270 Milliarden Euro für die Pleitekandidaten

05.05.2011 | 08:09 |  von Josef Urschitz (Die Presse)

Portugal ist mit 78 Milliarden Euro „Nothilfe“ vorläufig gerettet, nicht aber der Euro. Denn der sündteure „Rettungsschirm“ löst das europäische Schuldenproblem nicht, sondern verschiebt es nur auf später.

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Jetzt ist auch Portugal gerettet: Das Hilfspaket von EU, EZB und IWF im Ausmaß von 78Mrd. Euro steht. Damit sind im Euro-Rettungsschirm, unter den Irland und Portugal geschlüpft sind, schon 163 Mrd. Euro verbraten. Mit Griechenland, das außerhalb des Schirms vorläufig vor dem Zusammenbruch bewahrt wurde, hat die „Transferunion“ innerhalb weniger Monate mehr als 270 Mrd. Euro (zum größeren Teil in Form von theoretisch zurückzahlbaren Krediten) in Bewegung gesetzt. Also annähernd die österreichische Wirtschaftsleistung eines ganzen Jahres.

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Ist das Geld gut angelegt? Soll heißen: Sind die Probleme der betroffenen Länder im Speziellen und des Euro im Allgemeinen jetzt gelöst? Leider nein: Sie fangen gerade erst an.

Kurzfristig besteht wohl keine Wahl, als die Zahlungsfähigkeit der Pleitekandidaten irgendwie aufrechtzuerhalten. Ganz einfach deshalb, weil man keinerlei Plan hat, wie mit Staatsinsolvenzen in der Eurozone umzugehen ist.

Diese jetzt praktizierte Stabilisierung der Komapatienten verhindert zwar den finalen Infarkt, hat aber mit Heilung noch nichts zu tun. Das fundamentale Problem, dass sich durch die gesamte Eurozone zieht, heißt Zerrüttung der Staatsfinanzen durch zu hohe Ausgabendynamik. Die lässt sich wirklich nur durch einschneidende Ausgabenreformen einbremsen. Aber niemals durch Steuererhöhungen, die schon verbraten sind, bevor sie noch in Kraft treten. Das scheint sich noch nicht herumgesprochen zu haben: Die Auflagen, die Griechenland, Irland und Portugal im Gegenzug zu den Staatshilfen „umgehängt“ bekommen, sind ein paar Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen.

Ausgaben werden meist aber nicht sehr ambitioniert zurückgefahren (vor allem nicht dort, wo es sinnvoll wäre, etwa in aufgeblähten Verwaltungen). Und höhere Steuern bremsen erstens das für die Entschuldung dringend nötige Wirtschaftswachstum. Und sind in Ländern mit schlechter Eintreibungseffizienz (etwa in Griechenland, aber auch in Portugal) ein reines Placebo: Steuern zu erhöhen, die schon jetzt nicht eingetrieben werden, bringt ungefähr so viel, wie das gesetzliche Pensionsalter anzuheben, ohne die Schlupflöcher für die Frühpension zu schließen.

Es ist nicht zu sehen, wie die hoch verschuldeten Eurostaaten auf diese Weise aus der Schuldenfalle herausfinden sollen. Wenn das aber nicht geschieht, dann wird die „Transferunion“ zur Dauereinrichtung – und der Euro ist wegen der bald folgenden fehlenden Akzeptanz in den „Geberländern“ bald Geschichte.

Zur Sanierung der Euromalaise gehört also mehr Ehrlichkeit: Eine schonungslose Analyse – und ebenso schonungslose Konsequenzen. Das würde im Fall Griechenlands die sofortige Umschuldung (die auf Dauer ohnehin unvermeidlich ist) bedeuten und im Falle Portugals und Irlands die ernsthafte Option dazu.

Wer das bezahlen soll, ist eine Frage, die in einer freien Marktwirtschaft eher seltsam anmutet: Die Zeichner der Problemanleihen, überwiegend Banken, verlangen dafür ziemlich satte „Risikoaufschläge“. Sie sind sich also im Klaren darüber, was sie da in ihre Portfolios nehmen.

Sich Risiko bezahlen lassen, den damit verbundenen Gewinn einzustreifen und das Risiko dann einfach an den Steuerzahler abzuwälzen – das ist völlig unmarktwirtschaftlich und sollte rasch unterbunden werden.

So etwas würde die Banken gefährden? Erstens haben die einen Teil ihrer PIGS-Risken (was ja der nächste Skandal ist) ohnehin schon an die EZB weitergereicht. Und zweitens ist es wesentlich besser, die Deutschen und Franzosen retten ihre Banken noch einmal, bevor sie sich für ihr Steuergeld ein paar Länderfässer ohne Boden aufmachen.

 

Zur schonungslosen Analyse gehört aber auch, sich über die eigene finanzielle Situation im Klaren zu werden. Das ist in ganz Europa nicht der Fall. Selbst unsere reformresistente Regierung von Faymann/Spindelegger abwärts glaubt ja beispielsweise selbst, was die an Defiziten nach Brüssel meldet – und hält deshalb Reformen aller Art für unnötig.

Der Kernpunkt ist, wie das hier schon ein paar Mal ausgeführt wurde, das Messen von Schulden und Defiziten am BIP, also an der Wirtschaftsleistung. Das ist für Schuldner angenehm, sagt aber nicht viel. Denn für die Schuldentilgung stehen leider nur die Staatseinnahmen zur Verfügung, nicht aber die Gesamtwirtschaftsleistung.

Definiert man also das hiesige Bundesdefizit seriöserweise als Überschuss der Ausgaben (70,8Mrd. Euro) über die Einnahmen (57,6 Mrd. Euro), dann hat der Bund im Vorjahr nicht 4,7 Prozent (des BIPs), sondern satte 22,9Prozent (der Einnahmen) Defizit gebaut. Können Sie jetzt noch ruhig schlafen? Die Regierung offenbar schon.

 

E-Mails an: josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.05.2011)

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72 Kommentare
 
12
Gast: Reflector
08.05.2011 23:00
2

Danke Hr. Urschitz!

Ein letztes Leuchtfeuer im unendlichen Ozean der Verblödung!

Wir sind also in der EUDSSR angekommen. Eine Planwirtschaftliche Beamtendiktatur, diesesmal nicht ganz so offensichtlich mit ZK und klatschenden Genossen, aber immerhin mit alternativlosen New Speach und letztklassigen 'Politikern' aus Beamtenreihen die niemand gewählt hat und die keinerlei Kompetenz haben, ausser sich schöne Pöstchen untereinander zuzuschieben. Diese Marionetten der Weiss Schuh Boys, sind diesen mit Gedeih und Verderb ausgeliefert und denen verkaufen Sie die Kreditsklavenarbeit Ihrer 'Bürger'

Spartacus wartet.

Gast: engelhard
05.05.2011 20:36
3

Beamtenstaaten

Unlängst habe ich irgendwo in "Die Presse" gelesen, dass Papandreou vorhat, die Zahl der Beschäftigten in der griechischen Verwaltung von 800.000 auf 650.000 zu reduzieren. Soviel Beamte, nämlich 800.000 sind in der Bundesverwaltung in den USA tätig. Eine vielsagende Zahl!

An alle Kinder und Enkelkinder !

Das ist euer Geld, das hier verbraten und an die Pleitestaaten geschickt wird. Das sind eure Pensionen und Sozialleistungen, die ihr nicht mehr kriegen werdet, denn als nächste sind nun Spanien und Italien dran. Und zum Drüberstreuen retten wir dann noch die Engländer, die zwar nicht in der Euro-Zone aber trotzdem auch fast pleite sind. Und überm großen Teich sitzen die großen Finanzmanager und feixen, weil sie uns mit faulen Krediten und gefakten Börsepapierln in den Abgrund gerissen haben. Und unsere großartigen Politiker stehen da, grinsen und tun wie immer nichts.

Gast: Gerhard S.
05.05.2011 14:47
5

Dank an Chefredakteur Josef Urschitz

Ich möchte Ihnen nur meinen Dank für diesen und Ihre anderen, in den letzten Wochen publizierten, ausgezeichneten Artikel ausdrücken ! Wenn es diese Ihre Artikel nicht gäbe, würde man meinen, in einem hoffnungslos verblödeten Land zu leben; mit Politikern die auf Kosten der Steuerzahler nur "über die Runden kommen" möchten. Ich bin von Ihrem Mut beeindruckt, solche mit dem Mainstream nicht übereinstimmenden Artikel zu publizieren und ich bitte Sie auch weiterhin ein Sprachrohr der Vernunft zu sein. Nochmals: Danke !

Neokommunismus

Der der anständig wirtschaft, spart und arbeitet der muss bestraft werden.

Nach dem sich dieser Gedanke nun für den einzelnen Bürger bei allen Parteinen (insb. auch der Spindelegger/Pröll-ÖVP) durchgesetzt hat gilt das nun auch für ganze Staaten.

Österreich alleine muss Protugal Euro 800 Mio überweisen weil die kein Sparpaket im Parlament beschließen wollten, haben aber keine Euro 100 Mio für unsere eigenen Schulkinder.

Zu reden hat das Volk dank Brüssler Beschlüsse in geheimen Diskussionen und Abstimmungen sowieso nichts mehr.

Das ist wie früher im Ostblock und wird für uns genauso enden: in Verarmung.

Die Slovakei war wenigstens so schlau und hat sich von diesem "Rettungsschirm" (besser wäre Untergangs-Hammer) verabschiedet.

Schon das Artikelfoto ...

... ist ein deutliches Argument gegen auch nur einen einzigen Cent für Portugal. Dort sind die Roten am Werk, das Geld ist verloren.

Gast: Hägar
05.05.2011 09:58
10

Portugal ist mittlerweile in der Dritten Welt angekommen

Dazu korrupt und völlig unfähig. Was man da reinstekct, kommt nie wieder zurück.

Ein hoffnungsloser Fall, der nach dem EU-Austritt von Deutschland in die Steinzeit zurückfallen wird.

Gast: DI
05.05.2011 09:57
2

Alternative Währung

Von Bekannten aus der BRD habe ich verfahren, dass die deutsche Regierung schon eine neue Währung, neue Deutsch-Mark gedruckt und eingelagert hat, für alle Fälle.

Antworten Gast: Chris S.
05.05.2011 11:04
1

Re: Alternative Währung

Ich kenne jemanden aus Deutschland der in der Druckerrei unter anderem für die neue Deutsche Mark zuständig ist - sollte jemand ungläubig den Kopf schütteln bei dem Kommentar über diesem. Dies hatte ich im Sommer 2010 von ihm erfahren.

Der Schärdinger

Alle, aber zumindest zweidrittel waren dafür.
Schon vor 10 Jahren wussten diejenigen, die sich dafür interessieren, dass mit den Südländern einiges nicht stimmt. Nur die Obergescheiten in Brüssel haben vor lauter Bussi hin, Bussi her nichts gesehen oder sehen wollen.
An etwas festhalten zu wollen, was einfach nicht möglich ist, ist Irrsinn. Wenn Staaten ihre Währung nicht abwerten können dann kommen sie von den Schulden nie herunter.
Was schließen wir daraus....................
Genau das...................

Gast: Kritiker 22
05.05.2011 09:15
4

In unserem Geld-System...

...geht jeder Staat früher oder spaeter pleite. Es ist ein Schwachsinn zu behaupten, die Portugiesen / Griechen / etc. haben über ihre Verhältnisse gelebt. Der finale Bankrott ist im Schuldgeld-System unausweichlich, eingeplant und auch gewollt.

Lassen wir uns doch nicht gegeneinander aufhetzten (Oesterreicher gegen Griechen, junge gegen alte, Akademiker gegen Arbeiter, etc.) sondern lasst uns doch das System einmal durchschauen.

Viele Argumente hier könnte man auch als Vorboten von kriegerischen Auseinandersetztungen werten. Weil die Schuld immer bei einem Sündenbock gesucht wird und nie beim System.

Ich verstehe die Schweizer ...

... immer besser. Denn die freuen sich, daß sich nicht bei der EU sind. Und je länger der Selbstbedienungsladen für hirnlose korrupte Politiker und geistig ausgediente Kommissäre offen hat, um so mehr.

Gast: smilefile
05.05.2011 07:20
11

sieht ganz danach aus,...


das Europa für die nicht einzutreibenden Steuern seiner Mitgliederländer nun herhalten muß. Toll wir bezahlden die Steuern der korrupten Mitgliedsstaaten.

Als ob wir nicht schon genug an der eigenen Steuerbelastung zutun hätten...

RAUS AUS DIESER KRIMINELLEN IDIOTENVEREINIGUNG!

je schneller,desto vernünftiger!

währungsunion beibehalten,ansonsten den typen in brüssel SCHLAGARTIG die griffel aus der hand schlagen!

Gast: Hans im Glück
04.05.2011 22:08
2

Wurscht

Es ist eh nur bedrucktes Papier. (ok, Baumwolle)

Gast: 1. Parteiloser
04.05.2011 21:07
8

Kaum was zum Hinzufügen, nur...

...unsere Beamtenregierung besteht aus optimierten Totalversagern!

Im Vergleich mit den anderen Euroländern aber auch nicht schlechter.

heute hat wieder ein gewisser Sinn (oder so ähnlich) Klartext gesprochen

das Geld für die diversen Rettungen ist weg, erreicht wurde nix, die Griechen stehen genauso schlecht da, sparen nicht - warum auch wenn wir sie ohnehin retten.

Re: heute hat wieder ein gewisser Sinn (oder so ähnlich) Klartext gesprochen

Ja, der war auf Ö1. EU Staaten müssen bankrott gehen können. Schuldner enorme Geldmengen nach zu werfen ist der falsche Weg. Wie wollen Portugal und Griechenland das jemals zurück bezahlen?

WOLLEN - die wollen das gar nicht mehr zurückbezahlen.


Gast: gutenabend
04.05.2011 17:56
7

die reichen werden reicher und die staaten und arbeitnehmer werden in die schuldenfalle getrieben- staat für staat.IRL,GR, Portugalusw..

Kein wunder, dass die reichen VIP eliten immer reicher werden und über 55 Millionen Dollarmillionäre über 202 Billionen $ haben. kein wunder, sämtliche wichtige kapitalvermögenssteuern und finanzmarktsteuern wurden abgeschafft, extra Stiftungen für die armen Millionäre geschaffen. Kapitalmärkte und Banken werden in der EU und österreich mit hunderten Milliarden Steuergeldern subventioniert u. geflutet. die arbeitnehmer werden nun schon mit einer Steuerlast von über 65% belastet. in den europäischen ländern wird der sozialabbau bei den arbeitnehmern und staatlichen pensionen im interesse der banken und finanzeliten vorangetrieben. die menschen die den sozialen wohlstand in europa erarbeiteten und erarbeiten, werden nun von der politik und reichen eliten mit dieser sozialabbau- und finanzlobbypolitik vielfach in die armut getrieben. Konzernlobbys und bankenlobbys haben mit der politik diese unsoziale und ungerechte situation geschaffen. die gewerkschaften haben hier zu lange weggeschaut. das wohl der allgemeinheit u.der soziale frieden in der gesellschaft hat eben keine politische priorität mehr. den profiten der kapitalmärkte und reichen eliten muß alles untergeordnet werden. Der soziale wohlstand für die allgemeinheit, die würde des menschen oder ein wohlverdienter lebensabend, bringt zuwenig und damit kann man kein schnelles geld machen! die konzerne, finanzlobbys haben gemeinsam mit der politik eine unsoziale weltordnung geschaffen und diese wird noch radikaler umgesetzt.

Re: die reichen werden reicher und die staaten und arbeitnehmer werden in die schuldenfalle getrieben- staat für staat.IRL,GR, Portugalusw..

"die gewerkschaften haben hier zu lange weggeschaut"

Bitte wann haben denn die Gewerkschaften überhaupt was positives gemacht?

Gast: muahahaha
04.05.2011 13:56
23

was geht

Österreich die Finanzsituation in Portugal an? Schmeißt diese Länder aus dem EURO raus. Einmalig hohe Verluste für die Banken und fertig. Ich sch#i* auf eine Transferunion. Wie gut kann ich noch an das **##++ä Gegrinse vom Mock erinnern anno 95....die gute tolle beste EG /EU.

Liebend gerne warte ich wieder an der Grenze und wechsle mein Geld vorm Urlaub. Aber ich will nichts für solche Länder bezahlen! NEIN DANKE!! Milliarden für den Rettungsschirm, aber keine Kohle für Straßen, Kindergärten, Schulen, Unis etc. Sparpakete dort und da etc etc

Re: was geht

nicht die Portugiesen sollen austreten, sondern wir mit den Deutschen und den anderen Nettozahlern.
Problem erledigt und der Rest soll sich rettungsschirmen.
Was diese Deppen hier fabrizieren ist kein Rettungsschirm sondern ein Sturmanker.

es gibt keine alternative zum rettungspaket, es ist aber nur der erste schritt!

warum gibt es keine alternative?
wenn man die betroffenen staaten mit ihren schulden allein lässt, dann müssen diese den staatsbankrott erklären --> durch den dominoeffekt wäre morgen zb spanien (weil hauptgläubiger portugals) auch pleite und weitere länder würden in diesen strudel mit reingezogen.
das gilt auch für den fall eines schuldenerlasses.

durch die rettungspakete hat die eu (also auch ö) zeit gekauft.

diese zeit muss jetzt aber genützt werden: die wirtschaftsleistung der pleite-staaten muss erhöht werden, damit sie genügend geld für die rückzahlungen verdienen!
zb durch maßnahmen, die firmenansiedlungen unterstützen.
man kann jetzt überlegen, ob das besser funktioniert nach dem slowakei-modell (also eine sehr niedrige steuer-flatrate auf bestimmte zeit) oder nach dem burgenland-modell (regionalförderung).

diese rettungspakete dürfen also nur der erste von mehreren schritten sein. sonst wäre es tatsächlich rausgeschmissenes geld.


Re: es gibt keine alternative zum rettungspaket, es ist aber nur der erste schritt!

Glauben Sie wirklich, dass die Leute in Portugal oder Griechenland jetzt lieber in die Hände Spucken als auf die Straße zu gehen!?
Das ist einfach deren Mentalität - und ohne Amigo-System brächen diese Länder so oder so zusammen....

Und selbst wenn wir uns Zeit (teuer) kaufen, glauben Sie wirklich, dass sich an der Situation in diesen Ländern in fünf Jahren was geändert haben wird?

Irgendwann ist die Party nunmal vorbei - hinauszögern bringt da, außer noch mehr Geld verbrannt zu haben, rein gar nichts.

Antworten Gast: Kibietz
04.05.2011 13:59
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Re: es gibt keine alternative zum rettungspaket, es ist aber nur der erste schritt!

Tja das würde nur funktionieren wenn man die Regierung der Pleite -Staaten gegen völlig neue Leute tauscht.

Ansonsten ist dem Korruptionssumpf kaum trockenzulegen. Wenn die Herren weniger in die eigerne Tasche bzw. in die Ihrer Freunde wirtschaften würden....

Die gekaufte Zeit wird nicht oder in zu geringen Umfang genutzt werden und Griechenland, Portugal und Spanien (nicht Irland, die erfangen sich schon langsam) werden eben später Staatsbankrott anmelden. Besser
ist es sie gleich in Konkurs gehen zu lassen inkl. Dominoeffekt.

Erstens würde es uns einen Haufen Geld ersparen,
zweitens wäre es eine Marktbereinigung die sowiso schon längst überfällig ist,
drittens sind die Gläubiger selbst schuld denn sie haben ja auch gut Zinsen kassiert.
viertens ist es ein deutliches Zeichen an die Finanzwelt das die Zeit der Spekulationen vorbei ist (auch Staatsanleihen mancher Staaten sind rein spekulativ).

 
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