Millionenflop: „Casino-Sozialisten“ auf glattem Eis

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat kürzlich wieder zum Schlag gegen seine Lieblingsfeinde, die Spekulanten, ausgeholt: Würden diese Leute den mit ihren Casino-Finanzprodukten angerichteten Schaden wenigstens selbst tragen, könnte man damit noch leben, hat der Kanzler beim Parteitag der Vorarlberger SPÖ gemeint. Wenn aber die Allgemeinheit geschädigt werde, dann habe das nichts mit solidarischer Gesellschaft zu tun – und müsse abgestellt werden.

Es ist wenig wahrscheinlich, dass Faymann damit Franz Dobusch, seinen Parteigenossen auf dem Bürgermeistersessel der Stadt Linz, gemeint hat. Würde aber gut passen: Die Verantwortlichen der oberösterreichischen Landeshauptstadt haben sich nämlich – wie viele andere Gemeinden und Länder auch – auf das glatte Parkett der internationalen Finanzspekulation begeben. Und sind darauf – wie viele andere Länder und Gemeinden auch – grässlich ausgerutscht. Die Linzer könnte der Ausflug in die Welt der Swaps bis zu 420 Mio. Euro kosten. Das heißt: die österreichischen Steuerzahler, denn die werden den Schaden via Finanzausgleich letztendlich wohl „pecken“.

Die Geschichte um die missglückte „Absicherung“ einer Frankenfinanzierung füllt derzeit die Zeitungsseiten, muss hier also nicht im Detail wiederholt werden. Sie ist insofern „gschmackig“, als der böse Spekulant in dieser Sache auf jeden Fall in den Reihen der Partei Faymanns zu suchen ist. Denn Geschäftspartner der Linzer Rathaussozialisten war die bei Abschluss des Geschäfts noch im Besitz des ÖGB stehende und vom SPÖ-Wirtschaftsschwergewicht Ewald Nowotny (jetzt Notenbankgouverneur) geleitete Bawag.

Die Kontrahenten haben einander geklagt. Ob die Linzer schlicht zu dämlich für die internationale Finanzwelt waren oder von den Bankgenossen in Wien über den Tisch gezogen wurden, wird also ein Gericht klären. Dankenswerterweise hat der Linzer Bürgermeister aber seine Sicht der Dinge zusammengefasst und ins Internet gestellt (www.linz.at/swap4175.asp). Und da wird (wohl unfreiwillig) so richtig klar, welchen Giganten wir unsere Steuermilliarden zur Verwaltung überlassen.

Die Argumente kurz zusammengefasst:

• Die Stadt Linz hätte ein solches Geschäft gar nicht abschließen dürfen, weil es gegen zwingendes Landesrecht verstößt. Daran ist aber die Bawag schuld, denn die hätte das wissen müssen. (Ganz nebenbei: Das ist dem Bürgermeister erst aufgefallen, als der Swap 2010 ins Minus drehte. Vorher hat die Stadt Linz also Profite aus einem ihrer Meinung nach illegalen Geschäft gezogen).
• Die Bawag habe das Geschäft nur abgeschlossen, um damit „viel Geld zu verdienen und zwar mit einer für sich selbst geringen Risikokomponente“. (Ganz ehrlich, hätten Sie gedacht, dass Banken zu so etwas fähig sind?)
• Eine „Strategie des Verschweigens seitens der Bawag“ seidaran zu erkennen, dass der Stadtkämmerer 2010 erst von einer Schweizer Bank auf die „problematische Schieflage“ des Frankenkurses „aufmerksam gemacht“ worden sei. (Klar: Kein Frankenkreditnehmer interessiert sich für den Kurs – außer die Bank stößt ihn mit der Nase darauf).
• Der damalige Finanzdirektor der Stadt, der den Vertrag unterschrieben hat, sei „mangels hinreichender Treasury-Erfahrung, aber auch mangels finanzmathematischer Expertise“ daran gehindert gewesen, die Interessen der Stadt zu wahren und es sei „nicht auszuschließen“, dass er das, was er unterschrieben hat, „einfach nicht in der nötigen Tiefe verstanden“ habe. (Die Devise, nichts zu kaufen, was man nicht versteht, ist allerdings Teil des Einsteigerkurses „Investieren für Dummies1“, lieber Herr Bürgermeister, da braucht es keinen „Finanzdirektor“).

Kurz zusammengefasst: Die Stadt Linz hat viele Millionen verloren, indem sie offenbar gesetzwidrig ein Produkt gekauft hat, das ihre Verantwortlichen nicht einmal im Ansatz verstanden haben. Schuld ist, klar, der Verkäufer.

Fällt ihnen in diesem Zusammenhang etwa auch der Ausdruck „nasse Fetzen“ und was man damit alles machen könnte ein? Wenngleich: Ähnlich hat man ja auch bei Spekulationsverlusten der ÖBB argumentiert. Und die Stadt Wien, die sich mit einer Frankenfinanzierung schon rund 200 Millionen Euro „Buchverlust“ eingehandelt hat, wird wohl auch zu solchen Methoden greifen, wenn kein Frankenwunder geschieht.

Man sieht, der Kanzler hat bei seinem Kampf gegen Spekulanten noch viel zu tun. Die Glaubwürdigkeit würde steigen, wenn er damit bei den „Casino-Sozialisten“ in den eigenen Reihen begänne.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.11.2011)