Sanierung: Noch einmal Champagner für alle

In der Vorwoche hat es zwei bemerkenswerte Ereignisse gegeben: Die Regierung hat die Installation einer Schuldenbremse im Budget angekündigt – und annähernd gleichzeitig das Budget 2012 mit einem geplanten Fehlbetrag von 9,3 Mrd. Euro bei 64,4 Mrd. Euro Bundeseinnahmen abgesegnet. Wenn man „Defizit“ seriöserweise als den Fehlbetrag definiert, um den die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, dann haben wir also im kommenden Jahr ein Defizit von 14,2Prozent (gemessen an den Bundeseinnahmen). Und darauf ist die Finanzministerin auch noch stolz. Nicht schlecht!

Selbst wenn wir die freundlichere „Defizitquote“ nehmen, also den Fehlbetrag am BIP (das allerdings zur Schuldentilgung leider nicht zur Verfügung steht) messen, kommen wir auf 3,2Prozent. Auch das ist mehr, als die bereits seit Jahren existierende, vertraglich festgeschriebene Schuldenbremse namens „Maastricht-Kriterien“ erlauben würde. So viel zur Wirksamkeit von sanktionslosen Schuldenbremsen.

Die Regierung hat also sozusagen „Champagner für alle“ gerufen. Mit dem Zusatz: „Feiern wir noch einmal so richtig, denn ab 2016 oder so müssen wir wegen der gierigen Finanzmärkte irgendwie sparen.“ Dass sich diese Finanzmärkte, die man blöderweise zur Finanzierung des lustigen Lebenswandels braucht, damit auf Dauer beruhigen lassen werden, glaubt man am Ballhausplatz und in der Hinteren Zollamtsstraße möglicherweise wirklich. Aber wohl nur dort.

Den Beobachter fröstelt allerdings zunehmend angesichts der politischen Diskussion, die sich seit der Ankündigung der Schuldenbremse herausgebildet hat. Wir kriegen da einigermaßen ein Gefühl dafür, wie man uns auszusackeln gedenkt: Ideen für neue Steuern gibt es genug: auf Vermögen, Vermögenszuwächse, Schenkungen, Erbschaften, Finanztransaktionen oder als Zuschläge zu Einkommensteuern. Da kommt schon einiges zusammen. Zumindest so viel, dass man die im jeweils dreistelligen Millionenbereich liegenden Löcher stopfen kann, die etwa die Casino-Sozialisten mit ihren Franken-Spekulationen in Linz und Wien oder die schwarzen Finanzkapazunder in Niederösterreich mit ihren Wohnbaugeld-„Veranlagungen“ gerissen haben. Auch im Gebührenbereich wird gerade ausgetestet, was sich Österreicher alles bieten lassen. Rot-Grün in Wien etwa greift bei der laufenden Gebührenerhöhungsorgie unter 30Prozent gar nicht mehr hin.

Bei den Ausgaben, also bei der nachhaltigen Sanierung des Budgets, wissen wir vorerst freilich nur, was nicht geht: Die Hacklerregelung bei den Pensionen kann man nichtvorzeitig auslaufen lassen (weil es nichts bringt, wie der Sozialminister sagt). Das Frauen-Pensionsalter kann nicht vorzeitig an das der Männer angeglichen, das Eisenbahner-Pensionsalter nicht schneller angehoben werden. Die gehen ja eh schon mit 54 statt bisher mit 52 in Pension, sagt der neue Eisenbahn-Gewerkschaftsboss.

Weiters, haben wir gehört, ist es natürlich vollkommen ausgeschlossen, dass die fragwürdige 60-Milliarden-Euro-Tunnelorgie der Frau Bures ein wenig redimensioniert oder gar zurückgefahren wird, dass man Bundesländer zu vernünftigen Spitalskonzepten bewegen kann, dass man wenigstens die unargumentierbarsten der unzähligen teuren Agrarprivilegien hinterfragt. Die Bauernlobby wird schon wissen, wieso sie so stillhält(und im Hintergrund erfolgreich dabei ist, ein paar der Mini-Sparmaßnahmen des Loipersdorf-Pakets wieder aufzuschnüren).

Die Ankündigung der Schuldenbremse war also erst einmal ein Schnellschuss, um Moody's und Standard & Poor's zu beruhigen. Für echte, seit 30 Jahren überfällige und von Experten teilweise im Detail ausgearbeitete Strukturreformen bei den Schwachpunkten Pensionen, Verwaltung, Gesundheit, Bundesbahnen und Landwirtschaft ist der Leidensdruck offenbar noch zu klein.

Das könnte sich schnell ändern: Gestern ist sogar Deutschland auf einer Anleihe sitzen geblieben. Das Geld für weitere Verschwendungsorgien wird also schneller knapp beziehungsweise unverhältnismäßig teuer werden, als unsere Polit-Kapazunder glauben. Das sollte man endlich auch einmal jenen „Interessenvertretern“ klarmachen, die meinen, ihre staatsgefährdende Klientelpolitik sei immer noch im Interesse ihrer Mitglieder. Jetzt wird es wirklich Zeit, mit Ernst und Sachverstand an die Sache heranzugehen. Die Alternative wäre nämlich eine demokratisch nicht legitimierte „Expertenregierung“ wie in Rom oder Athen, die uns die ominösen „Märkte“ aufzwingen werden, wenn wir so weitermachen.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.11.2011)