Budgetsanierung: Wo man fehlende Millionen findet

Knapp vor Weihnachten hatte es das Land Niederösterreich plötzlich seltsam eilig: Am 19.Dezember wurden die naturschutz-, wasser- und denkmalschutzrechtlichen Bewilligungen für den „Semmering-Basistunnel neu“ erteilt. Mit einer Einspruchsfrist von 14 Tagen, in die die Weihnachtsfeiertage fielen.

Bemerkenswert ist das nicht zuletzt deshalb, weil das Land Niederösterreich den Semmeringtunnel jahrzehntelang mit negativen Bescheiden verhindert hat. Ausgerechnet jetzt, wo das Budget krisenbedingt kracht wie eine Kaisersemmel und die Regierung relativ hilflos nach Einsparungen (dafür umso ambitionierter nach neuen Steuern) sucht, gibt es also grünes Licht für ein lange aufgeschobenes Milliardenprojekt. Dass der Semmeringtunnel verkehrstechnisch noch das relativ brauchbarste Projekt der inklusive Finanzierung bis zu 55 Mrd. Euro teuren ÖBB-Tunnelorgie ist, mag schon sein. Aber wir wissen jetzt jedenfalls, wo nicht gespart werden soll.

Das ist offenbar ein rot-schwarzes Drama: Die beiden Regierungsparteien haben zwei der ganz großen Subventionsbrocken dieser Republik unter ihre Schutzglocke gestellt. Die SPÖ verteidigt die Ausgaben für die Bahn, die jeden der 4,1 Mio. österreichischen Erwerbstätigen statistisch gesehen um die 1000 Euro im Jahr kostet (mit den Garantien, die in Wahrheit Zuschüsse sind, weil die Bahn die ihr aufgehalsten Schulden nie und nimmer zurückzahlen kann, sind es fast 1500 Euro), mit Zähnen und Klauen.

Und die ÖVP spielt Besitzstandswahrer für ein Agrarsystem, das jeden heimischen Erwerbstätigen statistisch gesehen 600 Euro im Jahr kostet. Das Argument, dass zwei Drittel dieser Subventionen von der EU kommen, zählt bei einem Nettozahlerland nicht: Da nehmen die Milliarden nur einen Umweg über Brüssel.

Um beide Bereiche, die einen wirklich substanziellen Beitrag zur Staatssanierung leisten könnten, ist es in der laufenden Spardebatte verdächtig ruhig. Zu ruhig.

Sicher: Bei den Eisenbahnerpensionen, die mit einem Antrittsalter von immer noch kaum 54 Jahren Lichtjahre von jeder Vernunft und Kostendeckung entfernt sind, soll ein wenig herumgedoktert werden. Und ein paar ÖBB-Immobilienverkäufe könnten Einmaleffekte bringen. Aber dann ist schon Schluss.

Die künftige Neuverschuldung durch eine Redimensionierung oder Verschiebung von derzeit eher fragwürdigen Verkehrsprojekten einzubremsen, was kurzfristig wirklich substanzielle Budgetsanierungsbeiträge ergeben würde, kommt niemandem in den Sinn. Da fantasiert man lieber derzeit nicht existente Verkehrsachsen herbei, bevor man sich's mit der eigenen politischen Klientel und ein paar Landesfürsten anlegt.

Dasselbe in Grün im VP-dominierten Agrarbereich: Dort ist ein ziemlich aberwitzig gewordenes Agrarsystem für gewaltige Fehlallokationen von Steuergeld verantwortlich – und kann seinen angeblichen Zweck, nämlich die kleinbäuerliche Struktur zu erhalten, trotzdem nicht erfüllen. So etwas schreit nach Umbau.

Auch wenn das zum Teil ein EU-Problem ist, weil die Landwirtschaft weitgehend „vergemeinschaftet“ ist, kann man damit sehr schön im eigenen Land anfangen. Neben den EU-Hilfen und den daran hängenden Finanzierungen im Land selbst gibt es ja einen Wildwuchs an Landes- und Gemeindesubventionen, die einmal ordentlich durchforstet gehören. Da ist vieles dabei, was sich nicht mehr argumentieren lässt.

Und dann wären da noch die Steuern: Dass eine ganze Branche praktisch vom Einkommensteuersystem ausgeschlossen ist, weil selbst (für heimische Begriffe) relativ große Betriebe nicht einmal eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung führen müssen, ist ein Anachronismus, für den es kein einziges vernünftiges Pro, aber zahlreiche begründete Gegenargumente gibt.

Die Zeit wäre günstig, hier von finanztechnischer Kolchosenwirtschaft auf moderne Betriebsführung umzusteigen. Denn die landwirtschaftlichen Einkommen sind in den vergangenen Jahren recht kräftig gestiegen, 2010 und 2011 sogar prozentuell zweistellig.

Das hängt damit zusammen, dass die Weltmarktpreise für viele Agrarrohstoffe endlich auf vernünftige Niveaus geklettert sind. Und dort wohl zumindest bleiben werden, sodass die Bauern eigentlich deutlich näher zum immer wieder plakativ verlangten „gerechten Preis“ für ihre Produkte gekommen sein müssten. Das gibt finanziellen Spielraum für Reformen. Dann dass die Steuerzahler auf Dauer hohe Lebensmittelpreise und hohe Subventionen akzeptieren werden – das könnte sich als Irrtum herausstellen.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.01.2012)