Korruption: Ein bestechendes Kavaliersdelikt

Es tut sich was im Selbstbedienungsladen: Jetzt, da immer unglaublichere Enthüllungen aus dem innenpolitischen Korruptionssumpf auf die Bevölkerung niederprasseln, da der Staatsanwalt schon hinter mehreren Ministern der verblichenen schwarz-blauen Regierung her ist, da sich immer mehr aktive Politiker fast aller Parlamentsparteien auf diversen Nehmerlisten finden – jetzt werden selbst die Regierungsspitzen wach. Und stellen eine Verschärfung der Antikorruptionsregeln in Aussicht.

Ein bisschen spät. Denn das Problem ist nicht erst heute entstanden. Organisationen wie Transparency International kritisieren seit vielen Jahren (freilich vergeblich) das hiesige Durchstechertum. In jüngster Zeit sind auch noch ernste Rüffel vom Europarat und von der EU dazugekommen. Eine Schande für ein Land, das sich für zivilisiert hält – und in Sachen Korruptionsbekämpfung von Albanien oder der Ukraine überholt worden ist.

Wenn die Telekom-Affäre jetzt dazu führt, dass auch hierzulande endlich internationale Standards gegen Politikerbestechung eingeführt werden, dann hat der Skandal wenigstens einen späten Nutzen. Die Bevölkerung wird aber höllisch aufpassen müssen, dass ihr keine Mogelpackung umgehängt wird.

Die Gefahr besteht durchaus. Schließlich werden die Antikorruptionsbestimmungen jetzt von jenen politischen Parteien formuliert, die bisher von deren Zahnlosigkeit profitiert haben. Und die Parteisekretariate, Ministerkabinette, staatsnahen Unternehmen und so fort wimmeln noch von Gästen auf telekomgesponserten Waffengraf-Jagden, „Studienautoren“ und anderen seltsamen Hochegger-Kunden. Da könnte der eine oder andere schon auf bremsende Ideen kommen.

Die Qualität neuer Antikorruptionsbestimmungen wird man unter anderem an folgenden Punkten erkennen:

•Die Parteienfinanzierung ist völlig transparent zu gestalten. Transparenz heißt volle Veröffentlichungspflicht, nicht – wie jetzt – Ablage im Schreibtisch des Rechnungshofpräsidenten.

•Die Verpflichtung, Zahlungsströme offenzulegen, hat selbstverständlich nicht nur für Parteiorganisationen auf allen Verwaltungsebenen, sondern selbstverständlich auch für deren Vorfeldorganisationen, für parteinahe Vereine, für staatliche und staatsnahe Unternehmen und für Abgeordnete samt deren engsten Angehörigen zu gelten. Letzteres gilt unterdessen als internationaler Standard und ist zuletzt sogar von der Ukraine eingeführt worden.

•Die Ausnahme vom sogenannten „Anfütterungsverbot“ für Abgeordnete und politische Amtsträger ist schnellstmöglich zu streichen.

• Die Strafbestimmungen für Korruption sind, wie das zuletzt die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats gefordert hat, drastisch zu verschärfen. Gleichzeitig ist dafür Sorge zu tragen, dass die Justiz in diesem Punkt funktioniert. Und man nicht, blöde Geschichte, Akten verschlampt oder so lange abliegen lässt, bis die einschlägigen Delikte verjährt sind.

Ein volles Programm. Das aber gerade im politiknahen Bereich notwendig ist. Denn Großkorruption ist in Österreich ein Problem der Politik. Dass das Land im Korruptionsindex von Transparency International trotz Telekom, Buwog, Inseratenaffäre & Co. nicht schlechter als auf dem 16. Platz liegt, hat laut Transparency nämlich den Grund, dass die Kleinkorruption nicht sehr ausgeprägt ist. Der Polizist, der in „Privatordination“ Strafmandate ausstellt oder der Rettungsfahrer, der ohne „Schmattes“ den Zündschlüssel nicht umdreht, sind hierzulande Gott sei Dank unbekannt.

Wer glaubt, dass hier ein bisschen viel Wasser um ein immer schon begangenes Kavaliersdelikt gemacht wird, möge den Blick auf eine Zahl werfen: Der Linzer Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider beziffert den volkswirtschaftlichen Schaden, den Korruption in Österreich anrichtet, mit 26 Mrd. Euro. Jahr für Jahr. Korruption kostet also fast ein Prozent Wirtschaftswachstum.

Bei einer Steuerquote jenseits der 40 Prozent heißt das, dass die Durchstechereien der Korruptionisten mehr als zehn Mrd. Euro Steuerentgang bedeuten. Pro Jahr. Man könnte polemisch also auch sagen, das Sparpaket musste geschnürt werden, weil die Regierung das Bestechungsunwesen nicht in den Griff bekommt.

Sie fragen sich jetzt, warum untersuchungshaftgestählte mutmaßliche Korruptionisten in diesem Land trotzdem höchste gesellschaftliche Anerkennung genießen? Ehrlich gesagt: Das frage ich mich langsam auch.

E-Mails: josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2012)