Finanztransaktionssteuer: Gelebte Realitätsverweigerung

14.03.2012 | 18:16 |   (Die Presse)

Die Finanztransaktionssteuer ist vorerst tot, und damit klafft im Sparpaket eine weitere Milliardenlücke. Überraschend ist dabei höchstens das Tempo, mit dem diese Regierungs-Seifenblase geplatzt ist.

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Schnell ist es gegangen: Das Sparpaket ist vom Parlament noch gar nicht beschlossen, da klafft schon die erste reale Milliardenlücke: Seit dem dienstägigen EU-Finanzministertreffen steht nämlich ziemlich sicher fest, dass es die im heimischen Budget zwischen 2014 und 2016 mit kumuliert 1,5Mrd. Euro schon fix eingeplante Finanztransaktionssteuer so nicht geben wird. Und wenn doch, dann wird ihr Erlös nicht ins heimische Budget fließen. Denn diese Steuer, die europaweit 57 Mrd. Euro im Jahr einspielen sollte, ist ja bereits mehrfach verplant.

Die Ökosoziale Fraktion wollte damit ursprünglich die Entwicklungshilfe dotieren, Finanzminister würden damit gerne ihre bedrohlichen Budgetlöcher stopfen. Und die EU hätte das Konstrukt gerne zur ersten Gemeinschaftssteuer gemacht. Wenn die Steuer, wonach es derzeit so gar nicht aussieht, tatsächlich kommt, dann wird es wohl die Gemeinschaftssteuer werden. Dass die Lektion „Das Budget ist kein Traumbüchlein, in das man flott ein paar Fantasiezahlen schreibt“ so schnell und heftig kommt, hat die Regierung wohl nicht erwartet.

Häme ist aber nicht angebracht: Erstens wird sich die Regierung für die jetzt wohl fehlenden 1,5Milliarden (und für ein paar andere auf dem Prinzip Hoffnung beruhende Sparpaket-Positionen) andere Finanzierungsquellen suchen müssen, was Steuerzahler durchaus als gefährliche Drohung auffassen könnten.

Und zweitens wäre eine intelligent gestaltete Finanztransaktionssteuer gar nicht so dumm: Ein Satz von 0,1Prozent bei Aktien und Anleihen wäre beispielsweise bei „normalen“ Investitionen kaum spürbar, würde aber mitunter destabilisierende Auswüchse wie etwa den automatisierten Hochfrequenzhandel unrentabel machen.

Allerdings nur dann, wenn die Steuer (was völlig unrealistisch ist) global eingeführt wird. Oder wenn sie EU-weit so gestaltet ist, dass ein Ausweichen auf exotische Börsenplätze unmöglich gemacht oder extrem erschwert wird. Auch das ist nicht gerade eine Variante, auf deren Realisierung man hohe Summen wetten sollte.

National lässt sich eine Finanztransaktionssteuer nicht verwirklichen. Schon gar nicht in einem kleinen Land mit einer Nebenbörse wie Österreich. Außer man will den ohnehin schon mit genug Problemen kämpfenden heimischen Aktienmarkt gänzlich kaputtmachen. Das Geschäft wäre in diesem Fall nämlich schneller weg, als die Finanzministerin „Finanztransaktionssteuer“ sagen kann.

Das wird also nichts. Am ehesten wird sich wohl das machen lassen, was unter den Euro-Finanzministern jetzt als „Kompromiss“ gehandelt wird: Eine Ausweitung der britischen „Stamp Duty“ auf die gesamte Eurozone, vielleicht auch auf die gesamte EU. Das ist dann allerdings wirklich nur eine reine Geldbeschaffungsaktion: Die „Stempelsteuer“, die als „Börsenumsatzsteuer“ auch hierzulande lange Usus war, bringt zwar auch Geld, ist aber beim besten Willen nicht mit gewünschten Lenkungseffekten – etwa der Einschränkung des Hochfrequenzhandels oder von bestimmten Derivatspekulationen – argumentierbar.

Während nämlich die Finanztransaktionssteuer (mit unterschiedlichen Steuersätzen) so gut wie alle Finanzinstrumente einschließlich der Derivate umfasst, beschränkt sich die „Stempelsteuer“ auf börsengehandelte Anleihen und Aktien. Also auf die Instrumente, die die wenigsten Probleme machen. Und auch da wird die Steuer großflächig umgangen: In Großbritannien boomt das stempelsteuerfreie Geschäft mit sogenannten Differenzkontrakten, bei dem die Marktteilnehmer nur noch so tun, als würden sie echte Aktien handeln – und am Ende dann einander die Differenz verrechnen, die bei einem echten Geschäft angefallen wäre. Auch eine Methode, um aus Wertpapiermärkten Wettbüros zu machen.

Dass kleine Länder auch eine Börsenumsatzsteuer nicht einfach autonom einführen können, haben übrigens die Schweden schmerzhaft erfahren:. Ein entsprechender Versuch endete mit großflächigen Verlagerungen ins Ausland, für den Fiskus blieb unter dem Strich nur ein Zwanzigstel der erwarteten Einnahmen zurück. Kein Wunder, dass die Schweden heute bei den Gegnern der Transaktionssteuer sitzen.

Dass ein ähnlicher Versuch vor knapp 20Jahren in der Schweiz ganz schnell wieder abgebrochen wurde, weil man das Knallen der Champagnerkorken aus luxemburgischen Finanzhäusern bis an den Zürichsee hören konnte, sei hier nur am Rande erwähnt.

Kurz gesagt: Auch wenn es durchaus Argumente für eine Besteuerung von Finanztransaktionen gibt – sehen werden wir eine solche auf EU-Ebene realistischerweise nicht so schnell. Eine solche ließe sich nur einstimmig beschließen. Und so naiv zu glauben, dass Großbritannien, Schweden und fünf weitere strikte Gegner nach ein bisschen Streicheln gleich zustimmen werden, wird hoffentlich niemand sein.

So naiv ist natürlich auch unsere Finanzministerin nicht. Was zum Teufel hat die Regierung also geritten, in dieser krassen Form gelebte Realitätsverweigerung zum Inhalt eines Budgetsanierungspakets zu machen? Nicht auszudenken, wenn sich der restliche Inhalt des Pakets als ähnlich realitätsbezogen herausstellt. Überraschen würde das aber leider wohl niemanden mehr.


E-Mails an: josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.03.2012)

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60 Kommentare
 
12

Re.: ".. würde aber mitunter destabilisierende Auswüchse wie etwa den automatisierten Hochfrequenzhandel unrentabel machen."


Das ist definitiv falsch, zumal im Hochfrequenzhandel selbst kleinste Gewinne wieder glattgestellt werden und dadurch im Gegenteil sogar eine Stabilisierung des Kursverlaufs eintritt.

Extreme Ereignisse ("Flashes"), zumeist hervorgerufen durch falsch dimensionierte Ordergrößen und dem nachfolgenden Reißen von Stops, die seit Ewigkeiten in den Orderbüchern sehen, würden auch für HFT-Programme, die idR auf eine rasche Trendumkehr spekulieren, Verluste bringen, weswegen sie sich in solchen Momenten schlichtweg ausklinken.

Die einzig richtige und auch praktizierte Vorgangsweise zur Vermeidung extremer Ereignisse sind kurzzeitige Handelsaussetzungen, um den Marktteilnehmern Gelegenheit zu geben, die Lage neu zu beurteilen.

Statt dessen Liquidität aus dem Markt zu nehmen, würde einzig und allein Kursschwankungen verstärken und damit genau das Gegenteil des Gewünschten herbeiführen.

hochfrequenzhandel

liefert pseudosicherheit und pseudostabilität für ein system. weil es im zweifelsfall stabilisierende order zu schnell zurückgezogen werden und in wichtigen momenten liquidität aus dem handel verschwindet.


Der gewünschte Effekt

Einschränkung des Hochleistungshandels ohne Zusammenbruch der Börse ...

Hmm ...

Das ist wie Verbot von Autos jenseits der 90-PS-Grenze, in der Hoffnung, dass der Automarkt nicht zusammenbricht.

Re: Der gewünschte Effekt

Nein ist es nicht.

Es ist wie wenn man über 130 auf der Autobahn fahren darf, aber pro kmh und km 1 Euro zahlen muss,
In der Hoffnung, dass dann die Leute spritfahrender fahren und es weniger Unfälle gibt.

Antworten Antworten Gast: Nein
17.03.2012 20:27
0

Re: Re: Der gewünschte Effekt

Ihr Vergleich hinkt, denn auf der Autobahn kann man umso besser fahren je leerer sie ist. Hingegen ist die Börse selbst für langfristige Anleger praktisch unbenutzbar wenn aufgrund der FTS kaum noch Handelsvolumen vorhanden ist.

"Das Sparpaket ist vom Parlament noch gar nicht beschlossen, da klafft schon die erste reale Milliardenlücke: "

zu weihnachten sind erste gerüchte über ein bevorstehendes sparpaket aufgetaucht.
die maximalforderung damals: ein volumen von 10 milliarden aufgeteilt auf 5 jahre.

das aktuelle paket weist nun ein volumen von 28 mrd. auf.
wenn ein geplanter posten wie die fts rausfallen sollte und eine halbe mrd pro jahr fehlt --> dann wären es immer noch 25,5 mrd!

wo ist hier die lücke, hr. urschitz?
ich sehe eine: zwischen den ursprünglich geplanten 10 mrd und den voraussichtlichen ~25 mrd klafft eine riesenlücke. aber die meinten sie vermutlich nicht, oder?

Endlich eine Steuer, die den Namen verdient

Steuer, so wie Steuerung und so.

Ein Schubs in die richtige Richtung, damit unerwünschte Effekte nicht mehr auftreten und die gewünschten unberührt bleiben.

Die Tabaksteuer und die Tobin-Tax als Lenkungssteuer, gemeinsam mit der MöSt sind meine Freunde.

Vielleicht wäre eine EU-Steuer auf Kredite und Schulden auch noch anzudenken, damit die Eigenkapitalisierung steigt.

Wenn man aber jetzt weiterdenkt: Ist dann die Mehrwertsteuer eine Steuer auf etwas, das man nicht haben will?

Antworten Gast: 1. Parteiloser
15.03.2012 11:35
2

Re: Endlich eine Steuer, die den Namen verdient

Noch weiter denken!

Die Steuerung wird kaum funktionieren können ohne den Staaten die Kredite abzuschneiden. Dass das Finanzunwesen so aufgeblasen ist, das liegt doch vor allem in den irren Staatsschulden (10.000 Mrd. alleine in der Eurozone). Staatspapiere und deren Derivate haben doch die Zockerei erst so richtig geschaffen. Die Staaten machen damit die eigene Finanzierung teurer!

Unternehmen, welche das Eigenkapital von der Börse holen wollen / müssen werden es sicher schwerer haben. Die neuen Steuern auf Gewinne, auch inflationsgetriebener nicht realer Gewinne, wird das zusätzlich erschweren. Diesen Unternehmen wird also, entgegen Ihrem Wunsch, eine höhere Eigenkapitalausstattung erschwert.

Man sollte nicht vergessen, das Kapital (auch Fremdkapital) für Unternehmen einfach notwendige ist um überhaupt eine Leistung für die Gesellschaft erbringen zu können. Wenn es den vernünftigen Wunsch nach einer besseren Eigenkapitalausstattung von Unternehmen gibt, dann kann die Lösung nicht in einer Bestrafung von Fremdkapital liegen, sondern in gesetzlichen Regelungen, welche die Eigenkapitalbildung ermöglichen. Bei Zwangsabgaben bis über 50% der Wertschöpfung ist das ja kaum möglich.

Ihr MöSt Wunsch wurde ja letztes Jahr erfüllt, auch der Wunsch nach Tabaksteuern müsste bei der aktuellen Steuerbelastung eigentlich erfüllt sein.

Die Konsumabgaben auf den Grundbedarf der Menschen sind sicher viel zu hoch.

Das echte Problem sind aber doch die Staatsausgaben!

Re: Re: Endlich eine Steuer, die den Namen verdient

a) jeder staatsschuld steht ein ebensogroßes vermögen gegenüber.

b) unternehmen erbringen per se keine "leistung für die gesellschaft". unternehmen erwirtschaften gewinne für ihre eigentümer (was sie auch sollen) aber mehr nicht.

c) staatsausgaben sind für sich kein problem, weil sie wieder zurück in den geldkreislauf fließen (z.b. pension, öbb-gehälter, gesundheitswesen, infrastruktur, ...)

Re: Re: Endlich eine Steuer, die den Namen verdient

Ich stimme zu, dass die Ausgaben derzeit das Problem sind.
Besonders die Sinnlosen wie ÖBB-Pensionen und andere Privilegien.

Möst: Muß noch höher werden, damit der Druck zu billigeren Alternativen (Öffis, ...) steigt.

Zu Eigenkapital: Stimme nicht zu!
Wenn die Österreicher mehr Richtung P2F gehen würden, und Unternehmen direkt mit Eigenkapital unterstützen würden, würde das Fremdkapital sinken.

Damit auch die Marge der Banken (geringerer Hebel möglich), was die nicht wollen, mir aber wurscht ist.

Außerdem sagt niemand, dass man mit Fremdkapital arbeiten muss. Es gibt genügend Formen mit Eigenkapital ohne Aktien handeln zu müssen. Die sind bis jetzt in Österreich nicht so üblich. Kann sich aber ändern.

Aus ihrem Kommentar geht für mich heraus, dass sie nicht an Substitutions-effekte/-möglichkeiten denken und diese nicht mitkalkulieren. Übrigens ein typisches Leiden von österreichischen Managern und Politikern.

Wohl auch der Grund warum andere Staaten, die eine viel schlechtere Ausgangsbasis haben als wir, besser durch die Krise und durch den Ölschock kommen.


Antworten Gast: Halbwissen
15.03.2012 10:44
0

Re: Endlich eine Steuer, die den Namen verdient

Ein Schubs in die falsche Richtung, damit unerwünschte Effekte sich verstärken und das gewünschte nie eintreten wird.

Glauben Sie wirklich Fayman und Konsorten ist besser als Gott ?

Was die Bundesregierung geritten hat?

Ist einfach gesagt:
Anglo-Sächsische Bilanzierungsmethoden.
Man schätzt, was man nächstes Jahr verdienen wird, sagt dann noch was man Wert ist, korrigiert den Wert um die Steuererleichterungen zu optimieren und nennt das dann: Jahresabschluss.

Wenn Banken das können dann kann das auch die Regierung.

Geht nur in Zeiten gut, wo es eh wurscht ist, was man tut, weil die Wirtschaft alles wieder reinspielt.

57 Milliarden Steuer - und keiner merkt etwas

Endlich wurde der Stein der Weisen gefunden. 57 Milliarden Euro (also so ca. 100 EUR pro EU-Nase) Steuer für unsere weisen und guten Politiker zum Verjubeln. Und das Beste: keiner merkt's, keiner zahlt's. Einfach super, was unseren Politikern einfällt, wenn sie lange genug nachdenken. Ist noch besser als Gurkenverordnung, Glühbirnenverbot, Tagfahrlicht, Bio-Dieselschwachsinn, und vieles mehr.
In Wahrheit gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Welt an wildgewordenem Handel leidet. Eher leidet sie an wildgewordener Schuldenmacherei. Vor allem von Staaten, aber auch vielen Privaten (zB. Irland, spanien, USA). Will man die Welt sicherer machen, muss man exzessive Schulden verbieten, nicht Märkten Liquidität entziehen.

Re: 57 Milliarden Steuer - und keiner merkt etwas

die schulden des einen sind das vermögen des anderen!

wenn sie schulden verbieten wollen, dann müssen sie gleichzeitig auch vermögen verbieten/unmöglich machen!
sonst funktioniert die gleichung nicht.

Antworten Antworten Gast: Halbwissen
15.03.2012 17:28
0

Re: Re: 57 Milliarden Steuer - und keiner merkt etwas

Es gibt aber die verschiedensten Arten von Vermögen !

Re: Re: Re: 57 Milliarden Steuer - und keiner merkt etwas

wenn man die 'peanuts' aussen vor lässt, dann sind die beiden großen brocken das immobilien- und finanzvermögen.

und es gilt die gleichung:
vermögen der privaten haushalten + der unternehmen = staatsschulden + private schulden + unternehmensschulden

Re: Re: 57 Milliarden Steuer - und keiner merkt etwas

Der zusammenhang existiert natürlich, aber das ist sowieso nur Pseudovermögen. Der Gläubiger hat nämlich nur etwas von Forderungen gegenüber einem Schuldner, der bezahlen kann. Dies haben unsere Politiker gerade in Griechenland gelernt (ein wenig zumindest). Daneben haben diese Schulden auch zahlreiche Assetblasen (va Aktien, Immobilien) verursacht, die Bankerboni erst ermöglicht und unseren (und den griechischen) Beamten und Pensionisten einen Lebensstandard vorgegaukelt, der langfristig nicht zu halten ist. Das müssen wir jetzt mühsam den Herren Neugebauer, Blecha und Khol beibringen.

Antworten Gast: Halbwissen
15.03.2012 09:51
2

Re: 57 Milliarden Steuer - und keiner merkt etwas

Wieso wollen Sie Schulden verbieten ?

Ich borge mein Geld wem ich will.
Ob ich es zurück bekommen ist meine Angelegenheit.

Wenn Sie etwas verbieten wollen, dann VERTRÄGE ZU LASTEN VON DRITTEN !

Re: Re: 57 Milliarden Steuer - und keiner merkt etwas

Grundsätzlich gebe ich Ihnen Recht. Auf Makroebene ist aber ziemlich klar, dass die unsägliche Verknüpfung von Schuldenmacherei und damit verbundenen Assetblasen (Aktien, Immobilien) ein systemisches Risiko aufbaut, dass jedenfalls unerwünscht ist. Europa würde 100x besser dastehen, hätten sich die Politiker an die 3% Budgetdefizitgrenze in den guten Jahren von 2002 bis 2007 gehalten und zB die Privathaushalte in Irland und Spanien nicht Schulden von 500% des BIP auf sich genommen. Dadurch entsteht eine Zombie-ökonomie: lauter Untote, die am Wirtschaftsleben teilnehmen und das für Wirtschaftsprozesse essentielle Vertrauen untergraben.

Antworten Antworten Antworten Gast: Halbwissen
15.03.2012 11:31
0

Re: Re: Re: 57 Milliarden Steuer - und keiner merkt etwas

Aber die Schulden die Sie Beschreiben gehen doch alle ZU Lasten Dritter !

Dies ist schon vor der Kreditvergabe bzw. Kreditaufnahme den Bankern und Politikern klar, das sie nicht haften.
Würden sie wissen das sie haften hätten wir diese Auswüchse nicht.

Gast: Halbwissen
15.03.2012 09:25
4

Ein großes Handelsvolumen ist gut und wichtig !!!!

Also ist auch der Hochgeschwindigkeitshandel gut.

Oder glaubt jemand vor dem Computerzeitalter hat es keine Börsencrashs und Wirtschaftskrisen gegeben ?

Je höher das Volumen um so weniger Fehlsignale gibt es !


Gast: Pfeiffdrauf
15.03.2012 07:54
7

Leicht durchschaubar

ist die Methode unserer Raubritter, genannt Bundesregierung.
Mit derartigen Fantasieeinnahmen, von denen sie natürlich wissen, dass sie unrealistisch sind, bereiten sie uns lediglich auf den nächsten Abzockhammer vor, denn Reformen kommen bei diesen Föderalismusfreaks natürlich nicht in Frage.
Aber bei aller hintergründigen Raffinesse sollten sie eines nicht vergessen - der Steuerzahler ist auch Wähler - und Wahltag ist Zahltag. Ich freu mich schon auf 2013, falls diese "Regierung" noch so lange hält.

besteuert, umverteilt, gestohlen - da wird dem geld nachgelaufen

anstelle auf es zuzulaufen und ein umfeld zu schaffen, das investoren anzieht

Re: besteuert, umverteilt, gestohlen - da wird dem geld nachgelaufen

warum so viele worte statt eines herzhaften "blablabla" ?

Re: Re: besteuert, umverteilt, gestohlen - da wird dem geld nachgelaufen

ich ueberlasse den tief-sinn und die geschliffenen wort lieber ihnen ;-)))

Gast: Jeiv
15.03.2012 00:29
2

Finanztransaktionsteuer muss nicht weltweit eingeführt werden.

Im Artikel wird zwar der Vorteil erkannt, aber nur unter Bedinung der weltweiten Einführung.

Das ist die übliche Reaktion auf dieses Thema.

Es reicht schon wenn die EU die Steuer einführt und die anderen Supermächte den Vorteil mit der Zeit erkennen. Allerdings fürchtet man sich von einer Abwanderung in Richtung Steueroasen. Dies ist sicherlich unter den jetzigen gesetzlichen Rahmenbedingungen auch der Fall. Nur genau die selben die diese Steuer einführen wollen, könnten die gesetzlichen Rahmenbedingungen beim Umgang mit Steueroasen verschärfen und internationalen Druck auf die Länder aufbauen.

Aber mir scheint, als will keiner die Hintertüren Steueroasen zu machen.

 
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