Die EU-Kommission hat gestern wieder einmal an einem Tabu der heimischen Wirtschaftspolitik gerüttelt: Österreich sei „mit speziellen Herausforderungen konfrontiert“, ließen die Kommissare in Brüssel in ihrem „Haushaltssemester“ verlauten. Und zwar „wegen des hohen Exposures seiner Banken in Mittel- und Osteuropa“.
Nicht, dass das neu wäre. Aber das sagt man nicht! Wissen die das in Brüssel etwa nicht? Da haben sich schon andere Kaliber die Zähne ausgebissen. Der Nobelpreisträger Paul Krugman etwa, der das 2008 von sich gab. Was zur sofortigen Aberkennung seiner wissenschaftlichen Zurechnungsfähigkeit durch den hiesigen Finanzminister und die versammelte Bankenprominenz führte.
Man sagt heute natürlich auch nicht, dass Krugman zu hundert Prozent recht hatte. Denn nach dem Lehman-Crash konnte Osteuropa (und damit das österreichische Bankensystem) nur mittels massiver internationaler Finanzhilfe stabilisiert werden.
Das Krisenpaket namens „Wiener Initiative“, das Weltbank, IWF und EU-Institutionen schnürten und das es Österreich ersparte, als Vorreiter Griechenlands und Spaniens zum EU-Sorgenkind zu werden, war jene Form von erstklassigem Krisenmanagement, die man heute in der Eurokrise so schmerzhaft vermisst. Aber sie hat leider zu keinen Konsequenzen geführt.
Denn das Problem besteht weiter. Österreichische Banken beziehungsweise deren Töchter haben (einschließlich der „italienischen“ Bank Austria) immer noch fast 300 Mrd. Euro an Kreditvolumen in Osteuropa „draußen“. Das ist ungefähr die österreichische Wirtschaftsleistung eines ganzen Jahres oder ein knappes Drittel der kumulierten Bilanzsumme aller österreichischen Banken. Man kann sich ungefähr ausmalen, was passiert, wenn da in Osteuropa was Größeres passiert.
Das geht schneller, als man glaubt. Ein kurzer Blick nach Spanien genügt: Dort werden die Banken gerade von einer Welle an faulen Krediten weggespült. Jene Banken, die beim ersten gesamteuropäischen „Stresstest“ noch als ziemlich gesund dargestellt worden waren und denen man beim zweiten, strengeren Stresstest im Vorjahr kleinere Probleme bescheinigt hatte, die sich mit ungefähr 2,5 Mrd. Euro an Kapitalspritzen lösen ließen.
Jetzt wird die spanische Bankenrettung wohl nicht unter 100 Mrd. Euro zu haben sein. Schuld daran ist ein gewaltiges Klumpenrisiko, um das sich in guten Zeiten niemand geschert hat: Der Anteil an Immobilienkrediten am Kreditportfolio ist überdurchschnittlich hoch. Weil Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit immer mehr Immobilienkäufer zahlungsunfähig machen, fallen immer mehr Kreditnehmer um. Rund die Hälfte des etwas mehr als 300 Mrd. Euro umfassenden Immobilienkreditvolumens der spanischen Banken gilt als „Not leidend“. Das desaströse Ergebnis können wir derzeit täglich in den Medien verfolgen.
Osteuropa ist natürlich kein „Klumpen“: Es gibt Länder (etwa Tschechien und Polen), die weit von jeder Krise entfernt sind. Es gibt aber auch welche, auf deren Stabilität man nicht zu hohe Summen wetten sollte. Beim 300-Milliarden-„Exposure“ genügt es für ein Desaster vollauf, wenn 15 oder 20Prozent „umfallen“.
Man möchte meinen, dass die vier Jahre nach der Rettung durch die Wiener Initiative dazu genutzt worden wären, eine „Feuermauer“ gegen diese drohende Gefahr zu errichten. Das ist aber nicht geschehen. Stattdessen hat man sich mit kleineren kosmetischen Operationen (wie eine an den Einlagen orientierte Obergrenze für die Kreditvolumina) begnügt. Und für die Menschen „draußen“ hält man den Stehsatz parat, dass die Kredite ohnehin durch lokale Einlagen „gedeckt“ wären. (Was die völlig unsinnige und falsche Vorstellung inkludiert, Sparer würden mit ihren Einlagen für die Verbindlichkeiten der Bank haften).
Ja, das „Kernkapital“ müssen die Banken auch erhöhen. Das ist gut und wichtig, bei einem Gefährdungspotenzial dieses Ausmaßes im Ernstfall aber kein wirklicher Trost.
Bleibt also das Prinzip Hoffnung, dass alles glattgeht. Und das ist ein bisschen dürftig. Denn derzeit registrieren Wirtschaftsbeobachter Beunruhigendes: Im Mai ist die Konjunktur unerwartet, vor allem aber unerwartet stark abgesackt. Und zwar global, auch in bisherigen Wachstumsmärkten wie China (wo es scharfe Bremsspuren gibt) und Brasilien (wo das Wachstum de facto zum Stillstand gekommen ist). Das wird, wenn es anhält, auch Osteuropa treffen.
Da wäre es gut zu wissen, dass wenigstens erkannte Gefahrenpotenziale eingegrenzt werden. Aber die Regierung schafft es ja nicht einmal, in ihren eigenen (notverstaatlichten) Banken für Ordnung und tragfähige Strukturen zu sorgen.
E-Mails: josef.urschitz@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.05.2012)

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