Der steinige Weg zum ÖIAG-Chefsessel

Er ist auf Tauchstation, und das ist nur zu verständlich. In Österreich gibt es ja ein ungeschriebenes Gesetz, das besagt: Wer für einen Posten in der Politik oder im politiknahen Bereich auserkoren ist, sollte sich tunlichst nicht zu früh aus der Deckung wagen. Weil dann nämlich die Verhinderer auf den Plan gerufen werden.

Kein Mensch weiß das besser als Herbert Paierl. Der 60-Jährige, der seine politische Karriere einst als steirischer ÖVP-Wirtschaftslandesrat begonnen hat, ist immer wieder für allerlei Regierungsposten genannt worden. Doch daraus wurde nie etwas. Wiewohl er einmal eine Nacht lang quasi Wirtschaftsminister war. Im November 2008 war das, und der neue ÖVP-Chef Josef Pröll war damals gerade dabei, sein neues Regierungsteam zu bilden. Am Wochenende bot er Paierl das Wirtschaftsministerium an, dieser sagte zu, am Montagmorgen sollte sich Paierl dem Parteivorstand stellen. Alles lief nach Plan: Paierl absolvierte noch einen Friseurtermin und machte sich auf den Weg in die Parteiakademie. Doch im Auto ereilte ihn ein Anruf: Kommando retour, Reinhold Mitterlehner wird Wirtschaftsminister. Die steirische Volkspartei, just Paierls politische Heimat, hatte sich quergelegt.

Solche Erlebnisse prägen – also ist dieses Mal höchste Vorsicht geboten. Denn für Herbert Paierl bietet sich wieder eine große berufliche Chance: Er ist Wunschkandidat der ÖVP für den Posten des ÖIAG-Chefs. Für ÖVP-Chef Michael Spindelegger und ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter ist jedenfalls längst klar: Paierl wäre für den Job geradezu ideal. Nach dem eher unglücklichen Intermezzo mit Markus Beyrer an der ÖIAG-Spitze hat es sich nämlich herumgesprochen: Für den Job ist es zwar unabdingbar, die politische Klaviatur zu beherrschen – was bei Beyrer zweifellos der Fall ist. Aber das reicht halt nicht. Erfahrung in der Wirtschaft ist mindestens so wichtig. Und da passt Herbert Paierl der ÖVP bestens ins Konzept: Er verfügt über profunde Kenntnis der politischen Spielregeln. Und er hat Managementerfahrung.

Paierl war Vorstand der Steirischen Wasserkraft- und Elektrizitätswerke AG (Steweag). Er war Manager beim Autozulieferer Magna von Austrokanadier Frank Stronach. Er war selbstständiger Unternehmer. Er war Chef des Mittelstandsfinanzierers UIAG. Er war Präsident des ÖVP-nahen Management Clubs.

Und, nicht zu verachten: Er unterstützt Frank Stronach bei dessen politischen Ambitionen. Allein schon deswegen wäre Paierls Karrieresprung in die ÖIAG-Chefetage für die ÖVP ein Schachzug erster Güte. Von Stronach müsste Paierl sich dann jedenfalls verabschieden.

Idealer geht's also kaum mehr. Und trotzdem ist die Sache eine echte Zitterpartie.

Weniger wegen des Regierungspartners SPÖ. Die Sozialdemokraten haben in der Angelegenheit ohnehin nicht mitzureden, weil die ÖIAG zum schwarzen Finanzministerium ressortiert. Dann und wann kommt aus der SPÖ also allenfalls die stereotyp vorgetragene Forderung, die ÖIAG überhaupt abzuschaffen. Oder es wird der ehemalige OMV-Boss Wolfgang Ruttenstorfer als möglicher Kandidat für den ÖIAG-Chefposten genannt. Aber angeblich will er den Job ohnehin nicht machen.

Nein, die ÖVP hat ein Problem mit dem ÖIAG-Aufsichtsrat. Und es ist ein hausgemachtes. Denn der Aufsichtsrat pocht auf seine politische Unabhängigkeit. Und die ist ausgerechnet unter der schwarz-blauen Regierung per Gesetz festgeschrieben worden. Dessen Kern: Der Aufsichtsrat wählt seine Mitglieder selbst. Damit soll verhindert werden, dass die Politik bei der Besetzung des Kontrollgremiums mitredet und möglicherweise parteipolitisch willfährige Personen dort hineinkommen.

Und dieses Mitreden verbittet sich der Aufsichtsrat nun auch bei der Bestellung des ÖIAG-Chefs. Vor allem Siegfried Wolf, Vizepräsident des Aufsichtsrates, will sich von der Politik prinzipiell nicht ins Handwerk pfuschen lassen. Im kleinen Kreis hat er seinen Protest gegen einen ÖVP-Kandidaten jedenfalls bereits lautstark kundgetan – Qualifikation hin oder her.

Und so machte sich der ÖIAG-Aufsichtsrat bereits auf die Suche nach eigenen Kandidaten. Zwei Namen fallen dort immer wieder: Wolfgang Mayrhuber, Auslandsösterreicher und ehemaliger Lufthansa-Boss, hat unter den Aufsichtsräten bereits Anhänger gefunden. Und Siemens-Managerin Brigitte Ederer, die vor allem von ÖIAG-Aufsichtsratspräsident Peter Mitterbauer favorisiert wird.

Ob die beiden den Job auch machen würden, ist natürlich eine andere Frage. Was allerdings nichts daran ändert, dass für sie schon mächtig Stimmung gemacht wird: Mayrhuber sei, so heißt es, aufgrund seiner Managementerfahrung im Ausland ein Topkandidat. Als Ederers Trumpf wird wiederum angeführt, dass sie in Österreich politisch bestens vernetzt ist – in ihrer Partei SPÖ natürlich, aber auch in der Industriellenvereinigung und dem Raiffeisen-Konzern. Und nicht zu vergessen: Ederer ist Mitglied des ÖIAG-Aufsichtsrates, kennt sich in der Holding also aus.

Die Situation ist also reichlich verfahren. So sehr, dass es in der ÖVP Überlegungen gibt, das ÖIAG-Gesetz wieder zu ändern. Bei der SPÖ würde sie damit jedenfalls offene Türen einrennen: Den Sozialdemokraten ist der sich selbst erneuernde ÖIAG-Aufsichtsrat schon lange ein Dorn im Auge. Er war unter Schwarz-Blau politisch einschlägig besetzt – und damit bleibt die bürgerliche Schlagseite auch bis auf Weiteres.

Doch für die bevorstehende Kür des ÖIAG-Chefs geht sich das ärgerlicherweise nicht mehr aus: Mit 1. Oktober, spätestens ab Anfang 2013, soll er das Amt übernehmen. Oder sie.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.07.2012)