Inseratenaffäre: "In fremde Geschäfte eingemengt"

14.09.2012 | 18:56 |  Von Hanna Kordik (Die Presse)

So unterschiedlich können Ansichten sein: Die SPÖ sagt, dass in der Inseratenaffäre von Bundeskanzler Werner Faymann alle Fakten bekannt sind. Die Justiz hingegen stößt ständig auf neue Erkenntnisse.

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Von Werner Faymann ist in der Inseratenaffäre also nichts Erhellendes mehr zu erwarten: Er habe ja vergangenen Montag im Zuge der ORF-Sommergespräche alles (und nichts) dazu gesagt – wie SPÖ-Klubobmann Josef Cap allen Ernstes resümiert hat. Kein Grund also, den Bundeskanzler vor den Korruptionsuntersuchungsausschuss zu zerren. Und überhaupt: Alle Fakten zur Causa seien ohnedies bekannt.

Ihm vielleicht. Aber die Justiz sieht das anders. Und so kommt es, dass derzeit laufend Personen einvernommen werden. Diese Woche waren ehemalige hochrangige Manager der ÖBB dran. Und für nächste Woche, am 19. September, sind die ehemaligen Vorstände der Straßenbaugesellschaft Asfinag geladen. Weil alle Fakten ohnedies bekannt sind?

Wohl kaum. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Wien hat zwar im Frühjahr die Sache für abgeschlossen erklärt. Doch die Oberstaatsanwaltschaft will sich damit nicht zufriedengeben und ortet noch jede Menge Erklärungsbedarf. Und so hat sie der zuständigen Staatsanwältin Ursula Kropiunig eine elf Seiten lange To-do-list übermittelt. Die Weisung, datiert mit 29.Juni dieses Jahres, liegt der „Presse“ vor.

Es geht nach wie vor um die Frage, ob Faymann in seiner Zeit als SPÖ-Verkehrsminister gemeinsam mit seinem damaligen Kabinettschef Josef Ostermayer Druck auf Vorstände von ÖBB und Asfinag ausgeübt hat. Damit diese in Medien inserieren, mit denen Faymann freundschaftlich verbunden ist.

Da hat die Staatsanwaltschaft Wien bislang offenbar recht schleißig ermittelt. Die Oberstaatsanwaltschaft hat jedenfalls das eigentlich Selbstverständliche angeordnet: nämlich die Herbeischaffung sämtlicher elektronischer Akten, Aktenvermerke und Korrespondenzen des Verkehrsministeriums, der ÖBB und der Asfinag in der Angelegenheit.

Und siehe da: Diese Unterlagen, die den Ermittlern nun vorliegen, sind auch ziemlich aufschlussreich. Schon die von der Asfinag übermittelten Papiere geben ein recht interessantes Bild ab. Da gibt es zum Beispiel unzählige Aktenvermerke des seinerzeitigen Asfinag-Kommunikationschefs Marc Zimmermann. Etwa jener datiert mit 21.6.2007, in dem es heißt: „Ich wurde gestern von Herrn Thomas Landgraf aus dem Kabinett BM Faymann ersucht, Unterlagen für eine Kooperation zu übermitteln.“ Es ging um eine Kooperation mit der Gratiszeitung „Heute“. Oder einen Aktenvermerk vom 10.August desselben Jahres über eine Sonderbeilage in der Tageszeitung „Österreich“. Zitat: „Diese neuerliche Kooperation [...] wurde durch das Kabinett von BM Faymann abgeschlossen und vereinbart.“ Einen Monat später wieder ein Aktenvermerk: „Auf Ersuchen von Kabinett BM Faymann wurde eine Kooperation mit dem ,vormagazin‘ Wien, Niederösterreich und Burgenland (Echoverlag) eingegangen.“ Und so fort.

Besagter Echoverlag – vulgo echo medienhaus – ist der roten Reichshälfte zuzuordnen und nunmehriger Arbeitgeber des ehemaligen Asfinag-Mannes Zimmermann. Womit sich seine Aussagen bei der Einvernahme auch relativieren: Dort versuchte er nämlich, kräftig zurückzurudern. Die Inserate seien vom Kabinett Faymann nicht „beauftragt“, sondern lediglich „initiiert“ worden. Er habe halt seinerzeit in den Aktenvermerken schlampig formuliert. Soll vorkommen.

Allerdings: Lassen Zimmermanns seinerzeitige Formulierungen tatsächlich Interpretationsspielraum zu? Im Jänner 2008 etwa schrieb er über eine Inseratenstrecke im Magazin „News“: „Das Kabinett BM Faymann hat die Kooperation unterstützt und abgeschlossen.“ Wie wenig die (zahlende) Asfinag dabei eingebunden war, zeigt auch ein E-Mail Zimmermanns an die Asfinag-Vorstände: „Am kommenden Donnerstag erscheint in ,News‘ eine weitere Kooperation [...] Trotz mehrmaliger Urgenz sowohl in der Anzeigenabteilung von ,News‘ als auch im Kabinett von BM Faymann habe ich bis heute weder ein Angebot noch ein Auftragsschreiben noch die Kenntnis der Höhe der Auftragssumme.“

Kein Wunder, dass die Oberstaatsanwaltschaft in ihrer Weisung von folgenden „Sachverhaltsannahmen“ ausgeht:

1.Die Inserate wurden von den Beschuldigten Faymann und Ostermayer „in Auftrag gegeben“.

2.Eine Vertretungsbefugnis für die Unternehmen oder ein diesbezüglicher Auftrag lag nicht vor.

3.Die Beschuldigten haben also die Aufträge im eigenen Namen abgeschlossen.

4.Sämtliche Forderungen wurden ausschließlich von Asfinag und ÖBB beglichen.

Allerdings: Strafrechtlich ist den Beschuldigten offenbar nicht beizukommen. Also wird das Zivilrecht bemüht. Zitat aus der Weisung der Oberstaatsanwaltschaft: „In rechtlicher Hinsicht ist das Handeln der Beschuldigten, Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Dr. Ostermayer, als Geschäftsführung ohne Auftrag im Sinne der §§ 1035ff ABGB zu beurteilen.“ Soll heißen: Laut Allgemeinem Bürgerlichen Gesetzbuch darf sich niemand – ohne ausdrücklich dazu ermächtigt zu sein – „in fremde Geschäfte einmengen“. Diesfalls handelt er als „Geschäftsführer ohne Auftrag“.

Die Oberstaatsanwaltschaft führt an, dass sich „Hinweise für eine derartig ungewollte Geschäftsführung“ aus der Einvernahme des früheren ÖBB-Vorstands Stefan Wehinger ergeben hätten. Der wird so zitiert: „[...] hatten wir nicht nur Inserate zu zahlen, die wir nicht wollten, weil sie in keinem Zusammenhang mit der Kommunikationsstrategie der damaligen Zeit standen, sondern auch noch die Kosten [...] zu tragen.“ Kollegen von der Asfinag hätten ihm gegenüber dasselbe moniert, erzählte Wehinger.

Besonders originell in diesem Zusammenhang: Die damaligen Asfinag-Vorstände wurden in der ersten Ermittlungsrunde der Staatsanwaltschaft Wien nicht einmal zur Einvernahme geladen. Auf Drängen der Oberstaatsanwaltschaft soll das jetzt nachgeholt werden: Franz Lückler,Christian Trattner und Mathias Reichhold müssen am 19.September aussagen.

Allerdings als Beschuldigte. Weil – wie in der Weisung ausgeführt wird: „Das Anerkennen und nachträgliche Genehmigen von nicht zu Recht bestehenden Forderungen“ durch die Vorstände ein Befugnismissbrauch laut § 153 StGB ist.

Und so weitet sich der Kreis der Beschuldigten stetig aus: Neben den Asfinag-Vorständen werden nun auch etliche ehemalige ÖBB-Manager als Beschuldigte geführt. Etwa die früheren ÖBB-Chefs Martin Huber und Peter Klugar. Sowie zahlreiche Manager der zweiten Führungsebene.

Dass es in der Causa mittlerweile gar so viele Beschuldigte gibt, ist – Ironie am Rande – für Faymann und Ostermayer eine wirklich gute Nachricht: Gut möglich, dass sich die Beschuldigten bei ihren Aussagen zurückhalten, um sich nicht selbst zu belasten. Womit sich Josef Cap als wahrer Prophet erweisen würde.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.09.2012)

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132 Kommentare
 
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Gast: pächter der wahrheit
15.09.2012 23:08
1 0

so eine Regierungsspitze muss man sich erst einmal leisten

über den Berlusconi haben wir gelacht.

Und nun haben wir einen Bundeskanzler der ebenfalls offensichtlich in Korruption verwickelt ist.

Schöne Anführer haben wir da. Und das Gros der Bevölkerung zuckt mit den Achseln und sagt, in den anderen Parteien gibt es das auch.

Somit ist die Korruption akzeptiert, wohl auch deswegen weil es diese überall bei uns gibt, mehr oder weniger versteckt.

falsches Selbstbild

Das Problem ist, dass alle, die in solche Positionen kommen, Werbung für sich machen um besonders gut dazustehen "Superwerner" rettet die ÖBB oder wen auch immer.

Leider wird die Rechnung nicht von ihm persönlich bezahlt.

Was ich aber festhalten möchte, bei den anderen Parteien ist es nicht anders, Strasser vor der Anklage, Ermittlungen gegen zig andere aktive und ehemalige Politiker.

Das ist leider das Sittenbild - um anderer Leute ihr Geld ist nichts zu teuer.

Wenn die Staatsanwaltschaft - egal bei welchem Politiker, hohen Beamten etc. - den Verdacht sieht, dass hier etwas nicht gesetzeskonform sei, muss sie das Recht haben, weisungsfrei - und unabhängig von der Person und deren Ansehen/Status tätig werden zu können und Anklage zu erheben.

Ich möchte gar nicht wissen, was da alles so läuft......

Mit Angriffen auf andere ist sicher das eigene Verhalten auch nicht zu rechtfertigen....

Ich hätte zu unabhängigen Staatsanwälten, Rechnungshof etc. einfach mehr Vertrauen als in Parteisekretariate.....

Weiße Weste?

Wenn Faymann nichts zu verbergen hat, weshalb geht er dann nicht von sich aus freiwillig in den U-Ausschuss? Alleine die Tatsache, dass er das nicht tut, stinkt doch ganz gewaltig!

3 0

Mein Gott, wie peinlich ...


Fremdschämen in ungeahntem Ausmaß

Gast: globetrotterneu
15.09.2012 18:15
7 0

nie wieder schwarz rot

jeder bankräuber ist mehr wert als faymann und co.

Antworten Gast: kommentar zur situation...
15.09.2012 21:11
1 0

Re: nie wieder schwarz rot

..jeder bankräuber...

vor allem weil die banken ja gegen sowas versichert sind...

wir steuerzahler leider NICHT!

Lügner

heute Österreich und Krone sofort verbieten die Verräter !

ab in den knast

in den knast mit dne politiker gaunern

8 1

I am confused... is the SPÖ now the Staatsanwaltschaft or how does it work here in Austria?


Antworten Gast: HB4242
15.09.2012 18:00
2 2

Re: I am confused... is the SPÖ now the Staatsanwaltschaft or how does it work here in Austria?

Das BFI bietet ganz gute Sprachkurse an !
(die werden auch noch gefördert ....)

Gast: b745
15.09.2012 16:30
8 0

wenn faymann weiter spitzenkandidat der spö ist dann sind sie unwählbar

denn korruption die so offensichtlich ist darf nicht durchgehen

Re: wenn faymann weiter spitzenkandidat der spö ist dann sind sie unwählbar

Auch Korruption, die nicht so offensichtlich ist, darf nicht durchgehen ;-)

Antworten Antworten Gast: wasweißdennich
15.09.2012 21:12
0 0

Re: Re: wenn faymann weiter spitzenkandidat der spö ist dann sind sie unwählbar

*ggggg

Re: wenn faymann weiter spitzenkandidat der spö ist dann sind sie unwählbar

Faymann war und ist nie wählbar. leider "checkt" das ein Großteil der Leute nicht.

Gast: das hirn
15.09.2012 16:15
7 0

umfragen

es wäre durchaus interessant jetzt umfragewerte zu erheben bzw. die sonntagsfrage zu stellen.

Gast: Josef221
15.09.2012 15:30
4 0

Rücktritt

Folgend der Rücktrittsgrund von Pröll. Wer hat den Hypokauf befohlen?
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/14/republik-oesterreich-will-hypo-alpe-adria-an-bayernlb-abstossen/

Gast: KHG
15.09.2012 15:04
3 0

"In fremde Geschäfte eingemengt"

Der arme Kerl scheint sich nicht über Liechtenstein abgesichert zu haben.

Gast: Udo Jarisl.....
15.09.2012 14:44
11 0

Warum? Kappiert das noch irgendwer?

Warum sagt Kanzler Feymann nicht von sich aus aus? Wenn er nichts zu befürchten hat. Warum das ganze? Wir Haben Gerichte die das verlässlich entscheiden. Ob das den Bundeskanzler oder einen Minister oder Normal Bürger betrifft. Ist vollkommen wurst.
Wir sind vor dem Gesetz alle gleich zu behandeln.

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Re: Warum? Kappiert das noch irgendwer?

... Wo sind sie, die Politiker mit Rückrad und Anstand, die fähig und willens sind Verantwortung zu übernehmen, die zu ihrem Tun stehen und sich nicht wie kleine Kinder versuchen rauszureden oder zu vertuschen. Papnasen haben in solchen Positionen nichts zu suchen - nur, wie bekommt man sie da wieder weg?

Re: Warum? Kappiert das noch irgendwer?

Stimmt, nur, die, die sichs richten können, sind gleicher.

Antworten Gast: John Smith
15.09.2012 15:26
3 0

Re: Warum? Kappiert das noch irgendwer?

Er is' halt a ehrliche Haut.

Re: Warum? Kappiert das noch irgendwer?

Haben wir wirklich Gerichte, die das verlässlich entscheiden? Also ich hab' da so meine Zweifel!
Und bis es überhaupt "zu Gericht" geht, ist noch eine ordentliche Staatsanwaltschaft erforderlich. Und da sind die Zweifel mehr als berechtigt. Diese wollte den Fall ja längst einstellen (Ursula Kropiunig)

Re: Warum? Kappiert das noch irgendwer?

in unserer Bananenrepublik trifft das allerdings nicht zu!

So eine Ungeheuer lichkeit!

Unterstützt unseren schwer gegen die ungeheuerlichen Unterstellungen heroisch kämpfenden Herrn BUKA Dr. Werner Faymann und seinen Helfershelfer Ostermüller sowie die nun ebenfalls unter Verdacht geratenen ehrenhaften Mitarbeitern der Asfinag, ÖBB etc die nix falsch gemacht haben mit Unterstützungbekundungen auf: https://bitly.com/ND2OA3 - Sachspenden bitte direkt in der Löwelstraße abgeben, (Textilien bitte vorher waschen !) , freiwillige Druckkostenbeiträge bitte auf das PSK-Konto der Kro ne Nr. 4711 einzahlen mit dem Vermerk "Für Werner - unseren kleinen Helden" ! DANKE!

Gast: Betroffener
15.09.2012 13:58
19 0

Betrüger

Sie stehlen unsere Steuereuros, und betrachten uns als Kamele die diese Politsippe füttert. Sie gehören auf der Stelle weggesperrt, enteignet und in Zwangsarbeit geschickt.

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Re: Betrüger

Auspeitschen, teeren und federn haben Sie noch vergessen. Ansonst volle Zustimmung!!!!

 
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