Personalpolitik: Die geheime Liste der Koalition

11.01.2013 | 16:50 |  von Hanna Kordik (Die Presse)

Die Regierung sorgt vor: Eine eiligst erstellte Liste legt offen, welche Spitzenjobs im Staatsbereich noch tunlichst vor den Nationalratswahlen besetzt werden sollten. Weil man ja nie weiß.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Die Nationalratswahlen 2013. Da ist schon eine gute Portion Nervosität angebracht: Wie wird das gemeine Volk entscheiden? Welche Partei wird nach dem Wahltermin noch an der Macht sein beziehungsweise an die Macht kommen? Welches der jetzigen Regierungsmitglieder wird sich nach einem neuen Job umsehen müssen?

Mehr zum Thema:

Ganz übel: Die Fragen werden alle erst nach den geschlagenen Wahlen beantwortet werden können. Aber Tatenlosigkeit liegt der Regierung offenbar nicht. Und sie hat erkannt: Man kann sich durchaus eine gewisse Macht sichern - für den Fall, dass die Dinge einen für die Großparteien unglücklichen Verlauf nehmen. Wie das? Indem wichtige Posten in bedeutenden Staatsbetrieben noch rasch mit Personen des parteipolitischen Vertrauens besetzt werden.

Dazu wurde eine streng geheime Liste angefertigt. Eine Liste mit all jenen Vorstandsverträgen im Staatsbereich, die rechtzeitig genug auslaufen, um vor den Nationalratswahlen entsprechend disponieren zu können. Eine Liste - damit politisch da ja nichts verschlafen wird.

Verfasst wurde sie von Kabinettsmitarbeitern von ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter. Sie wurde auch prompt an SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer übermittelt. Der ist ja gemeinsam mit Fekter für die Regierungskoordination zuständig. Und Koordination ist in dieser Angelegenheit das Gebot der Stunde.

Die Liste ist erstaunlich lang, was einigermaßen interessant ist. Kann aber natürlich auch nur ein Zufall sein, dass sich ausgerechnet heuer so viele Verträge dem Ende zuneigen. Wobei: Der Verdacht, dass viele Vorstandsverträge bewusst so konzipiert wurden, um rechtzeitig vor den Wahlen Weichen stellen zu können, ist nicht von der Hand zu weisen.

Üblich sind in der Wirtschaft nämlich drei- oder fünfjährige Vorstandsverträge. In den Staatsbetrieben wurde hingegen nicht selten von dieser Usance Abstand genommen.

Ein Beispiel ist die Statistik Austria. Sie ist auf der geheimen Liste angeführt - die Verträge der Geschäftsführer Gabriela Petrovic und Konrad Pesendorfer laufen per 1. Jänner 2014 aus. Pesendorfer ist Anfang 2010 direkt vom Kabinett von Bundeskanzler Werner Faymann in der Chefetage der Statistik Austria gelandet - und hat dafür just einen Vierjahres-Vertrag erhalten. Geht sich also alles bestens aus: Die Ausschreibung für die Neubestellung erfolgt ja rund ein halbes Jahr vorher.

Zur Verlängerung stehen heuer - so die geheime Liste - auch die Verträge der Chefs der Flugsicherung Austro Control an. Detto bei der Wasserstraßensicherungsgesellschaft Via Donau. Dass der Vertrag von Sabine Haag, Generaldirektorin des Kunsthistorischen Museums, der Verlängerung harrt, wird ebenso angeführt. Und auch der Vertrag des Geschäftsführers der „Wiener Zeitung", Karl Schiessl, hat heuer ein Ablaufdatum.

Im Finanzbereich laufen die Verträge der vier Vorstände der Hypo-Alpe-Adria-Bank mit Gottwald Kranebitter an der Spitze aus. Ebenso jene von Adolf Wala und Klaus Liebscher - beide Chefs der Fimbag, die die staatliche Bankenhilfe verwaltet.

Und, nicht zu vergessen: Hannes Ametsreiter, Chef der Telekom Austria, bemüht sich auch gerade um eine Vertragsverlängerung. Andernfalls muss er sich per Jahresende verabschieden.

Fekters Mitarbeiter haben jedenfalls ganze Arbeit geleistet. Ihre Aufstellung enthält sogar auslaufende Mandate in Aufsichtsräten, die machtpolitisch von Bedeutung zu sein scheinen - wie etwa jene fünf Aufsichtsräte der Österreichischen Lotterien, deren Zeit heuer abläuft. Mehr noch: Die Liste enthält auch jene Jobs, die erst im Laufe des nächsten Jahres zu besetzen wären. In weiser Voraussicht will man noch heuer entsprechende Entscheidungen treffen.

Etwa über den Job von OMV-Generaldirektor Gerhard Roiss, der per April 2014 zur Disposition steht. Ob er verlängert wird, muss natürlich noch heuer rechtzeitig vor dem Wahltermin entschieden werden.

In dem Zusammenhang wird auch der Posten von Peter Mitterbauer angeführt. Der ist Aufsichtsratspräsident der Staatsholding ÖIAG - mit Ablaufdatum Frühling 2014. Das Ärgerliche ist, dass sein Nachfolger auch dann erst gewählt werden sollte.

Doch es wurde ein Ausweg gefunden. In der ÖVP frohlockt man jedenfalls schon: Mitterbauer, so heißt es, habe signalisiert, dass er noch im kommenden Herbst seinen Rückzug antreten werde. Und alles wird gut.

Nicht auf der Liste stehen die Jobs, die im mehrheitlich staatlichen Stromkonzern Verbund zu vergeben sind. War auch nicht notwendig. Weil dort bereits Vorsorge getroffen wurde.

Und zwar schon im März 2011. Damals war in einer Aufsichtsratssitzung Günther Rabensteiner zum vierten Mitglied des Vorstandes ernannt worden - womit alles wieder im großkoalitionären Lot war: Die Vorstände Wolfgang Anzengruber und Ulrike Baumgartner-Gabitzer werden der ÖVP zugerechnet. Rabensteiner und Vorstand Hannes Sereinig der SPÖ.

So weit, so gewöhnlich. Dennoch gelang der Politik in dieser Angelegenheit ein echtes Bravourstück: Neben der Bestellung Rabensteiners stand nämlich in jenem März 2011 auch die Vertragsverlängerung von Ulrike Baumgartner-Gabitzer an. Und da kam es zum Kunstgriff: Die Verträge von Baumgartner-Gabitzer und Rabensteiner erhielten eine ungewöhnlich kurze Laufzeit. Sie laufen beide schon Ende 2013 aus.

Verbund-Aufsichtsratspräsident Gilbert Frizberg begründete diesen bemerkenswerten Vorgang damals so: Die Verträge der beiden anderen Vorstände würden ebenfalls Ende 2013 auslaufen. Und da könnten praktischerweise gleich alle vier Verträge gleichzeitig, „in einem Aufwaschen" verhandelt werden.

Inoffiziell war freilich schon damals klar: Die Verträge sollten nicht irgendwann im Laufe der nächsten Legislaturperiode auslaufen - mit dann ungewissem Ausgang.
Während also in der Politik die große Hektik wegen anstehender Postenbesetzungen beziehungsweise -verlängerungen ausgebrochen ist, herrscht im Verbund-Konzern angenehm entspannte Atmosphäre: Die Ausschreibung für vier Vorstände wird bereits in wenigen Tagen erfolgen.

Hinter vorgehaltener Hand wird zwar erzählt, dass Ulrike Baumgartner-Gabitzer keinen neuen Vertrag bekommt. Aber Schwamm drüber: Die frühere Kabinettschefin von Wolfgang Schüssel soll einen Vorstandsjob in der Netzgesellschaft APG schon so gut wie in der Tasche haben. Jedenfalls soll sie im Verbund einem Manager Platz machen, der als Finanzvorstand agieren wird. Wetten, dass der ebenfalls ÖVP-nahe sein wird?

 

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

  • Nationalbank: "Haben die besten Köpfe gefunden"

    Symbolbild / Bild: (c) REUTERS (HEINZ PETER BADER) ÖVP und SPÖ schreiben vor den Wahlen den politischen Proporz in der Nationalbank für die nächsten sechs Jahre fest. Nun wollen sie rasch die Neubesetzung der Finanzmarktaufsicht in Angriff nehmen.

Mehr aus dem Web

208 Kommentare
 
12 3 4 5

Wahltag ist Zahltag

Wählt Strache oder Stronach. Nur so wird sich was ändern.

neue Vorstände der Austro Control?

oder einfach nur die Verlängerung der bisherigen?

Schließlich machen die ja brav, was die jene Infrastrukturministerin Bures vorgibt, der ein gesunder Flughafen bekanntlich wichtiger zu sein scheint, als eine gesunde Bevölkerung.

Da stört es auch nicht, dass die angebliche im Interesse der Bevölkerung 2004 durchgeführte Flugroutenoptimierung nur jene nachhaltig entlastet hat, die das Glück haben, in der Nähe des einen der beiden Austro Controlvorstände zu wohnen. Wichtig ist nur, dass diese der AUA kürzere Flugrouten über das dicht besiedelte Liesing gebracht.

Und der andere Austro Control Vorstand verteidigt diese auch brav, ohne dass ihm hier so etwas wie Fachwissen oder Faktenorientiertheit im Weg zu stehen scheint.

Ich hoffe, die Parteisekreteriate studieren diese Kommentare hier genau !

Viel Vergnügen, ihr dummdreisten Apparatschiks !

Die österreichische Version des Leistungsprinzips!

Nicht wirkklich qualifiziert sein, aber zum richtigen Zeitpunkt der richtigen Partei angeören. Dabei vom "Klinklen putzen", über "Hochschleimen", "Kuschen" wenn der (Polit)Kasperl und Vizekasperl spricht und "Mastdarmakrobatik" schafft mans dann.

Mich wundert, dass in diesem Land noch keiner Amok rennt. Dieses ganze politische System gehört neu aufgebaut!

Re: Die österreichische Version des Leistungsprinzips!

Leistungsprinzip? man muss sich doch nur ein (besser mehrere) Parteibuch LEISTEN.

20

Offen gesagt -

graust mir mehr denn je vor Rot und Schwarz, samt dem grünen Wurmfortsatz!

SPÖ ÖVP

Landesverräter !

Ein Wort:

Mafiarepublik

Re: Ein Wort:

bitte keine MAFIA-Beleidigungen - DIE haben eine straffe Verwaltung.

Re: Ein Wort:

bitte keine MAFIA-Beleidigungen - DIE haben eine straffe Verwaltung.

Re: Ein Wort:

bitte keine MAFIA-Beleidigungen - DIE haben eine straffe Verwaltung.

Danke, Hanna!

Darf man erwähnen, dass die Veröffentlichung einer solchen Liste erfreulicherweise NOCH (auch beim bejammernswerten Zustand der Österr. Demokratie) bei uns möglich ist, weil Frau Kordik Kopf und Kragen riskierte: bei einigen der Genannten kann sich sich künftig vermutlich brausen, wenn sie ein Interview machen will.
Bekanntlich ist diese Vorreservierung politischer Schlafstellen und Fressnäpfe längst gängige Praxis. Wiener, Heute, Österreich, Standard, Kleine, Kurier, OÖN, SN, TT, VN usw. usw. hätten's auch schreiben können. Aber nein!!!

12

Das Kernproblem ist offensichtlich nicht das Postenmauscheln

sondern das Festhalten an verstaatlichten Betrieben. Politische Machtspiel und Moral wird sich unter keiner Parteifarbe verbessern, aber warum diesem Circus Corruptus neben legislativer Macht noch zusaetzlich wirtschaftliche Macht in der Form verstaatlichter Betriebe gewaehren? Klar dass der Parteifilz und entsprechende Korruption auch in das Verhaeltnis zwischen Privatwirtschaft und Staat hineinspielt (zB. in der Auftragsvergabe), aber nicht in dieser dieser direkten Form die zudem sicherstellt dass nicht die besten Koepfe in Fuehrungspositionen sitzen, sondern die parteigenehmsten.

Re: Das Kernproblem ist offensichtlich nicht das Postenmauscheln

Es sitzen auch in der Privatwirtschaft nicht immer die besten Köpfe(AUA usw.) an der Spitze

Re: Re: Es sitzen auch in der Privatwirtschaft nicht immer die besten Köpfe(AUA usw.) an der Spitze

Wobei man dazu fairerweise sagen muss, dass auch in viele (größere) "Privatbetriebe bereits der lange Arm der Politik hineinreicht, sei es direkt (Eigentumsverhältnisse) oder indirekt (Auftragsvergaben seitens des Staates, der Verwaltung).

Und auch jene "Privatbetriebe" (haptsächlich AG's), welche sich mehrheitlich im Klein-Streubesitz befinden, können wenig bis gar nichts gegen Einflußnahme der Politik unternehmen.

Re: Re: Re: Es sitzen auch in der Privatwirtschaft nicht immer die besten Köpfe(AUA usw.) an der Spitze

Vergessen Sie die Medien nicht !!

#----->> widerliche rot-schwarze Postenschacher


abwählen !!
dann bekommen sie vom AMS einen Posten zugeteilt!!
hahaha

Solche Vorgehensweisen, und dies seit Jahrzehnten


sind einer der Hauptgründe, dass aus seinerzeit Großparteien, später Mittelparteien und nach der Wahl 2013 Kleinparteien werden.

Mitleid oder Schadenfreude, dies sei jedem Wähler freigestellt.

Re: Solche Vorgehensweisen, und dies seit Jahrzehnten

Freuen sie sich auf die Alternative nach der Wahl, sie sind warscheinlich einer der ersten die hier posten und sich das Maul zerreissen wie schlecht nicht alles ist und das alles geändert werden müsste.

Re: Re: Solche Vorgehensweisen, und dies seit Jahrzehnten

Bauxi, Bauxi - bist mit dem falschen Fuss nach dem Mittagschlaferl aufgestanden, dass Du so aggressiv antworten musstest?
Ohne die Sache selbst kritisch zu bewerten.

Re: Re: Solche Vorgehensweisen, und dies seit Jahrzehnten

Ein ziemlich dürftiges "Argument" die Aussackler der Nation weiter am Ruder zu bestätigen?

Re: Re: Solche Vorgehensweisen, und dies seit Jahrzehnten

schlechter als die Klientel Politiker ist nicht mal der Stronach ... die Bilanz ist gelinde gesagt mehr als dürftig und dazu lügen sie uns noch an und behaupten der postenschacher findet nicht statt. spoevp haben noch nicht kapiert, dass sie sehr viele auch als das geringere übel nicht mehr wählen. und es ist nicht schade drum 10% oder so sind für solche dep... angemessen

Diese Liste bringt auf den Punkt,..

..was der wirkliche Zweck von polit. Parteien in Österreich ist.

Der Herbst-Wahltermin ist fix,


wie sonst könnten alle diese Mauscheleien erfolgreich umgesetzt werden?


Mir taugen die Roten.

Und deshalb gibt's 2013 wieder ein dickes fettes Xerl bei der SPÖ.

Re: Mir taugen die Roten.

Hey Leute, ihr habt da was verwechselt: wenn euch ein Beitrag gefällt, dann müsst ihr auf Grün drücken. Manometer, euch muss man aber auch alles erklären.

 
12 3 4 5
AnmeldenAnmelden