Julius Meinl und die große Konfusion

22.02.2013 | 18:45 |  Hanna Kordik (Die Presse)

Fünf Jahre wird schon gegen Julius Meinl ermittelt. Und jetzt stellt sich heraus: Bei den mittels Razzien sichergestellten Unterlagen herrscht heilloses Chaos – angeblich von einem Gutachter verschuldet.

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In der Öffentlichkeit meldet sich Julius Meinl schon seit Jahren nicht mehr zu Wort. Aber das braucht er auch nicht: Wenn es um die mittlerweile fünf Jahre dauernden Ermittlungen gegen ihn geht, ist Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl ein verlässlicher und engagierter Gesprächspartner. Einer, der auch durchaus emotional werden kann. „Unfassbar“, empörte sich Weinzierl etwa vor wenigen Monaten, „dass in einem Rechtsstaat so etwas möglich ist.“ Da hatte gerade die zweite Hausdurchsuchung in der Meinl Bank stattgefunden. Mitte vergangenen Jahres informierte er Journalisten über den „Irrsinn“ des lang dauernden Verfahrens: Auf rund 60 Millionen Euro hatten sich die Kosten der Meinl Bank für die Rechtsstreitigkeiten damals summiert. In der Zwischenzeit wird wohl noch ein ansehnlicher Betrag dazugekommen sein.

Juristisch wird ja absolut nichts ausgelassen: Gutachter, Staatsanwälte und Richter werden geklagt. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde Beschwerde eingebracht. Nicht zu vergessen: den Versuch, die Kaution in Höhe von 100 Millionen Euro wiederzubekommen. Sie musste im April 2009 hinterlegt werden, um den damals in Untersuchungshaft genommenen Julius Meinl freizubekommen. Doch die Kaution bleibt, wo sie ist – auf einem Bawag-PSK-Konto der Republik. Das Gericht begründete sein „Njet“ mit der Fluchtgefahr, die bei Julius Meinl nach wie vor bestünde. Und mit dem weiterhin gegebenen „dringenden Tatverdacht, zum Nachteil von Anlegern“ gehandelt zu haben.

Schön ärgerlich für Weinzierl und Meinl. Zumal nichts darauf hindeutet, dass die Ermittlungen in Bälde abgeschlossen werden können. Im Gegenteil: Die Sache wird sich wohl noch ein Weilchen hinziehen. So sie überhaupt jemals geklärt werden kann.

Ein Schriftstück, das der „Presse“ vorliegt, legt jedenfalls den Schluss nahe: In der Causa Meinl hakt es ermittlungstechnisch ganz gewaltig.

Besagtes Schriftstück trägt den Titel „Zwischenbericht“ und ist vom Landeskriminalamt Niederösterreich – beziehungsweise dem dort zuständigen Ermittler Wilfried Neurauter – verfasst. Schon vor gut einem Jahr wurde es an die Staatsanwaltschaft Wien geschickt. Einige wenige Seiten, aber die haben es in sich. Und sie zeichnen ein nicht gerade günstiges Bild von der Arbeit der heimischen Justiz.

Jedenfalls dürfte es bei jenen Meinl-Unterlagen, die bei einer ersten Razzia Anfang 2009 sichergestellt wurden, zu einem heillosen Durcheinander gekommen sein. „Es sind weder Vollzähligkeit noch komplette Zuordenbarkeit gegeben“, schreibt Ermittler Neurauter. Und: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt fehlen aus Durchsuchung von Orten stammende sichergestellte Gegenstände (physische Unterlagen/Papierunterlagen) bzw. ist ein erheblicher Umfang an Dokumenten nicht dem Sicherstellungsort zuordenbar. Es bestehen Inkonsistenzen.“

Dass dies ein gröberes Problem ist, liegt auf der Hand: Seinerzeit wurden gleichzeitig Razzien an insgesamt 15 Adressen durchgeführt: vier in Meinl-Standorten in Bratislava, elf in Österreich. Dabei wurden Meinl-Büros und Wohnräume von Meinl sowie etlichen Managern durchkämmt. Da kommt einiges zusammen – und Ordnung ist dabei essenziell. Fazit des Berichtes: „Es besteht ein erhebliches Problem bei der Beweisführung hinsichtlich der Feststellung allfälliger subjektiver Tatseiten.“

Man kann die Sache also so sehen: Nach immerhin fünf Jahren der Ermittlungen herrscht pures Chaos. Was den vom Gericht bemühten „dringenden Tatverdacht“ doch einigermaßen bemerkenswert erscheinen lässt.

Man kann es aber auch so sehen: Es handelt sich bei dem Schriftstück vor allem um ein Argumentarium – im Krieg, den die Justiz gegen den ehemaligen Meinl-Gutachter Fritz Kleiner führt.

Zu Erinnerung: In der Causa Meinl wird mit Martin Geyer mittlerweile bereits der dritte Gutachter beschäftigt. Der erste Gutachter, Thomas Havranek, musste wegen Befangenheit abgelöst werden – er hat ein Honorar von rund 700.000 Euro erhalten. Gutachter Nummer zwei war Fritz Kleiner. Anfang 2010 war er eingesetzt worden. Ende 2011 hat er den Job wieder abgegeben, weil er sich von Meinl-Staatsanwalt Markus Fussenegger unter Druck gesetzt fühlte. Er habe den Eindruck, gab Kleiner damals zu Protokoll, dass von seinem Gutachten ein bestimmtes Ergebnis erwartet werde.

Kleiner hat für seine knapp zweijährige Tätigkeit 456.816,20 Euro in Rechnung gestellt. Doch die will die Justiz nicht bezahlen. Die Begründung: Der Rücktritt eines Gutachters sei vom Gesetz her nicht vorgesehen, deshalb gingen Kleiners Honorarforderung auch ins Leere. Zuerkannt wird ihm lediglich ein Betrag von rund 80.000 Euro für die „teilweise Digitalisierung des Aktes“, die restlichen rund 376.000 Euro nicht. Kleiner hat Anfang Februar dagegen Beschwerde eingebracht.

Zufall oder nicht – aber im Schreiben des Landeskriminalamts Niederösterreich werden die chaotischen Zustände bei den sichergestellten Meinl-Unterlagen auf Fritz Kleiner zurückgeführt. „Die Ursprungsordnung ist verändert worden“, heißt es da. Und zwar sowohl bei sichergestellten EDV-Dateien als auch bei den sogenannten physischen Unterlagen.

Laut Bericht scheinen „Unterlagen, die augenscheinlich in Bratislava sichergestellt worden sind, in einer Schachtel beschriftet mit Wien 1, Bauernmarkt, auf“. Manche Ordner seien überhaupt nicht mehr nummeriert, sondern mit Post-it-Zetteln beklebt gewesen. „Trotz sehr sorgsamer Umgangsweise flatterten diese ,Pickerln‘ durch die Schachtel und verloren sich.“

Wer an dem Chaos nun tatsächlich Schuld hat, lässt sich derzeit nicht klären: Kleiner sagt der „Presse“, dass er „mit dem Staatsanwalt und dem Gericht sehr gern über meine Arbeit“ rede. Über eine Zeitung wolle er seinem einstigen Auftraggeber aber nichts ausrichten. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien erklärt, dass sie zu der Angelegenheit „nichts sagen kann“. Und schweigt.

Wenigstens in dem Punkt ist die Justiz mit Julius Meinl auf einer Linie.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2013)

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42 Kommentare
 
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"Wir Steuerzahler" werden das bezahlen!

Bei Meinl scheinen besonders "engagierte" Staatsanwälte, bzw. einer davon, mit ihrer öffentlichkeitswirksamen Methode an den Falschen geratenzu sein. Zu Deutsch: Meinl hat - im Gegtensatz zu "kleinen Leuten" - genug Geld um das Prozedere auch noch weitere 5 Jahre durchzustehen - und am Ende dann, wie zu befürchten steht, die Republik Österreich im Amtshaftungsweg auf 100 Millionen Euro für Rufschädigung, Geschäftsentgang durch unrechtmäßige U-Haft, usw. zu klagen und wird sicherlich dafür internationale ale Gutachter aufbieten, die ihm unanhängig von der Austro-Justiz das bescheinigen werden.

Und beim EuGH, wohin das Verfahren sicherlich ziehen wird. ist nicht anzunehmen, dass man dort auf die "gloriosen" Iden des Wiener (roten) Staatsanwaltschaft heiß ist...

5 Jahre Ermittlungen....

Ein Armutszeugnis für die Justiz(beamten). Hendldiebe verknacken ist das Maximum, was die drauf haben.

Normalerweise

decken Beschuldigte die STA/Gericht mit so viel Eingaben ein, dass sie den Überblick verlieren.

Im Fall Meinl hat diese Vorgangsweise der Staat selbst besorgt und steht vor einem Chaos.

Es darf gelacht werden.

Meinl V

kann sich nicht beklagen, denn die 100 Millionen € die er hinterlegt hat, bekommt er 6%
verzinst, mit der Bonität der Republik, wo kann er das bekommen?

5 0

ob

meinl echuld ist od nicht, in dieser causa handelt d justiz nicht rechtstaatlich (um nicht verbrecherisch zu sagen...) (aus erster hand)...

Tja, die Justiz gehört gestärkt.

Bekommt man mehr Personal kann man auch die eine oder andere zusätzliche
"Qualitätssicherung" einbauen und die gesamten Abläufe trotzdem beschleunigen.
Dass Meinl alles tut um unbescholten aus der Sache zu kommen ist nachvollziehbar. Rechtsmittel ausschöpfen und wirtschaftlichen Druck auszuüben sind gängige, erprobte Mittel.
Unordnung bzw die Ordnung von Akten zu verändern kostet Zeit sollte aber mit Personaleinsatz beizukommen sein.

Re: Bekommt man mehr Personal?

Und woher sollte man mehr qualifiziertes Personal bekommen? Zudem schon das vorhandene Personal offensichtlich "etwas überfordert" ist. Wobei es sich dabei nur um die simple Arbeit handelt, gefundene Unterlagen eindeutig zu markieren und sie in einer Liste, zugeordnet zum Fundort, festzuhalten.

Alles in Schachteln zu schmeißen und nur dort eine Anmerkung drauf zu schreiben ist wohl eher das Ausbildungsniveau von Möbelpackern.

woher zusätzliches personal?

na von der sozialistischen parteiakademie; woher denn sonst?

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Daher bekommt man mehr Personal :-(

Woher "zusäötzliches Personal"? Nette Frage, weil da in einem internen Rundschreiben des sozialistischen BSA Sektion Juristen, vor einigen Jahren an "nahe stehende" Jusstudium-AbsolventInnen ganz heftig dafür geworben wurde, doch in den Justizdienst einzutreten....
Na ja, das kennen ältere Insider der Wiener Justizszene schon aus den Zeiten der Broda-Weisungsjustiz mit demn berüchtigen Personal-Kürzel OFM...

warum gehen die medien weinzierl immer auf den leim?

da werden dinge in umlauf gebracht, die einem strategiepapier der meinl bank entnommen sein könnten - warum glaubt man dem 5er und seinen mitstreitern alles.
kleiner ist ein seriöser mann, den letztendlich der mut verlassen hat, weil meinl offenbar einen längeren arm, freunde und atem als die justiz hat - und die kanzlei soll ja weiter florieren.

Warum ist der nicht schon längst im Gefängnis?

Antwort System Österreich.
Wenns im Supermarkt ein Paar Würstel mitgehen lassen sind die Chancen größer eingesperrt zu werden...
Übrigens ist der Elsner schon im eingesperrt oder kurt der noch immer irgendwo?

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Re: Warum ist der nicht schon längst im Gefängnis?

Nur weil linke Justiz und linke Medien und linke Politiker jemanden vorverurteilen muss man auch in Österreich noch nicht eingesperrt werden

Wie immer kommen die mächtigen Frei...

Ob der Herr Kleiner von der Meinl Fraktion bestochen worden sein könnte fragt sich natürlich keiner.

Re: Wie immer kommen die mächtigen Frei...

...oder unter Druck gesetzt!

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Re: Re: Wie immer kommen die mächtigen Frei...

offenbar war es vielmehr die Staatsanwaltschaft, die ihn unter Druck gesetzt hat...

Re: Re: Re: Wie immer kommen die mächtigen Frei...

Also, ich halte das eher für eine Ausrede im Sinne einer Schutzbehauptung....

Pech gehabt

Ich geh ja auch nicht ins Casino, setzte alles auf Rot und klage dann die Inhaber weil Schwarz oder Grün kommt...

Die Leute sind blind vor Dummheit und Gier...

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Re: Pech gehabt

Das ist doch wohl ein Scherz. ein Staatsanwalt ist aber nun mal kein normaler Arbeitgeber, sondern verpflichtet objektiv zu ermitteln und einen Sachverständigen unbefangen arbeiten zu lassen. es soll kein bestimmtes Ergebnis im Gutachten stehen, sondern das richtige. wenn wir es jetzt als selbstverständlich ansehen, dass Staatsanwälte nicht objektiv arbeiten, dann können wir den Rechtsstaat endgültig zu Grabe tragen...

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Re: Re: Pech gehabt

sorry, bezieht sich auf Thronprätendents Kommentar

Er habe den Eindruck, gab Kleiner damals zu Protokoll, dass von seinem Gutachten ein bestimmtes Ergebnis erwartet werde.

No na net. Natuerlich will der Staatsanwalt das von seinem Chef verlangte Gutachten. Denn das Geld vom Meinl wird fuer die Budgetsanierung benoetigt. UNd das es in der REPUBLIK Oesterrech je einen Rechtsstaat gegeben haben soll, ist eine besserer Witz. Mit gesetzen, die zu einem wesentlichen Teil aus den beiden Besatzungszeiten stammen.

Die österreichische Justiz

Die österreichische Justiz ist nicht mehr Herr der vielen offenen Fälle. Sie - personell - aufzustocken, ist den ÖVP-Justizministerinnen der letzten Jahre - diesen ahnungslosen Damen - noch immer nicht eingefallen. Frau Karl: Handeln Sie endlich!!

"IUSTITIA REGNORUM FUNDAMENTUM EST!"
Kann jeder auf dem Burgtor groß geschrieben lesen!

Re: Die österreichische Justiz

Da jeder anonym jeden anzeigen und damit die Staatsanwaltschaft beschäftigen kann, wundert mich nicht, dass bei der Staatsanwaltschaft nichts weitergeht.
Ich verstehe nicht, dass anonymen Anzeigen auch nachgegangen werden muss. Das öffnet doch allen Tür und Tor, die Schindluder betreiben und diese Behörde lähmen wollen.

Re: Re: Die österreichische Justiz

Da brauchen Sie keine Angst haben, daß sich die STA von Anzeigen eindecken läßt.

Die meisten Verfahren werden sowieso zurückgelegt bzw. eingestellt.

chronisch unterbesetzte Staatsanwaltschaft samt

Ermitter.

Es hat fast den Anschein, als will man gar nicht mehr Personal bei Ermittlern und Staatsanwaltschaft. Vielleicht liefe man sonst selber eines Tages in Gefahr Zielobjekt der Staatsanwaltschaft zu werden.

Unsere Ermittlungsbehörden sind gar nicht darauf ausgelegt (!!) einen so großen Fisch wie den Bänker Meinl aus de Verkehr zu ziehen.

Eher kleine Fische wie Bankräuber und Taschendiebe....

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Re: chronisch unterbesetzte Staatsanwaltschaft samt

ich erinnere mich gerne an die Zeiten des (roten) Staatsanwaltes Müller in Wien! Da wusste man klar wer der Gute und wer der Böse ist: alles was SPÖ-und SPÖ nahe war, waren die Guten und alle anderen die Bösen!?
Das Vorzeigebeispiel war damals der Club 45 des Udo Proksch und seiner SPÖ "Haberer".
Erst als der (parteifreie) Justizminister Egmont Foregger kam, wurde dieser Spuk eingeschränkt.
Und wo stehen wir heute?

Re: chronisch unterbesetzte Staatsanwaltschaft samt

einfach auf den Punkt gebracht, Österreich ist kein Rechtsstaat, man tut nur so als sei man einer!

 
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