Der Verkehrsministerin ist es wichtig, Frauen zu fördern. Gut so. Doch jetzt hat ausgerechnet Doris Bures Zores mit der Gleichbehandlungskommission. Ein Mann fühlte sich diskriminiert. Und bekam recht.
Aus ihrem größten Anliegen hat Doris Bures nie einen Hehl gemacht. Dazu gibt es auch keinerlei Grund: Die SPÖ-Infrastrukturministerin will mehr Frauen in Führungspositionen sehen, und das ist ja durchaus ein hehres Ziel.
Bures lässt daher keine Gelegenheit aus, auf die Notwendigkeit der Frauenförderung hinzuweisen. Und auf die Erfolge, die ihr Ressort dabei vorzuweisen hat. Beim letzten Internationalen Frauentag im März wies Bures also stolz darauf hin, dass ihr Ministerium „Frauen in technischen Berufen auf mehreren Ebenen“ fördert. Insgesamt mache das Förderpaket für Frauen heuer 4,2 Millionen Euro aus.
Nicht zu vergessen: die Bemühungen der Ministerin, Frauen zu Schlüsselpositionen in der Wirtschaft zu verhelfen. Das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen, wie Bures nicht müde wird zu betonen: Zu ihrem Amtsantritt im Jahr 2009 war bei jenen Unternehmen, die zum Infrastrukturministerium ressortieren, nur jeder fünfte Aufsichtsratsposten von einer Frau besetzt. Mittlerweile ist es jeder dritte. Und in fünf Unternehmen liegt der Frauenanteil im Kontrollgremium sogar bei 50 Prozent.
Solch ein Erfolg erfordert natürlich beinharte Konsequenz. Rücksichtnahme ist da keine Kategorie – schon gar nicht gegenüber dem Regierungspartner.
Die Ereignisse des Sommers 2010 sind der ÖVP jedenfalls noch in bester Erinnerung. Damals setzte Bures schlicht und einfach die SPÖ-nahe Verfassungsrichterin Claudia Kahr an die Spitze des Asfinag-Aufsichtsrates. Und die Volkspartei tobte. Immerhin war der Posten der ÖVP zugesprochen worden. Lautstark artikuliert hat das damals freilich niemand: Gegen ein Frau in einer Schlüsselposition offiziell aufzutreten ist politisch nicht wirklich opportun.
Bures – einst SPÖ-Frauenministerin – hatte also einen großen Coup gelandet. Und schien sich in der Rolle der Frauenförderin sehr zu gefallen.
Das tut sie immer noch – obwohl ihre Frauenagenda mittlerweile auch ein juristisches Nachspiel hat. Und das wird teuer.
Das Problem geht auf das Jahr 2011 zurück. Damals hat Bures beschlossen, zwei Sektionen in ihrem Haus zu einer „Supersektion“ zusammenzulegen: Aus der Sektion „Straße und Luftfahrt“ und der Sektion „Schiene und Wasserstraße“ wurde die Sektion „Verkehr“.
Der Posten für die Leitung dieser mächtigen Sektion wurde natürlich schön brav ausgeschrieben. Doch dann passierte Seltsames: Der bisherige Leiter der Sektion „Straße und Luftverkehr“, Peter Franzmayr, bewarb sich – und wurde nach einem internen Hearing auch Bestgereihter. Doch er bekam den Job nicht. Sondern die Zweitgereihte Ursula Zechner.
Bures gab in einer eigens verfassten Presseaussendung auch unumwunden zu: „Ich war in der glücklichen und zugleich schwierigen Lage, aus drei höchst qualifizierten Bewerbern wählen zu können, und habe mich für die weibliche Bewerberin unter den Topgereihten entschieden.“
Franzmayr verabschiedete sich kurze Zeit später aus dem Ministerium und wechselte in die Privatwirtschaft. Nicht, ohne ein passendes Abschiedsgeschenk zu hinterlassen: Er wandte sich mit einer Beschwerde an die Bundes-Gleichbehandlungskommission. Ausgerechnet.
Und siehe da – die Kommission gab Franzmayr mittels 20-seitigen Gutachtens recht: Dass er – obwohl er Bestgereihter war – bei der Beförderung übergangen wurde, sei eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Wohlgemerkt: Es handelt sich um die Auffassung einer Gleichbehandlungskommission, in der ausschließlich Frauen sitzen.
Interessant ist aber auch ein weiteres Faktum: Mit dem Gutachten der Kommission hat der Beschwerdeführer – in dem Fall Franzmayr – das Recht, bei seinem (früheren) Dienstgeber Anspruch auf Schadenersatz wegen Verdienstentgangs einzubringen. Das hat Franzmayr auch längst getan, das Gutachten der Kommission wurde ja bereits im Sommer 2012 fertiggestellt. Doch Geld ist bisher noch keines geflossen. Kein Cent.
Warum nicht? Aus dem Ministerium verlautet lapidar: „Weil eine Bewertung der Gleichbehandlungskommission keine Rechtsverbindlichkeit hat.“ Was keine uninteressante Argumentation ist: Gilt das auch für Frauen? Müssen auch Frauen, die sich an die Gleichbehandlungskommission wenden, davon ausgehen, dass dies bloß unverbindlichen Charakter hat? Auch nicht gerade motivierend.
Aber in Wahrheit wird es dem Infrastrukturministerium wohl ums liebe Geld gehen. Denn in der Causa Franzmayr geht es um eine ansehnliche Summe – nämlich um den Verdienstentgang, den er aufgrund der Diskriminierung hinnehmen musste. Wie viel genau das letztlich sein wird, ist noch Gegenstand von Verhandlungen. Im Ministerium spricht man hinter vorgehaltener Hand von einem Betrag zwischen 300.000 und 400.000 Euro.
So man sich überhaupt einigt. Sollte das Ministerium auf stur schalten, bliebe Franzmayr aber immer noch der Gang zum Gericht. Ob er den im Fall eines Falles antreten wird, ist freilich nicht zu eruieren: Franzmayr wollte der „Presse“ gegenüber zu der Angelegenheit keine Stellungnahme abgeben.
Derweil geht Doris Bures unbeirrt ihren Weg. Derzeit sind in Unternehmen, die zu ihr ressortieren, drei Jobs ausgeschrieben: Es geht um die Leitung der Telekom-Regulierungsbehörde RTR, um zwei Geschäftsführerposten bei der Flugsicherung Austro Control sowie um die Führung der Via Donau – Österreichische Wasserstraßenges.m.b.H.
Und – sehr ungewöhnlich für Ausschreibungen, die ohnedies geschlechtsneutral zu verfassen sind: Bures lädt bei den Ausschreibungen „ausdrücklich Frauen zur Bewerbung ein“. Falls sich das noch nicht herumgesprochen hat.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.04.2013)