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Westbahn: Wenn die Eisenbahn drüberfährt

Westbahn/ÖBB
Westbahn/ÖBB / Bild: Die Presse 

Seit einem Jahr leitet Ex-Gewerkschafter Clemens Schneider die Geschicke der privaten Westbahn. Das Kalkül: Ein Roter werde sich schon mit dem ebenfalls roten Verkehrsministerium einigen können. Weit gefehlt.

 (Die Presse)

Er hat wirklich viele Freunde in der SPÖ. Kunststück: Clemens Schneider war jahrelang Finanzchef des ÖGB, und dort hatte er maßgeblichen Anteil an der Sanierung des Gewerkschaftsbundes nach der Bawag-Krise. So etwas schweißt natürlich zusammen.

Bisweilen kann das auch der Karriere förderlich sein. Im Sommer 2012 bekam Clemens Schneider jedenfalls ein Jobangebot, das er nicht ablehnen konnte. Er wurde Chef der Rail Holding, große Überraschung: Immerhin gehört zu der Holding die private „Westbahn“, die seit Ende 2011 den staatlichen ÖBB auf der Strecke Wien–Salzburg Konkurrenz macht. Nicht gerade eine Spielwiese, auf der man sich einen waschechten Sozialdemokraten, geschweige denn einen versierten Gewerkschafter vorstellen würde.

Aber der Industrielle Hans Peter Haselsteiner, dem das Privatunternehmen gehört, fand immer schon Gefallen an unkonventionellen Entscheidungen. Wiewohl eine gute Portion Pragmatismus natürlich auch eine Rolle spielte: Clemens Schneider sollte das arg lädierte Verhältnis der Westbahn zum roten ÖBB-Chef Christian Kern sowie zu SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures wieder auf Schiene bringen. Schneiders Vorgänger Stefan Wehinger war ja von Anfang an ausgesprochen angriffig gewesen, was Haselsteiner zunehmend ein Dorn im Auge war: Immerhin sind die ÖBB wichtiger Auftraggeber seines Baukonzerns Strabag. Und außerdem: Ein freundliches Miteinander, so dachte Haselsteiner, würde dem Start-up-Unternehmen Westbahn eher helfen als der permanente, aufreibende Kampf gegen Windmühlen.

Jetzt – ein Jahr nach Clemens Schneiders Amtsantritt – muss Haselsteiner der Wahrheit ins Auge sehen: Die Saat ist keineswegs aufgegangen. Wenige Jahre vor der geplanten Liberalisierung des Personenverkehrs in der EU wird dem jungen ÖBB-Mitbewerber das Leben immer noch denkbar schwer gemacht.

Anfang der Woche mussten Schneider und Westbahn-Chef Erich Forster zu einer für sie äußerst unangenehmen Pressekonferenz einladen. Inhalt: Die Westbahn muss die Preise für Bahntickets erhöhen. Und zwar für die Pendler. Die sind grundsätzlich zwar preislich begünstigt, bei der Westbahn ab kommenden Montag allerdings nicht mehr. Die Bedienung der Pendlerflut sei „wirtschaftlich nicht darstellbar“, sagten Schneider und Forster. Weil die Westbahn – im Gegensatz zu den ÖBB – keinerlei finanzielle Stützung vom Bund erhalte.

Wie's der Zufall nämlich so will, hat das Verkehrsministerium die Zahlungen für sogenannte gemeinwirtschaftliche Leistungen im Jahre 2011 auf der Weststrecke eingestellt. Genau in dem Jahr, in dem die Westbahn startete. Das Argument: Die Weststrecke könne eigenwirtschaftlich bedient werden – dazu brauche es also keine Stützungen durch den Staat. Die ÖBB kassieren hingegen weiterhin munter Subventionen – offiziell halt nicht für die Strecke Wien–Salzburg. Aber Geld hat bekanntlich kein Mascherl.

Schön ärgerlich für die Westbahn. Auch für Clemens Schneider. Denn seine guten Beziehungen zur SPÖ sind selbstverständlich nach wie vor aufrecht. Nur gebracht haben sie bislang herzlich wenig. Wobei: Schneider selbst ist daraus kein Vorwurf zu machen. Er hat wirklich alles versucht.

Zum Beispiel im Juli. Da versandte Schneider Briefe an die Minister Reinhold Mitterlehner (Wirtschaft/Familien), Doris Bures (Verkehr) und Rudolf Hundstorfer (Soziales). Durchaus freundlich im Ton, wurden die Minister auf die Problematik fehlender Zuschüsse für die Westbahn hingewiesen: Diese benötige „zur Aufrechterhaltung der Leistungen für Pendler und Schüler kurzfristig und nachhaltig eine Unterstützung seitens des Ministeriums“.

Die Reaktionen waren recht unterschiedlich: Mitterlehner (ÖVP!) sagte zu, dass es zu einer fairen Aufteilung der Schülergelder kommen werde. Hundstorfer (SPÖ) rief immerhin Du-Freund Schneider an – bedauerte dabei aber freilich, dass er auf Bures nicht einwirken könne. Und Doris Bures? Mit der SPÖ-Ministerin gab es eine knapp zehnminütige Unterredung. Allerdings eher zufällig. Schneider: „Ich wusste, dass sie bei einer bestimmten Veranstaltung ist und habe sie dort auf unser Problem angesprochen.“

Augenzeugen berichten, dass das „Gespräch“ maximal zehn Minuten gedauert hat. Und dass Bures dabei recht ruppig und laut gewesen sei. Schneiders Begehr nach Zuschüssen wurde natürlich abschmettert.

Westbahn-Chef Forster formuliert diplomatisch: „Die Reaktionen sind aus Sicht des Eigentümers verständlich, aber nicht gerade liberalisierungsfreundlich.“ Clemens Schneider hingegen findet keine freundlichen Worte mehr: „Wo sie uns ärgern können, ärgern sie uns.“

Alles beim Alten also – Schikanen gegen die Westbahn waren ja von Anfang an auf der Tagesordnung: Schon kurz bevor sie startete, wurden die Gebühren für Stationshalte an jenen Bahnhöfen, an denen die Westbahn hält, auf magische Art und Weise um über 60 Prozent erhöht. Die Tarife für die Streckennutzung wurden ebenso hinaufgeschnalzt.

Mittlerweile dürfen die Westbahn-Loks gnädigerweise in den ÖBB-Waschanlagen gesäubert werden – aber sonst wird dem „Neuen“ alles möglichst erschwert. Beispiel Westbus: Mit dem Busverkehr hat das Unternehmen ebenfalls Ende 2011 gestartet und die Strecke Linz–Graz in den Fahrplan aufgenommen. Hintergrund: Die ÖBB hatten ebendiese Strecke eingestellt, es winkten also hohe Fahrgastzahlen.

Das könnte schon bald Makulatur sein: Im März 2013 hat die Verkehrsministerin offiziell die Direktvergabe der Strecke an die ÖBB per Dezember 2013 angekündigt. Die ÖBB werden die Strecke also wieder befahren. „Wir hätten dagegen rechtlich vorgehen können“, sagt Schneider, „weil die Ankündigung mindestens zwölf Monate vorher erfolgen muss.“ Resignierender Nachsatz: „Aber das ist auch schon egal.“

Auch ein weiteres wettbewerbstechnisch originelles Faktum nehmen Schneider und Forster nur noch achselzuckend hin: Der Generalsekretär des Verkehrsministeriums, Herbert Kasser, hat eine Ansammlung von Funktionen, die in anderen Branchen undenkbar wäre. Neben seinem Job im Ministerium, dem „Geldgeber“, ist er Aufsichtsratschef der Schig (Schieneninfrastruktur Dienstleistungsges.m.b.H.), die Subventionen prüft und verteilt. Und schlussendlich sitzt er im Aufsichtsrat der ÖBB, also dem „Geldempfänger“. Für einen Mitbewerber schwer zu ertragen.

Die Frage ist: Wie lang wird all das noch ertragen? Schneider entnervt: „Man kann uns nicht vorwerfen, dass wir nicht versucht hätten, den Weg des Konsenses zu gehen. Aber irgendwann ist Ende am Gelände.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2013)

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59 Kommentare
 
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Irgendwie muss man die Mastkuh ÖBB ja bei Laune halten

Schließlich muss die Parteikasse ja gefüllt werden...

Schikanen gegen die WestBahn

Von WienWest fährt derzeit immer 36 Minuten nach der vollen Stunde ein RailJet, und 4 Minuten später die WestBahn. Der ÖBB-IC fährt dann um 56 Minuten nach der vollen Stunde - dann ist 40 Minuten "Zugpause". Ich gehe davon aus, dass das nicht die Idee der WestBahn war.

Seit es die WestBahn gibt sind die meisten ÖBBler im RailJet freundlich und kundenorientiert geworden. Dies gilt auch für die Informationsstellen (Fahrkartenverkauf). Allerdings habe ich es 2011 (oder 2012) selbst erlebt, dass ein RailJet über 1Stunde unerwartet vor Salzburg stand bevor eine Information über den Grund und das wie-gehts-weiter erfolgte!

Wann gibt es eine EINDEUTIGE Trennung zwischen Infrastruktur und Zügen?? Bei Ersterer sollte die Öffentlichkeit mitreden können, letzteres der Privatinitiative überlassen. Wenn ein Ort stündlichen Bus in die nächste Stadt wünscht dann soll er direkt dafür zahlen (derzeit zahlen wir ALLLE für solchen Luxus).

Zum Argument, dass die ÖBB auch zwischen Hintertupfing und St.Abseits fahren muss: erstens sind viele solcher Nebenstrecken seit Jahrzehnten stillgelegt. Nachdem zB Niederösterreich einige Strecken kaufte wurden die auch heimlich stillgelegt. Zweitens müssen die Länder schon jetzt kräftig zahlen, wenn sie einen sinnvollen Fahrplan wollen.

Wir sollten aber bedenken, dass die ÖBBler noch eine starke Stammwählerschaft der Partei der Ministerin sind.

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Graz-Linz

Die Öbb haben und bekommen immer noch 14 mio Euro pro jahr für die strecke linz-graz, nach einstellung der direktverbindungen wurde dieser betrag nicht reduziert. Nachdem bures der westbus nicht schmeckt hat sie auf direkte weisung den bus in den ersten 3 monaten 42 mal kontollieren lassen - schikane? Da dies den westbus nicht umgebracht hat, vergibt sie nun an die öbb wieder millionen für direktzüge, obwohl nach einstellung dieser, die subvention nicht reduziert wurde, damit nichmehr steuergeld für bures krieg gegen einen bus, der schneller und besser als die bahn ist, keine subventionen braucht und der bures nicht hörig ist.

Re: Graz-Linz

"Westbus" gehört mehrheitlich Blaguss! Für diese und andere Linien hat Blaguss schon seit ewigen Zeiten eine Konzession und betrieb dort immer schon einen mehr oder weniger erfolgreichen Verkehr. Ähnlich wie auf den internationalen Linien. Blaguss ist da der Anbieter unter der Marke "eurolines". Und weil eben die nationalen Fernbuslinien nur bedingt wirtschaftlich erfolgreich zu betreiben sind, war vermutlich Blaguss heilfroh, dass sie damals mit Wehinger einen "Dummen" gefunden haben, der ihnen das halbe Risiko abgenommen hat.

Wenn man sich die Auslastung der Westbusse Linz - Graz ansieht, dann möchte ich lieber kein Risiko übernehmen. 2, 3 Kurse am Freitag und Sonntag reissen das Ergebnis auch nicht heraus. Man muss es einfach irgendwann mal zur Kenntnis nehmen, dass es auf dieser Strecke KEINEN BEDARF für einen dichten Taktverkehr gibt!!! Auch das "Killerargument" von wegen Verbindung zweit- und drittgrößte Stadt in Österreich... ist zu vergessen. Zwischen Graz und Linz gibt es einfach nur geringe wirtschaftliche, gesellschaftliche und touristische Beziehungen. Es bleiben die Studenten. Und die fahren Freitag und Sonntag. 4x im Monat.

Re: Re: Graz-Linz

als Steuerzahler kann es mir nur recht sein, wenn ein privater die Strecke bedient, kostet dem Staat weniger.

Re: Graz-Linz

Wenn dies bewiesen werden kann, ist dies sehr schwer zu verstehen.

Eine Prüfung durch den Rechnungshof wäre erforderlich.

Vieles spricht für Fernbusse (siehe Entwicklung in Deutschland), rasch ausbaubar, geringere Investments,

Westbus Linz - Graz 2:40 Std.
ÖBB zumindest 3:22 Std. (min. 1 Umstieg)


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Also klingt es wiedermal nach klassischer Korruption

"Der Generalsekretär des Verkehrsministeriums, Herbert Kasser, hat eine Ansammlung von Funktionen, die in anderen Branchen undenkbar wäre. Neben seinem Job im Ministerium, dem „Geldgeber“, ist er Aufsichtsratschef der Schig (Schieneninfrastruktur Dienstleistungsges.m.b.H.), die Subventionen prüft und verteilt. Und schlussendlich sitzt er im Aufsichtsrat der ÖBB, also dem „Geldempfänger“. Für einen Mitbewerber schwer zu ertragen."

Hoffentlich schaut sich die Staatsanwaltschaft und die Korruptionsstaatsanwaltschaft diesen Typen mal genauer an.

ÖVP und die Raika ...
SPÖ und die ÖBB ...

Freunderlwirtschaft und Korruption gehört endlich mal "richtig" bekämpft!

privat ist eben privat

wenn man gegen die ÖBB großspurig privat kotzt, dann darf man später nicht um Beihilfen sudern. man muss sich das halt vorger ausrechnen!
so ist das halt in der Privatwirtschaft und das sollte ein Haselsteiner wissen. wenn er dann Minister ist kann er sich ja Aufträge zuschanzen und alles viel besser machen

Re: privat ist eben privat

Auch die ÖBB müssen - bis auf Ausnahmen (siehe Graz-Linz) eigenwirtschaftlich führen. Für den Regionalverkehr - dazu gehören Fahrgäste mit subventionierten Zeitkarten eines der Verkehrsverbünde) bekommen die ÖBB allerdings -zig Millionen aus Steuergeldern jährlich. Warum soll dann die Westbahn von diesen Stueuergeldern ausgeschlossen sein wenn sie dort z.B. zwischen Wien und St. Pölten Pendler befördert?

Re: privat ist eben privat

Den roten Politikern schmeckr eben Privates Unternehmtum nicht. Genau so hatte man schon damals die Laudaair kaputt gemacht.

Genau so hatte man schon damals die Laudaair kaputt gemacht.

Großer Irrtum! Niki hat das wirklich alleine geschafft, wobei seine Privatstiftung läuft doch tadellos, was gibt es da auszusetzen???

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Re: privat ist eben privat

Der westbus will keine subvention, aber auch nicht mit steuergeld bekämpft werden

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Re: privat ist eben privat

Genau das haben sie ja. Aber die SPÖ hat denen aus Angst um ihre heilige Kuh ÖBB die Gebühren und Kosten zfleis um 60% erhöht.

Lesen sie mal was der Herr Kasser alles für Jobs hat. Hmm klingt ja extrem nach Interessenswidersprüche. Was hier abläuft ist ein Sündenpfuhl in diesem Land. Freunderlwirtschaft und Korruption. Wollen sie das?

Re: Re: privat ist eben privat

sie verwechseln westbahn mit westbus

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Steuergelder verschleudern

angeblich hat die ÖBB intern für das Kommunikationsbudget "anti-WESTbahn" € 38 MIO vorgesehen um es der WESTbahn schwer zu machen!!!! und das ist unser Steuergeld! wer immer noch glaubt, dass ÖBB und das rote Bures-Ministerium mit der Wahrheit und Fakten argumentieren und fairen Wettbewerb zulassen, der möge bitte endlich mal aufwachen!!

Re: Steuergelder verschleudern

Sie sagen es: angeblich...

Re: Steuergelder verschleudern

Unglaublich - das Schwarzbuch ÖBB gehört aktualisiert - denn die Geldverschwendung von BMVIT und ÖBB nimmt kein Ende - und wir Steuerzahler sind die "Ausgeplünderten" - und wenn "Privat" einmal etwas vom BMVIT braucht, dann geht dort natürlich nichts.

Steuergelder verschleudern

angeblich hat die ÖBB intern für das kommunikationsbudget

Die Wetsbahn tut sich ja superleicht beim Abkassieren! Die ÖBB muss schließlich schon Pensionen zahlen und das nicht zu knapp!

All diese Aufwendungen hat der HPH nicht und kann sichdie Taschen munter vollstopfen.
Wenn seine Hackler in Pension gehen, dann wird er die Bude zusperren.

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Re: Die Wetsbahn tut sich ja superleicht beim Abkassieren! Die ÖBB muss schließlich schon Pensionen zahlen und das nicht zu knapp!

Bei über 7Mrd Subvention im Jahr können die ÖBB leicht die 75% Rentner finanzieren - gell, so einfach kann das Leben sein!

Ich dachte mir, Radfahren öffnet das Bewusstsein und die Sinne - aber nur wenn man es ohne Drogen macht?
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Re: Die Wetsbahn tut sich ja superleicht beim Abkassieren! Die ÖBB muss schließlich schon Pensionen zahlen und das nicht zu knapp!

Bei Ihrem Hintergrundwissen bleiben Sie bitte beim Radl als Verkehrsmittel!
Wenn man keine schwarzen Zahlen schreibt, kann man sich kaum die Taschen vollstopfen

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Wenn andere Strecken so super gefördert werden,

warum fährt die Westbahn dann dort nicht?

Re: Wenn andere Strecken so super gefördert werden,

ganz einfach, weil das BMVIT von Doris Bures ganz einfach ALLES in einem Bausch und Bogen bis 2019 an die ÖBB vergeben hat - und das als Direktvergabe freihändig - damit das geht wurde davor ein Budgetbegleitgesetz genutzt, um die Vergabesumme für freihändige Vergabe and die öBB auf unbegrenzt zu erhöhen - so schaut die Realität aus - aus der Sicht des Steuerzahlers eigentlich Untreue seitens des Ministeriums - das gehört in einen parlamentarischen U-Ausschuss.

Re: Wenn andere Strecken so super gefördert werden,

bis 2019 kann die dorli auch das verhindern...

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Man hätte sicher davon gehört,

wenn die Westbahn Ambitionen in dieser Richtung geäußert hätte.

Hindert die Dorli die Westbahn auch daran, einen ihrer Regiotriebwägen zur Pendlerzeit von Wien nach Amstetten und umgekehrt zu führen?

Ein Privatbetrieb der sich über zu hohe Frequenz beschwert! Das ist ja noch absurder als das ganze ÖBB - Theater.

Re: Man hätte sicher davon gehört,

Wie soll die WESTbahn gegen subventionierte REX oder REX200 nach Amstetten ankämpfen - gerade deshalb hat die WESTbahn ja das Problem - die ÖBB hat tausende Züge täglich mit Subvention und Gewinnaufschlag - und damit konkurrenziert sie die WESTbahn auf der Hauptstrecke - aus den Millionen an Gewinnauszahlungen durch das BMVIT aus anderen Bestellungen - da könnte dann jeder von den Pendlertarife leben - das ist System wude bewusst so undurchschaubar kompliziert gemacht, damit die Konkurrenz öffentlich nicht angegriffen werden muss, aber hinterrucks gemeuchelt werden kann-

 
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