Westbahn: Wenn die Eisenbahn drüberfährt

Seit einem Jahr leitet Ex-Gewerkschafter Clemens Schneider die Geschicke der privaten Westbahn. Das Kalkül: Ein Roter werde sich schon mit dem ebenfalls roten Verkehrsministerium einigen können. Weit gefehlt.

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Westbahn/ÖBB – Die Presse

Er hat wirklich viele Freunde in der SPÖ. Kunststück: Clemens Schneider war jahrelang Finanzchef des ÖGB, und dort hatte er maßgeblichen Anteil an der Sanierung des Gewerkschaftsbundes nach der Bawag-Krise. So etwas schweißt natürlich zusammen.

Bisweilen kann das auch der Karriere förderlich sein. Im Sommer 2012 bekam Clemens Schneider jedenfalls ein Jobangebot, das er nicht ablehnen konnte. Er wurde Chef der Rail Holding, große Überraschung: Immerhin gehört zu der Holding die private „Westbahn“, die seit Ende 2011 den staatlichen ÖBB auf der Strecke Wien–Salzburg Konkurrenz macht. Nicht gerade eine Spielwiese, auf der man sich einen waschechten Sozialdemokraten, geschweige denn einen versierten Gewerkschafter vorstellen würde.

Aber der Industrielle Hans Peter Haselsteiner, dem das Privatunternehmen gehört, fand immer schon Gefallen an unkonventionellen Entscheidungen. Wiewohl eine gute Portion Pragmatismus natürlich auch eine Rolle spielte: Clemens Schneider sollte das arg lädierte Verhältnis der Westbahn zum roten ÖBB-Chef Christian Kern sowie zu SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures wieder auf Schiene bringen. Schneiders Vorgänger Stefan Wehinger war ja von Anfang an ausgesprochen angriffig gewesen, was Haselsteiner zunehmend ein Dorn im Auge war: Immerhin sind die ÖBB wichtiger Auftraggeber seines Baukonzerns Strabag. Und außerdem: Ein freundliches Miteinander, so dachte Haselsteiner, würde dem Start-up-Unternehmen Westbahn eher helfen als der permanente, aufreibende Kampf gegen Windmühlen.

Jetzt – ein Jahr nach Clemens Schneiders Amtsantritt – muss Haselsteiner der Wahrheit ins Auge sehen: Die Saat ist keineswegs aufgegangen. Wenige Jahre vor der geplanten Liberalisierung des Personenverkehrs in der EU wird dem jungen ÖBB-Mitbewerber das Leben immer noch denkbar schwer gemacht.

Anfang der Woche mussten Schneider und Westbahn-Chef Erich Forster zu einer für sie äußerst unangenehmen Pressekonferenz einladen. Inhalt: Die Westbahn muss die Preise für Bahntickets erhöhen. Und zwar für die Pendler. Die sind grundsätzlich zwar preislich begünstigt, bei der Westbahn ab kommenden Montag allerdings nicht mehr. Die Bedienung der Pendlerflut sei „wirtschaftlich nicht darstellbar“, sagten Schneider und Forster. Weil die Westbahn – im Gegensatz zu den ÖBB – keinerlei finanzielle Stützung vom Bund erhalte.

Wie's der Zufall nämlich so will, hat das Verkehrsministerium die Zahlungen für sogenannte gemeinwirtschaftliche Leistungen im Jahre 2011 auf der Weststrecke eingestellt. Genau in dem Jahr, in dem die Westbahn startete. Das Argument: Die Weststrecke könne eigenwirtschaftlich bedient werden – dazu brauche es also keine Stützungen durch den Staat. Die ÖBB kassieren hingegen weiterhin munter Subventionen – offiziell halt nicht für die Strecke Wien–Salzburg. Aber Geld hat bekanntlich kein Mascherl.

Schön ärgerlich für die Westbahn. Auch für Clemens Schneider. Denn seine guten Beziehungen zur SPÖ sind selbstverständlich nach wie vor aufrecht. Nur gebracht haben sie bislang herzlich wenig. Wobei: Schneider selbst ist daraus kein Vorwurf zu machen. Er hat wirklich alles versucht.

Zum Beispiel im Juli. Da versandte Schneider Briefe an die Minister Reinhold Mitterlehner (Wirtschaft/Familien), Doris Bures (Verkehr) und Rudolf Hundstorfer (Soziales). Durchaus freundlich im Ton, wurden die Minister auf die Problematik fehlender Zuschüsse für die Westbahn hingewiesen: Diese benötige „zur Aufrechterhaltung der Leistungen für Pendler und Schüler kurzfristig und nachhaltig eine Unterstützung seitens des Ministeriums“.

Die Reaktionen waren recht unterschiedlich: Mitterlehner (ÖVP!) sagte zu, dass es zu einer fairen Aufteilung der Schülergelder kommen werde. Hundstorfer (SPÖ) rief immerhin Du-Freund Schneider an – bedauerte dabei aber freilich, dass er auf Bures nicht einwirken könne. Und Doris Bures? Mit der SPÖ-Ministerin gab es eine knapp zehnminütige Unterredung. Allerdings eher zufällig. Schneider: „Ich wusste, dass sie bei einer bestimmten Veranstaltung ist und habe sie dort auf unser Problem angesprochen.“

Augenzeugen berichten, dass das „Gespräch“ maximal zehn Minuten gedauert hat. Und dass Bures dabei recht ruppig und laut gewesen sei. Schneiders Begehr nach Zuschüssen wurde natürlich abschmettert.

Westbahn-Chef Forster formuliert diplomatisch: „Die Reaktionen sind aus Sicht des Eigentümers verständlich, aber nicht gerade liberalisierungsfreundlich.“ Clemens Schneider hingegen findet keine freundlichen Worte mehr: „Wo sie uns ärgern können, ärgern sie uns.“

Alles beim Alten also – Schikanen gegen die Westbahn waren ja von Anfang an auf der Tagesordnung: Schon kurz bevor sie startete, wurden die Gebühren für Stationshalte an jenen Bahnhöfen, an denen die Westbahn hält, auf magische Art und Weise um über 60 Prozent erhöht. Die Tarife für die Streckennutzung wurden ebenso hinaufgeschnalzt.

Mittlerweile dürfen die Westbahn-Loks gnädigerweise in den ÖBB-Waschanlagen gesäubert werden – aber sonst wird dem „Neuen“ alles möglichst erschwert. Beispiel Westbus: Mit dem Busverkehr hat das Unternehmen ebenfalls Ende 2011 gestartet und die Strecke Linz–Graz in den Fahrplan aufgenommen. Hintergrund: Die ÖBB hatten ebendiese Strecke eingestellt, es winkten also hohe Fahrgastzahlen.

Das könnte schon bald Makulatur sein: Im März 2013 hat die Verkehrsministerin offiziell die Direktvergabe der Strecke an die ÖBB per Dezember 2013 angekündigt. Die ÖBB werden die Strecke also wieder befahren. „Wir hätten dagegen rechtlich vorgehen können“, sagt Schneider, „weil die Ankündigung mindestens zwölf Monate vorher erfolgen muss.“ Resignierender Nachsatz: „Aber das ist auch schon egal.“

Auch ein weiteres wettbewerbstechnisch originelles Faktum nehmen Schneider und Forster nur noch achselzuckend hin: Der Generalsekretär des Verkehrsministeriums, Herbert Kasser, hat eine Ansammlung von Funktionen, die in anderen Branchen undenkbar wäre. Neben seinem Job im Ministerium, dem „Geldgeber“, ist er Aufsichtsratschef der Schig (Schieneninfrastruktur Dienstleistungsges.m.b.H.), die Subventionen prüft und verteilt. Und schlussendlich sitzt er im Aufsichtsrat der ÖBB, also dem „Geldempfänger“. Für einen Mitbewerber schwer zu ertragen.

Die Frage ist: Wie lang wird all das noch ertragen? Schneider entnervt: „Man kann uns nicht vorwerfen, dass wir nicht versucht hätten, den Weg des Konsenses zu gehen. Aber irgendwann ist Ende am Gelände.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2013)

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