Amtshaftung: Die Zeche zahlt die Republik

Sieben Jahre lang sind die Geschäfte munter weiter gelaufen. Und das war alles andere als selbstverständlich. Immerhin hatte es schon im Jahre 1997 erste Anzeigen gegen den Wiener Finanzdienstleister FMS Financial Management Service GmbH gegeben. „Da habe ich mir gedacht, dass alles zusammenbricht“, sollte FMS-Chef Bernd-Peter Pankonin Jahre später bei Gericht zu Protokoll geben. Falsch gedacht: Erst Ende 2003 begann die Staatsanwaltschaft sich für die dubiose Firma zu interessieren. Und der Prozess wurde Pankonin und seiner Partnerin Brigitta Svoboda erst im März 2007 gemacht. Die beiden fassten schlussendlich dreieinhalb Jahre Haft aus.

Den um etliche Millionen Euro betrogenen Anlegern wird das ein überschaubares Maß an Genugtuung verschafft haben: FMS war offiziell für das Management von Fremdwährungskrediten am Markt aufgetreten – doch dann bot die Firma auch Anlagegeschäfte im großen Stil an. Was von den Anlegern niemand wusste: FMS besaß gar keine Konzession für Wertpapiergeschäfte.

Jahrelang hatten Svoboda und Pankonin – der seinen Namen im Zuge der Affäre auf Englmaier ändern ließ – ihren Anlegern eitel Wonne vorgegaukelt: Das Geld sei bestens veranlagt, hieß es regelmäßig. Alles Schimäre: Bei der Gerichtsverhandlung gestand Pankonin vulgo Englmaier kleinlaut, dass Gelder unter anderem an Scientology geflossen sind.

Gegen kriminelle Energie sei halt schwer anzukämpfen, meinen verantwortliche Behörden in solchen Fällen gerne achselzuckend. Man kann es in dieser Causa aber auch so sehen: Die kriminelle Energie hatte bei FMS jede Möglichkeit, sich frei zu entfalten. Im Sommer 2002 beispielsweise wandte sich ein alarmierter Prokurist von FMS mit einer Sachverhaltsdarstellung an die Finanzmarktaufsicht FMA. Ohne nennenswerte Konsequenzen. Die Justiz wurde erst nach mehreren Anzeigen geschädigter Anleger Ende 2003 aktiv. Derweil waren Anlegergelder weiterhin frischfröhlich gen FMS geflossen.

Jetzt, ein Jahr nach der Urteilsverkündung gegen Svoboda und Englmaier, bekommt die Angelegenheit wieder höchst interessante Aktualität: Rund 70 geschädigte Anleger haben sich zusammengetan und werden eine Sammelklage einreichen. Nicht gegen die früheren FMS-Chefs, wohlgemerkt, weil von denen ist finanziell eher nichts mehr zu holen. Die Anleger klagen die Republik Österreich – wegen mutmaßlicher Versäumnisse der Finanzmarktaufsicht. „Mitte Februar wird es soweit sein“, sagt Franz Kallinger. Der ist Chef des Prozessfinanzierers Advofin und übernimmt das finanzielle Prozessrisiko der 70 Anleger.

Es geht um rund sechs Millionen Euro. Das ist natürlich ein für die Republik zu verschmerzendes Sümmchen. Und trotzdem eine hochnotpeinliche Angelegenheit.

Denn bei der Finanzprokuratur, dem „Anwalt“ der Republik, stapeln sich mittlerweile diverseste Amtshaftungsklagen geschädigter Anleger. Ob sie ihr Geld bei der Firma FMS, beim Finanzdienstleister Amis oder bei der Meinl-Immobilienfirma Meinl European Land (MEL) verloren haben – sie alle wollen sich nun an der Republik schadlos halten. Weil die für die Finanzmarktaufsicht haftet.

Das besagt zumindest ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom Herbst 2005.

Damals hatte der Wiener Rechtsanwalt Johannes Schmidt namens seines Mandanten in der Causa FMS eine Amtshaftungsklage angestrengt. Und die Sache bis zu jenem OLG-Urteil durchgefochten. „Die Angelegenheit ist immer noch nicht erledigt“, seufzt Schmidt, „weil die Finanzprokuratur durch alle Instanzen geht.“ Trotzdem: Das seinerzeitige Urteil hat einen gewaltigen Stein ins Rollen gebracht.

Zum Beispiel die Causa Amis. Die ist mittlerweile zum härtesten Brocken für die Republik ausgeartet. Im Dezember 2007 waren die einstigen Chefs des Pleite gegangenen Finanzdienstleisters zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden – was freilich das Problem der rund 15.000 gestrauchelten Anleger, die insgesamt 70 Mio. Euro verloren, nicht wirklich löste. Hoch lebe also die Republik.

Amtshaftungsklagen hat es denn auch gleich von zwei Seiten gegeben: vom Prozessfinanzierer Advofin, der 2700 Anleger vertritt. Und vom Grazer Rechtsanwalt Harald Christandl namens 3200 Geschädigter. Ein erstinstanzliches Urteil dazu gab es gleich im Dezember: Demnach wurde die Republik Österreich verurteilt, sie haftet für die Finanzmarktaufsicht, die – so das Urteil – „ihre Aufsichts- und Prüfpflichten verletzt“ habe.

Was natürlich nicht bedeutet, dass die Anleger postwendend Geld überwiesen bekommen. „Die Finanzprokuratur wird selbstverständlich durch alle Instanzen gehen“, sagt Christandl. Nachsatz: „Das muss sie auch. Immerhin geht es um Steuergelder.“

Trotzdem scheint sich die Republik schon einigermaßen mit den finanziellen Konsequenzen des Anleger-Debakels abgefunden zu haben: Im Budget soll für den zu bezahlenden Betrag bereits Vorsorge getroffen worden sein. Und der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, hat regelmäßige „Koordinierungsgespräche“ aller Amis-Beteiligten ins Leben gerufen. Völlig „unpräjudiziell“ sollen diese natürlich sein – aber immerhin soll dort unter dem Vorsitz von Ex-Casinos-Chef Leo Wallner sondiert werden, wer (rein theoretisch, selbstverständlich) anspruchsberechtigt ist.

Ein Schelm, wer da vermutet, dass da für den „Ernstfall“ vorgebaut werden soll.

Bleibt die Frage, ob solch „Koordinierungsgespräche“ nicht nolens volens zur Dauerübung werden. Eine andere Möglichkeit wäre die Einrichtung einer mediativen Schiedstelle, für die sich Rechtsanwalt Christandl stark macht. „Da könnte man solche Fälle schon vorweg abfedern“, sagt er, „und das wäre im Sinne der Anleger und des Finanzplatzes.“

Denn der erboste Anleger ruht nicht und pocht gern auf Schmerzensgeld. Demnächst auch wegen der FMS-Affäre. Anwalt Christandl hat außerdem bereits Vorbereitungen für eine Amtshaftungsklage wegen der Causa MEL getroffen. Im März soll es soweit sein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.02.2008)