Offiziell beziffert die SPÖ ihr Wahlkampfbudget mit 9,5 Mio Euro. Doch man darf vom Doppelten ausgehen. Woher hat die SPÖ so viel Geld für den Wahlkampf?
Sein gutes Händchen fürs Netzwerken ist längst legendär. Der Wiener Teppichhändler Ali Rahimi ist halt ein Menschenfreund, das behauptet er jedenfalls. Und so kommt es wohl, dass die Menschen auch ihn lieben – vor allem die Wiener Society. Wo immer auch „der Ali“ auftaucht, wann immer er einlädt – eine ungeheure Promi-Dichte ist gewiss. „Meine Freunde lassen sich längst nicht mehr an zwei Händen abzählen“, gab Rahimi unlängst in einem Zeitungsinterview zu Protokoll. Da hat er zwar immer noch ein bisserl untertrieben, weil allein unter den SPÖ-Granden hat der umtriebige Teppichhändler zahllose, enge Freunde. Aber wir wollen ja nicht kleinlich sein.
Viel interessanter ist ohnehin ein ganz anderes Faktum: Für den kommenden Montag hat Ali Rahimi wieder eingeladen. Zu einem „Abend mit Alfred Gusenbauer“. Es soll ein Diner in exklusivem Rahmen sein. Die Liste der erwarteten Gäste ist dementsprechend exquisit: Rewe-Vorstand Frank Hensel ist geladen, ebenso Großbäcker Kurt Mann. ORF-Chef Alexander Wrabetz wird erwartet, Novomatic-Boss Franz Wohlfahrt, Rechtsanwalt Gabriel Lansky sowie der Holz-Industrielle Gerald Schweighofer.
Ein interessanter Abend wird es zweifellos. Oder doch mehr?
Irgendwie riecht die Sache ganz stark nach einer Art „Fundraising-Dinner“. Das liegt einerseits an den handelnden Personen: Der geladene Anwalt Lansky und Rahimi haben schon vor zwei Jahren mit dem Verein „Change 06“ Geld für den SPÖ-Wahlkampf aufgetrieben.
Und es liegt andererseits an einer anderen, unübersehbaren Tatsache: Im aktuellen Wahlkampf klotzt die SPÖ ganz gewaltig. Das ganze Land ist mit SPÖ-Plakaten nachgerade zugepflastert. Alleine in den ersten drei August-Wochen sollen, so ein intimer Kenner der Werbebranche, 600.000 Euro für SPÖ-Inserate in Print-Medien geflossen sein.
Mit Mitgliedsbeiträgen alleine wird das wohl nicht zu finanzieren sein. Da wird ganz offensichtlich auf diskrete und wohlhabende Donatoren gesetzt.
Wer die sind, ist natürlich ein streng gehütetes Geheimnis. Es wäre allerdings nicht Österreich, würde nicht doch geplaudert werden. Und so kommt es, dass bei der Frage nach großzügigen SPÖ-Finanziers neuerdings immer wieder zwei Namen fallen: Martin Schlaff und Mohamed Bin Issa Al Jaber.
Gerüchte, wohlgemerkt. Aber die sind gar nicht so abwegig.
Steinreich sind jedenfalls beide. Das Privatvermögen von Investor Martin Schlaff wird auf zwei Milliarden Euro geschätzt. Erst unlängst hat Schlaff mit der (vermutlich) teuersten Scheidung aller Zeiten Schlagzeilen gemacht – sie wird auf 200 Millionen Euro taxiert. Wahl-Österreicher und Doch-nicht-AUA-Miteigentümer Al Jaber wurde vom US-Magazin „Forbes“ sogar in die Liste der weltweit Reichsten aufgenommen – angeblich kommt er auf 3,5 Milliarden Euro.
Beide hätten theoretisch auch durchaus persönliche Motive, sich für die SPÖ finanziell ins Zeug zu legen.
Martin Schlaff ist ein enger Freund von Alfred Gusenbauer. Als Gusenbauer im Jänner 2007 Bundeskanzler wurde, schmiss Schlaff sogar eine feine Fete für seinen Spezi. Freunden gegenüber ist Schlaff halt immer schon sehr generös gewesen. Wir erinnern uns: Die Kaution für Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner in Höhe von einer Million Euro machte Schlaff mit größter Selbstverständlichkeit locker.
In Wien kursiert daher die Fama, Schlaff hätte sich mit SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann auf eine großzügige finanzielle Unterstützung im Wahlkampf verständigt. Und „einig“ seien sich die beiden auch darüber, dass Gusenbauer in Hinkunft einen herzeigbaren Außenminister abgeben würde. „Alles nicht wahr“, sagt Schlaffs Sprecher Michael Fink.
Was soll er schon anderes sagen? In österreichischen Wirtschaftskreisen ist die prononcierte Unterstützung einer politischen Partei immer noch ein No-Go. Schweigen ist Gold, sicher ist sicher.
Die SPÖ hat ihr Wahlkampfbudget offiziell mit 9,5 Millionen Euro beziffert, die ÖVP will angeblich auf acht bis 8,5 Millionen kommen. Drollig. „Die Faustregel ist, dass im Endeffekt in etwa das Doppelte ausgegeben wird“, sagt der auf Parteifinanzierungen spezialisierte Politikwissenschaftler Hubert Sickinger.
Wobei es die SPÖ interessanterweise deutlich leichter haben dürfte, Geld von vermögenden Wirtschaftstreibenden aufzutreiben als die Wirtschaftspartei ÖVP. Was möglicherweise ein Verdienst von SPÖ-Wahlkampfberater Karl Krammer sein könnte: Als langjähriger Lobbyist hat er zweifellos hervorragende Kontakte zur Wirtschaft.
Es ist wirklich auffällig, wie stark die SPÖ in der Wahlwerbung präsent ist“, meint denn auch ein Politberater: „Die ÖVP setzt offenbar auf traditionelle Finanziers wie Raiffeisen oder die üblichen Inserenten in Parteizeitungen. Die SPÖ hat da offenbar ein größeres Reservoir, aus dem sie schöpfen kann.“
Angeblich gehört da auch Scheich Al Jaber dazu. Freilich nur ein Gerücht, aber ein durchaus plausibles: Angeblich hat der überaus solvente Wahl-Österreicher extrem gute Kontakte zu vielen, die in der SPÖ Rang und Namen haben.
Auffällig war jedenfalls, dass im Zuge der ganzen AUA-Misere die Fronten rasch gesteckt waren: Die SPÖ – allen voran Alfred Gusenbauer – klagte lautstark über den Verlust von Al Jaber als finanzkräftigen AUA-Investor und hielt mit Kritik an ÖIAG- und AUA-Spitze nicht hinterm Berg. Die ÖVP wiederum verteidigte die attackierten Manager mit Verve. Klar: ÖIAG-Chef Peter Michaelis und AUA-Boss Alfred Ötsch gelten als ÖVP-nahe.
Angeblich hat Al Jaber seinen Traum, AUA-Aktionär in großem Stile zu werden, nach wie vor nicht begraben. Was läge also näher, als jener Partei, die ihm während der ganzen leidigen Causa die Treue gehalten hat, im Gegenzug finanziell unter die Arme zu greifen?
Dankbarkeit scheint ja doch eine politische Kategorie zu sein.
auf einen blick
■Der Wahlkampf wird nach offiziellen Angaben die SPÖ 9,5 Mio. Euro kosten. Die ÖVP behauptet, mit acht bis 8,5 Mio. das Auslangen zu finden. Man darf getrost vom Doppelten ausgehen: 2006 haben beide Parteien mehr als 30 Mio. Euro ausgegeben. Auffällig ist für Beobachter, dass die SPÖ jede Menge Geld in Plakate und Inserate steckt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.09.2008)