ÖBB: Der Koalitionsstreit ist auf Schiene

Die Friedenspfeife ist wieder schubladisiert worden. Dabei hat sie erst im vergangenen Sommer so schön geglost. Aber das großkoalitionäre Klima ist inzwischen ja eindeutig rauer geworden. Und das hat eben Konsequenzen – bis hin zu jeder kleinsten Personalentscheidung in Staatsbetrieben.
Zum Beispiel bei den ÖBB. Die Bundesbahnen bleiben tiefrot – nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in personeller Hinsicht: Die ÖVP kann sich jedenfalls ihr Vorhaben, Personen ihres Vertrauens in den ÖBB-Aufsichtsrat zu entsenden, abschminken. SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures hat ein Veto eingelegt.
Es gibt Schlimmeres, natürlich. Allerdings: Gerade die Besetzung des ÖBB-Aufsichtsrats ist eine Frage, die die Koalition schon seit eineinhalb Jahren beschäftigt. Und mit dem Bures-Njet bekommt eine von Anfang an ohnehin eher eigenartige Geschichte einen weiteren seltsamen Dreh.
Begonnen hat sie im Mai 2010, als die Streitigkeiten zwischen ÖVP und SPÖ einen (damaligen) Höhepunkt erreicht haben. Die Volkspartei hat in den Monaten zuvor schon mehrmals moniert, dass die ÖBB-Personalpolitik zu „blutroten Festspielen“ ausarte. Worauf ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf kurzen Prozess gemacht hat: Sämtliche ÖVP-nahen Aufsichtsräte wurden aus den ÖBB abgezogen – auch aus den Kontrollgremien von ÖBB-Tochtergesellschaften. Weil es für sie eine Zumutung sei, die Haftung für Dinge zu übernehmen, auf die sie keinen Einfluss hätten – so wurde jedenfalls argumentiert. Die Aufsichtsräte Franz Rauch, Christian Teufl, Eduard Saxinger, Karl Sevelda, Johannes Seiringer, Dieter Nefischer und Friedrich Zibuschka verabschiedeten sich also in Bausch und Bogen.
Der Kriegserklärung folgte der Krieg: Für die ÖVP schoss der damalige Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka in aller Öffentlichkeit scharf in Richtung ÖBB. Die SPÖ bat händeringend um ein Ende des „ÖBB-Bashing“: Der Koalitionspartner möge doch zur Vernunft kommen und wieder Mandatare in die Aufsichtsräte entsenden – damit alle an einem Strang und die ÖBB aus dem wirtschaftlichen Schlamassel ziehen können.
Dann zog der Frühling 2011 ins Land, ÖVP-Chef Josef Pröll ging, Michael Spindelegger kam – und beim ewigen Zankapfel ÖBB wurden erste Friedenszeichen ausgesandt.
In der SPÖ muss die Erleichterung groß gewesen sein: Auf höchster Parteienebene wurden Gespräche über ein Comeback der ÖVP im ÖBB-Aufsichtsrat geführt. Im August war die Sache immerhin schon so weit gediehen, dass erste Namen möglicher Aufsichtsräte die Runde machten. Bei der nächsten Hauptversammlung „im Herbst“, so wurde angekündigt, werde der Einzug der ÖVPler mit Pomp und Trara erfolgen.
Nichts da. Eigentümervertreterin Doris Bures hat offenbar das Interesse an dem schönen Friedensprojekt verloren. Der ÖVP wurde beschieden, dass der geplante Termin für die Hauptversammlung schlicht und einfach nicht stattfinden würde. Knapper Kommentar aus dem Büro Bures gegenüber der „Presse“: „Eine Aufstockung des Aufsichtsrats ist derzeit kein Thema.“ Mehr gebe es dazu nicht zu sagen.
Die ÖVP sieht das anders – die Volkspartei ist ordentlich erbost über den Affront. Aber sie hätte eigentlich damit rechnen müssen. Denn dasselbe Spiel hat es schon vor einigen Wochen gegeben – bei der Austro Control, der heimischen Luftraumüberwachung. Zufälligerweise ebenfalls ein Unternehmen, das zu Doris Bures ressortiert.
Auch bei der Austro Control waren der ÖVP Sitze im Aufsichtsrat zugesagt worden. Doch dann fand die Hauptversammlung in aller Diskretion statt, die ÖVP wurde von dem Termin nicht informiert. Das Ergebnis: natürlich kein „Schwarzer“ im Aufsichtsrat. Dafür wurde Ex-SPÖ-Verkehrsminister Caspar Einem Vorsitzender des Aufsichtsrats – er ersetzt den Waffenindustriellen Gaston Glock. Auch (der „rote“) Ex-Flughafen-Chef Herbert Kaufmann durfte im Kontrollgremium bleiben, obwohl er als sicherer Ablösekandidat galt. Detto Peter Franzmayer: Sein Abgang war eigentlich auch schon fix, da er bereits als Sektionschef im Bures-Ministerium abgesägt wurde und überdies als FPÖ-nahe gilt. Er bleibt freilich im Aufsichtsrat – offenbar war er Bures lieber als ein ÖVP-Kandidat.
Die Volkspartei ist jedenfalls grob irritiert: Ist das eine ausschließlich von Bures gesteuerte Kriegserklärung? Oder ist das die neue strategische Linie der Sozialdemokraten? Frei nach dem Motto: Wir sichern unseren Einfluss in Staatsbetrieben rechtzeitig vor der nächsten Legislaturperiode.

Vor diesem Hintergrund sorgen auch die jüngsten Ereignisse in den ÖBB für maximalen Unmut in der ÖVP: ÖBB-Manager Friedrich Macher wurde in einer Aufsichtsratssitzung am 5. Oktober mit sofortiger Wirkung suspendiert. Er war einer der letzten ÖVP-nahen Manager bei den Bundesbahnen.
Schon vor einem Jahr war Macher als Vorstand der ÖBB-Güterverkehrstochter RCA kurzerhand abgelöst worden. Als kleines Trostpflaster bekam er allerdings einen Ersatzjob im Konzern – vor wenigen Monaten wurde Macher Geschäftsführer der RCA-Speditionstochter Express Interfracht. Doch nun ist auch dieser Job perdu.
Über die Hintergründe dieses radikalen Schritts gibt es unschöne Gerüchte. So soll Macher als RCA-Chef reichlich akribisch Vergangenheitsbewältigung betrieben haben: Interne und externe Revisoren wurden beauftragt, die Gebarung der Speditionsfirma unter die Lupe zu nehmen.
Friedrich Macher hätte es besser bleiben lassen.
Nicht, weil es nichts zu untersuchen gab. Da wäre zum Beispiel der Grundstückskauf und Bau eines Verladeterminals in Griechenland im Jahre 2008, der sich als unbrauchbar erweisen könnte – weil es Baumängel gibt, aber auch, weil es sich bei dem Grund zum Teil um Sumpfgebiet handelt. Und da wären auch undurchsichtige Verkäufe von Unternehmensanteilen in der Slowakei und in Italien.
Jetzt argwöhnt die ÖVP: Die zu untersuchenden Transaktionen gehen auf die Ära des früheren Speditionschefs Gustav Poschalko zurück. Und dieser gilt als graue Eminenz in der SPÖ. Bei der jüngsten RCA-Aufsichtsratssitzung kam jedenfalls ans Licht: Poschalko sei nichts vorzuwerfen – Friedrich Macher als letztverantwortlichem RCA-Vorstand hingegen schon. Und das war's dann.