Finanzministerium: Unruhe in Zeiten der Krise

Er hat eine große Lücke hinterlassen. Das war schon klar, als Peter Quantschnigg im März 2009 starb. Im Nachruf bezeichnete ihn „Die Presse“ damals als „einen der brillantesten Köpfe des österreichischen Steuerrrechts“ – und das war nicht übertrieben: Quantschnigg, der schon 1980 ins Finanzministerium kam, war dort jahrelang Leiter der Abteilung Steuerpolitik, dann wurde er zum Generalsekretär des Ministeriums ernannt, ab 2006 war er Chef der wichtigen Sektion VI – „Steuerpolitik und materielles Steuerrecht“.

Was er in der Funktion alles zu Wege gebracht hat, lässt sich anhand der von Steuerberater Gottfried Schellmann verfassten Gedenkschrift nachvollziehen: „Peter Quantschnigg war viele Jahre für die Vorbereitung der Gesetzesinitiativen des Bundesministeriums für Finanzen zuständig“, heißt es dort. Er habe „eine umfassende Reform der Abgabenverwaltung mitgestaltet. Es wurden die Finanzlandesdirektionen aufgehoben [...], bei den Finanzämtern Erster Instanz kam es zu einem massiven Umbau genauso wie bei der Zollverwaltung.“ Dabei wurden innerhalb von acht Jahren immerhin 4000 Planstellen eingespart.

Ein großer Verlust also. Immer noch. Vor allem eingedenk folgender Tatsache: Die doch nicht völlig unwichtige Sektion im Finanzministerium ist seit Monaten führungslos. Interimistisch wird sie vom Generalsekretär des Ministeriums, Hans-Georg Kramer, geleitet. Was für den wohl auch kein Honiglecken ist – zumal Kramer in fachlichen Belangen nicht uneingeschränkte Bewunderung im Ministerium entgegenschlägt.

Kramer wird aber ohnehin demnächst beruflich entlastet werden. Vor einem Monat wurde die Position des Sektionschefs ausgeschrieben. Spät genug: Der Job ist immerhin seit April dieses Jahres vakant. Und selbst das ist keinesfalls überraschend gekommen: Schon im Herbst 2010 hatte sich nämlich Quantschniggs Nachfolger Heinrich Treer mit dem damaligen Finanzminister Josef Pröll wegen inhaltlicher Fragen überworfen. Treer kündigte damals seinen Abgang an, im April wurde der schließlich vollzogen.

Pröll, selbst im Status abeundi, kümmerte sich nicht mehr um die Nachbesetzung. Und für seine Nachfolgerin Maria Fekter hatte die Angelegenheit offenbar keine Priorität. „Sie war damals neu im Finanzministerium und wollte nicht gleich eine langfristige interne Entscheidung treffen“, sagt der Sprecher des Ministeriums, Harald Waiglein. Das leuchtet ein. Trotzdem: Ist das Grund genug, die Sache acht Monate lang ruhen zu lassen?

Jedenfalls hat die lange Inaktivität im Ministerium für maximale Unruhe gesorgt: Offenbar werde Ausschau nach parteipolitisch verdienten Personen gehalten, wurde geargwöhnt. Was nicht völlig von der Hand zu weisen ist: Im Finanzministerium wird erzählt, dass Karl-Heinz Grasser der letzte Finanzminister war, bei dem das Parteibuch keine Rolle spielte. Unter seinen Nachfolgern Wilhelm Molterer und Josef Pröll sei dies schon anders gewesen. Warum also, so die Befürchtung, sollte Maria Fekter da eine Ausnahme sein?

Tatsache ist, dass Fekter ein Gutteil ihrer Kabinettsmitarbeiter aus dem Innenministerium mitgebracht hat. Und die geben gemeinsam mit der im Finanzministerium jahrelang arbeitenden Beamtenschaft beileibe kein harmonisches Bild ab. Auf der einen Seite die Beamten, die oft jahrzehntelang im Ministerium arbeiten und sich entsprechende Expertise angeeignet haben. Auf der anderen Seite die Mitarbeiter des Kabinetts, die gar nicht so selten dank politischer Fürsprache in ihre Position gehievt wurden. Steuerberater Schellmann ortet bei vielen von ihnen „fehlende fachliche Unterlegung für die komplexen Aufgaben, die in einem Ministerium zu lösen sind. Bleibt also nur das übliche Halmaspiel auf personeller Ebene.“

Für das Klima im Ministerium ist das natürlich nicht so gut. Es herrscht ein reges Kommen und Gehen, Gerüchte sind sowieso an der Tagesordnung. Fix ist jedenfalls, dass Franz Phillip Sutter – zuständig für das Glücksspiel in der Sektion VI – das Ministerium bereits in Richtung Verwaltungsgerichtshof verlassen hat. Gerüchteweise wird auch Gerhard Popp – er ist Sektionschef für den Bereich EDV und Öffentlichkeitsarbeit – gehen. Bestätigung gibt es im Ministerium dafür aber keine.

Bei der Suche nach einem neuen Chef für die Sektion Steuerpolitik führte das andauernde Hin und Her jedenfalls zu einem echten Pallawatsch: Gunter Mayr,Gruppenleiter in der Sektion, machte intern kein Geheimnis daraus, dass er den Job haben will. Doch nachdem so lange gezaudert wurde, den Posten überhaupt auszuschreiben, machte er unlängst kurzen Prozess: Er kündigte, um an die Uni Wien zu wechseln.

Jetzt wird im Ministerium kräftig zurückgerudert. Offenbar aufgrund der Einsicht, dass gute Leute im ÖVP-Parteifundus eher schwer zu finden sind. Am Beispiel des Wolfgang Nolz: Der ist seit 1988 Leiter der Sektion IV (Zölle und internationale Steuerangelegenheiten), jetzt wäre sein Vertrag ausgelaufen. Er wurde um ein Jahr verlängert, Nolz ist 68 Jahre alt.

Somit hat nun mit einem Mal auch Gunter Mayr beste Chancen, Chef der Sektion VI zu werden – er wird sich halt mit der Uni Wien arrangieren müssen. Allgemeines Aufatmen unter den alt eingesessenen Mitarbeitern des Ministeriums.

Dafür sind sie wegen der nächsten Baustelle in Sorge: Thomas Wieser, langjähriger Chef der Sektion III (Wirtschaftspolitik und Finanzmärkte), verlässt das Finanzministerium in Richtung Brüssel: Dort wird er jenes Gremium leiten, das Entscheidungen der Euro-Finanzminister vorbereitet. Er war ausdrücklicher Wunschkandidat des Präsidenten der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker. Wieser hat nämlich in der EU einen hervorragenden Ruf als Währungsunionexperte.

Umso herber also der Verlust für das Finanzministerium.

Eine Lücke schließt sich, eine andere tut sich auf. Ob mit der Nachbesetzung Wiesers auch so lange zugewartet wird?

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.12.2011)