Wirtschaftshilfe für den ÖVP-Chef

Für das Projekt gilt die höchste Geheimhaltungsstufe. Anfragen bei Involvierten werden mit einem verschreckten „kein Kommentar“ quittiert. So auch im Büro von ÖVP-Chef Michael Spindelegger – Schweigen im Walde.

Dabei ist an seinem Vorhaben absolut nichts auszusetzen. Außer vielleicht, dass gar lang daran gearbeitet wird. Aber im Frühjahr soll die Sache endgültig stehen: Spindelegger wird dann hoch offiziell sein Projekt „Unternehmen Österreich 2025“ präsentieren.

Er ruft einen „Weisenrat“ ins Leben: eine Runde aus Wirtschaftsexperten und Wirtschaftstreibenden also, die dem ÖVP-Chef in regelmäßigen Abständen für wirtschaftspolitischen Input zur Verfügung stehen werden.

Zeit wird's: Seitdem ÖAABler Spindelegger im April 2011 den ÖVP-Vorsitz übernommen hat, muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, ökonomisch eher nicht so bewandert zu sein. Vor allem aus den eigenen Reihen. „Der Wirtschaftsflügel der ÖVP ist irritiert“, sagt Politikberater Thomas Hofer.„Umso wichtiger ist es für Spindelegger, ein hochrangiges und glaubwürdiges Netzwerk bei Unternehmern aufzubauen.“

Daran wird freilich noch gearbeitet. Aber die ersten Namen, die indiskreterweise bereits durchgesickert sind, sind nicht die schlechtesten: Die Expertengruppe leiten und koordinieren wird niemand Geringerer als Peter Löscher, seines Zeichens Chef des deutschen Siemens-Konzerns. Der Kärntner, der im Ausland groß Karriere machte, hat dem ÖVP-Chef bereits fix zugesagt.

Ebenfalls dabei sein werden der Chef des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, Nestlé-Präsident Peter Brabeck-Letmathe,Baustoff-Unternehmer Manfred Asamer und Wifo-Chef Karl Aiginger.Aiginger bestätigt das der „Presse“ auch – trotz allgemeinem Schweigegelübde. Er habe die „Überparteilichkeit“ der Runde zur Bedingung seiner Teilnahme gemacht und leiste nun gerne einen „Beitrag, um Reformen in die Wege zu leiten und Blockaden zu lösen“.

Doch dazu werden zweifellos mehr Teilnehmer vonnöten sein. Dem Vernehmen nach will Spindelegger beim Weltwirtschaftsforum in Davos, das am 25.Jänner beginnt, Wirtschaftskontakte knüpfen. Fix vereinbarte Gesprächstermine hat er dort jedenfalls unter anderem mit Manager Siegfried Wolf, Zumtobel-Chef Harald Sommerer und dem scheidenden Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann.

Und dann gibt es noch eine geheime Liste potenzieller „Weisenrat“-Teilnehmer, die der „Presse“ vorliegt. Gefragt werden könnten demnach Voest-Chef Wolfgang Eder, Andritz-Boss Wolfgang Leitner, die Chefin von IBM Österreich, Tatjana Oppitz, Rewe-Vorstand Frank Hensel oder Ex-Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber.

Ob sie alle dabei sein werden, ist die eine Frage. Ob so ein „Weisenrat“ überhaupt etwas bringt, die andere.

Tatsache ist, dass viele ÖVP-Chefs der Vergangenheit größten Wert auf solche Runden legten. Sei es, um wenigstens vages Interesse an Wirtschaftsfragen zu demonstrieren. Sei es, um tatsächlich ein Ohr für Anliegen und Probleme von Wirtschaftstreibenden zu haben.

Schon Alois Mock hatte so eine Runde ins Leben gerufen – aber damals wurde noch sehr Wert darauf gelegt, dass die Teilnehmer aus der Partei kommen. Man wollte unter sich bleiben. Unter Erhard Busek gab es ebenfalls eine Wirtschaftsrunde – nolens, volens. Jedenfalls berichten Teilnehmer von damals, dass seine Begeisterung über den Input eher enden wollend war – er habe nebenbei gearbeitet, während diskutiert wurde.

Wolfgang Schüssel hingegen waren als Bundeskanzler gute Kontakte zur Wirtschaft immens wichtig. Aber immerhin war er zuvor ja auch Wirtschaftsminister gewesen. Jedenfalls lud er zweimal im Jahr eine Expertengruppe ein, um mehrere Stunden über Wirtschaftspolitik zu diskutieren. Fix dabei waren Böhler-Chef Claus Raidl, der Präsident des Basler Pharmakonzerns Hoffmann-La Roche, Franz Humer, Siegfried Wolf und Peter Brabeck-Letmathe.

Von Wilhelm Molterer ist nichts dergleichen bekannt. Dafür legte sich Josef Pröll mächtig ins Zeug – den Vorwurf, als Agrarier eine Fehlbesetzung im Finanzministerium zu sein, wollte er sich offenbar nicht gefallen lassen. Außerdem war die Finanzkrise zu seiner Amtsübernahme schon in voller Fahrt.

Nach einem halben Jahr an der ÖVP-Spitze stand sein „Experten-Team“ schließlich fest. Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber war dabei, ebenso Ex-Nationalbank-Direktor Josef Christl. Als besonderer Coup galt Teilnehmerin Beatrice Weder di Mauro – Schweizer Wirtschaftswissenschaftlerin und Mitglied des fünfköpfigen Gremiums der deutschen Wirtschaftssachverständigen, der Wirtschaftsweisen. Mit dabei waren auch Arbeitsmarktexperte Michael Jung von McKinsey Deutschland sowie der Technologieexperte und ehemalige Harvard-Professor Viktor Mayer-Schönberger.

Da darf ein Michael Spindelegger klarerweise nicht auslassen. Die Latte liegt eh nicht sonderlich hoch: Spindelegger möchte die ÖVP wieder als Wirtschaftspartei positionieren und sich damit klarer von der SPÖ abgrenzen. Und als Motiv nicht zu vernachlässigen: Mit einem umfangreichen Kreis an Beratern will er schon auch seinem Regierungskollegen Werner Faymann Paroli bieten.

Der kommt ja mit einem Solo-„Berater“ aus, der ihm auch sämtliche wirtschaftliche Konzepte schreibt – Arbeiterkämmerer Werner Muhm.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.01.2012)