Staatsanwälte pflanzt man nicht

09.03.2012 | 18:35 |  Hanna Kordik (Die Presse)

In einem Tagebuch führte Meinl-Gutachter Fritz Kleiner Protokoll über Beeinflussungsversuche durch den Staatsanwalt. Ein Einzelfall? Die Beziehung zwischen Justiz und Sachverständigen ist jedenfalls eine schwierige.

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Das Werk zählt 18 DIN-A4-Seiten und findet sich im Akt zur Causa Julius Meinl. Es ist ein Tagebuch, das im vergangenen Jahr vier Monate lang geführt wurde. Von Fritz Kleiner, der damals als Meinl-Gutachter arbeitete. Kleiner hat sein Mandat Ende 2011 zurückgelegt, weil er das Gefühl hatte, von der Staatsanwaltschaft unter Druck gesetzt zu werden. Nicht nur zeitlich, sondern vor allem auch inhaltlich.

Das Tagebuch enthält starken Tobak. Kleiner wollte seinerzeit wohl für ihn Unfassbares dokumentieren. Über die Jahre hat er sich als Sachverständiger einen Namen gemacht – bei der pleite gegangenen BHI-Bank, der Affäre Herberstein, dem Bawag-Debakel oder dem kollabierten Finanzkonglomerat AvW. Dann sollte er Licht ins Dunkel der Causa Meinl bringen – bis er den Auftrag entnervt zurücklegte. „In den 35 Jahren meiner Tätigkeit als Gutachter habe ich so etwas noch nie erlebt“, sagt er heute. Nämlich den permanenten Versuch der Staatsanwaltschaft, seine Arbeit zu beeinflussen.

Die Aufzeichnungen beginnen am 8.Mai 2011. Da schreibt Kleiner: „Die seit Februar 2011 völlig geänderte Tonart in unserer Zusammenarbeit findet mich fassungslos.“ Februar 2011 – da ist Kleiner schon ein Jahr als Meinl-Gutachter tätig. Und irgendwie scheint die ermittelnde Staatsanwaltschaft Wien ein wenig nervös zu werden: Was wird bei Kleiners Gutachten herauskommen? Aus dem Tagebuch geht hervor, dass die Staatsanwälte am 23.Februar Kleiner darauf ansprechen, „dass ich meine Gutachten gelegentlich sehr vorsichtig schreibe, gelegentlich aber ziemlich deutliche Worte finde. Ich erkläre dies damit, dass ich in jenen Fällen, in denen für mich der Sachverhalt nicht eindeutig klar ist, eben vorsichtig befunden und begutachten muss.“

Das ist den Staatsanwälten offenbar zu vage. Dem Sachverständigen werden erste „Anregungen“ gegeben. Zum vorliegenden Prüfbericht der Nationalbank über die Meinl-Bank etwa. Kleiner wird seitens der Staatsanwaltschaft ersucht, er solle „die ÖNB-Prüfung, wie sie im Akt ist, nicht kritiklos übernehmen, sondern quasi eine Nachprüfung der ÖNB-Prüfung vornehmen“. Kleiners Nachsatz zu der Episode: „Ich bin verwirrt und bringe dies auch zum Ausdruck.“

Dann geht es – laut Tagebuch – munter weiter. Und im Laufe der Zeit wird die Beziehung zwischen Kleiner und dem ermittelnden Staatsanwalt Markus Fussenegger immer konfliktreicher. Kleiner zitiert den Staatsanwalt mit den Worten: „So kann eine Zusammenarbeit nicht funktionieren“ – wobei sich (nicht nur für Kleiner) die Frage aufdrängt, worin eine Zusammenarbeit zwischen Staatsanwalt und unabhängigem Gutachter eigentlich bestehen soll.

Doch der Staatsanwalt legt einen Zahn zu. Er will einen Zwischenbericht von Kleiner, „um zu wissen, in welche Richtung ich bei der Befundung und dem Gutachten denke“. Kleiner zitiert Fussenegger in dem Zusammenhang wie folgt: „Ich habe keine Lust, dass ich für Sie die nächsten zwei Jahre Kostenvorschüsse unterschreibe und am Ende dieser Zeit eine Blackbox als Gutachten erhalte.“ „Blackbox“ soll in diesem Zusammenhang wohl heißen: ein Œuvre mit unbekanntem Inhalt.

Womit die Sache zweifellos eskaliert ist. Weitere Tagebuchnotizen Kleiners: „M.F. (Markus Fussenegger, Anm.) weist mich durchaus öfters darauf hin, dass ich nicht beeinflusst werden soll. Mein Gefühl ist aber doch, dass ich mein Gutachten mit dem der Polizei abgleichen soll, was ich mit Sicherheit nicht tun werde.“ Und Fussenegger spricht von einem „Vertrauensverlust gegenüber dem Sachverständigen“.

Und was sagt die Staatsanwaltschaft Wien zu der Angelegenheit? Wenig. Sprecherin Michaela Schnell: „Wenn Kleiner meint, dass ein strafrechtliches oder disziplinäres Fehlverhalten vorliegt, dann soll er Anzeige erstatten.“

So weit wird es vermutlich nicht kommen. Trotzdem zeichnet das Kleiner-Tagebuch ein eher unschönes Bild von der österreichischen Justiz. Ein Bild, das von der reformierten Strafprozessordnung 2008 vorgegeben wurde.

Damals wurden die Untersuchungsrichter abgeschafft. Herr über die Ermittlungsverfahren sind nunmehr die Staatsanwälte. Will heißen: Sie bestellen die Gutachter. Und das nicht zu knapp: Mittlerweile kommt keine Wirtschaftscausa ohne Gutachter aus. Die Staatsanwälte sind mit der oft komplizierten Materie überfordert – und so werden die Gutachter quasi zu Chefanklägern.

Rechtsanwalt Thomas Kralikhat damit schon reichlich Erfahrung gesammelt – beim Bawag- und beim Libro-Verfahren: „Die Staatsanwälte verlassen sich blind auf die Sachverständigen“, sagt Kralik, „und in 99 Prozent der Fälle wird der Gutachter auch als gerichtlicher Sachverständiger herangezogen.“ Nachsatz: „Man stelle sich den Aufschrei vor, wenn dies beim Gutachter der Verteidigung passieren würde.“

Problematisch ist diese Entwicklung, weil die Beziehung zwischen Staatsanwälten und Gutachtern die eines Auftraggebers zu einem Auftragnehmer ist, wie Franz Fiedler, Präsident des Beirats von Transparency International in Österreich – und selbst einst Staatsanwalt – meint. Anwalt Kralik: „Ich will niemandem etwas unterstellen – aber vorauseilender Gehorsam seitens der Gutachter ist naheliegend. Sonst gibt's ja auch keine Aufträge mehr.“ Beziehungsweise neigen die Staatsanwälte – siehe Meinl – offenbar dazu, ihre Erwartungshaltung auch zum Ausdruck zu bringen.

Rechtsanwalt Jürgen Stephan Mertens findet, dass man dieses Abhängigkeitsverhältnis rasch abstellen könnte – indem auf internationale Gutachter zurückgegriffen wird. Doch davon ist hierzulande keine Rede: Nach wie vor wird nur eine Handvoll Sachverständiger in Wirtschaftsfragen zu Rate gezogen: Neben Fritz Kleiner sind das Thomas Keppert (Yline, Amis, Bawag), Gerhard Altenberger (Immofinanz) und Martin Geyer (Libro, Meinl). Ihre Expertisen werden stets mit etlichen Hunderttausend Euro honoriert. Anwalt Kralik ortet eine „wirtschaftliche Abhängigkeit“ der Gutachter von ihren Auftraggebern. Denn: „Bei umfangreichen Gutachten kann man nebenbei auch nichts anderes machen.“

Gutachter Kleiner hat sich gegen das System aufgelehnt. Mit allen Konsequenzen. Und gibt sich daher keinen Illusionen hin: „Von der Staatsanwaltschaft Wien werde ich wohl in absehbarer Zeit keinen Auftrag mehr erhalten.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.03.2012)

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14 Kommentare
Gast: Hubertus
14.03.2012 18:45
0

Finde ich normal

Ich bin kein Freund der STA und OSTA Wien, die zB bei einer pressekonferenz eine weit überhöhte Rechnung nicht befremdlich findet und den Rechnungsaussteller dazu nicht einmal befragt(!)und einstellt. Hingegen erscheint mir bei Hrn. Kleiner der Wunsch des STA schon begreiflich, der nach einem Jahr zumindest einmal einen Zwischenbericht sehen wollte. Schleißlich laufen da ja auch Kosten in nicht unerheblicher Höhe an. Auch eine Überprüfung eines OeNB Berichtes zu verlangen, scheint mir nicht unangemessen. Offensichtlich wollte der STA ein bißchen schnelleres Arbeiten und das erscheint mir ebenfalls nicht unziemlich, da der STA immer die langen Ermittlungszeiträume vorgehalten werden. Also insgesamt mE eher keine Beeinflußung sondern nur die Aufforderung schneller zu arbeiten bzw. das bereits Erarbeitete in einem Zwischenbericht zusammenzufassen. Sehr verdienstvoll eigentlich.

SA GEN HAFT


Gast: semper silentate
10.03.2012 13:26
4

Wir haben russische Zustände und wir sehen am russischen Beispiel, wohin uns das bringen wird !



Dagegen unternehmen kann aber niemand was, schon gar nicht die Politik,
denn die präsentiert sich nur nach außen hin als unterschiedliche Parteien,
in der Praxis ist das jedoch eine einzige Mafia, bestehend aus verschiedenen
Clans, mit verschiedenen Eigeninteressen.

Eben wie in Russland (!) Nur daß die wenigstens ihren Putin (noch) haben.

Wer weiß zu verhindern,
daß sich die Bonzen "ihre" Gesetze maßschneidern lassen ?
Wer weiß zu verhindern,
daß öffentliche Stellen nach der polit-mafiosen Farbenlehre besetzt werden ?
Wer weiß zu verhindern,
daß öffentliche Medien wie ein "Partei-Organ Pravda" zu agieren haben.
Wer ... uvam...

Eine praktikable Lösungen für all diese Schiefstände gibt es nicht, denn
ein Umsturz würd im Chaos münden und zudem nichtmal sicherstellen, daß
danach nicht wieder dieselben "G'sichter" ihre Ämter "bekleiden" (!)

Weit håma's brocht <seufz>.


zusammengefasst kann man zurecht behaupten

das es der STA eigentlich nur darum geht, die gerade zu behandelnde Causa weiterhin polit.isch beinflussbar, in die Länge zu ziehen bis für manche die Verjährung eingetreten ist.

Das es auch nur sehr wenige unabhängige Sachverständige gibt, welche man dafür natürlich mobbt um jenen die halt konform berichten, weitehin 100 tds Euronen zukommen zu lassen.

Dieses Verhalten ist samt Abschaffung der U-Richter zu einem Sumpf verkommen, weshalb wohl auch zu Recht das Volk nur noch 9 % Vertrauen darin findet.

Na ja ...

... die wörtlich zitierten Stellen sind relativ harmlos.

Gast: O0
10.03.2012 11:43
4

Illusion der Gerechtigkeit

Einerseits kann unsere (dem BMJ weisungsgebundene) StA gezielt eingesetzt werden um (mögliche) Oppositionspolitiker „kaltzustellen“, zB Hr. Grasser. Bis dato konnten ihm kein brauchbarer Vorwurf gemacht werden. Vielleicht gibt es tatsächlich nichts und das Ganze ist nur eine öffentliche Hetzjagd?

Andererseits können Parteifreunde (ich betrachte ÖVP und SPÖ letzlich als „alte Freunde“ auch wenn manchmal ein anderes Theater aufgeführt wird) von jeglicher Verfolgung verschont werden – „wo kein Kläger, da kein Richter“.

Neu ist, dass man die Möglichkeiten geschaffen hat, Sachverständigengutachten (Beweismittel) zu manipulieren, an welche ein Richter de facto gebunden ist, indem man Sachverständige von der Gunst der StA abhängig machte.

Hingegen fehlen Strafsanktionen für Politiker wie zB: Vergeudung von Steuergeldern, Wahlbetrug aufgrund der Verbreitung von Unwahrheiten bzw. bewußte Verbreitung von Unwahrheiten allgemein, ungerechte Einflussnahme auf Gerichtsverfahren etc.

Ich frage mich:
Wird unser rot-schwarzes Gesetzgebungssystem jemals Gerechtigkeit schaffen können?

Gast: Bürger01
10.03.2012 11:19
2

erstaunlich ....

dass die STA Wien wenig Interesse an korrektem Verhalten ihrerseits hat - und zwar ganz offiziell ?!

Der Fisch stinkt vom Kopf,

denn der Unterschied beginnt wohl schon damit, dass ein Untersuchungsrichter, zumindest vom Begriff Richter her, neutral über Belastungs- und Entlastungspunkte zu befinden hätte.

Ein Staatsanwalt vertritt jedoch, ebenfalls bereits von dessen Positionierung her, einen bestimmten Standpunkt, nämlich Belastungspunkte zu suchen und eine Verurteilung zu erreichen.

Man mag das zwar auf geduldigem Papier anders formulieren können, die Praxis ist jedoch bereits zwangsweise eine andere.

Politjustiz

In diesem Land geht die Gesetzgebung und ihre Vollstrecker immer mehr in Richtung Polizeistaat. Es wird ohne Rücksicht auf Verluste verfolgt, siehe Tierschützerprozess und nur für die Verfolgung geeignete Sachverständige beauftragt, die im gegenteiligen Fall beeinflusst werden!

Eine Gesetzgebung die den Staatsbürger das Geld mit überhöhten Gebühren aus der Tasche zieht und den Zugang zum Gericht erheblich erschwert, siehe Statement der Richterin des Menschenrechtsgerichtshofes, und zusätzlich ein Versuch die Verschwiegenheitsverpflichtung verschiedener Berufe zu umgehen!

Die Frage ist wie lange sollen sich die Österreicher dieses permanente Fehlverhalten gefallen lassen!?

Unfassbar

Die ÖVP-Justizmafia zerstört in 5 Jahren wirtschaftlich mehr als die Bevölkerung in 50 Jahren aufgebaut hat. Deutsche Unternehmer werden bald keinen Unterschied mehr darin erkennen, ob sie nun ein Unternehmen in Russland oder eines in Österreich eröffnen.
Warum wird der Staatsanwalt nicht sofort zur Verantwortung gezogen?

Re: Unfassbar

das die Justiz (in Wien) allerdings nicht nur schwarz sondern breit rot gefärbt ist, stört wohl manche nicht so sehr ?

Wurden die Verantwortlichen in der causa Pratervorplatz, Akh, Flughafen... angeklagt ?!
Wird Faymann für seine Inseratenaffäre belangt werden ?

Gast: Was-immer
10.03.2012 08:56
2

Wie heisst der

ober-StA in Wien? War der nicht in der Ermittlungssache Kampusch beteiligt.

Ich wusste es doch.

Gast: juristinnizza
10.03.2012 07:47
6

Respekt

Herr Kleiner vor Ihrer Courage!
Weiter so!

Großartig

lang lebe die Inquisition und sei es auch nur auf eine subtile Art!

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