Inserate: Zeitzeugen, zum Schweigen verurteilt

23.03.2012 | 19:18 |   (Die Presse)

Hat Werner Faymann als Verkehrsminister ÖBB und Asfinag unter Druck gesetzt, zu inserieren? Die Justiz hat die Ermittlungen beendet. Seltsam: Ex-Asfinag-Manager wurden nicht befragt.

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Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer wurden im Sommer des vergangenen Jahres Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs eingeleitet, und das macht keinen schlanken Fuß. Aber es gilt die Unschuldsvermutung.

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Es geht um die Frage, ob Faymann seinerzeit als SPÖ-Verkehrsminister die ihm ressortierenden Staatsunternehmen ÖBB und Asfinag unter Druck setzen ließ, in Boulevardmedien seines Vertrauens großzügigst zu inserieren. Und ob Ostermayer, damals Faymanns Kabinettschef, quasi als Mann fürs Grobe diesen Druck ausübte.

Die Ermittlungen sind für österreichische Verhältnisse ungewöhnlich schnell abgeschlossen worden. Die Staatsanwaltschaft Wien ist fertig. Ihr sogenannter Vorhabensbericht wurde an die Oberstaatsanwaltschaft Wien weitergeleitet. Ob es zu einer Anklage kommt oder nicht, wurde öffentlich nicht kommuniziert.

Es bleibt also spannend. Theoretisch zumindest. So wie es derzeit aussieht, braucht sich Werner Faymann allerdings nicht allzu sehr zu fürchten.

Das liegt an Tatsachen, die zwar nicht unbedingt nachvollziehbar sind. Aber es sind eben Tatsachen. Zum Beispiel jene: Zunächst war vorgesehen, dass das im Innenministerium angesiedelte Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) nach Beweisen suchen und Zeugen einvernehmen sollte. Doch dann wurde plötzlich die Sache an die Staatsanwaltschaft übergeben: Sie hat also die Einvernahmen gemacht, das BAK durfte lediglich Beweismaterial zusammentragen. Warum? „Vermutlich, weil es in der Causa um prominente Namen geht“, wie ein in die Ermittlungen Involvierter sagt.

Kein Problem: Die zuständige Staatsanwältin Ursula Kropiunig legte sich ohnehin ordentlich ins Zeug. Ab Oktober wurde Ex-ÖBB-Chef Martin Huber drei Mal einvernommen. Sein ehemaliger Kollege, der seinerzeitige ÖBB-Personenverkehrsvorstand Stefan Wehinger, war zwei Mal dran – ein Mal Anfang September, das andere Mal Anfang Oktober. Weil er zuständig für das ÖBB-Werbebudget war.

Beide wurden ziemlich intensiv befragt, die Einvernahmen dauerten jeweils einen halben Tag. Beide sagten unter Wahrheitspflicht aus, dass sie seinerzeit vom Verkehrsministerium unter Druck gesetzt wurden, in bestimmten Medien generös zu inserieren. Beide sagten aus, dass ihnen mit Jobverlust gedroht worden sei.

Trotzdem – nach den Einvernahmen war der Staatsanwaltschaft klar: Das zu Protokoll Gegebene sei zwar moralisch höchst verwerflich. Aber strafrechtlich werde wohl nichts hängen bleiben. Weil alles schwer zu beweisen sei.

Möglicherweise hat diese Erkenntnis zu einer gewissen Demotivation in der Staatsanwaltschaft geführt. Tatsache ist: Den ähnlich merkwürdigen Vorkommnissen in der staatlichen Straßenbaugesellschaft Asfinag wurde erst gar nicht näher nachgegangen. Das führte zuletzt sogar zu dem Gerücht, dass der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft lediglich die ÖBB-Inserate behandelt. Was der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Vecsey, dementiert: „Die Asfinag ist da natürlich auch dabei.“

Seltsam nur, dass keine der seinerzeit involvierten Personen in der Asfinag von der Justiz einvernommen wurde: Ex-Asfinag-Vorstand Christian Trattner nicht, detto sein Kollege Franz Lückler – wie beide der „Presse“ bestätigen. Auch der damalige Asfinag-Kommunikationschef Marc Zimmermann musste nicht aussagen.

Das ist deshalb eigenartig, weil die drei sicherlich Aufschlussreiches hätten erzählen können.

Anfang Oktober 2011 waren der „Presse“ interne Asfinag-Unterlagen aus dem Jahre 2007 zugespielt worden. Es waren Aktenvermerke, verfasst vom damaligen Kommunikationschef Zimmermann. Darin wurde etwa festgehalten, dass Zimmermann „Ansprechpartner für Medienkooperationen“ sei, „die das Kabinett von BM Faymann initiiert hat“. Faymann war damals erst seit einem halben Jahr Verkehrsminister.

Weitere, recht eindeutige Zitate aus den Aktenvermerken: „Folgende Kooperationen wurden seitens des Kabinetts von BM Faymann geschlossen“, oder „Freigabe der Texte erfolgt über das Kabinett.“ „Ansprechpartner“ dort seien Faymanns damalige Kabinettsmitarbeiter Thomas Landgraf und Marcin Kotlowski. Allerdings wurde vorsichtshalber auch festgehalten: „Die Fakturierung erfolgt über die Asfinag.“

Nach Erscheinen des „Presse“-Berichts zeigte sich das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung sehr interessiert an Kopien der Aktenvermerke – sie wurden in der Folge auch abgeholt und der Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Dort scheint man die Unterlagen freilich weniger brisant gefunden zu haben – jedenfalls wurden weder Zimmermann noch die damals betroffenen Asfinag-Vorstände dazu befragt. Es bestand also kein Interesse daran, die Authentizität der Unterlagen bestätigt zu bekommen. Oder von den Ex-Vorständen zu erfahren, dass sie sich gegen den Druck seitens des Verkehrsministeriums auflehnten – weil sie als Monopolisten keine Veranlassung sahen, Unsummen in Zeitungsinserate zu stecken. Und dass sie wenige Monate später ihre Jobs los waren. Die Inserate (vulgo: Medienkooperationen) wurden über den (SPÖ-nahen) Chef einer Asfinag-Tochter, Alois Schedl, abgewickelt. Schedl ist heute Asfinag-Vorstand.

Warum das fehlende Interesse der Ermittler? Die Antwort kann man sich nur ausmalen. Von der Staatsanwaltschaft Wien gibt es dazu jedenfalls keine Auskunft: „Ich habe über die einvernommenen Personen kein Detailwissen“, sagt Sprecher Vecsey. Wenigstens ist jetzt klar, wieso die Ermittlungen so rasch beendet werden konnten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.03.2012)

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182 Kommentare
 
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Gast: globetrotterneu
28.03.2012 16:49
4

zeit für gerechtigkeit

faymann wir wollen dich nicht wir brauchen sie nicht bitte nehmen sie ihren hut danke.

Gast: BÜRGER DER EU
28.03.2012 11:17
2

FRECHHEIT

Was im Vorhabensbericht stehe, sei geheim, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Warum die ehemaligen Manager der Asfinag nicht darüber befragt wurden, ob Faymann oder sein damaliger Kabinettschef Josef Ostermayer Druck bei der Vergabe von Inseraten ausgeübt hätten? Das sei im Vorhabensbericht erklärt und dargestellt, öffentlich werde man das nicht diskutieren.

SOBALD STEUERGELDER INVOLVIERT SIND, HAT DAS VOLK DAS RECHT EINBLICK ZU NEHMEN.

FAYMANN MÜSSTE SELBST HÖCHSTES INTERESSE AN AUFKLÄRUNG HABEN. DABEI ZÄHLT NICHT WAS ER SAGT; SONDERN WAS AKTENKUNDIG IST.
DESHALB - BERICHTE SIND ZU VERÖFFENTLICHEN - DAS WÜRDE ZUMINDEST IN EINEM RECHTSSTAAT GESCHEHEN.

Gast: SELTSAMES
28.03.2012 10:46
3

KOMISCH

Wenn gegen einen Beamten ein Verfahren läuft, wird er vorübergehend außer Dienst gestellt bzw. suspendiert.

FAYMANN müsste auch suspendiert werden. Vor dem Gesetz sind doch alle gleich oder gilt für FAYMANN frei nach George Orwell: Alle sind gleich, manche sind gleicher.

Für einen Politiker gilt die Schuldvermutung, nicht die Unschuldvermutung!

So weit hat es unsere "politische Elite" gebracht!!!!

Faymann wird als Inseratenkanzler ...

... in die Geschichte eingehen, egal wie die Staatsanwaltschaft entscheiden wird.
Wenn er angeklagt wird, was sehr sehr sehr unwahrscheinlich ist, wird Faymann zum Märtyrer.
Wird er nicht angeklagt, darf auf Stammtischen und hinter vorgehaltener Hand - auch hier, wie man sieht - behauptet werden, dass die Wiener Staatsanwälte halt das rote Auge zugedrückt haben. Auf jeden Fall ist er der Paradefall österreichischer Politik im 21. Jahrhundert: Schlagwörter, Richtungslosigkeit, per Inserate gekaufte Medien und über allem schwebt ein Grinsen.

Re: Faymann wird als Inseratenkanzler ...

Nö, Martyrer wird er vielleicht bein den Hardcoresozialisten, beim Rest bleibt er was er ist, ein Bundeskanzler, der die 4. Macht mit Steuergeld für seinen Vorteil ausgeschaltet hat!

Ergo, ein roter Straftäter, mehr nicht!

Gast: phj
27.03.2012 10:30
6

Strafrechtlich wahrscheinlich nicht verfolgbar

MORALISCH aber schon.

Rücktrittsgedanken ?
Aber warum denn, ist eh alles in Ordnung.

Pfui Teufel.

Es wird Zeit für mehr Demokratie.
Weg von diesen Parteien.
Siehe Schweiz.

Gast: Hermann vom Gipfel
27.03.2012 10:17
3

Auferstehung zu Ostern?

Hier kommt es jetzt auf jeden Tag an, wann genau wird der behördliche Brief zugestellt werden?

Gast: Alien (Dauerzensuriert)
27.03.2012 09:37
4

Da traue ich mich dagegen zu wetten..

Aber ich würde mich gerne eines besseren belehrt sehen. Trotzdem glaube ich nicht, daß da jemals eine Verurteilung herauskommt.

'Faymann

was soll dem schon passieren??

Er ist unschuldig, der (w)arme!

Re: 'Faymann

Was, er ist Teil der roten Bussi-Bussi-Gesellschaft von Almdudlers Gnaden?

Gast: radius
27.03.2012 09:04
2

Geben wir der Justiz ihre Chance!


Re: Geben wir der Justiz ihre Chance!

:)

Gast: marielotto
27.03.2012 08:46
6

Hmm...

...ist doch wohl der Paradefall des §§ 12, 153 StGB. Auf die Begründung bin ich gespannt!

Gast: Celsium
27.03.2012 08:36
11

Man möge mir den Unterschied zwischen den Machenschaften der Grassers und der Hocheggers im Vergleich zu den Inseratenschaltungen unseres sehr verehrten Herrn Budeskanzlers erklären.

Unser sehr verehrter Herr Bundeskanzler hat ja bereits als sehr verehrter Wohnbaustadtrat Millionen von Steuergeldern für Inserate bei ausgewählten Medien verschleudert.

Nur diesen Umstand ist es zu verdanken, dass er dann ein sehr verehrter Herr Minister und danach ein nicht weniger verehrter Herr Bundeskanzler wurde.

Für mich hat er damit den Tabestand der unredlichen Selbstbereicherung erfüllt und verdient genauso eine Strafverfolgung wie Grasser und Co

Es gilt die Unschuldsvermutung (leider)

Das ist eigentlich jetzt schon abzusehen!

Offensichtlicher kann es gar nicht sein, dass Justitia auf dem linke Auge blind zu sein scheint :-(

Mich wundert nichts mehr in AT!

Gast: Papa Schlumpf
27.03.2012 07:45
8

Mein Chemielehrer hat immer erklärt: (Ab-)Schaum schwimmt oben

Man braucht nur in der Badewanne schauen, hat er erläutert.

Moralisch oben wird er nicht gemeint haben...

"Staatsanwaltschaft Wien"?

Hahaha!

Gast: Gute Ware muss man NICHT inserieren, die verkauft sich auch so!
27.03.2012 01:23
3

Inseratenaffäre: Entscheidung über Faymann-Anklage noch vor Ostern.....

...und noch etwas,.... das horcht sich doch gut an, oder?....und noch etwas,.... das horcht sich doch gut an, oder ?....und noch etwas, das horcht sich doch gut an, oder?.......
....GUTE WARE MUSS MAN NICHT INSERERIEN, SCHLECHTE SCHON EHER!

Die Karriere ist im A*, wenn man Failman aus der SPÖ anklagt!

Die Staatsanwaltschaft wird sich eher an die Freiheitlichen und Orangen wenden, das schadet der Karriere nicht!

1.April

bis zum 1.April kann man wenigstens noch ohne vorratsdateinspeicherung zu unseren ehrwürdigen volksvertretern posten.

aber ab dann muss man auch die inserate mündlich absprechen, nimmer per telefon, gell, herr Faymann und Ostermayer!
bitte merken und ins SPÖ-Stammbuch reinschreiben.

Re: 1.April

Ach was, die rote Staatsanwaltschaft wird dort eh nicht nachschauen, geht ja schließlich um einen Roten. Denen könnte man ein unterschriebenes Geständnis von Faymann unter die Nase halten und die würden die Ermittlungen trotzdem einstellen, weil sie angeblich nix gefunden hätten.

alles kein problem

nach der nächsten wahl geht der herr Faymann in die "harte, da parteiunabhängige ;) Privatwirtschaft" und nimmt dann ein paar gute Freunde aus diversen Ämtern und Positionen mit.

dann fragt niemand mehr nach:
"was war die Leistung?" für die inserate...

ich glaub ...

... die inserate bringen %mäßig gar nix.
wozu also das ganze?
eitelkeitsbefriedigung?

+/grün ... stimme zu
- /rot ... stimme nicht zu

Antworten Gast: Freiheitsliebender
27.03.2012 08:58
2

Re: ich glaub ...

dein Vorname ist Norbert, lieber Burgenlandler.

Wer käme sonst auf solche Ideen ;).

LG

Würden die Schwarzen nicht ebenfalls inserieren

auf Teufel komm raus, hätten sich 1. die Roten ev. nicht mit der bekannt gewordenen Unverfrorenheit getraut derartige Summen zu "verinserieren", und 2. könnten die Schwarzen dann echt auf den Putz hauen. Aber nachdem beide ehemaligen Großparteien bis zum Hals im Dreck stecken wird vorerst gar nichts passieren.
Es werden uns lediglich Spiele geboten, kein Brot - da nimmt man uns lieber noch den halben Laib weg (zum komfortablen Inserieren).

 
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