Eine Studie muss nicht stimmen, um großflächig zitiert zu werden. Die richtige "Message" reicht völlig. Wie jene, dass Reiche Billionen verstecken. Das Land ist auf das Kapital der Vermögenden angewiesen.
Die Sache ist ja eigentlich gar nicht so schwer: Um die Massen für neue Reichensteuern zu begeistern, präsentiert man der Öffentlichkeit einfach eine überzeugende Studie, die von unverdächtiger Stelle verfasst wird und die gewünschte Botschaft transportiert. Wie zum Beispiel jene, die Anfang vergangener Woche vom britischen „Tax Justice Network“ veröffentlicht wurde. Sie deckte schonungslos auf, wie dreist die Superreichen dieses Planeten ihr Schwarzgeld vor der Steuer verstecken: 32 Billionen Dollar hätten die Reichsten der Reichen in Steueroasen geparkt, womit sie die Solidargemeinschaft um dringend benötigte Beiträge „schnalzen“.
Das Medienecho war überwältigend. Vom „Wall Street Journal“ über „NZZ“ und „Spiegel“ bis hin zu den kleinsten Provinzblättern haben alle das erschütternde Ergebnis aufgesogen wie ein vertrockneter Sommerboden den lang ersehnten Regenguss. Kein Wunder. Endlich, so möchte man sagen, wurden jene düsteren Vorahnungen, die das Volk seit Langem quälen, von „neutraler“ Stelle bestätigt: Die ohnehin immer reicher werdenden Reichen kriegen den Hals nicht voll und zahlen obendrein auch keine Steuern, während die Massen die Banken zu retten haben und unter der hohen Steuerlast zusammenbrechen.
Wer suchet, der findet. Dieses Bild ist ja auch nicht ganz falsch: Der Staat plündert die Erwerbstätigen über hohe Steuern und Abgaben aus – und es gibt tatsächlich Vermögende, die ihre Millionen am Fiskus vorbei in Steueroasen transferieren. Dieser Befund sollte die Vertreter der Medien aber nicht davon abhalten, sich die eine oder andere Skandalstudie doch etwas genauer anzusehen. Allein, dass der Autor ein „ehemaliger Chefökonom“ des renommierten Beratungsunternehmens McKinsey ist, wird als Gütesiegel ja wohl noch nicht reichen.
Wer also ein wenig blättert, wird mit interessanten Entdeckungen belohnt. Etwa jener, dass biedere Pensionsanwärter und die Besitzer kleiner Anteile an Investmentfonds plötzlich als Steuer hinterziehende Millionärsmonster geführt werden. Das angeblich so seriöse „Tax Justice Network“ hat nämlich sehr großzügig gerechnet und einfach die von nennenswerten Banken in „Steueroasen“ (wie Luxemburg) verwalteten Fondsvermögen addiert. Und damit auch Pensionsfonds eingerechnet, die einen Großteil dieser Portfolios stellen. Dass es sich dabei um mehrfach versteuertes Erwerbseinkommen kleiner Anleger handelt, das nun für eine Zusatzpension veranlagt wird und dessen Erträge in der Heimat dem Fiskus ganz brav gemeldet werden, wird ignoriert. Und schwuppdiwupp, schon wird aus „weißem“ (also versteuertem) jede Menge „schwarzes“ Geld.
Nun gibt es keinen Grund, Steuerhinterziehung zu verharmlosen. Es ist ein Massenphänomen, ebenso wie die Veranlagung von Geldern in Ländern mit niedrigen Steuern. Das betrifft Vermögende, kleine Investoren und jene, die am lautesten schreien. Wenn einmal das „rote“ Wien Kanalnetze und Straßenbahnen aus steuerlichen Gründen an US-Investoren „verleast“, der ÖGB eigenen Angaben zufolge 440 Millionen Euro in Stiftungen in Liechtenstein geparkt hatte, dann sagt das zweierlei: Die Gier nach hohen Renditen trägt alle politischen Farben – und das Investitionsklima in Österreich ist offensichtlich kein besonders mildes.
Teure Jagd mit Folgen. Das zu ändern, wäre einen Gedanken wert – statt den Volkszorn mit völlig überzogenen Studien anzuheizen und auf „Reichensteuern“ einzuschwören. Das Land ist nämlich auf Kapital angewiesen, vor allem auf jenes der Vermögenden. Die meisten von ihnen haben ihr Geld ja nicht auf den Cayman Islands versteckt oder in einem schmucken Yachthafen vor Anker liegen. Sondern in ihre eigenen Unternehmen investiert. Deshalb ist es möglicherweise nicht die allerschlaueste Idee, nun jene Wohlhabenden aus dem Land zu jagen, die noch hier sind. Das macht nämlich alle ärmer. Stattdessen würden alle davon profitieren, wenn mehr Reiche ihr Geld nach Österreich brächten und hier arbeiten ließen.
So einfach ist die Sache dann eben doch wieder nicht.
franz.schellhorn@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.07.2012)
