SuperMarkt: Rechts reden, links regieren

27.10.2012 | 18:07 |  von Franz Schellhorn (Die Presse)

Die Analysen der ÖVP fallen seit einiger Zeit durchaus treffend aus. Doch Parteien werden nicht mit Regierungsämtern ausgestattet, um Probleme zu analysieren. Sondern um sie zu lösen.

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Wer Michael Spindelegger am vergangenen Mittwoch in einer Wiener Fabrikshalle reden hörte, dürfte interessante Schlüsse gezogen haben. Wie jenen, dass aus der „grauen Maus“ vom linken Rand der ÖVP in den vergangenen zwei Jahren ein durchaus passabler Redner geworden ist. Einer, dem zudem daran gelegen ist, die Partei wieder rechts der Mitte zu positionieren, indem sie unternehmerisch denkenden Menschen ein politisches Angebot unterbreitet. Weitere Privatisierungen seien unumgänglich, Jungunternehmern müsse das Leben erleichtert werden, Leistung sich endlich wieder lohnen, Reiche dürften nicht mit linken Neidsteuern aus dem Land gejagt werden. Vertrauen und Verlässlichkeit seien gefragt, nicht „ideologische Spinnerei“, wie Spindelegger in den Saal donnerte.

Die 700 handverlesenen Gäste waren denn auch hellauf begeistert. Endlich wieder ein ÖVP-Obmann, der das ausspricht, worauf der Wirtschaftsflügel der Partei so lange gewartet hat. Was auch zeigt, wie stark die Ansprüche bürgerlich-liberaler Kernwähler in der großkoalitionären Wärme dahingeschmolzen sind. Die treuesten Anhänger der großen Wirtschaftspartei von gestern sind heute bereits zufrieden, dass wieder antisozialistisch geredet, wenn schon nicht regiert wird.


Wettbewerb belebt die Sinne. Dass die ÖVP ein Jahr vor der nächsten Nationalratswahl ihr wirtschaftspolitisches Glaubensbekenntnis erneuert, ist kein Zufall. Neue Anbieter haben erkannt, dass eine wachsende Zahl von Bürgern nicht mehr im zarten Kindesalter vom fürsorglichen Staat an der Hand genommen und durch das ganze Leben geführt werden will. Erst gestern hat sich in Wien eine (wirtschafts-)liberale Sammelbewegung unter dem Titel „Neos“ formiert, die es auf marktwirtschaftlich gesinnte Wähler aller Parteien abgesehen hat. Zudem wird die ÖVP auch von einem etwas reiferen Auslandsösterreicher bedrängt, dem die Wähler durchaus Wirtschaftskompetenz zuordnen.

Können diese beiden politischen Neulinge unbelastet um die vom Staat ausgebeuteten Steuerzahler werben, hat es ÖVP-Obmann Spindelegger weit schwerer, wenn er gegen die „linke Politik“ wettert. Sitzen deren Vertreter doch auch neben ihm im Parteivorstand. Schließlich ist es nicht lange her, dass ein führendes Mitglied der ÖVP die „Marie“ von exakt jenen Reichen „rüberwachsen“ sehen wollte, die nun so tapfer vor den unverschämten Zugriffen der Roten geschützt werden sollen. Noch im Sommer 2010 meinte ein Landeshauptmann aus Oberösterreich, dass an einer Reichensteuer kein Weg vorbeiführe. Während sein Kollege aus dem benachbarten Niederösterreich konkreter wurde, indem er vor knapp einem Jahr darauf drängte, Spitzenverdiener „vorübergehend“ höher zu besteuern. Wer mehr habe, werde auch bei einer Steuerbelastung von 50 Prozent noch etwas mehr geben können, so das damalige Credo der ÖVP.

Hinzu kommt, dass die führenden Repräsentanten der ÖVP in den vergangenen 27 Jahren nicht im fernen Exil mit drückendem Heimweh auf die Rückkehr nach Österreich ausharren mussten, um endlich das umzusetzen, was ihnen heute so am Herzen liegt. Die ÖVP sitzt seit 1987 ohne Unterbrechung in der Regierung. Wenngleich in 20 von fast 26 Regierungsjahren nicht sie, sondern die Sozialdemokraten das Kommando führten. Was nichts daran ändert, dass die ÖVP in all diesen Jahren jede Erhöhung der Lohnnebenkosten und Ausgabensteigerung abgenickt und damit mitgetragen hat. Deshalb ist die Steuer- und Abgabenquote heute die fünfthöchste der EU, und deshalb ist der Staat mit Ausgaben von fast 52 Prozent des BIPs der mit Abstand größte Wirtschaftsfaktor des Landes. Das alles nur der SPÖ umzuhängen ist in der ÖVP zwar populär, aber dennoch billig. Allein unter den Augen der ÖVP-Minster stiegen die Schulden des Bundes seit 1987 von 44 Milliarden auf 187 Milliarden Euro (ohne Länder und Gemeinden). Abgesehen von der fehlenden Courage hinderte die Volkspartei niemand daran, eine der zahllosen Ausgabenerhöhungen zu nutzen, die Regierung zu verlassen und so jene Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit zu leben, die ihr heute so wichtig sind.


Wer war Wolfgang Schüssel? So treffend die Analyse von Michael Spindelegger auch sein mag: Parteien werden nicht mit Regierungsämtern ausgestattet, um Probleme zu analysieren. Sondern um sie zu lösen. Deshalb wäre es höchste Zeit, den rhetorischen Floskeln auch Taten folgen zu lassen. Eine Partei, die Eigenverantwortung hochhält, delegiert die Regierungsgeschäfte nicht an die Sozialpartner, sondern nimmt diese wie einst Wolfgang Schüssel aus dem politischen Spiel. Sie stellt Ländern und Gemeinden keine Blankoschecks aus, sondern überträgt ihnen Steuerhoheit, um sie in die Verantwortung zu nehmen. Sie lebt den Wettbewerb, den sie anderen predigt, und pragmatisiert auf Zwangsmitgliedschaft pochende Interessenvertretungen nicht in der Verfassung – sondern überlässt den Bürgern die Wahl der Kammer ihres Vertrauens.

Eine Partei, die von wirtschaftlich denkenden Menschen ernst genommen werden will, schreibt Unternehmern auch nicht vor, wann sie ihre Geschäfte zusperren müssen. Und wenn sie deren Leben erleichtern will, denkt sie nicht zwangsläufig an höhere Subventionen durch den Staat, sondern an sinkende Abgabenbelastung, schlanke Bürokratie und exzellente Dienstleistung öffentlicher Einrichtungen.

Von alldem zu reden ist nicht schwer. Es umzusetzen umso mehr. Insbesondere in den eigenen Reihen, wie Herr Spindelegger nur zu gut weiß.

franz.schellhorn@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.10.2012)

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60 Kommentare
 
12
Gast: Held der Arbeit
29.10.2012 13:34
2

bravo

Herr Schellhorn. Wieder einmnal ist Ihrer Analyse nichts hinzuzufügen. Dennoch wird das belanglose gealbere des Herrn S wohl reichen, um einige unverbesserliche Optimisten als Wähler zu halten. Neben den Beamten und Bauern natürlich,deren Interessen die ÖVP tatsächlich, ernsthaft und deutlich effektiver vertritt. Dass sich das nicht mit einer wirtschaftliberalen Politik vereinbaren lässt, muss allen klar sein.

Österreich ist u. bleibt (bis Griechenland ??) eine


Beamten & Pensionisten & Transferempfängerdiktatur mit angeschlossener Privatwirtschaft zur Erhaltung.

Die emeritierte Wirtschaftspartei ÖVP wird nun von Trachtensozialisten wie "her mit dem Zaster"-Kranken regiert u. hat JEDES Gefühl für Leistungsgerechtigkeit VERLOREN.

Schwarze, leistungsfeindliche Abzocker sitzen in den Soz.versicherungen, ÖNB, ORF u. einer Unmenge Betrieben mit öff. Beteiligung.

Somit wird gas GRÖSSTE Kinder- u. Steuerzahlerausplünderungsprogramm aller Zeiten weitergehen. (z. Bsp. 18 Mrd. Steuern für NICHT gedeckte Pensionen/Ruhegenüsse)

Gast: Hans Berger
29.10.2012 09:46
1

BRAVO!

Darum diesmal Frank Stronach wählen!

ÖVP und der Autor dieses Kommentars

sind sich freilich sehr ähnlich:

Dieser singt immer das Hohelied der freien Marktwirtschaft, tut dies jedoch in einer Zeitung, welche zu einem erklecklichen Teil von Steuergeldern via Presseförderung alimentiert wird.

Re: ÖVP und der Autor dieses Kommentars

Die Presseförderung ist allerdings nur eine Ausgleichszahlung für das Bilanzveröffentlichungsmonopol der Wiener Zeitung.

Konzerne müssen ihre Jahresbilanz veröffentlichen und dies verpflichtend in der Zeitung der Republik (Wiener Zeitung) machen. Die den anderen Zeitung dadurch entgehenden Einnahmen werden ihnen durch die Presseförderung abgegolten. Schellhorn hat schon einmal darauf hingewiesen, dass die Presse auf die Presseförderung verzichten könnte, wenn im Gegenzug das Bilanzveröffentlichungsmonopol abgeschafft würde.

Re: Re: ÖVP und der Autor dieses Kommentars

Die Presse kann auf die Presseförderung verzichten? Warum bekommt sie dann wesentlich mehr als der Standard? Das Argument ist lächerlich und typisch Schellhorn. Jeder Interessierte soll also in dutzend von Zeitungen nachlesen ob es einen Konkurs oder ähnliches gibt. Die Wiener Zeitung ist die einzige die man noch lesen kann. Die angeblichen Qualitätszeitungen sind keine mehr

Re: Re: Re: ÖVP und der Autor dieses Kommentars

Konkurse haben mit der Jahresbilanz nichts zu tun und Konkurse stehen ohnehin schon in der Zeitung, auch in der Presse. Da gibt es jede Woche eine Spalte für die an den Gerichten eröffneten Konkursverfahren.
Weiters sind mir die Details der Presseförderung nicht bekannt, also warum die Presse mehr bekommt wie der Standard. Das ist jedoch auch unerheblich. Denn inwiefern es für die Meinung eines Mitarbeiters relevant sein soll, ob das Unternehmen irgendwelche Förderungen bezieht, können weder Sie noch tin t fax erklären.

es geht hier nicht um links oder rechts, sondern um mehr oder weniger staatsintervention in den markt

und aus diesem blickwinkel betrachtet stehen ALLE parteien auf dergleichen seite: mehr intervention - daher ist die gesamttendenz eher zu einem sozialistisch gepraegten staat mit einhergehender planwirtschaft, anstelle einer marktwirtschaft. und genau diese tendenz wird europa in die armut reissen, man hat offenbar 1989 noch nichts gelernt

Re: es geht hier nicht um links oder rechts, sondern um mehr oder weniger staatsintervention in den markt

aber es gibt EINE PARTEI die uns retten kann: NEOS! die hat von schellhorn himself das qualitätssiegel "marktwirtschaftlich" erhalten. also bitte, wählen sie diese partei! nicht jammern, sondern NEON wählen!

Gast: Der Mann von der Straße
28.10.2012 17:28
2

Schellhorn for Chancellor


Re: Schellhorn for Chancellor

schellhorn for high-priest of freie marktwirtschaft and stronach for chancellor! im iran gibts ja auch den groß-ayatholla und den präsidenten. das wäre auch bei uns die richtige arbeitsteilung!

Gast: Rolf Omup
28.10.2012 17:27
2

Der kluge Herr Schellhorn, ein Jünger Milton Friedmans

wird nie begreifen, dass Ausgewogenheit den Erfolg der letzten 50 Jahre ausmachte.

Wenn die Arbeitnehmer kein Geld haben zum Konsumieren, wer soll denn dann die Produkte kaufen, die sie produziert haben??

Schellhorn faselt (wie Spindelegger) gebetsmühlenartig, dass der Wohlstand von den Wirtschaftstreibenden komme. Er kommt aber wohl von allen der Gesellschaft, die am Wirtschaftsprozess teilnehmen. Aber, dass werden Sie niemals verstehen! Sie sind ein ahnungsloser, sinnloser Schwarz-Denker, der in Kathegorien links/rechts denkt. Was anderes fügt sich nicht in Ihre Friedman'sche Denke.

Und, Herr Schellhorn, waren es nicht die Geld-Leute, die ihre sinnlosen Geldüberschüsse in Spekulationsgeschäfte steckten, und damit einen wesentlichen Teil der Finanzkrise auslösten?!!

Besser, die Arbeitnehmer hätten diese Überschüsse bekommen, denn die hätten das wiederum in die Realwirtschaft zurückinvestiert, sich Realwerte angeschafft, und so zu einem Wirtschaftswachstum beigetragen. Aber, das scheinen Sie nicht und nicht zu behirnen.

lieber herr schellhorn!

mehrfach habe ich auf diesen seiten zu diesem thema gepostet - manchmal erscheint mein posting nicht -, dass ich in wahrheit der övp den "niedergang des bürgerlichen guten mittelstandes" nach über 26 jahren in der bundesregierung anlaste. die wahlergebnisse dieser partei sprechen ohnehin bände. war es doch gerade (von den sozialisten erwarte ich ja ohnehin nichts anderes) die övp unter schüssel, die mit der höchsten abgaben- und steuerbelastung bei gleichzeitigem eingriff in erworbene und dafür bezahlte beiträge (pensionsrecht asvg, selbstbehalte usw.) den leistungsorientierten mittelstand ausplünderte.

bis heute wird sich bei dieser partei auch nichts ändern, denn österreich verfügt in wahrheit nur über staatssozialistische parteien. bestrafen muss man ja jene, die am meisten abliefern und anstatt endlich einmal darüber zu diskutieren, warum über 5000 spitzenqualifizierte österreicher jedes jahr dieses hochsteuer(umverteilungs) und leistungsfeindliche neidland ins ausland verlassen, müssen wir uns mit massenzuwanderungen in den sozialstaat von den medien (die gleichgeschaltet sind) zudröhnen lassen. hat denn ganz europa und österreich keine anderen probleme?

die unterschicht lebt aus den leistungen des staates (nur mehr 1/3 ist in österreich nettozahler) und die superreichen wollen auf der ganzen welt keinen beitrag (steuern) leisten - also plündert man den gut verdienenden mittelstand aus bis dieser unter der last zusammebricht! na dann gute nacht österreicher!

Gast: Kein Genosse
28.10.2012 16:06
3

Gratulation Herr Schellhorn! Bravo!


wenn er jetzt schon eine brüllende graue Maus

beklatschen muss

"exzellente Dienstleistung öffentlicher Einrichtungen"



hä? was sind denn das für sozi-illusionen, denen mr. supermarkt hier aufsitzt? eine dienstleistung kann entweder öffentlich, also staatlich, oder sie kann exzellent sein, beides geht nicht. der staat kann nicht nur nicht wirtschaften, er kann auch nicht verwalten. private können immer ausnahmslos alles besser und effizienter machen, daher gehört auch jegliche staatliche tätigkeit ehebaldigst den wunderbaren kräften des ferien marktes überantwortet.
warum nicht polizei, gefängnisse und justiz privatisieren, zb an onkel frank? oder an dynamische entrepreneurs wie khg?staatsabbau ist erste marktwirtscaftler-pflicht, man soll bitte nicht glauben machen, der staat könnte besser werden, denn der staat ist und bleibt das böse!

marktwirtschaftlich gesinnte wähler, vereinigt euch!


bitte nicht mehr övp wähen! die legen nur lippenbekenntnisse für den freien markt ab, sind aber in wahrheit selber nur "linker rand". fekter, pröll, spindi, mikl-leithner - alles sozis, also unwählbar!

stronach? linkslinkser populist, der einen kommunistischen hintergrund hat, und nicht klipp und klar für staatsrückbau und steuersenkungen eintritt - beamtenabbau will er "zivilisiert" machen, das heißt gar nicht. also auch zum vergessen.

bzö oder fpö? alles sozis.

bleibt nur: NEON. die neue partei für den marktwirtschaftler! wählen wir sie alle, alle, alle! alles andere ist sozialismus! ps: umfragedaten bitte ignorieren! neos wählen, auch wenn sie chancenlos sind! denn jede stimme zählt! danke!

Die ÖVP trifftet immer weiter nach rechts..

Mann kann auch von einer Bauernpartei (30 Abgeordnete) verlangen nach vorne zu blicken. Wohin man sieht wird nur blockiert um den Ist-Zustand zu erhalten. Was ist mit den Beamten und besonders den Lehrern? Der große "Reformer" Schüssel hat absolut nichts bei den Bauern, Heer und Verwaltung reformiert. Also was soll daran gut sein, Herr Schellhorn? Die meisten ihrer Thesen kann man locker wiederlegen.

die öaab-stahlhelme aus nö als "linker rand der övp" zu bezeichnen...



...ist schon ein zeichen für zunehmenden realitätsverlust. aber in der schell-"logik" ist ja selbstredend jeder sozialist, der so sozi-dinge wie "staat", "gesetzliche krankenversicherung" und "progressive steuer" für nicht gänzlich verdammenswert hält. insoferne ist fast jeder sozalist in ö, außer schellhorn natürlich. ER ist rein und unbefleckt und kein sozi, anders als all die anderen...

Danke...

brillanter Artikel ! (sehr plausibel)

Wir Bürger/ Bürgerliche müssen die Systemfrage stellen, die linkslastige Politik wird immer dubioser, das Primat der Umverteilung, Sozialsystem (auf Pump )und Multikulturalismus Thesen dies alles als ideolog.verbrämte linke Agenda bis hin zum Linksfaschismus... ist verherrend und bedeutet einen Rückschritt und Niedergang Österreichs. Ein Umdenken und zukunftorienete Politik bzw. mehr Realpolitik wäre angesagt, es geht auch um die Zukunft unsere jungen Generation. Noch funktioniert die Demokratie , noch könnte Schaden abgewendet werden, verhindert werden durch eine neue Politik und mehr direkte Demokratie.

Und wir hätten in Ö... nach wie vor bzw. eigentlich ein gutes Niveau an Partizipationsmöglichkeiten s.Bürgerintiativen, div.Wahlen (Bundes-u.Landeswahlen) und eine dritte demokratische Kraft im polit. Gefüge (s.Freiheitl.Bewegung) , die es nunmehr zu stärken gilt od. die eine od. andere Neupartei wäre willkommen.
(Besser könntes es noch um die direkte Demokratien bestehen)

Re: Danke...

Nun, wer die freiheitliche Bewegung unterstützt ist ebenso ein Sozialist wie jemand der die SPÖVP unterstützt. Immerhin haben alle drei keine Ahnung von einer richtig liberalen Politik. Immerhin wissen wir durch Theorien und Geschichte, dass Grenzen den Markt mehr schädigen als sonst etwas. Gleichsam muss die internationale Mobilität von allen Faktoren (inkl Arbeitslosigkeit) gewährleistet sein um für einen freien Wettbewerb zu sorgen. Die FPÖ steht gegen diese Werte und ist daher unwählbar.

Antworten Antworten Gast: FM
28.10.2012 15:12
0

Re: Re: Danke...

um himmels willen, was haben die sich faktisch aus ihrer " internationalen Mobilität von allen Faktoren" ergebenden oligopolen konzernen mit "freiem wettbewerb" zu tun?

Re: Re: Danke...

Nur zur Info...
die Freiheitlichen vertreten sehr wohl bürgerliche Werte wie auch eine PRO- Österreich Agenda (sind aber nicht neoliberal). Die FPÖ/Freiheitl.Bewegung ist ja ein Mix aus bürgerl.Basis und Protestwählerschaft aus allen gesellschaftl. Schichten u. Parteiumfeldern (lt. Wahlanalyse) - das ergibt eine Dynamik innerhalb der freiheitlichen Bewegung und auch Österreich.

Beamtenpartei ?

wenn's der övp wirklich ernst, die vertriebenen leistungsträger zurückzugewinnen, dann wäre das erste zeichen den patologischen reformverweigerer und systembonzen aus der nachkriegszeit namens neugebauer umgänglich aus der partei auszuschliessen!!!

Gast: DerHund78
28.10.2012 11:58
4

Republikaner in USA

Unter rep. Regierungen sind die Schulden in den USA immer am meisten gewachsen.
Soviel zur Kompetenz der Wirtschaftsparteien.

Gast: radius
28.10.2012 10:38
10

ÖVP, die getriebene Parteien.

Mein Ratschlag: Schweigen ist Gold, Taten zählen.

Danke, Herr Schellhorn.

 
12

Hobbyökonom

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