SuperMarkt: Rechts reden, links regieren

Die Analysen der ÖVP fallen seit einiger Zeit durchaus treffend aus. Doch Parteien werden nicht mit Regierungsämtern ausgestattet, um Probleme zu analysieren. Sondern um sie zu lösen.

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(c) Www.bilderbox.com (Erwin Wodicka)

Wer Michael Spindelegger am vergangenen Mittwoch in einer Wiener Fabrikshalle reden hörte, dürfte interessante Schlüsse gezogen haben. Wie jenen, dass aus der „grauen Maus“ vom linken Rand der ÖVP in den vergangenen zwei Jahren ein durchaus passabler Redner geworden ist. Einer, dem zudem daran gelegen ist, die Partei wieder rechts der Mitte zu positionieren, indem sie unternehmerisch denkenden Menschen ein politisches Angebot unterbreitet. Weitere Privatisierungen seien unumgänglich, Jungunternehmern müsse das Leben erleichtert werden, Leistung sich endlich wieder lohnen, Reiche dürften nicht mit linken Neidsteuern aus dem Land gejagt werden. Vertrauen und Verlässlichkeit seien gefragt, nicht „ideologische Spinnerei“, wie Spindelegger in den Saal donnerte.

Die 700 handverlesenen Gäste waren denn auch hellauf begeistert. Endlich wieder ein ÖVP-Obmann, der das ausspricht, worauf der Wirtschaftsflügel der Partei so lange gewartet hat. Was auch zeigt, wie stark die Ansprüche bürgerlich-liberaler Kernwähler in der großkoalitionären Wärme dahingeschmolzen sind. Die treuesten Anhänger der großen Wirtschaftspartei von gestern sind heute bereits zufrieden, dass wieder antisozialistisch geredet, wenn schon nicht regiert wird.


Wettbewerb belebt die Sinne. Dass die ÖVP ein Jahr vor der nächsten Nationalratswahl ihr wirtschaftspolitisches Glaubensbekenntnis erneuert, ist kein Zufall. Neue Anbieter haben erkannt, dass eine wachsende Zahl von Bürgern nicht mehr im zarten Kindesalter vom fürsorglichen Staat an der Hand genommen und durch das ganze Leben geführt werden will. Erst gestern hat sich in Wien eine (wirtschafts-)liberale Sammelbewegung unter dem Titel „Neos“ formiert, die es auf marktwirtschaftlich gesinnte Wähler aller Parteien abgesehen hat. Zudem wird die ÖVP auch von einem etwas reiferen Auslandsösterreicher bedrängt, dem die Wähler durchaus Wirtschaftskompetenz zuordnen.

Können diese beiden politischen Neulinge unbelastet um die vom Staat ausgebeuteten Steuerzahler werben, hat es ÖVP-Obmann Spindelegger weit schwerer, wenn er gegen die „linke Politik“ wettert. Sitzen deren Vertreter doch auch neben ihm im Parteivorstand. Schließlich ist es nicht lange her, dass ein führendes Mitglied der ÖVP die „Marie“ von exakt jenen Reichen „rüberwachsen“ sehen wollte, die nun so tapfer vor den unverschämten Zugriffen der Roten geschützt werden sollen. Noch im Sommer 2010 meinte ein Landeshauptmann aus Oberösterreich, dass an einer Reichensteuer kein Weg vorbeiführe. Während sein Kollege aus dem benachbarten Niederösterreich konkreter wurde, indem er vor knapp einem Jahr darauf drängte, Spitzenverdiener „vorübergehend“ höher zu besteuern. Wer mehr habe, werde auch bei einer Steuerbelastung von 50 Prozent noch etwas mehr geben können, so das damalige Credo der ÖVP.

Hinzu kommt, dass die führenden Repräsentanten der ÖVP in den vergangenen 27 Jahren nicht im fernen Exil mit drückendem Heimweh auf die Rückkehr nach Österreich ausharren mussten, um endlich das umzusetzen, was ihnen heute so am Herzen liegt. Die ÖVP sitzt seit 1987 ohne Unterbrechung in der Regierung. Wenngleich in 20 von fast 26 Regierungsjahren nicht sie, sondern die Sozialdemokraten das Kommando führten. Was nichts daran ändert, dass die ÖVP in all diesen Jahren jede Erhöhung der Lohnnebenkosten und Ausgabensteigerung abgenickt und damit mitgetragen hat. Deshalb ist die Steuer- und Abgabenquote heute die fünfthöchste der EU, und deshalb ist der Staat mit Ausgaben von fast 52 Prozent des BIPs der mit Abstand größte Wirtschaftsfaktor des Landes. Das alles nur der SPÖ umzuhängen ist in der ÖVP zwar populär, aber dennoch billig. Allein unter den Augen der ÖVP-Minster stiegen die Schulden des Bundes seit 1987 von 44 Milliarden auf 187 Milliarden Euro (ohne Länder und Gemeinden). Abgesehen von der fehlenden Courage hinderte die Volkspartei niemand daran, eine der zahllosen Ausgabenerhöhungen zu nutzen, die Regierung zu verlassen und so jene Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit zu leben, die ihr heute so wichtig sind.


Wer war Wolfgang Schüssel? So treffend die Analyse von Michael Spindelegger auch sein mag: Parteien werden nicht mit Regierungsämtern ausgestattet, um Probleme zu analysieren. Sondern um sie zu lösen. Deshalb wäre es höchste Zeit, den rhetorischen Floskeln auch Taten folgen zu lassen. Eine Partei, die Eigenverantwortung hochhält, delegiert die Regierungsgeschäfte nicht an die Sozialpartner, sondern nimmt diese wie einst Wolfgang Schüssel aus dem politischen Spiel. Sie stellt Ländern und Gemeinden keine Blankoschecks aus, sondern überträgt ihnen Steuerhoheit, um sie in die Verantwortung zu nehmen. Sie lebt den Wettbewerb, den sie anderen predigt, und pragmatisiert auf Zwangsmitgliedschaft pochende Interessenvertretungen nicht in der Verfassung – sondern überlässt den Bürgern die Wahl der Kammer ihres Vertrauens.

Eine Partei, die von wirtschaftlich denkenden Menschen ernst genommen werden will, schreibt Unternehmern auch nicht vor, wann sie ihre Geschäfte zusperren müssen. Und wenn sie deren Leben erleichtern will, denkt sie nicht zwangsläufig an höhere Subventionen durch den Staat, sondern an sinkende Abgabenbelastung, schlanke Bürokratie und exzellente Dienstleistung öffentlicher Einrichtungen.

Von alldem zu reden ist nicht schwer. Es umzusetzen umso mehr. Insbesondere in den eigenen Reihen, wie Herr Spindelegger nur zu gut weiß.

franz.schellhorn@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.10.2012)

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