SuperMarkt: Hurra, die Flat Tax ist endlich tot!

In der Slowakei werden die Steuern kräftig erhöht, was vielerorts Jubel aufbranden lässt. Als wären niedrige Steuern eine Art Teufelswerk.

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Euromünzen – (c) BilderBox (Erwin Wodicka)

Als die rechtsliberale Regierung der Slowakei vor neun Jahren damit begonnen hat, alle Einkommen einem einheitlichen Steuersatz zu unterwerfen, stand halb Europa unter Schock. Plötzlich wurde das millionenschwere Einkommen eines Industriellen demselben Steuersatz unterworfen wie der Lohn seiner vergleichsweise dürftig bezahlten Haushaltshilfe. Eine derartige „Gleichstellung“ aller Steuerzahler wird in unseren Breiten nicht nur als höchst unfair verstanden, sondern auch als perfide Strategie zum finanziellen Aushungern von Wohlfahrtsstaaten westlicher Prägung.

Weshalb sich der slowakische Finanzminister Ivan Mikloš im Jahr 2004 von seinen europäischen Freunden jede Menge unfreundliche Dinge sagen lassen musste. Selbst Österreichs „liberaler“ Finanzminister Karl-Heinz Grasser geißelte die Flat Tax im Jahr 2005 als „unsozial“, wesentlich schärfer fielen naturgemäß die Reaktionen von links aus: Mit dieser Art von „Steuerdumping“ hätte Mikloš einen Wettlauf nach unten in Gang gesetzt, dessen Rechnung die Ärmsten der Armen zu begleichen hätten. Schließlich kämen im beinharten Standortwettbewerb auch die Hochsteuerländer unter Druck, ihre Steuern zu reduzieren. Womit die zur Alimentierung sozial Benachteiligter dringend benötigten Mittel fehlen würden, weshalb niedrige Steuern in Westeuropa für einen menschenverachtenden Irrweg gehalten werden.

Damit ist nun Schluss. Die sozialistische Staatsführung der Slowakei hat die Flat Tax von 19 Prozent vergangene Woche de facto aufgehoben. Ab kommendem Jahr werden Unternehmensgewinne nicht mehr mit 19, sondern mit 23 Prozent besteuert und Arbeitseinkommen ab 3300 Euro brutto im Monat einer Besteuerung von 25 Prozent unterworfen. Versteckt werden die höheren Steuern nicht hinter fadenscheinigen Argumenten wie „sozialer Gerechtigkeit“, sie sollen nur dabei helfen, die seit 2009 kräftig erhöhten Staatsausgaben zu finanzieren. Das Finanzministerium hofft auf Mehreinnahmen von bis zu 400 Millionen Euro, der Großteil davon soll von den Unternehmen kommen. Ziel ist es, die Neuverschuldung der jungen Republik unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken.

 

Aufatmen in den Steuerkerkern.

Freuen wird das Ende der Flat Tax die Politiker in den Nachbarländern. Ihnen war die slowakische Niedrigsteuer nie geheuer. Ohne die Steuersenkung in der Slowakei wäre die österreichische Körperschaftsteuer nicht von 34 auf 25Prozent gesenkt worden, besonders übel genommen wurde den Slowaken aber, mit ihrer Flat Tax tausende Investoren aus aller Herren Länder angelockt zu haben. Vor allem auf die Autoindustrie übte der fünf Millionen Einwohner zählende Staat enorme Anziehungskraft aus, was letztlich dazu führte, dass das Land heute pro Kopf die meisten Autos produziert. Weltweit.

Die ausländischen Geldgeber modernisierten die postsowjetischen Industriestrukturen, die im Land aufkeimende Dynamik peitschte die Wachstumsraten auf bis zu zehn Prozent pro Jahr. Mit der einsetzenden unternehmerischen Euphorie wurde die Arbeitslosigkeit von 20 auf zehn Prozent gedrückt, die Staatsverschuldung sank von 50 Prozent bis zum Ausbruch der Finanzkrise auf 21 Prozent des BIPs (2008). Die Bezieher niedriger Einkommen litten zwar unter der vergleichsweise hohen Mehrwertsteuer (von ebenfalls 19 Prozent), gleichzeitig wurden aber die Steuerfreibeträge für sozial Schwächere deutlich angehoben.

Die Steuererklärung war keine Wissenschaft mehr, alle Unternehmer zahlten denselben Steuersatz, ob Produzent, Industrieller, Gewerbetreibender oder Anwalt. Zudem stiegen die Einkommen im Zuge des Aufschwungs großflächig – und damit auch die Steuereinnahmen. Und nicht zu vergessen: Die niedrigen Sätze drängten die Schattenwirtschaft massiv zurück.

Aus Sicht des Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche führte das alles zur paradoxen Situation, dass sich die Steuereinnahmen trotz gesenkter Steuersätze erhöhten. Darin könnte man freilich auch eine höchst nachvollziehbare Entwicklung erkennen. In allen Ländern, die ihre Steuerlast senkten, stieg kurz darauf das Aufkommen. Besonders schön abzulesen ist diese Mechanik bei exzessiver Belastung. Ronald Reagan etwa hat in den 1980er-Jahren den Spitzensteuersatz von 70 auf 33 Prozent gedrückt – die Steuerleistung der Besserverdiener hat sich kurz darauf um ein Drittel erhöht. Dasselbe war in der Schweiz zu beobachten. Höhere Steuermoral heißt das Zauberwort. Ein Fünftel oder ein Drittel seines Einkommens mit der Allgemeinheit zu teilen ist eben deutlich akzeptabler, als die Hälfte abzuliefern.

 

Höhere Steuern, sinkende Einnahmen.

Der Ökonom Arthur Laffer wiederum hat die Steuerpolitik sämtlicher US-Administrationen der jüngeren Vergangenheit analysiert. Besonders bemerkenswert waren die Amtszeiten der Präsidenten Lyndon Johnson (D), Richard Nixon (R), Gerald Ford (R) und Jimmy Carter (D). Sie alle erhöhten die Steuern nach Kräften, um die wachsenden Staatsausgaben bezahlen zu können. Ergebnis: In diesen 16 Jahren mit immer höheren Steuern sank das Steueraufkommen in Relation zur jährlichen Wirtschaftsleistung deutlich.

Dasselbe wird nun auch in der Slowakei passieren. Die im Zuge abwandernder Betriebe zu erwartenden Steuerausfälle werden die erhofften Mehreinnahmen verspeisen. Womit die erhöhten Steuern jene treffen werden, die nicht fliehen können: die slowakische Mittelschicht. Aber das wollen die Freunde hoher Steuern nicht sehen.

franz.schellhorn@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.12.2012)

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