SuperMarkt: Hurra, die Flat Tax ist endlich tot!

07.12.2012 | 18:24 |  von Franz Schellhorn (Die Presse)

In der Slowakei werden die Steuern kräftig erhöht, was vielerorts Jubel aufbranden lässt. Als wären niedrige Steuern eine Art Teufelswerk.

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Als die rechtsliberale Regierung der Slowakei vor neun Jahren damit begonnen hat, alle Einkommen einem einheitlichen Steuersatz zu unterwerfen, stand halb Europa unter Schock. Plötzlich wurde das millionenschwere Einkommen eines Industriellen demselben Steuersatz unterworfen wie der Lohn seiner vergleichsweise dürftig bezahlten Haushaltshilfe. Eine derartige „Gleichstellung“ aller Steuerzahler wird in unseren Breiten nicht nur als höchst unfair verstanden, sondern auch als perfide Strategie zum finanziellen Aushungern von Wohlfahrtsstaaten westlicher Prägung.

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Weshalb sich der slowakische Finanzminister Ivan Mikloš im Jahr 2004 von seinen europäischen Freunden jede Menge unfreundliche Dinge sagen lassen musste. Selbst Österreichs „liberaler“ Finanzminister Karl-Heinz Grasser geißelte die Flat Tax im Jahr 2005 als „unsozial“, wesentlich schärfer fielen naturgemäß die Reaktionen von links aus: Mit dieser Art von „Steuerdumping“ hätte Mikloš einen Wettlauf nach unten in Gang gesetzt, dessen Rechnung die Ärmsten der Armen zu begleichen hätten. Schließlich kämen im beinharten Standortwettbewerb auch die Hochsteuerländer unter Druck, ihre Steuern zu reduzieren. Womit die zur Alimentierung sozial Benachteiligter dringend benötigten Mittel fehlen würden, weshalb niedrige Steuern in Westeuropa für einen menschenverachtenden Irrweg gehalten werden.

Damit ist nun Schluss. Die sozialistische Staatsführung der Slowakei hat die Flat Tax von 19 Prozent vergangene Woche de facto aufgehoben. Ab kommendem Jahr werden Unternehmensgewinne nicht mehr mit 19, sondern mit 23 Prozent besteuert und Arbeitseinkommen ab 3300 Euro brutto im Monat einer Besteuerung von 25 Prozent unterworfen. Versteckt werden die höheren Steuern nicht hinter fadenscheinigen Argumenten wie „sozialer Gerechtigkeit“, sie sollen nur dabei helfen, die seit 2009 kräftig erhöhten Staatsausgaben zu finanzieren. Das Finanzministerium hofft auf Mehreinnahmen von bis zu 400 Millionen Euro, der Großteil davon soll von den Unternehmen kommen. Ziel ist es, die Neuverschuldung der jungen Republik unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken.

 

Aufatmen in den Steuerkerkern.

Freuen wird das Ende der Flat Tax die Politiker in den Nachbarländern. Ihnen war die slowakische Niedrigsteuer nie geheuer. Ohne die Steuersenkung in der Slowakei wäre die österreichische Körperschaftsteuer nicht von 34 auf 25Prozent gesenkt worden, besonders übel genommen wurde den Slowaken aber, mit ihrer Flat Tax tausende Investoren aus aller Herren Länder angelockt zu haben. Vor allem auf die Autoindustrie übte der fünf Millionen Einwohner zählende Staat enorme Anziehungskraft aus, was letztlich dazu führte, dass das Land heute pro Kopf die meisten Autos produziert. Weltweit.

Die ausländischen Geldgeber modernisierten die postsowjetischen Industriestrukturen, die im Land aufkeimende Dynamik peitschte die Wachstumsraten auf bis zu zehn Prozent pro Jahr. Mit der einsetzenden unternehmerischen Euphorie wurde die Arbeitslosigkeit von 20 auf zehn Prozent gedrückt, die Staatsverschuldung sank von 50 Prozent bis zum Ausbruch der Finanzkrise auf 21 Prozent des BIPs (2008). Die Bezieher niedriger Einkommen litten zwar unter der vergleichsweise hohen Mehrwertsteuer (von ebenfalls 19 Prozent), gleichzeitig wurden aber die Steuerfreibeträge für sozial Schwächere deutlich angehoben.

Die Steuererklärung war keine Wissenschaft mehr, alle Unternehmer zahlten denselben Steuersatz, ob Produzent, Industrieller, Gewerbetreibender oder Anwalt. Zudem stiegen die Einkommen im Zuge des Aufschwungs großflächig – und damit auch die Steuereinnahmen. Und nicht zu vergessen: Die niedrigen Sätze drängten die Schattenwirtschaft massiv zurück.

Aus Sicht des Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche führte das alles zur paradoxen Situation, dass sich die Steuereinnahmen trotz gesenkter Steuersätze erhöhten. Darin könnte man freilich auch eine höchst nachvollziehbare Entwicklung erkennen. In allen Ländern, die ihre Steuerlast senkten, stieg kurz darauf das Aufkommen. Besonders schön abzulesen ist diese Mechanik bei exzessiver Belastung. Ronald Reagan etwa hat in den 1980er-Jahren den Spitzensteuersatz von 70 auf 33 Prozent gedrückt – die Steuerleistung der Besserverdiener hat sich kurz darauf um ein Drittel erhöht. Dasselbe war in der Schweiz zu beobachten. Höhere Steuermoral heißt das Zauberwort. Ein Fünftel oder ein Drittel seines Einkommens mit der Allgemeinheit zu teilen ist eben deutlich akzeptabler, als die Hälfte abzuliefern.

 

Höhere Steuern, sinkende Einnahmen.

Der Ökonom Arthur Laffer wiederum hat die Steuerpolitik sämtlicher US-Administrationen der jüngeren Vergangenheit analysiert. Besonders bemerkenswert waren die Amtszeiten der Präsidenten Lyndon Johnson (D), Richard Nixon (R), Gerald Ford (R) und Jimmy Carter (D). Sie alle erhöhten die Steuern nach Kräften, um die wachsenden Staatsausgaben bezahlen zu können. Ergebnis: In diesen 16 Jahren mit immer höheren Steuern sank das Steueraufkommen in Relation zur jährlichen Wirtschaftsleistung deutlich.

Dasselbe wird nun auch in der Slowakei passieren. Die im Zuge abwandernder Betriebe zu erwartenden Steuerausfälle werden die erhofften Mehreinnahmen verspeisen. Womit die erhöhten Steuern jene treffen werden, die nicht fliehen können: die slowakische Mittelschicht. Aber das wollen die Freunde hoher Steuern nicht sehen.

franz.schellhorn@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.12.2012)

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253 Kommentare
 
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Wenn ich das richtig verstanden habe, ...

... meint der Autor, dass die Flattax eingeführt und der Sozialstaat reduziert werden sollte. Das führt dazu, dass "Leistungsorientierte" schneller reich werden, sich aber auch die Armut besser ausbreitet. Diese kann dann mit entsprechenden Sicherheits- und Abschottungsanlagen ausgesperrt werden...

Ganz einfach

Der französische Schauspieler Gerard Depardieu hat es wohlhabenden Landsleuten nachgemacht und Medienberichten zufolge seinen Wohnsitz nach Belgien verlagert. Er habe sich ein Haus in Nechin gekauft, 20 Kilometer östlich der französischen Stadt Lille, sagte der Bürgermeister des Ortes, Daniel Senesael, dem Sender RTBF heute.

Die Grenzregion ist nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga bei reichen Franzosen wegen Steuervorteilen in Belgien beliebt.
(ORF.at)

So einfach ist es.
Und so einfach wird es immer sein für diejenigen, denen das möglich ist.
Sinnvoller wäre es dann schon, diese Leute im Land zu behalten.
Bei weniger unverschämten Steuersätzen.

Re: Ganz einfach

daher ein EU weiter einheitlicher Mindeststeuersatz.

"FLAT TAX" - mindestens XX % in allen EU Ländern, dann ist schuss mit Steuerflüchtlingen wie Depardieu. Dann kann ja aus Europa auswandern, wenn ihm ein paar % wichtiger sind als seine Heimat. Dem weint keine Krähe nach.

Dann kann auch Irland, Zypern und Luxemburg nicht weiter Steuerdumping auf Kosten der anderen EU Staaten betreiben.

Nicht zufällig, sind ausgerechnet 2 dieser Staaten (Irland und Zypern) bankrott und mussten/müssen von der Gemeinschaft gerrettet werden.

Slowakei, Irland, Zypern ... die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Profitieren tun nur kurzfristig ein paar wenige Spekulanten, Steuerkriminelle, und ein paar selbsternannte "leistungsträger"...


Re: Re: Ganz einfach

Das ist nicht so einfach. Die Erfahrung lehrt, dass eine Gleichschaltung der Steuertarife tendenziell zu höheren Staatsquoten führt. Vor allem dort, wo bislang niedrige Steuersätze galten, bringen höhere Steuern Überschüsse, die in der Folge dann auch ausgegeben werden, z.B. für Prestigebauten, höhere Gehälter der Staatsbediensteten etc. Es gibt halt keine linearen Lösungen.

Es gibt in jedem Staatsmodell Leute, die es zu ihren Gunsten zu nutzen verstehen. Wenn alle gleich viel verdienen, dann ist derjenige König, der die ruhigste Kugel zu schieben versteht.

Re: Re: Ganz einfach

Zum Abschied.
Obwohl Sie mich beschimpft haben, während ich immer höflich bin und bleibe.

Es hat ja niemand etwas gegen Steuerzahlung.
Ich zumindest nicht.
Aber die Steuern und Abgaben sind insgesamt einfach zu hoch.
Die von Ihnen als "selbsternannte Leistungsträger" bezeichneten normunterworfenen Steuerfälle sind durchschnittlich verdienende Bürger und zahlen (inkl. Mwst., SV-Abgaben, diversen Gebühren und sonstigen Nebengeräuschen) mehr als 50 % ihres arbeitswerten Einkommens an den Staat (genauer gerechnet sind es rund Zwei Drittel).
Ein modern organisierter Sozialstaat (was immer das sein mag) muss mit weniger auskommen.

Und zu den Rettungsfällen:
Die anderen sind nur deswegen keine "Rettungsfälle" weil der Einäugige unter den Blinden eben König ist.
Trotz der o.a. immensen Steuern und Abgaben sind praktisch alle EU-Länder sehr hoch verschuldet.
Da stimmt am System etwas nicht.
Ob Depardieu et al. in Frankreich dann mehr Steuern zahlen als in Belgien ist auch schon egal.

Alles Gute.

Re: Re: Re: Ganz einfach

ich kann dir bei einigen Dingen zustimmen.

Allem voran könnten die Steuern tatsächlich geringer ausfallen, wenn endlich rot und schwarz, deren Landeskaiser und Lokalpolitiker ENDLICH zu einer Verwaltungsreform bereit wären.

Die Verwaltung von 9 Bundesländern, über 25 Sozialversicherungsgesellschafften, das ist für mich DER Ansatzpunkt schlecht hin.

Aber leider pfuschen ROT wie SCHWARZ nur auf Nebenschauplätzem herum, beide Partein haben den echten Willen, eine echte Verwaltungsreform anzugehen.

Und an dieser Dringlichkeit kann auch keine Flat tax ändern.

Sorry falls ich dir gegenüber beleidigend wurde!

Re: Re: Re: Re: Ganz einfach

korrektur:

KEINE der beiden Partein haben den echten Willen, eine echte Verwaltungsreform anzugehen.


...mit ihrer Flat Tax tausende Investoren aus aller Herren Länder angelockt zu haben.

jo eh.

ein paar magnaten haben sich auf diese art einen goldenen a**** verdient und die slowakische bevölkerung mit dumping-mc.jobs am fliessband "versorgt".

sehr sozial...

bedingungsloses grundeinkommen - die einzige lösung gegen die zunahme prekärer arbeitsverhältnisse.

Ich bin auch für das bedingungslose Grundeinkommen!

Allerdings darf es die Armutsgrenze nicht überschreiten und keinesfalls durch zusätzliche "Sozialleistungen" wie Wohnungsbeihilfe etc. aufgefettet werden !!

Wer mit diesem geringfügigen Einkommen nicht zufrieden ist, muß eben dazuverdienen.

Schweiz: 7% Mwst, ca. 25% Steuern + Sozialabgaben.


2008 wurden 2 Mrd Franken Staatsschulden getilgt.

Aber die sind sicher neoliberal & menschenverachtend !!

Es ist viel einfacher in Ösistan: 18 Mrd für KAUM gedeckte Pensionen/Ruhegenüsse u. noch mehr Mrd. für eine IRRE aufgeblasene Mehrfachverwaltung zu Lasten der Steuerzahler & Kinder.

Doch ein ökon. halbgebildeter Linker oder Faynachtsmann kapierts einfach nicht !!

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/schweiz-bund-kanton-gemeinde-finanzen-1.15344128

Re: Schweiz: 7% Mwst, ca. 25% Steuern + Sozialabgaben.


witzig, wie oberflächlich, unfundiert und eigentlich ziemlich dumm damit argumeniert wird, dass es der Schweiz doch so gut geht mit ihrem Geschäftsmodel und dass Österreich das doch einfach nachmachen soll.

So einfach gestrickt, dass es vom BZÖ und von dr blau-braunen Kärntner Clique kommen könnte.

Die Schweiz lebt nur deshalb so gut mit ihrem parasitären Geschäftsmodell, weil gemeinsam mit anderen Parasiten (Steuerflüchtlingen, Steuerhinterzieher und anderen Steuerkriminellen) ein nettes Geschäft auf Kosten der deren Staaten lebt.

Wenn dies alle nachäffen würden, dann gebe es keine Staaten mehr auf deren Kosten so ein System funtionieren würde. Und das geht nur so lange gut, wie es andere Länder gewähren lassen (Deutschland, USA und andere üben ebereits massiven Druck auf die Schweiz aus - zurecht!

Re: Re: Schweiz: 7% Mwst, ca. 25% Steuern + Sozialabgaben.

Ihre Argumentation ist ein Paradebeispiel einer nicht fundierten Argumentation. Würden Sie sich mal eingehender mit der Schweiz befassen, so müssten Sie erkennen, dass die Wertschöpfung in der Schweiz neben dem, wie Sie es nennen, "parasitären Geschäftsmodell" zum weitaus grössten Teil aus solider Industrie- und Gewerbetätigkeit besteht.

Re: Re: Re: Schweiz: 7% Mwst, ca. 25% Steuern + Sozialabgaben.

das müsste die Schweiz erst einmal beweisen, dass sie ohne ihrem parasitären Geschäftsmodel, welches auf Kosten der anderen europäischen Länder geht, ihre "Wirtschaftsstärke" zu behaupten kann.

Vom Judengold bis jetzt - die Schweizer verstehen es auf Kosten andere gut zu leben.

Re: Re: Re: Re: Schweiz: 7% Mwst, ca. 25% Steuern + Sozialabgaben.

Sie haben offensichtlich einen derartigen Hass auf die Schweiz, dass Sie sich jeder Argumentation verschliessen. Da ist Hopfen und Malz verloren.

Notabene: Pro Kopf (nicht pro Arbeitnehmer) leistet jeder Schweizer statistisch pro Jahr etwa 990 Arbeitsstunden. In Österreich sind es dagegen nur rund 750 Stunden. Offenbar resultiert der Wohlstand der Schweiz halt doch mehrheitlich aus dieser Arbeitsleistung. Sie können Ihren manischen Hass meinetwegen auf die Bänker loslassen. Für die erdrückende Mehrheit der hart arbeitenden Menschen in der Schweiz sind Ihre Ansichten eine Beleidung.

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Re: Schweiz: 7% Mwst, ca. 25% Steuern + Sozialabgaben.

Kapiert ! Österreich soll auch zu einem Land werden dass Steuerflüchtlingen augenzwinkernd Unzerschlupf gewährt und damit teilweise seine "Souveränität" verdankt.

Re: Re: Schweiz: 7% Mwst, ca. 25% Steuern + Sozialabgaben.

nein, oesterreich soll zu einem land werden dass privat-eigentum akzeptiert, das recht eines jeden auf den anspruch der eigenen arbeitsleistung akzeptiert, und die steuern sollten auf 0% gesenkt werden, was einkommenssteuer, kapitalertragssteuer und koerperschaftssteuer anbelang

dann wuerde die ganzen unternehmen aus der schweiz sich ein paar hundert kilometer weiter oestlich an siedeln und hier arbeitsplaetze schaffen

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Re: Re: Re: Schweiz: 7% Mwst, ca. 25% Steuern + Sozialabgaben.

Ah ja, die Einkommen der Superreichen sollen weiter uneingeschränkt steigen und die Einkommen incl. Mittelstand stagnieren bzw. sinken.

Re: Re: Re: Re: Schweiz: 7% Mwst, ca. 25% Steuern + Sozialabgaben.

richtig, leistung muss lohnen, wer nichts leistet, hat keinen anspruch auf teilhabe an der gesellschaft, es sei denn er ist krank, alt oder kind.

Re: Re: Re: Re: Schweiz: 7% Mwst, ca. 25% Steuern + Sozialabgaben.

richtig, leistung muss lohnen, wer nichts leistet, hat keinen anspruch auf teilhabe an der gesellschaft, es sei denn er ist krank, alt oder kind.

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Unverständlich

Ich verstehe ja nicht ganz, wieso hier immer geschrieben wird, die Flat Tax funktioniere nicht und das habe sich nun erwiesen.

Soweit ich das verstehe, ist einfach bei einem dem Grunde nach gleichem Steuermodell der Steuersatz angehoben worden.

Vielleicht kann das jemand erklären.
Diese Frage wird ganz ohne Ironie und Zynismus gestellt.
Bitte auch um dementsprechend geiferfreie Antworten.

Re: Unverständlich, nein ganz im Gegenteil!

Schaun Sie, wenn ein gestandener Genosse das Wort Flat-Tax liest, dann bekommt er sofort Schaum vor dem Mund und der Verstand setzt völlig aus, er sieht nur mehr dunkelrot......

.....und dann schließt er messerscharf, daß nicht sein kann, was nicht sein darf!

Die ungeschriebene Präambel des Marxismus ist: Wenn die Ideologie nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt, dann wehe der Wirklichkeit !

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Re: Re: Unverständlich, nein ganz im Gegenteil!

So stellt sich der kleine neoliberale Maxi -und scheinbar; wenn's wahr ist, auch der neoliberale Dr., die Welt außerhalb des gesellschaftlich zerstörenden egoistischen Neoliberalismusgedankens vor. Aber keine Sorge: Langfristig wird der Kapitalismus im Sinne der sozialen Marktwirtschaft die Oberhand bekommen. Das hat aber nichts mit Feindbildern wie Marxismus in der Vortstellungswelt des "Geiz ist geil" denkenden Maxis zu tun.

Re: Re: Re: Unverständlich, nein ganz im Gegenteil!

Natürlich wird die soziale Marktwirtschaft kommen und zwar sogar mit einem bedingungslosen Grundeinkommen für jeden vom Säugling bis zum Greis!

Dieses Grundeinkommen ist durchaus finanzierbar, wenn es alle bisherigen Sozialleisungen einschließlich der Pensionen und alle Förderungen für Wirtschaft und Landwirtschaft ersetzt!!

Das Grundeinkommen ermöglicht ein Leben an der Armutsgrenze, wer mehr will, muß eben mehr leisten.

Die einzige Grundbedingung ist eine Bildungsverpflichtung bis zum 24.Lebensjahr, außer man ist schon vorher im Arbeitsprozeß integriert oder schwanger.

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Re: Re: Re: Re: Unverständlich, nein ganz im Gegenteil!

Hoffentlich verblendet Sie nicht der Hass verlorenen Zockervermögens . Es gibt ein vernünftiges, sozialen Frieden ( den auch der Kapitalismus langfristig benötigt) , Leben und die entsprechende Politik abseits der extrem neoliberalen und komunistischen Politik. Wenn Sie die Schulden europäischer Staaten den extrem Linken zuschreiben, frage ich Sie, aus welchem Grund bis zur Bankenkrise Hedgefonds und Börsianer Staatsverschuldungen aller, egal welcher Richtung die jeweils regierende Parteienlanschaft war, Staaten blindlings gekauft haben. Abgesehen davon, den linken Parteien, können Sie die weit grössere Verschuldung der USA, die mit Reagan den Neoliberalismis zur "Staatsreligion" erhob, auch nicht in die Schuhe schieben.

Re: Re: Re: Re: Re: Unverständlich, nein ganz im Gegenteil!

Ich weiß nicht, was Sie mir noch alles unterstellen wollen, aber ich halte alle diese Politheinis für noch blöder, als die Banker, die sie über den Tisch gezogen haben!
Und die blödesten unter ihnen sind die Ideologen, ganz gleich welcher Richtung!

Ideologie ist die bösartigste Abart der Dummheit!

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Unverständlich, nein ganz im Gegenteil!


"Ideologie ist die bösartigste Abart der Dummheit!....."

der, der glaubt, er wäre ohne Ideologie, muss ein zielich DUMMER Mensch sein.

 
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