SuperMarkt: Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten

15.12.2012 | 18:26 |  von Franz Schellhorn (Die Presse)

Die in Salzburg geplatzte Fehlspekulation ist so etwas wie ein Hilferuf im Namen aller Landespolitiker. Das Ganze erinnert an den Untergang der einstigen Gewerkschaftsbank Bawag.

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Wer bislang gedacht hat, der amerikanische Traum ließe sich am besten in den USA leben, liegt ziemlich falsch. Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten heißt nämlich Österreich. Ein kleines Land, dessen Bundespräsident stolz darauf ist, dass der „Querschnitt“ der Bevölkerung im Nationalrat abgebildet wird. Ein Land, in dem es ein ehemaliger Geschäftsführer der Mietervereinigung in den Chefsessel des Bundeskanzleramtes schafft, in dem bevorzugt Kammerangestellte Wirtschaftsminister werden und in dem die in einer Zahnarztpraxis gestartete Laufbahn auch schon mal bis an die Spitze des Infrastrukturministeriums führen kann.

Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten darf dann auch ein ausgebildeter Politologe und ehemaliger Direktor des Salzburger Karl-Renner-Instituts die Verantwortung für die finanziellen Geschicke eines Bundeslandes übernehmen – und dabei zusehen, wie 340 Millionen Euro verspekuliert werden. Geld, das übrigens nicht vorher von landeseigenen Betrieben verdient worden wäre, sondern das im Namen der Steuerzahler ausgeliehen wurde, also zurückzubezahlen ist, was die Sache nicht wirklich besser macht.

Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten werden dann auch nicht nur die für das Spekulationsdesaster Verantwortlichen auf die Anklagebank gebeten, sondern gleich auch noch das kapitalistische System, das derart riskante Geschäfte ja anbietet. Demzufolge ist es auch nur dem Kapitalismus vorzuhalten, dass sich Staaten bis über beide Ohren verschulden, um die Macht des regierenden politischen Personals zu verlängern.

Ohne Kapitalismus gäbe es schließlich auch keine Akkumulation von privatem Kapital, das dann an Staaten und dessen föderale Einheiten verliehen werden könnte. Ganz so, als wickelte ein ohne Führerschein durch die Gegend Rasender den 5er-BMW des Herrn Papa um den nächstgelegenen Baum, um dann mit ausgestrecktem Finger auf den Automobilhersteller zu zeigen, der die Sause mit der Konstruktion derartiger Geschosse überhaupt erst möglich machte.

Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten wird auch gleich nach einem „Spekulationsverbot“ für staatliche Organe gerufen – statt sich mit der Frage zu beschäftigen, warum es die öffentlichen Hände immer wieder an die Roulettetische der Hochfinanz zieht. Es ist die finanzielle Zügellosigkeit mit fremdem Geld, der demokratisch gewählte Regierungen ebenso verfallen sind wie deren autokratische Vorgänger. Jahr für Jahr wird mehr Geld ausgegeben als eingenommen, weil das Volk bei Laune gehalten werden will und das politische Leben ja auch irgendwie weitergehen muss.


Gefährliches ÖGB-Syndrom. Erfreulicherweise wird es für die spendablen Politiker aber immer schwieriger, von den über die Grenze der Anständigkeit belasteten Steuerzahlern noch mehr Geld für politische Prestigeprojekte zu holen. Neuerdings wird das benötigte Geld zwar vermehrt den auf Hochtouren laufenden Druckmaschinen der Europäischen Zentralbank entnommen, aber auch diese Art der Mittelaufbringung hat ihre Grenzen, weshalb den Regierungen der Bittgang zu den verhassten Finanzmärkten nicht ganz erspart bleibt.

Das Ganze erinnert an den Untergang der einstigen Gewerkschaftsbank Bawag. Der Eigentümer ÖGB leistete sich einen Verwaltungsapparat, dessen Kosten die Mitgliedsbeiträge deutlich überflügelten, weshalb der hauseigenen Bank Renditen abverlangt wurden, die selbst Heuschreckenfonds als durchaus ambitioniert erachtet hätten. Erträge, die im klassischen Bankengeschäft aufgrund des verschärften Wettbewerbs nicht zu realisieren waren. Womit der Führung der Bank eben kaum noch eine andere Wahl blieb, als höhere Risken zu nehmen und Geschäfte einzugehen, die für den gegen üble Spekulanten wetternden ÖGB eigentlich das Letzte waren.

Dieselbe Schizophrenie ist im Land der unbegrenzten Möglichkeiten ein treuer Begleiter der Politik. Während keine öffentliche Rede ohne Schelte auf den brandgefährlichen Kasinokapitalismus auskommt, stecken Politiker von links bis rechts das Geld anderer Leute ungeniert in die riskantesten Geschäfte, die es an den Börsen zu haben gibt. In Niederösterreich wurden erwartete Rückflüsse aus Wohnbaudarlehen abgezinst und verkauft, das Geld veranlagt; in Wien wird mit Schweizer Franken spekuliert, während das rote Linz mit der ehemals roten Bawag wegen schiefgelaufener Spekulationen streitet und in Kärnten so gut wie alles gemacht wurde, was Gott verboten und Jörg Haider erlaubt hatte.

Nun wäre es freilich eine Option, vom politischen Personal eine Art Wirtschaftsführerschein zu fordern. Ein ökonomisch versierter Politiker hätte das öffentliche Spekulationsdesaster vielleicht nicht verhindern können. Aber ein ökonomisch versierter Politiker hätte zumindest erkennen können, dass das Handeln mit hochriskanten Papieren nicht zu den Kernaufgaben einer Landesverwaltung gehört.

Hilfestellung beim Entzug. Die viel wirksamere Methode wäre aber, den politischen Organen mit aller Entschlossenheit dabei zu helfen, ihren Ausgabenrausch in den Griff zu bekommen. Etwa, indem die Gunst der unerfreulichen Stunde genutzt wird, nun endlich jene Schuldenbremsen einzuziehen, gegen die sich österreichische Landesfürsten seit Jahren so entschieden wehren. Wer ordentlich wirtschaftet, wird damit keinerlei Schwierigkeiten haben; alle anderen werden für diese Hilfestellung letzten Endes sogar dankbar sein.

Gleichzeitig sind Länder und Gemeinden mit einer weitreichenden Steuerhoheit auszustatten. Es sollte dem Bundesland Salzburg vorbehalten bleiben, jene 340 Millionen Euro, die in den vergangenen Jahren verloren wurden, bei seinen Bürgern einzutreiben. Mit Aussicht auf heilende Wirkung.

Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten wird von alldem freilich nichts kommen. Wie schon Herr Honecker zu sagen pflegte: „Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.“ Mit dem zweifelhaften Vorteil, dass Durchschnittsbürgern hierzulande größere Aufstiegsmöglichkeiten winken als in den USA.

franz.schellhorn@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.12.2012)

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93 Kommentare
 
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LH-Stv Brenner

hat der Wirtschaft viel Geld erspart, indem er gegen Alkoholismus und Mobbing vorging.

Moment mal

Bei der BAWAG ist der Verbleib des Geldes noch immer ungeklärt.
Dass es verspekuliert wurde, behauptet einzig und allein Investor Flöttl jun.
Beweisen konnte der Arme das allerdings nicht mehr, weil "sein PC abgestürzt war und die Festplatte kaputt ging" (!)
Was meint die Justiz zu dieser abstrusen Aussage? Nichts - der Verbleib des Geldes wurde nicht einmal untersucht.
P.S. Flöttl (laut eigener Aussage völlig mittelos) lebt derweil in Saus und Braus in den USA...

Vorschlag: Da das Vermögen unter Beamtenverantwortung verspielt wurde und wird,

sollte diese Gruppe gemäß ihrer Privilegien am Schuldenzurückzahlen beteiligt werden.
Da wäre z.B. eine Biennaliensperre bis zum Ende der Rückzahlung.

Re: Vorschlag: Da das Vermögen unter Beamtenverantwortung verspielt wurde und wird,


Wer braucht in der Schweiz Beamte ??

Oder Vorrückungen OHNE Leistungsnachweis ??

Folgen:

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/schweiz-bund-kanton-gemeinde-finanzen-1.15344128

Nach 40 Jahren Umverteilungs-Gehirnwäsche besteht kaum noch


Hoffnung, die rotschwarzen, pseudosozialen Selbstbediener einer Heilung zuzuführen.

Es geht auch anders, siehe Link. Doch der mentale Unterschied zwischen einem "deutschsprechenden Balkanstaat" u. einer Volksherrschaft wächst bis "Griechenland".

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/schweiz-bund-kanton-gemeinde-finanzen-1.15344128

SPÖ ,ÖVP usw

Sind alle von der selben Art leben auf Kosten der dummen Bürger die sie immer wieder wählen.
Solange die Wähler die Zeche für ihre Entscheidungen ohne sich zu währen zahlen ,muß die Politik sich nicht ändern.
Und das funktioniert schon seit dem bestehen der 2. Republik wie man sehen kann.

Diese ungeheure Abzocke der Politiker hört sofort auf,

wenn alle Politiker für ihre Entscheidungen zu haften haben und zwar mit ihrem gesamten Einkommen und dem Familienvermögen. Und zwar haben alle jene zu haften, die die Beschlüsse unterschrieben haben bzw. die zugestimmt haben.
Dann kommt sowohl ein Großteil der Verluste wieder herein, als auch viele dieser Abzocker sich nicht mehr in die Politik hineinschwindeln würden.

Re: Diese ungeheure Abzocke der Politiker hört sofort auf,

Glauben Sie wirklich, dass man dadurch die Qualität der Politiker verbessern kann?

Die Reiffeisenkeiler und auch die anderen

sind ausgeschwärmt um die minderbemittelten in Bund, Land und Gemeinden den heiligen Swap und dessen Heilwirkung zu erklären.Die minderbemittelten Beamten in allen Ebenen haben gegen die Finanzindustrie natürlich den kürzeren gezogen.egal ob die links oder rechts verortet waren.Conclusio:Nicht die Politiker sind Feind des Volkes sondern eher die Finanzindustrie

Re: Die Reiffeisenkeiler und auch die anderen

Selbstverständlich ist an allem die Finanzindustrie schuld.

Es kann ja nicht sein, dass derjenige daran schuld ist der einen Vertrag unterschreibt bzw. ein Geschäft abschließt das er nicht versteht.

/Ironie aus

PS: Wenn man nicht einmal weiß wie man Raiffeisen richtig schreibt, dann frage ich mich schon in welcher Welt Sie leben.

Ja, bei so manchen Linksideologen scheint es noch nicht angekommen zu sein,

dass Geld nicht vom Himmel fällt, es auch nicht eine Halde gibt, wo man es einfach herschippern kann, sondern nur ein Äquivalent für geleistete und zu leistetende Arbeit ist.

Freilich kann und soll man darüber streiten, dass demnach so mancher Mitbürger viel weniger oder gar nichts davon haben sollte, weil "Arbeit" noch nicht auf seiner oder ihrer Speisekarte stand, aber dass mit Steuergelder auch in Österreich sorgsam, effizient umzugehen ist (trotz hohen Steueraufkommens hierzulande, es dennoch ein knappes Gut ist), sollte zum Basiswissen auch von Politikern gehören. Es stehen dafür zwar viele Hälse offen, aber nicht jeder Hals muss gestopft werden, wenn die "Gemeinnützigkeit" fehlt.

Ein absolutes NoGo aber, wenn damit spekuliert wird. Dies fängt beim CrossBorderLeasing an, was eine absolute Dreistigkeit ist, zulasten fremder Staaten zu agieren und deren Steueraufkommen zu mindern. Wenn dann aber "Sozialdemokraten" auch noch spekulieren, um Ineffizienz zu kaschieren oder mangelnde Reformfähigkeit bzw. -bereitschaft damit zu ersetzen meinen, dann ist der Gipfel der Dreistigkeit erreicht.

Nach außen gegen Spekulanten wettern, all die negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft sowie Völkergemeinschaft zu sehen und dann trotzdem selbst es tun und zulassen?!!

Der Kapitalismus...

...ist am Ende. Wo man hinschaut brechen die Eiterbeulen auf. Wir leben in der Zeit des großen Umbruch. Leider weiß noch keiner wo es hingeht. In 10 bis 20 Jahren spielen die heutigen Politdarsteller und ihre Parteien gar keine Rolle mehr.

Re: Der Kapitalismus...

Vollkommener Unsinn.

Dazu müsste es eine weltweite Revolution geben, vergleichbar mit der damaligen französischen Revolution.

Und diejenigen, die wirklich an der Macht sind, also die im Hintergrund werden alles aber auch wirklich alles machen um so einen Umbruch zu verhindern. Notfalls auch über einen dritten Weltkrieg.

Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.

Nur mündige und kritische Wähler könnten den Lauf des entarteten Sozialismus 2013 stoppen.

Aber das wird wohl ein frommer Weihnachtswunsch bleiben!

Re: Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.

Der mündige ,tüchtige Bürger sucht das Weite.

In Salzburg wird es auch so laufen, wie beim ÖGB, wo der übergeordnete Auftraggeber verschont wurde!

Beim BAWAG-Skandal wurden nicht "die für das Spekulationsdesaster Verantwortlichen auf die Anklagebank gebeten" sondern das ausführende Organ Elsner zum alleinschuldigen Sündenbock gemacht!
Es ist doch beim ÖGB offensichtlich, dass "der hauseigenen Bank Renditen abverlangt wurden, die selbst Heuschreckenfonds als durchaus ambitioniert erachtet hätten." Verzetnitsch musste doch wissen, dass solche Erträge nicht mit normalem Geschäft, sondern nur mit hochriskanten Spekulationen und viel Glück zu erwirtschaften sind. Elsner hatte dieses Glück jahrelang, als es einmal ordentlich schief ging, wurde er vernichtet, aber seinem Auftraggeber Verzetnitsch kein Haar gekrümmt! Wieso sitzt der nicht auch neben Elsner in der Zelle?

Re: In Salzburg wird es auch so laufen, wie beim ÖGB, wo der übergeordnete Auftraggeber verschont wurde!

Den Auftrag zur Spekulation hat ihm der Aufsichtsratsvorsitzende Tumpel erteilt! Aber der ist nicht nur nicht zur Verantwortung gezogen worden, sondern später zum Präsidenten der AK gemacht worden. Ein "Hoch" dem österreichischen Sozialismus!

övpler sind die selben falotten wie die scheuchs


Hallo SPÖ-Parteiposter cb746 und keohane

HIer geht es um Salzburg und die Zustände im seit 7 Jahren von Roten (=SPÖ) regierten Finanzbereich des Landes unter einer roten Vorzeige-Frau als LH, namens Gabriele "Gabi" Burgstaller. Neuerdings die Tränenreiche vom Chiemseehof bekannt.

Und nicht um Kärnten und dioe Wörthersee-Falotten

Re: Hallo SPÖ-Parteiposter cb746 und keohane

offensichtlich mit lesen überfordert der haslauer ist auch ein falott der jetzt unwiissenheit heuchelt obwohl die spekulatuion mit seinem wissen durchgeführt wurde part of the game halt

Bravo!

Vor allem der obere Teil, wo die Anfänge der Karrieren unserer "Spitzenpolitiker" beleuchtet werden war sehr amüsant zu lesen! Köstlich, wenns nicht gleichzeitig so traurig wäre...

schellorn ist handelswissenschafter und hat auch von wirtschaft keine ahnung also was solls


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Re: schellorn ist handelswissenschafter und hat auch von wirtschaft keine ahnung also was solls

bravo !
und faymann mit der taxifahrerberechtigung einer jus-vorlesung, bei fehlenden lebenslauf, hat eine ahnung !

Re: schellorn ist handelswissenschafter und hat auch von wirtschaft keine ahnung also was solls

Sicherlich fachgerechter an der WU Handelswisenschaften studiert zu haben und Wirtschaftfs-Ressortschef einer Qualitätszeitung zu sein als Politologie am bekannt-berüchtigten linken Instiutut der Uni Salzburg >megalach< und dann als Finanz-Landesrat nach Jahren noch nicht wissen (wollen) was in seinem Ressort da überhaupt abläuft...

Re: Re: schellorn ist handelswissenschafter und hat auch von wirtschaft keine ahnung also was solls

Sie hat vielleicht auch auf der WU studiert und hat das Verbrechen begangen. Was zur Hölle hat das mit Politologie zu tun? Bashing machen Wirtschaftler immer um von ihren begrenzten Fähigkeiten und Denken abzulenken.

@keohane

Bitte welche "Verbrechen" soll die Referatsleiteriin begangen haben? Nein, sie ist Juristin und hat als solche nicht an der WU studiert, gell Aber der keohane wohl - wenn überhaupt - mit dem Faymann seine Matura an der Volkshochschule Liesing gemacht :-)

 
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Hobbyökonom

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