SuperMarkt: Frau Fekter hofft auf Regen

Österreichs Bauern werden künftig nur dann höhere Steuern abführen, wenn es besonders viel regnet. Das ist kein Witz, sondern das knochentrockene Ergebnis einer geglückten Intervention des Bauernbundes.

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Wer es angesichts des spätsommerlichen Weihnachtswetters bitter bereut haben sollte, geliehenes Geld in den Bau eines Skilifts zu stecken, wird sich vor allem darüber geärgert haben, nicht Landwirt geworden zu sein. Während nämlich Vater Staat den vor grünen Hängen stehenden Liftbetreibern ein leises „Kismet“ über die Schultern flüstert, lässt er bei den unwettergeplagten Bauern keine Gelegenheit ungenutzt, sich von seiner fürsorglichen Seite zu zeigen. Werden Ernten von Sturm und Hagel vernichtet, pressen sämtliche Bundes- und Landesregierungen dieser Republik die letzten Notgroschen aus ihren Budgets, um das von der unbarmherzigen Mutter Erde ausgelöste Leid der Bauern ein wenig zu lindern.

Und versucht die Finanzministerin, die De-facto-Steuerbefreiung der Bauern ein wenig zu lockern, nutzen die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP die stillen Weihnachtsfeiertage dazu, diesen Plan mit einem Entschließungsantrag in allerletzter Minute zu entschärfen: Für Landwirte in trockenen Regionen wurde die ohnehin sehr zarte Steuererhöhung zwischen Weihnachten und Neujahr wieder abgeschwächt. „Betroffen“ davon sind die Betriebe im Osten des Landes – und das sind wiederum nicht die kleineren.

Besteuert wird hierzulande neuerdings also nach gefallenen Regentropfen. Das ist kein Witz, sondern das knochentrockene Ergebnis einer geglückten Intervention des Bauernbundes, der erfolgreichsten Lobby des Landes.


260 Euro Einkommensteuer. Diese Lobby hat auch dafür gesorgt, dass die hoch subventionierten Landwirte ohnehin so gut wie keine Steuern auf ihr Einkommen zahlen. Das liegt nicht nur daran, dass ihre Gewinne besonders niedrig wären – sondern vor allem daran, dass niemand weiß, wie hoch sie tatsächlich sind. Während jeder Minibetrieb zumindest seine Einnahmen und Ausgaben aufzeichnen muss, unterliegen 97 von 100 heimischen Bauern nicht einmal der primitivsten Form der Buchführung. Ihre Gewinne werden geschätzt. Für sie wird ein sogenannter „Einheitswert“ bestimmt, eine Art fiktiver Ertragswert.

Zum letzten Mal angepasst wurden die Ertragswerte 1988. Zu einer Zeit, als der Bundeskanzler noch Franz Vranitzky hieß. Nun haben die Ertragsschätzungen aus dem Jahr 1988 mit der Realität naturgemäß wenig bis nichts zu tun. Mit der Folge, dass ein österreichischer Bauer im Schnitt 260 (in Worten: zweihundertsechzig) Euro Einkommensteuer abliefert – im Jahr. Alle Landwirte zusammen bringen es auf eine Einkommensteuerleistung von 45Millionen Euro (Daten aus dem Jahr 2010, neuere liegen noch nicht vor).


Die Entlastung der Unbelasteten. Angesichts dieser doch etwas mageren Ausbeute wurde vor zwei Jahren der Versuch unternommen, die Einheitswerte an die Wirklichkeit heranzuführen. Das Vorhaben wurde vom damaligen Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) mit der Begründung eines unverhältnismäßig hohen Aufwandes verschoben – auch das geschah übrigens in der Weihnachtszeit. Weniger aufwendig war offensichtlich die Anhebung jener Schwelle, ab der die Bauern von allen Aufzeichnungspflichten befreit sind. Ging das früher nur bis zu einem Einheitswert von 65.000 Euro, erhöhte Pröll die Grenze auf 100.000 Euro.

Das wird unter Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) nun korrigiert, sie hat die Schwelle auf 75.000 Euro reduziert. Zudem wird der pauschale Steuersatz leicht angehoben, womit die unter Pröll durchgesetzte Entlastung einer ohnehin weitgehend unbelasteten Berufsgruppe revidiert wird, was nichts daran ändert, dass selbst Landwirte mit stattlichen Betrieben weiterhin „aufzeichnungsbefreit“ bleiben. Mit dem enormen Vorteil, sich nicht lange mit bürokratischer Zettelwirtschaft herumschlagen zu müssen. Vor allem aber, nicht mit ungebetenem Besuch von der Finanz rechnen zu müssen. Was sollte diese auch prüfen, abgesehen von der Anzahl der gefallenen Regentropfen?

Wer das alles für eine nicht wirklich schlaue und vergleichsweise unfaire Sonderbehandlung hält, wird umgehend den Wind der von den Bauernvertretern geschwungenen „Neid“-Keule spüren. Wobei es nicht viele Menschen in diesem Land geben dürfte, die den hart arbeitenden Bauern tatsächlich missgünstig gegenüberstünden. Im Gegenteil. Zu wünschen ist den Landwirten eine fette Ernte und ein dicker Gewinn. Vor allem aber die längst fällige Befreiung aus der systematisierten Almosenwirtschaft.

Der einst so stolze Bauernstand hat es sich verdient, nicht mehr als verstaatlichter Landschaftsgärtner durch die politische Arena gestreichelt zu werden, sondern wie ein erwachsener Unternehmer behandelt zu werden. Zumal die Bauern ja auch täglich beweisen, exakteste Aufzeichnungen über ihre Erträge führen zu können. Anders kommen sie nämlich nicht an die von der EU-Kommission und der Republik mit knapp 2,3Milliarden Euro gefüllten Fördertöpfe heran. Die Bauern sind eben weit tüchtiger, als uns deren Vertreter glauben machen.


Gefördertes Bauernsterben. Wie befreiend es sein kann, wieder als vollwertiges Mitglied der Marktwirtschaft behandelt zu werden, wissen die Landwirte in Neuseeland. 1985 wurden nicht nur alle Zölle, sondern auch sämtliche Subventionen für die Bauern gestrichen. In den darauffolgenden 20 Jahren mussten 15 Prozent der Höfe aufgegeben werden. Im selben Zeitraum sind in der großzügigst subventionierten österreichischen Landwirtschaft 40 Prozent der Betriebe verschwunden. Womit wieder einmal demonstriert wurde, dass sich ein notwendiger Strukturwandel nicht mit Subventionen stoppen lässt.

In Neuseeland wiederum hat sich das Überangebot an landwirtschaftlichen Erzeugnissen drastisch reduziert, mit dem Vorteil, dass die noch existenten Bauern wieder von ihrer Arbeit leben können. Verdienen sie gut, zahlen sie Steuern auf ihr erzieltes Einkommen wie alle anderen auch, läuft es hingegen schlecht, sinkt naturgemäß auch die Überweisung an das Finanzamt. Neuseeländische Bauern werden eben nicht anders behandelt als ein Bäcker, Fleischer oder Liftbetreiber, der verzweifelt auf seine grünen Hänge schaut.

franz.schellhorn@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.01.2013)

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