SuperMarkt: Herrn Brenners Gespür für Schmäh

19.01.2013 | 18:39 |  von Franz Schellhorn (Die Presse)

Der Ökonom James Buchanan wusste, warum Politiker hochriskante Geschäfte eingehen, von den sie nicht das Geringste verstehen. Der "politische Mensch" ist kein anderer als der "ökonomische Mensch".

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Das ist ja noch einmal gut gegangen. Aus dem vermeintlichen Finanzskandal im Land Salzburg wurde nach längerem Hinsehen doch noch ein höchst erfolgreiches Spekulationsgeschäft der öffentlichen Hand. Das Portfolio des Landes ist nämlich nicht wie vermutet mit hunderten Millionen Euro unter Wasser, sondern mit 74 Millionen Euro im Plus. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls der von der Landesregierung bestellte Prüfbericht über die Salzburger Finanzlage, der Mitte vergangener Woche präsentiert wurde.

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„Wir können nicht zufrieden sein, aber wir können durchschnaufen, es ist kein Schaden entstanden“, wie ein sichtlich erleichterter Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) am Mittwoch meinte. Bemerkenswert. Die Landesregierung weiß zwar nach monatelangen Untersuchungen noch immer nicht so genau, wie viel Landesgeld tatsächlich an den Spieltischen der internationalen Finanzmärkte gesetzt wurde. Aber der zuständige Landesrat weiß schon heute, dass nichts davon verloren ging. Obwohl die abgeschlossenen Geschäfte noch nicht „glattgestellt“ wurden und jederzeit weitere „Schatten“-Portfolios auftauchen können (so werden neuerdings die „schwarzen“ Kassen der öffentlichen Hand bezeichnet).


Die Tat einer Person? Nun ist die Frage, ob am Ende Gewinne oder Verluste anfallen, alles andere als nebensächlich. Aber auch nicht das eigentliche Thema. Das versteckt sich hinter der Frage, wie es sein kann, dass eine einzige Beamtin drei Milliarden Euro an öffentlichen Geldern verwettet, ohne dass der zuständige Landesrat davon etwas mitbekommen haben will. Eine Summe, die dem eineinhalbfachen Jahresbudget des Landes entspricht. Die Operation erschwerend kommt hinzu, dass die Gelder nicht auf einem Landeskonto schlummerten, sondern erst an den Märkten geliehen werden mussten. Man muss kein forensisch versierter Finanzbuchhalter sein, um zu erahnen, dass das nur schwer die Einzeltat einer zweifellos hochbegabten Landesbediensteten gewesen sein konnte. Hier scheint also jemand die Öffentlichkeit ordentlich am Schmäh zu halten.

Das geht übrigens nicht nur den Salzburgern so. Auch in anderen heimischen Bundesländern finden hochrangige Politiker nichts dabei, in flammenden Reden die Gier ruchloser Spekulanten anzuprangern, um dann selbst die riskantesten Geschäfte einzugehen, die der Kapitalismus anzubieten hat. Die Stadt Wien spekuliert munter auf einen fallenden Schweizer Franken, das Land Kärnten hat sich mit Swaps vertan, detto die Stadt Linz, während das Land Niederösterreich gleich Wohnbaugelder verwettet hat.


James Buchanan lässt grüßen. Wieso aber tun Politiker so etwas? Sind sie gar die schlechteren Menschen? Keineswegs. Sie sind nur nicht jene edlen Wesen, für die sie die Politikwissenschaft hält. Der „politische Mensch“ ist kein anderer als der „ökonomische Mensch“ – er ist ein und derselbe, wie es der in der Vorwoche verstorbene Nobelpreisträger James Buchanan mit seiner „Public Choice“-Theorie auf den Punkt gebracht hat. Jemand wird eben nicht zu einem besseren Menschen, nur weil sein Gehalt plötzlich vom Staat überwiesen wird.

Die Vorstellung, dass sich Staatsdiener und Volksvertreter nur für die Gemeinschaft aufopfern, ist ziemlich herzig. Ein Beamter ist an einer steilen Karriere ebenso interessiert wie an Prestige und der wachsenden Macht seiner Abteilung. Deshalb wuchern in diesem Land ja auch die Bürokratien. Die politischen Akteure versuchen wiedergewählt zu werden und den eigenen Wirkungsbereich auszubauen, koste es, was es wolle. Deshalb steigen in diesem Land Staatsausgaben und öffentliche Schulden ohne Unterlass. Weil ja auch kein Minister oder Staatssekretär auf ein kleines, sondern ein möglichst fettes Budget drängt, wirkt sich allein die Zahl der Ministerien und Staatssekretäre direkt auf die Höhe der Staatsausgaben aus, wie die OECD in mehreren Studien nachweisen konnte.

Das Verfolgen eigennütziger Ziele erklärt auch, warum sich Landespolitiker gern auf hochriskante Börsengeschäfte einlassen, von denen sie nicht die leiseste Ahnung haben. Die Vertreter der Länder haben alle Versuche, Ausgaben selbst über Steuern eintreiben zu müssen, abgewehrt. Mit dem nicht zu unterschätzenden Vorteil, als netter Onkel durch das Land reisen zu können, der den Menschen gibt, aber nicht nimmt. So jemanden wählt man doch gern.

Die verschenkten Gelder müssen allerdings zuvor dem Bund über den Finanzausgleich abgeschnorrt werden. Ein entwürdigender Bittgang. Spielraum verschaffen sich die stolzen Landesfürsten über die Gewinner „ihrer“ Betriebe – und über gewinnbringende Veranlagungen. Hohe Renditen sind aber leider nur in Kombination mit hohem Risiko zu haben – willkommen im Hochrisikotrakt der Finanzmärkte.


Kollidierende Interessen. Das durchaus eigennützige Handeln politischer Akteure erschüttert freilich die allgemein gültige These, wonach die Politik zum Wohle der Allgemeinheit auf den Märkten intervenieren müsse, um dort Schlimmeres zu verhindern. Interveniert wird schließlich nicht von neutralen Geschöpfen, sondern von Menschen aus Fleisch und Blut. Von Menschen mit eigennützigen Zielen, die durchaus mit dem politischen Auftrag kollidieren können.

Deshalb ist es wohl auch keine allzu brillante Idee gewesen, die Aufarbeitung eines Skandals jenem Finanzlandesrat zu überlassen, unter dessen Augen sich das alles abgespielt hat. So eloquent und souverän dieser auch auftreten mag.

franz.schellhorn@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.01.2013)

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41 Kommentare
 
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es ist nicht nur,

dass politiker durchwegs keine hehernen Interessen verfolgen sondern auch, dass sie durchwegs gnadenlos unterqualifiziert sind. Oder welches größere Unternehmen würde eine Spitzenposition mit einem Bewerber besetzten, der nicht einmal sein angebliches Maturazeugnis vorweisen kann. wer die spitzenpositionen in diesem land mit solchen leuchten bestzt darf sich nicht wundern, dass wir diese performance bekommen.

nebenbei

wird zeit, dass politiker wirklich zur verantwortung gezogen werden.
ein geschäftsführer, der die für buchhaltung verantwortlichen hanseln nicht sofort dienstfrei stellt, wenn er feststellt, dass die halbe bilanzsummme als "schwarzgeld", pardon als schattenportfolio :-) geführt worden ist, ist den gesellschaftern natürlich zu schadenersatz für sein nichhandeln verpflichtet.

alsdann .. gabi (hast dich ja auch immer bei wahlveranstaltungen mit, ich ich bin die gabi vorgestellt - .. es wird zeit, dass du mit deinem privatvermögen persönlich schadenersatz den bürgern gegenüber leistest, falls sich herausstellen sollte, dass der brenner in den monaten seit das aufgeflogen ist, irgendwas gemacht hat was den steuerzahler geschädigt hat, oder die wahrheit verschleiert hat ....das kann man übrigens ganz leicht feststellen ...
alsdann ..eine liste aller geschäfte, die das land innerhalb der letzten drei monate abgeschlossen, insbesondere alle, die vom brenner unterschrieben worden sind, oder von dennen er in seiner funktion wissen hätte müssen.


0 0

niederösterreichist tief schwarz und da wirds noch viel schlimmer kommen

wem geben sie dann die schuld die schwarzen
schellhorn hat von wirtschaft soviel ahnung wie brenner

Professor Aiginger heute in der Pressestunde:

Solange ein Land Schulden hat, sind Veranlagungen von de facto ausgeborgtem Geld ein Unsinn.

Man zahlt für die Schulden 5% und versucht, mit riskanten Veranlagungen mehr zu erwirtschaften, statt die Schulden zu verringern.

Das muss zwangsläufig schief gehen.

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Im SuperMarkt hätt's das nicht gegeben

denn im freien Markt sind die Akteure noch wirklich edle Menschen und keine rücksichtslosen Egoisten die nur auf ihren eigenen Profit schauen.

Deswegen gibt's zwar den SuperMarkt aber eben keine SuperPolitik, wie uns der nette Herr Schellhorn jede Woche auf's Neue aufzeigt.

Re: Im SuperMarkt hätt's das nicht gegeben

Im freien Markt setzen Menschen ihr EIGENES Geld ein.

Politiker verschleudern hingegen STEUERGELDER.

Ich glaube, diesen feinen Unterschied sollten Sie sich mal durchdenken.

Re: Re: Im SuperMarkt hätt's das nicht gegeben

der unterschied zwischen eigenem und fremden geld ist für einen sozialisten nicht verständlich. da können sie genausogut versuchen, einem ochsen tennisspielen beizubringen.

Gott sei Dank ist dein brillianter Kommentar ein

wichtiges Gegengewicht zu Hrn. Schellhorns Artikel.

SPÖ

wählen ist nicht mehr erklärbar

Re: SPÖ

wählen generell ist nicht mehr erklärbar. und nicht nur in oesterreich. die Demokratie ist zu einer Folkloreveranstaltung verkommen, in der nur noch zwischen den geringeren Übeln entschieden werden kann.
Unsere Politiker haben diese in den letzten 20n Jahren sehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Re: Re: SPÖ

falsch, die demokratie ist zu einem selbstbedienungsladen für unterqualifizerte minderleister (i.e. politiker) verkommen, die ansonsten als unvermittelbare langzeitarbeitslose die statistik belasten würden.

Re: gilt aber auch fuer OeVP (N.Oe, T), FPK + FPOe/BZOe (K) usw...

wer beibt noch als ernstzunehmende Partei ?
Ich wuerde eher den uebertriebenen Foederalismus beschneiden und straffe Finanzbuchungssysteme (doppelte BH mit Bilanzpflicht und GV-Rechnung) fuer ganz Oe verpflichtend einfuehren und straff zentral kontrollieren, wie das bei jedem Grosskonzern selbstverstaendlich ist.

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Re: SPÖ

SPÖ wird ja nur mehr von den Wienern am Leben gehalten. Man stelle sich ein Österreich ohne Wien vor!

Re: Re: SPÖ


Den Wienern gehört der Geldhahn über den Finanzausgleich abgedreht!

Dann ist es schnell vorbei mit der SPÖ-Wählerei!


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Re: Re: SPÖ

dann fehlen der Provinz die Entwicklunshelfer.

aber keine Sorge, wir helfen und füttern Euch auch weiterhin

Re: Re: Re: SPÖ


Ein Wiener kostet den Steuerzahler doppelt soviel wie ein Niederösterreicher über den Finanzausgleich!

Also wer füttert wen???


6 0

Ganz klar durchschaubar, aber nicht kontrollierbar



Ganz extrem vereinfacht erklärt:

Einfachste Variante: Man schließt z.B. eine Kurs-Rohstoff-Wasauchimmerwette ab, dass z.B. am 10.1.2016 das Finanzprodukt XY einen best. Kurs hat, zu einem best. Zeitpunkt das Produkt XY zu einem best. Kurs ge-/verkauft werden kann. Zusätzl werden "Hebel" eingesetzt, d.h. es wird das Geschäft in einer anderen Währung abgeschlossen um zusätzl. Kursgewinne mitzunehmen um insgesamt noch mehr zu lukrieren.

Vorzeitiges Aussteigen aus dem Geschäft ist nicht vorgesehen und wenn, dann mit "Strafaufschlägen"= großen Verlusten.

Das Plus in Salzburg ist der Status quo - wie es am Zahltag ausschaut, weiß keiner.


Übel der Profilierung

Ich bin sicher, dass kleine Verwaltungseinheiten bis in die 60iger Jahre ihre Berechtigung hatten.Aber heute sind diese Einhieten (Bundesländer) obsolet, und dienen nur noch der Selbstbedienung und Proflilierung der Politiker. Wann wird dieses immens teure Übel endlich beseitigt.
Landespolitiker haben in den letzten Jahrzehnten oft genug ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt. Wann haben die Österreicher endlich genug von diesem Wahnsinn.
Oesterreich ist zu klein, um sich die Fehler dieser Politiker auch in Zukunft leisten zu können.

11 0

... keine historischen Anschaffungskosten bekannt gegeben!

Wie bitte, möchte man den "Erfolg" eines Portfolios seriös bewerten, wenn keine Kosten der Anschaffung aller vorhandenen Positionen von der verantwortlichen Landesverwaltung bekannt gegeben werden?!

Für diese Berechnung reicht ein minder begabter HAK-Absolvent und alle Kontoauszüge mit allen Kontobewegungen. Die Hinzuziehung von PWC und Ithuba sollen doch nur weiterer Verschleierung ein seriöses Mäntelchen umhängen!

Meine Conclusio:
1. Tabula Rasa von ganz oben bis hin zu allen willfährigen Zeichnungsberechtigten für derartige Sauereien und
2. Bilanzierungspflicht für JEDE Körperschaft öffentlichen Rechts, so wie für alle bilanzierungspflichtigen Unternehmen.

9 0

wien

spekuliert, weil spo hofft bis häupel nich mehr an d macht ist d eine verspekulierte milliarde, über d geschwiegen wird doch noch irgendwie reinzuholen

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Re: wien

Niederösterreich - die Primitiv-Variante

Die Länder sollten die Einkommenssteuer bestimmen


und einheben!

Die Umsatzsteuer soll beim Bund bleiben!

Läuft in anderen Ländern, wie der Schweiz, auch so!

Dadurch entsteht ein gesunder Wettbewerb!


Verbesserungsvorschlag:

Umsatzsteuer beim Bund. Alle anderen Steuern und Länder ganz weg.

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Re: Die Länder sollten die Einkommenssteuer bestimmen

jetzt wollen Sie auch noch 9 Steuerordnungen? Nein danke, mir reichts mit den Bauordnungen und den Krankenkassenleistungen schon! Der Föderalismus gehört für dieses kleine Land einfach abgeschafft... einen vom Volk gewählten Eröffnungsredenlandeskaiser würd ich Ihnen noch gönnen, der Rest ist nur Geldverschwendung.

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Brenner - unqualifiziert

Wie die meisten Politiker hat auch dieser Typ ein Studium gewählt, mit dem auf dem normalen Arbeitsmarkt keine Chance hat.

Dann hat er Marketing betrieben, seine Produkte waren aber keine Konsumgüter, sondern eine Partei.

Weil er - möglicherweise - gut verkaufen konnte, hat er sich und man ihn für gut gehalten.

Es scheint, daß er Gegensatz zu seiner Umweltnoch immer nicht begriffenhat, dass er nur ein Blender ist.


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Re: Brenner - unqualifiziert

ich nehme daher an, dass er Sozialwissenschaften studiert hat

 
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Hobbyökonom

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