SuperMarkt: Hände weg von unserem Wasser?

26.01.2013 | 20:02 |  von Franz Schellhorn (DiePresse.com)

Die Arbeiterkammer schlägt Alarm: "Brüssel" will die Wasserversorgung privaten Anbietern zuschanzen. Die Stadt Wien hat die Gebühren im Vorjahr um stattliche 33 Prozent nach oben geschnalzt.

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Während sich hoch oben in den Davoser Bergen Briten und Deutsche darüber zanken, ob die Europäische Union künftig von einer zentralistischen Kommandostelle aus gelenkt werden soll, wird im fernen Brüssel ein delikates Projekt vorangetrieben, das in Österreich und Deutschland hohe Wellen schlägt: Nachdem schon die Versorgung mit Strom und Gas dem freien Markt zum Fraß vorgeworfen wurde, soll nun auch die Zustellung saubersten Quellwassers profitrünstigen Privatanbietern zugeschanzt werden. Mehr noch: Auch der Abtransport von Abfällen sowie das Gesundheits- und Bildungswesen stünden auf der Liberalisierungsliste der EU-Bürokraten ganz oben, wie die gesetzlich verankerte Zwangsvertretung der österreichischen Arbeitnehmer besorgt feststellen muss.

Was die Deregulierung der Wasserversorgung für die Verbraucher zu bedeuten hätte, erläuterte AK-Präsident Herbert Tumpel am Donnerstag in einem Interview mit dem TV-Sender Puls4: Die Liberalisierung würde nicht nur die Wasserqualität schwer beeinträchtigen, sondern auch die Preise nach oben treiben. Oho! Überraschend ist nicht nur, dass das Team des Senders die Stellungnahme des Präsidenten unfallfrei in den Kasten brachte - schließlich steht es ja auf der Payroll eines privaten Anbieters. Geradezu bahnbrechend dürfte die Erkenntnis sein, dass die Güte des unverzichtbaren Lebenselixiers neuerdings davon abzuhängen scheint, ob die Rechnung von einem kommunalen oder einem privaten Anbieter ausgestellt wird.

Sollten Sie zu jenen Bürgern gehören, die seit Tagen via Internet mit hysterischen Unterschriftsaufrufen bombardiert werden, um die skandalöse Verscherbelung unserer Wasservorräte zu verhindern, könnte ein Blick in die geplante EU-Richtlinie nicht schaden. Was dort steht? Nun ja, vor allem einmal, dass auch in Zukunft einzig und allein die Kommunen selbst entscheiden, ob sie ihre Wasserleitungen weiterhin selbst betreiben wollen oder nicht. Mit anderen Worten: Niemand kann heimische Gemeinden zwingen, die Versorgung mit dem kühlen Nass an private Unternehmen auszulagern. Womit die ganze Aufregung also eine höchst künstliche ist.

Ein kommunales Wintermärchen. Was die Arbeiterkammer freilich nicht davon abhalten kann, das beschwingte Liedchen von günstigen (weil nicht auf Profit ausgerichteten) kommunalen Anbietern und teuren (weil gewinnorientierten) Privatanbietern zu trällern. Geriete also die Wasserversorgung tatsächlich unter Kontrolle gieriger Großkonzerne, hätten diese aus Sicht der AK nichts Besseres zu tun, als die Verbraucher mit schlechter Qualität und unverschämt hohen Preisen zu schikanieren. Im Gegensatz zu Gemeinden würden private Anbieter auch nicht in das Leitungsnetz investieren, sondern nur erzielte Gewinne abschöpfen.

Interessant. Aber war da nicht noch etwas? Ach ja, der gemeinnützige Wasserversorger namens Stadt Wien hat die Gebühren im Vorjahr um stattliche 33 Prozent nach oben geschnalzt. Die Entsorgung von Müll und Abwasser wurde von der rot-grünen Stadtregierung innerhalb eines Jahres um mehr als sechs Prozent verteuert. Nun könnte man natürlich der Frage nachgehen, warum die kommunale Gebührenlawine erst nach den Gemeinderatswahlen losgetreten wurde. Aber noch wichtiger: warum überhaupt?

Von wegen gemeinnützig. Schließlich haben die Wiener Wasserwerke in den vergangenen Jahren blendend verdient. Wie einem Rechnungshofbericht des Jahres 2010 zu entnehmen ist, erwirtschafteten sie allein zwischen 2005 und 2007 beachtliche 191,07 Millionen Euro Gewinn. Bei der Abfallversorgung waren es im selben Zeitraum 101,68 Millionen, bei Wien Kanal 95,45 Millionen Euro. Mit anderen Worten: Den Bürgern der Stadt Wien wurden also allein in besagten drei Jahren 388 Millionen Euro zu viel an Gebühren abverlangt. Und das, obwohl sich die kommunalen Anbieter hierzulande ja bei jeder Gelegenheit rühmen, nicht auf Gewinn ausgerichtet zu sein.

Aber es kommt noch besser: Für die festgelegten Kanal-, Wasser- und Abfallgebühren der Stadt Wien lagen laut Rechnungshof keine schlüssigen Kostenkalkulationen vor. Die sprudelnden Erträge wurden auch nicht in die Erneuerung der Infrastruktur gesteckt. Auch zweckgebundene Rücklagen für künftige Investitionen wurden nicht gebildet, wie der Rechnungshof lapidar anmerkte. Die hohen Gewinne der kommunalen Versorgungsbetriebe verschwanden vielmehr auf Nimmerwiedersehen im Zentralbudget der Stadt Wien. Schließlich wollen auch Einrichtungen wie „Gratis"-Kindergärten bezahlt werden, entgegen der landläufigen Meinung sind sie nämlich nur dem Namen nach „gratis".

Auch private Monopole sind schlecht. Zu den Feinheiten österreichischer Gepflogenheiten gehört, dass die nicht ganz unpolitische Arbeiterkammer die städtische Gebührensause stillschweigend zur Kenntnis nahm. Statt energisch zu protestierten und darauf hinzuweisen, dass allen Monopolen dieser Welt die unsympathische Eigenschaft anhaftet, auf Kosten der Verbraucher zu „wirtschaften". Private Monopolisten streifen in wettbewerbsfreien Zonen überhöhte Monopolrenditen ein. Öffentliche Monopolisten tun dasselbe, springen aber zusätzlich noch gern Regierungen zur Seite, indem sie auf Kosten der Verbraucher mehr Menschen beschäftigen, als zur Erledigung der Arbeit gebraucht werden. Vermutlich ist es ja das, was die AK meint, wenn sie im Zuge der Wasserliberalisierung eine Verschlechterung der Arbeitswelt befürchtet.

Vielleicht wäre es für die Repräsentanten der Arbeiterkammer ja auch einmal an der Zeit, den freien Wettbewerb zu propagieren, statt dem kommunalen Monopolunwesen die Mauer zu machen. Schließlich gibt es keinen einzigen Sektor, dessen Deregulierung zu höheren Preisen bei schlechterer Qualität geführt hätte - das genaue Gegenteil ist der Fall: Stets waren hochwertige Güter und Dienstleistungen zu erschwinglichen Preisen die Folge der Entmonopolisierung.

Bestes Beispiel dafür ist der heimische Telekomsektor, der heute mehr Menschen Arbeit gibt als in dunkelsten Monopolzeiten, die Verbraucher aber mit den günstigsten Tarifen in ganz Europa versorgt. Oder die Bundesbahnen, die wegen des harschen Wettbewerbs mit der Westbahn plötzlich mit schnelleren Zügen zu günstigeren Preisen unterwegs sind. Traurige Ausnahme bleibt die liberalisierte Energiebranche. In keinem Land sind die Preise zuletzt so stark gestiegen wie in Österreich. Einem Land, in dem die Energieversorger allesamt im öffentlichen Mehrheitseigentum stehen. Ein Zufall?

Nun gibt es viele gute Gründe, sich den jüngsten EU-Zentralisierungsplänen zu widersetzen. Was freilich nichts daran ändert, dass ohne Druck aus Brüssel kein einziger Markt von seinen monopolistischen Fesseln befreit worden wäre. Ohne die EU hätten die heimischen Verbraucher noch auf Jahre hinaus mit milliardenschweren Kaufkraftverlusten für die Monopole zu bezahlen gehabt - auch wenn das die AK anders sehen mag. Aber einem monopolisierten Interessenvertreter sollte man das nicht allzu übel nehmen.


franz.schellhorn@ diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27. Jänner 2013)

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321 Kommentare
 
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Zur Erlangen der Kenntnisse eines Uhnbelehrbaren

Water makes Money.Anschauen und dann uns die Französischen(Grenobel) Begebenheiten erklären.Übrigens sind einige der Politverantwortlichen Privatisierer im Häfen.In Frankreich.Wenn wer Privatisierungsvorgänge verherrlicht,weil auf sein Konto mickrige 1Million Euro einläuft,kann ich irgendwie verstehen.Aber wenn einer wie Schellhorn,nichts kriegt,und dann solche Positionen verteidigt,kanns nur am mangelten Durchblick liegen.

Gewinne durch Wiener Wasserver - und entsorgung

Würde die Stadt Wien bei der Wasserversorgung Verluste schreiben würde sich Franz Schellhorn ( zu Recht )auch das Maul darüber zerreißen. Gewinne sind aber auch nicht recht - kann es ein kommunaler Versorger den Neoliberalen überhaupt recht machen ? Mir ist jedenfalls lieber dass die Gewinne aus Wasserver - und entsorgung der öffentlichen Hand ( also uns allen ) zufließen als nur den betuchten Aktionären eins Wassermultis.

Inflation

Übrigens: Weil der Autor des Artikels hier so populistisch darüber lästert, dass die Gemeinde Wien die Gebühren um 33 % erhöht hat: Wann wurden die Gebühren das letzte Mal erhöht und wie hoch war die Inflation seitdem? Ich kenne die Antwort, und wenn der Autor nur einen Funken Anstand hat, wird er zugeben, dass seine Aussage nichts als populistisch, irreführend und reißerisch war.

Schizophrene Neoliberale

Die Neoliberalen sind schon lieb: Einerseits bekommen sie Wimmerl, wenn eine Dienstleistung solidarisch finanziert wird und beipsielsweise durch Quersubventionierungen erreicht wird, dass eine Dienstleistung billiger angeboten wird, als sie den Dienstleistungserbringer kostet.

Wenn dann jedoch der Dienstleistungserbringer Kostenwahrheit schafft, und beispielsweise Gebühren anhebt, dann sind sie die ersten die mit dem Finger daraufzeigen und das verurteilen. Das ist schizophren.

Liebe Neoliberale, warum bekennt ihr euch nicht dazu, dass euch öffentliche Monopole einfach zuwider sind, egal, ob sie nach solidarischen oder nach marktwirtschaftlichen Prinzipien handeln? Warum sagt ihr nicht einfach frei heraus, dass ihr jedweden Profit für euch behalten wollt, unabhängig davon, was das für die Gesamtwirtschaft bedeutet? Die Antwort kann ich euch geben: Weil ihr dann schlicht missachtet werden und in die Bedeutungslosigkeit fallen würdet. Hoffentlich erkennen trotz dieser Schizophrenie der Neoliberalen genügend Leute die hässliche Fratze des Neoliberalismus.

Ich würde dir ja zustimmen

Lieber Franz,
Ich würde dir ja zustimmen, die Beispiele stimmen auch, aber leider ist es nur die halbe Wahrheit.
Es fehlen: der Staat als Regulator und "Moral Hazard".

Moral Hazard:
Wenn ein Manager (egal welcher) Gewinne machen kann ohne Investionen zu tätigen wird er es tun. Weil er bekommt den Bonus und irgendwann wird er die Firma wechseln und dann ist ihm der Scherbenhaufen wurscht. Dann geht die Firma ex und der Schaden liegt bei den Kunden, die dann den Bonus und die Investionen extra zahlen müssen.

Verhindern läßt sich das nur durch:
Eine Körperschaft die als starker Regulator auftritt. Die erfolgreichen Privatisierungen waren jene, wo ein starker Regulator strikte sinnvolle Vorgaben macht (Netzausbau/Abdeckung, Leistungsqualität ..) und auch die Möglichkeit hat, die Firma zu bestrafen (der Entzug der Telekom-Lizenz ist ein Todesstoß und kann sehr schnell passieren.)
Als gelernter Österreicher weiß man auch, dass diese Regulation durch das Politikum eher "fürd Fisch ist" (siehe E-Control oder FMA).

Der Staat/die Gemeinde ist nicht immer ein schlechter Unternehmer.
Das Problem ist die "Politik", egal ob als "Unternehmer" oder als "Regulator".
Aber das ist behebbar.

Und als Liberaler ist es unsere Aufgaben dieses "Moral Hazard"-Problem zu lösen, anstatt auf die "politischen Gegner" hinzhauen. Das verstärkt nur die "Politik".

"Lösungen statt Sudern" heißt die Devise!

Dein Jordi

@PS:
Warum hast du nicht erwähnt, dass Landesbetreiber die Hauptlobbyisten sind

Zuerst kommt der Bailout, dann der Ausverkauf der Existenzgrundlagen: Die EU treibt in den Schuldenstaaten die Privatisierung der Wasserbetriebe voran. In Portugal ist das Wasser seither 400% teurer und ungenießbar. Auch in Deutschland sind erste Bestrebungen in diese Richtung zu erkennen.

Während alle Welt von der Staatsschulden-Krise spricht, treibt die Europäischen Kommission ein zentrales Privatisierungsprojekt voran, das eine unmittelbare Folge der hemmungslosen Schuldenmacherei ist: Es geht um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Die Troika aus EU, IWF und EZB hat die Schuldenkrise zum Anlass genommen, Griechenland und Portugal dazu zu zwingen, ihre Wasserversorger zu verkaufen. Auch in London sind bereits die Chinesen eingestiegen
Die unter Druck geratenen Regierungen willigen gerne ein, die Bevölkerung erfährt von den Vorgängen meist nichts. Der WDR berichtet nun ausführlich über das Vorgehen der EU in Portugal. Demnach hat sich die Lage nach der Privatisierung dramatisch verschlechtert. Das Wasser aus öffentlichen Brunnen in Portugal soll seit der Privatisierung angeblich nicht mehr trinkbar sein. Die Rechnungen der Bürger sind innerhalb von wenigen Jahren um bis zu 400 Prozent angestiegen.
Die Privatisierung des Wassermarktes wird ausschließlich von Industrielobbyisten vorangetrieben, die sich den Markt unter den Nagel reißen wollen. Dazu werden die Wasserlizenzen europaweit ausgeschrieben. Wasser ist Spekulationsobjekt und wird von großen Konzernen gehandelt. Das Volumen des Wassermarktes in der EU wird auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Das reizt private Firmen und Anleger.
Artikel Deutsche Wirtschafts Nachrichten.

Man bräuchte ja nur den Herrn Georg Kapsch fragen.

Die Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände (UNICE) ist die wichtigste europäische Dachorganisation der nationalen Interessen der Unternehmerverbände. Gegründet wurde die UNICE im Jahre 1958 und umfasst derzeit 34 nationale Organisationen aus 27 Ländern. Ihr Sekretariat befindet sich in Brüssel, wobei die meisten Mitgliedsorganisationen zusätzlich über eigene Lobbying-Büros in Brüssel verfügen. Die Organisationsstruktur besteht aus einem Rat der Präsidenten, der die politische Strategie bestimmt und dem die Präsidenten aller Mitgliedsorganisationen angehören, einem Gremium der permanenten Delegierten, das die Kontakte zwischen dem Sekretariat und den Mitgliedsorganisationen herstellt, einem Steuerungsausschuss, dem die Generalsekretäre der Mitgliedsorganisationen angehören, und dem Generalsekretariat. Im Weiteren verfügt die UNICE über 5 themenspezifische Komitees (wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten, Außenbeziehungen, Sozialpolitik, Industriepolitik, Unternehmenspolitik) sowie zahlreiche Arbeitsgruppen, in denen mehr als 1500 Experten debattieren und zur Produktion gemeinsamer Positionspapiere (consensus papers) beitragen. Der Einfluss der UNICE auf die Politikproduktion in der Europäischen Union beruht vorab auf ihren guten Kontakten zu Vertretern von Institutionen der Europäischen Union, was sich u.a. darin äußert, dass die Kommission die UNICE als Repräsentant europäischer Unternehmerinteressen im "sozialen Dialog" auf europäischer Ebene anerkennt.

Gelernter Europäer

Zitat:"Nun ja, vor allem einmal, dass auch in Zukunft einzig und allein die Kommunen selbst entscheiden, ob sie ihre Wasserleitungen weiterhin selbst betreiben wollen oder nicht."

Na weshalb steht den das dann drinnen.

Ganz einfach.

In einem zweiten, zukünftigen, Schritt wird die Freiwilligkeit zum Zwang.

Lieber einen öffentlichen Wasserversorger der auch etwas verdient, als einen Privaten der auf Gewinnmaximierung aus ist. No na.


Re: Gelernter Europäer

Was sie als Zwang bezeichnen, nennt sich (schrittweise) vollständige Liberalisierung. Diese (teil-)Liberalisierung hat es in einigen im Artikel erwähnten Bereichen bereits gegeben.

Für einen solchen Schritt bedarf es einer Einstimmigkeit im Rat - da sitzen auch unsere Regierungsvertreter und tragen die Verantwortung - bei der Stimmung in der Bevölkerung erscheint es als durchaus abweging, dass eine einstimmige Entscheidung gefällt wird.

Die Richtlinie ermöglicht doch die Konzessionsvergabe nicht erst, sie regelt sie nur gemeinschaftlich. Schon jetzt können Gemeinden Konzessionen vergeben.


wie kommen wir eigentlich dazu ?

wie kommen denn die österreicher dazu sich von leuten, die nicht mal österreichische staatsbürger sind, in ihre ureigensten angelegenheiten dreinreden zu lassen ?

Re: wie kommen wir eigentlich dazu ?

Es ist umgekehrt, die Österreicher pushen dieses Projekt massiv:
Ein Beispiel gefällig.
http://www.news.at/articles/0129/30/17804/uebertragung-noesiwag-evn
Besonders der letzte Absatz ist interessant.

Österreichische Firmen (nicht nur die EVN) machten sich besonders stark für die Projekte. Ö hat die meisten Firmen mit den meisten Know-How. Die sehen sich alle sehr viel Geld.

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lieber Franz Schellhorn..

..man mag zu der privatiesierung unseres Wasser stehen wie man will (ich bin dagegen, meine Meinung), aber wenn ihre Meinung eine Andere ist, dann schreiben sie das in der Rubrik "Meinung"

In einer Qualitätszeitung hat dieser "Privatisierungs-Propaganda-Artikel" nichts verloren, die Leute glauben den Blödsinn vielleicht noch.

Wozu das ganze überhaupt, wenn die Gemeinden eh nacher auch noch selbst entscheiden dürfen?! Die Gemeinden werden dann unter Druck gesetzt bis sie nachgeben oder gekauft. Ende.

Wenn die EU mal den Fuß in der Tür hat, bekommen sie ihn nicht mehr raus.

Würde wirklich gerne wissen, was Hr Schellhorn davon hat...

Re: lieber Franz Schellhorn..

Neoliberale finden den Staat grundsätzlich böse, muss auf eine "Nachtwächterfunktion" reduziert werden. Daher darf der Staat auch keine Wasserversorgung betreiben - auch wenn diese noch so gut funktioniert.
Beim Wasser wird sich schon eine notleidende Gemeinde finden die verkaufen muss - dann haben die Multis den Fuß in der Tür.

Re: lieber Franz Schellhorn..

Danke lieber Herr Schellhorn.
Jetzt haben wir Wiener Bürger es endlich schwarz auf weiß, dass uns unser lieber Bürgermeister Häupl ausnimmt, wo er nur kann.
Nicht nur bei den Wasserpreisen, wo er vermutlich die Einnahmen auch zum Kauf von lieben Wählerstimmen (zB. sidhh) verwendet.
Es könnte aber sein, dass doch einigen lieben Bürgern durch diesen Artikel ein Licht aufgeht.
Bei den zu hohen Strompreisen ist das ja auch möglich. Meine Meinung.




Re: Re: lieber Franz Schellhorn..

"liber" ist es lieber dass die Gewinne einem Multi zufließen statt der öffentlichen Hand, also uns allen - wes Geistes Kind muss man da sein.

Re: Re: Re: lieber Franz Schellhorn..

ja mein "lieber Kapitalistenfresser" Sie haben wahrscheinlich noch nie für etwas gearbeitet, sonst hätten Sie nicht diese Einstellung der Lämmer.


Re: Re: Re: Re: lieber Franz Schellhorn..

Statt argumentativ zu antworten lieber ein Schlag unter die Gürtellinie, nein mein "liber" so nicht.
Ich bin übrigens selbst (erfolgreicher) Unternehmer, trotzdem muss man nicht jeden neo-liberalen Unsinn nachbeten.

Re: Re: Re: Re: Re: lieber Franz Schellhorn..

"wes Geistes Kind muss man da sein"
?wo ist da die Gürtellinie?
und so etwas schreibt ein angeblich erfolgreicher Unternehmer.
wie heißt es so schön:
Einbildung ist auch ein Wort mit Bildung.
Ich für meinen Teil will vom Kapitalistenfresser nichts mehr lesen!


Re: Re: Re: Re: Re: Re: lieber Franz Schellhorn..

Sind wir vielleicht gar beleidigt ? Das tut mir aber leid ,wenn ich Sie in Argumentationsnotstand gebracht habe. Ich habe ja Mitleid mit Ihnen, aber ob Sie von mir was lesen werden oder nicht werden Sie sich nicht aussuchen können.

Re: lieber Franz Schellhorn..

Wenn man die Beiträge hier liest: Es ist erschreckend wie etatistisch und sozialdemokratisch verkommen unsere Gesellschaft bereits ist. Der Ruf nachdem starken Staat, der Ruf nach staatlichen Entscheidungshilfen, nach staatlicher Vollversorung ist fast schon so laut wie in den 30erJahren. Jetzt fehlt nur der Mann/die Frau, die den Wunsch nach weniger Freiheit und mehr Staat erfüllt!

Re: Re: lieber Franz Schellhorn..

Heute ( 4.2. ) die Leserbriefseiten lesen, z.B. im Kurier, da werden Sie draufkommen wie "verkommen" unsere Gesellschaft ist. Verkommen vielleicht , aber noch nicht ganz verblödet.

Re: lieber Franz Schellhorn..

..sorry für die "privatiesierung" und andere edweiige Rechtschreibfehler^^

jeder bürger in wien

bezahlt fürs wasser und die gewinne werden für gemeinnützige sachen wie gratiskindergarten ausgegeben. das stört sie sichtlich herr schellhorn. gut, das ist ihre meinung die ihnen gestattet sei, obwohl journalismus ja eigentlich objektiv zu sein hat.

was sie nicht bedenken bei ihrer privatisierungsfahnenwedelei ist, wenn dieses geld ausbleibt weil dann ja privater gewinn, werden entweder die gebühren (wie parken zb) weiter steigen um zb die gratiskindergärten weiterhin bieten zu können, oder sie werden dann nicht mehr gratis sein. so oder so, es würde für den bürger teurer werden.
das ist eine milchmädchenrechnung...

Herr Schellhorn...

...lesen Sie doch bitte auch einmal die Analyse aus der Süddeutschen Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/politik/privatisierung-der-wasserversorgung-schlecht-fuer-den-geldbeutel-schlecht-fuer-die-nase-1.1583873

Re: Herr Schellhorn...

Ein Mensch wie er liest vermutlich nur seine eigenen Artikel.

Naja

Ob die Wassergebühren nicht auch gestiegen sind, weil ja ein Teil der Gebühr für das Abwasser zu entrichten ist-und Abwasser heißt Kanalgebühr.

Und in Wien ist der Kanal bereits privatisiert="sale and lease back"

Diese nicht unwesentliche Änderung hat der Rote Häuptling von Wien keiner Volksbefragung Wert gefunden.

 
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