SuperMarkt: Hände weg von unserem Wasser?

Die Arbeiterkammer schlägt Alarm: "Brüssel" will die Wasserversorgung privaten Anbietern zuschanzen. Die Stadt Wien hat die Gebühren im Vorjahr um stattliche 33 Prozent nach oben geschnalzt.

SuperMarkt Haende unserem Wasser
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Während sich hoch oben in den Davoser Bergen Briten und Deutsche darüber zanken, ob die Europäische Union künftig von einer zentralistischen Kommandostelle aus gelenkt werden soll, wird im fernen Brüssel ein delikates Projekt vorangetrieben, das in Österreich und Deutschland hohe Wellen schlägt: Nachdem schon die Versorgung mit Strom und Gas dem freien Markt zum Fraß vorgeworfen wurde, soll nun auch die Zustellung saubersten Quellwassers profitrünstigen Privatanbietern zugeschanzt werden. Mehr noch: Auch der Abtransport von Abfällen sowie das Gesundheits- und Bildungswesen stünden auf der Liberalisierungsliste der EU-Bürokraten ganz oben, wie die gesetzlich verankerte Zwangsvertretung der österreichischen Arbeitnehmer besorgt feststellen muss.

Was die Deregulierung der Wasserversorgung für die Verbraucher zu bedeuten hätte, erläuterte AK-Präsident Herbert Tumpel am Donnerstag in einem Interview mit dem TV-Sender Puls4: Die Liberalisierung würde nicht nur die Wasserqualität schwer beeinträchtigen, sondern auch die Preise nach oben treiben. Oho! Überraschend ist nicht nur, dass das Team des Senders die Stellungnahme des Präsidenten unfallfrei in den Kasten brachte - schließlich steht es ja auf der Payroll eines privaten Anbieters. Geradezu bahnbrechend dürfte die Erkenntnis sein, dass die Güte des unverzichtbaren Lebenselixiers neuerdings davon abzuhängen scheint, ob die Rechnung von einem kommunalen oder einem privaten Anbieter ausgestellt wird.

Sollten Sie zu jenen Bürgern gehören, die seit Tagen via Internet mit hysterischen Unterschriftsaufrufen bombardiert werden, um die skandalöse Verscherbelung unserer Wasservorräte zu verhindern, könnte ein Blick in die geplante EU-Richtlinie nicht schaden. Was dort steht? Nun ja, vor allem einmal, dass auch in Zukunft einzig und allein die Kommunen selbst entscheiden, ob sie ihre Wasserleitungen weiterhin selbst betreiben wollen oder nicht. Mit anderen Worten: Niemand kann heimische Gemeinden zwingen, die Versorgung mit dem kühlen Nass an private Unternehmen auszulagern. Womit die ganze Aufregung also eine höchst künstliche ist.

Ein kommunales Wintermärchen. Was die Arbeiterkammer freilich nicht davon abhalten kann, das beschwingte Liedchen von günstigen (weil nicht auf Profit ausgerichteten) kommunalen Anbietern und teuren (weil gewinnorientierten) Privatanbietern zu trällern. Geriete also die Wasserversorgung tatsächlich unter Kontrolle gieriger Großkonzerne, hätten diese aus Sicht der AK nichts Besseres zu tun, als die Verbraucher mit schlechter Qualität und unverschämt hohen Preisen zu schikanieren. Im Gegensatz zu Gemeinden würden private Anbieter auch nicht in das Leitungsnetz investieren, sondern nur erzielte Gewinne abschöpfen.

Interessant. Aber war da nicht noch etwas? Ach ja, der gemeinnützige Wasserversorger namens Stadt Wien hat die Gebühren im Vorjahr um stattliche 33 Prozent nach oben geschnalzt. Die Entsorgung von Müll und Abwasser wurde von der rot-grünen Stadtregierung innerhalb eines Jahres um mehr als sechs Prozent verteuert. Nun könnte man natürlich der Frage nachgehen, warum die kommunale Gebührenlawine erst nach den Gemeinderatswahlen losgetreten wurde. Aber noch wichtiger: warum überhaupt?

Von wegen gemeinnützig. Schließlich haben die Wiener Wasserwerke in den vergangenen Jahren blendend verdient. Wie einem Rechnungshofbericht des Jahres 2010 zu entnehmen ist, erwirtschafteten sie allein zwischen 2005 und 2007 beachtliche 191,07 Millionen Euro Gewinn. Bei der Abfallversorgung waren es im selben Zeitraum 101,68 Millionen, bei Wien Kanal 95,45 Millionen Euro. Mit anderen Worten: Den Bürgern der Stadt Wien wurden also allein in besagten drei Jahren 388 Millionen Euro zu viel an Gebühren abverlangt. Und das, obwohl sich die kommunalen Anbieter hierzulande ja bei jeder Gelegenheit rühmen, nicht auf Gewinn ausgerichtet zu sein.

Aber es kommt noch besser: Für die festgelegten Kanal-, Wasser- und Abfallgebühren der Stadt Wien lagen laut Rechnungshof keine schlüssigen Kostenkalkulationen vor. Die sprudelnden Erträge wurden auch nicht in die Erneuerung der Infrastruktur gesteckt. Auch zweckgebundene Rücklagen für künftige Investitionen wurden nicht gebildet, wie der Rechnungshof lapidar anmerkte. Die hohen Gewinne der kommunalen Versorgungsbetriebe verschwanden vielmehr auf Nimmerwiedersehen im Zentralbudget der Stadt Wien. Schließlich wollen auch Einrichtungen wie „Gratis"-Kindergärten bezahlt werden, entgegen der landläufigen Meinung sind sie nämlich nur dem Namen nach „gratis".

Auch private Monopole sind schlecht. Zu den Feinheiten österreichischer Gepflogenheiten gehört, dass die nicht ganz unpolitische Arbeiterkammer die städtische Gebührensause stillschweigend zur Kenntnis nahm. Statt energisch zu protestierten und darauf hinzuweisen, dass allen Monopolen dieser Welt die unsympathische Eigenschaft anhaftet, auf Kosten der Verbraucher zu „wirtschaften". Private Monopolisten streifen in wettbewerbsfreien Zonen überhöhte Monopolrenditen ein. Öffentliche Monopolisten tun dasselbe, springen aber zusätzlich noch gern Regierungen zur Seite, indem sie auf Kosten der Verbraucher mehr Menschen beschäftigen, als zur Erledigung der Arbeit gebraucht werden. Vermutlich ist es ja das, was die AK meint, wenn sie im Zuge der Wasserliberalisierung eine Verschlechterung der Arbeitswelt befürchtet.

Vielleicht wäre es für die Repräsentanten der Arbeiterkammer ja auch einmal an der Zeit, den freien Wettbewerb zu propagieren, statt dem kommunalen Monopolunwesen die Mauer zu machen. Schließlich gibt es keinen einzigen Sektor, dessen Deregulierung zu höheren Preisen bei schlechterer Qualität geführt hätte - das genaue Gegenteil ist der Fall: Stets waren hochwertige Güter und Dienstleistungen zu erschwinglichen Preisen die Folge der Entmonopolisierung.

Bestes Beispiel dafür ist der heimische Telekomsektor, der heute mehr Menschen Arbeit gibt als in dunkelsten Monopolzeiten, die Verbraucher aber mit den günstigsten Tarifen in ganz Europa versorgt. Oder die Bundesbahnen, die wegen des harschen Wettbewerbs mit der Westbahn plötzlich mit schnelleren Zügen zu günstigeren Preisen unterwegs sind. Traurige Ausnahme bleibt die liberalisierte Energiebranche. In keinem Land sind die Preise zuletzt so stark gestiegen wie in Österreich. Einem Land, in dem die Energieversorger allesamt im öffentlichen Mehrheitseigentum stehen. Ein Zufall?

Nun gibt es viele gute Gründe, sich den jüngsten EU-Zentralisierungsplänen zu widersetzen. Was freilich nichts daran ändert, dass ohne Druck aus Brüssel kein einziger Markt von seinen monopolistischen Fesseln befreit worden wäre. Ohne die EU hätten die heimischen Verbraucher noch auf Jahre hinaus mit milliardenschweren Kaufkraftverlusten für die Monopole zu bezahlen gehabt - auch wenn das die AK anders sehen mag. Aber einem monopolisierten Interessenvertreter sollte man das nicht allzu übel nehmen.


franz.schellhorn@ diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27. Jänner 2013)

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