SuperMarkt: Verstaatlichen wir bald alle Bäckereien?

02.02.2013 | 18:13 |  von Franz Schellhorn (Die Presse)

Österreichs Nationalräte üben sich seit vergangener Woche in einer völlig neuen Disziplin: Anlassgesetzgebung ohne konkreten Anlass. Die Regierung findet die Lösung zu einem Problem, das gar nicht existiert.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Das war knapp: Wachsame Parlamentarier konnten gerade noch verhindern, dass gewinnsüchtige Vertreter aus der „Privatwirtschaft“ auf heimische Wasserschätze zugreifen. In einem Entschließungsantrag gaben die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP am vergangenen Mittwoch ihren Kollegen auf der Regierungsbank den klaren Auftrag, rasch eine Verfassungsänderung vorzubereiten, mit deren Hilfe die Privatisierung der Wasserversorgung dauerhaft zu unterbinden ist.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) räumte zwar ein, dass aus der seit Wochen thematisierten „Konzessions-Richtlinie“ der EU keineswegs eine Verpflichtung zur Privatisierung der heimischen Wasserversorgung abzuleiten sei. Was aber weder Regierung noch Nationalrat davon abhalten kann, die nicht vorhandene Gefahr eines Verkaufs heimischen Quellwassers über eine Änderung der Bundesverfassung zu bannen. So etwas nennt man dann wohl eine zutiefst österreichische Abhandlung eines Nicht-Themas: Die Regierung findet die Lösung zu einem Problem, das gar nicht existiert, und schreibt die Lösung des nicht existierenden Problems auch noch schnell in die Bundesverfassung. Hut ab!


Ein Parlament japst. Nicht wirklich besser wird die geplante Vergewaltigung der Verfassung (die wievielte eigentlich?) durch das Gejohle der Oppositionsparteien. Die Grünen deckten das EU-Komplott ja erst auf, die Freiheitlichen kreischten nach einem Verkaufsverbot, während BZÖ-Obmann Josef Bucher Erschütterndes über die verheerenden Folgen von entstaatlichten Wasserleitungen zu berichten wusste: „Die Zwangsprivatisierung von Trinkwasser schadet den Bürgern und nützt nur einigen Konzernen und Banken, die es auf unser Wasser abgesehen haben.“ Derartiges hört man nicht allzu oft aus dem Munde eines Mannes, der in seinem Spiegelbild an vielen Tagen des Jahres den letzten Liberalen des Landes zu erkennen glaubt.

Aber auch im sonst so marktfreundlichen Team Stronach hört sich der Spaß auf, wenn es um das kühle Nass geht. Weshalb auch dort umgehend ein generelles Privatisierungsverbot von österreichischem Trinkwasser eingefordert wurde.

Womit die Vertreter aller Parteien auf ihre Kosten kamen. Die einen konnten nach Lust und Laune über eine völlig durchgeknallte EU herziehen, die jetzt – nachdem sie alle Gurken gekrümmt hat – nichts Besseres zu tun habe, als Großkonzernen die österreichischen Wasserhähne zu öffnen. Die anderen vermochten von verlorenen Volksbefragungen ablenken und/oder nachweisen, dass sie das Land auch vor nicht vorhandenen Bedrohungen zu schützen imstande sind.

Die Bevölkerung wird von den Nationalräten also seit Tagen richtig schön vorgeführt. Das allerdings mit einer nicht zu verachtenden Hingabe, die sich viele Bürger dieses Landes wohl etwas öfter von ihren Parlamentariern wünschen würden. Zum Beispiel, wenn es wieder einmal darum gehen sollte, das staatliche Angebot in Sachen Bildung und Gesundheit ein wenig aufzupäppeln. Oder wenn wieder einmal die Rettung des Pensionssystems auf dem Plan steht.

Abgesehen davon ist es natürlich das gute Recht aller Fraktionen, sich für eine vollverstaatlichte Wasserversorgung auszusprechen. Das ginge aber auch ohne Schauermärchen über die böse EU. Und ohne Legenden wie jener, dass Daseinsvorsorge öffentlich bleiben müsse, um zu verhindern, dass Verbraucher mit überteuerten und vergifteten Produkten belästigt werden. „Wasser ist schließlich ein Menschenrecht“, wie dieser Tage oft zu hören ist. Stimmt. Und was ist mit Brot, Eiern und Getreide? Der Mensch lebt ja nicht vom kühlen Nass allein. Würde also die Daseinsvorsorge nur in staatlichen Händen funktionieren, könnten private Bäckereien, Fleischereien, Molkereien, Obstbauern, Hersteller von Babynahrung und sämtliche Handelsketten die Bevölkerung ja unmöglich Tag für Tag mit dem Wichtigsten versorgen. Tun sie aber. Und das zu Preisen, die zu den niedrigsten in ganz Europa gehören.

Wenn die Parteien schon geschlossen dafür eintreten, dass Wasser hierzulande nur durch öffentliche Leitungen zu fließen hat (was in Österreich freilich nicht der Fall ist, wie viele private Genossenschaften zeigen), dann vielleicht mit einem überzeugenderen Argument. Etwa jenem, dass sie das Milliardengeschäft Wasser lieber weiterhin den Kommunen zuschanzen wollen, statt es privaten Anbietern zu überlassen. Das wäre wenigstens ehrlich.

In diesem Fall sollten die Bürger aber vor der Willkür kommunaler Versorger geschützt werden. Nur wie? Die Verbraucher haben ja nur einen Anbieter, weil das Land ja nicht mit unzähligen Leitungen durchzogen werden kann. Dasselbe gilt übrigens für Stromnetze und Bahntrassen. In der Ökonomie spricht man von „natürlichen Monopolen“, wenn die Errichtung von Parallelsystemen zu teuer käme oder der Bevölkerung nicht zuzumuten wäre.

Doch selbst in diesen Monopolstrukturen lassen sich Wettbewerbssituationen simulieren, die Anbieter zu erhöhter Effizienz zwingen. Etwa, indem der Betrieb der Leitungen alle drei Jahre öffentlich ausgeschrieben und die Vergabe von einer Regulierungsbehörde abgewickelt wird. Die kommunalen Betriebe dürften in diesem Wettbewerb kaum zu schlagen sein, sind sie nach Angaben der Politik ja nicht nur die besten, sondern auch die mit Abstand günstigsten Anbieter.


Solide Haushalte bieten besten Schutz.
Am sichersten ist der Verkauf öffentlicher Wasserleitungen übrigens nicht durch die Verfassung zu verhindern, sondern durch gut geführte Haushalte. Privatisiert werden Wasserleitungen ja nicht aus Spaß an der Freude. Sondern einzig und allein, wenn die Kommunen kurz vor dem Bankrott stehen. Weil sie schlecht wirtschafteten und ihre Ausgaben über Jahre hinweg die Einnahmen überflügelten.

Aber wer weiß, vielleicht wird demnächst ja auch noch der finanzielle Ruin österreichischer Städte und Gemeinden per Verfassungsgesetz untersagt. Die Aussichten auf eine überwältigende Mehrheit im Nationalrat dürften dafür nicht die schlechtesten sein.

franz.schellhorn@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.02.2013)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

177 Kommentare
 
12 3 4 5

Lösungen gibts dazwischen immer

"...Nur wie? Die Verbraucher haben ja nur einen Anbieter, weil das Land ja nicht mit unzähligen Leitungen durchzogen werden kann. Dasselbe gilt übrigens für Stromnetze und Bahntrassen..."
Auch das könnte man anders gestalten: etwa alle fünf oder zehn Jahre eine neue Ausschreibung zu machen und strenge Audits und Qualitätskontrollen durchzuführen. Also die Verantwortung nur über zehn Jahre; Wer gut wirtschaftete, bekommt das weiter, usw. Übrigends, das könnte man heute schon machen, aber manche Gemeinden etwa ziehen die volle Privatisierung an Parteigünstlinge für die bessere Lösung... Da liegt der Hund begraben....

Dass in Österreich das Bauchgefühl häufiger als in anderen Ländern stärker ist als der Verstand, erlebt man ja immer wieder!


Verständlich

Für mich verständlich, dass hier die Parteien, in vorm des Nationalrates, hier hyperventilieren.

Da kann man nichts anstellen und man lenkt von bestehenden, viel dringlicheren, Problemen ab.
Merke: EU-Recht geht vor nationalem Recht.

Aber ein sehr schönes Beispiel was passiert, wenn sich die Parteien einig sind.

Wie schnell da die Nationalratsabgeorndeten hüpfen können, verblüfft mich immer wieder.


Nationalräte

Es gibt in Österreich nur einen Nationalrat und dazu Abgeordnete zum Nationalrat!
Wenn die "Presse" auch schon schlampig wird.....

Man soll sich über das weiße Gold Wasser nicht lustig machen.

Wir haben davon gottseidank so viel, dass Andere gerne etwas davon hätten, um auf unsere Kosten Riesensummen zu verdienen. Dem muß Einhalt geboten werden. Daher ist der Schutz per Verfassung richtig und notwendig.

ganz ruhig bleiben: er ist schon so gut - wie weg ...

um den schellhorn ist uns nicht leid.

er darf sich jetzt seinem neoliberalen verein widmen. wer den wohl finanziert?

Werter Hr. Dr. Schellhorn !!


Was verstehen sie von polit. Profilierungsneurose ?
Oder von willkommenen "Pseudo-Erregungen" ?

Der Ösi braucht NEBENTHEMEN !!!

Sonst entdeckt er das GRÖSSTE Steuerzahler & Kinder-Ausplünderungsprogramm der öst. Geschichte in Form KAUM gedeckter Pensionen/Ruhegenüssen oder einer IRRE aufgeblasenen, schwer überbezahlten Bürokratie als wahre Übel in diesem Land.

Wir kennen zwar die Staatsschulden, aber werden über die Staatseinnahmen im Dunklen gehalten

und keine Partei gab mir Auskunft, siehe http://blog.area23 at

Entweder es geht um Zwangsdienst oder Wasser, wenn nicht dann nehmen wir Haarrproben von jugendlichen, die einmal einen Joint probiert haben, aber nur von denen, die noch nie ihrer Freundin auf den Po gegriffen haben und verbieten den Homosexuellen das Standesamt zu sponsern, auch wenn die gerne zahlen würden.

so locker soltle man die EU Initiativen nicht sehen:

"nicht vorhandene Gefahr eines Verkaufs heimischen Quellwassers"

Man soll den Glühbirnen Überfall, der entgegen allen wirtschaftlichen EU Regeln durchgeführt wurde, nicht so schnell vergessen.

10

auf österreichs großes wasservorkommen schielen längst die meisten anderen EU Länder; u.wasser wird in absehbarer zukunft noch wertvoller werden - daher legt die EU den multikonzernen mal vorsorglich den roten teppich aus.


Bitte ALLE staatlichen Leistungen in die Verfassung schreiben!!!

Damit wir endlich Macht, Postenschacher, Verschwendung und Korruption für immer und ewig einzementieren.

15

Taschenspielertricks

Bund, Länder, Gemeinden haben bereits Schulen, Krankenhäuser, Straßenbahnen, Wohnungen, Rathäuser, Abwasserkanäle und was weiß noch bereits verkauft. Alles einst im Besitz der Allgemeinheit und diese Deals wurden und werden meistens mit ihren unmittelbaren Freunden und inneren Parteimitgliedern abgeschlossen und keine Partei hat jemals daran etwas Schlechtes gefunden und die bewusste Verschuldung des Staates ist der Schlüssel zum Verkauf.
Nunmehr soll das durch ein EU Gesetz verhindert werden, und unsere Parteien hetzen mit billigsten Taschenspielertricks dagegen. Merkt den niemand, unseren PolitikerInnen ist das Wasser doch so etwas von egal, wenn es nur an ihren inneren Zirkel verkauft wird. Sie gehen aber auf die Barrikaden, wenn das durch ein EU Gesetz verhindert werden soll, das besagt, wenn schon verkaufen, dann fair mit Ausschreibung und nicht im stillen Kämmerlein an die parteieigenen Freundeskreise!
PS.: Bei der Mehrheit unsere PolitkerInnen sind doch ihre Interessen, ihre Pfründe, Ihre Partei im Vordergrund, doch nicht das Wohl des Staates oder ihrer Wähler, im Parteijargon Stimmvieh!

die bewusste Verschuldung des Staates ist der Schlüssel zum Verkauf.

Ihr Kommentar so weit so gut.
Aber bitte was verstehen Sie genau unter:

bewusster Verschuldung

2

Re: die bewusste Verschuldung des Staates ist der Schlüssel zum Verkauf.

Wenn keine übermäßige Verschuldung, gibt es keinen vernünftigen Grund Abwasserkanäle, Schulen etc. zu verkaufen um danach dasselbe wieder mit Steuergeldern teuer anzumieten, dasselbe gilt bei Wohnungen und Mietern, erst die bewusste Verschuldung, die durch Steuern oder Abgaben nicht mehr bedient werden kann liefert die Rechtfertigung für die Verkäufe, danach gibt es Sparmaßnahmen, der Deal ist ohne besonderen Widerstand über die Bühne gegangen.

Re: Re: die bewusste Verschuldung des Staates ist der Schlüssel zum Verkauf.

Das sehe ich auch so, aber übermäßig ist nicht bewußt.
Worin liegt die Bewußtheit der Verschuldung?

2

Re: Re: Re: die bewusste Verschuldung des Staates ist der Schlüssel zum Verkauf.

Wer in seiner Firma die Schuldensituation eskalieren lässt und gleichzeitig Firmenbesitz unter dem Wert verkauft handelt sicher nicht zufällig.

Re: Re: Re: Re: die bewusste Verschuldung des Staates ist der Schlüssel zum Verkauf.

Stellen Se sich eine Firma vor, die mehreren Erben gehört. 2 Erben wollen mit der Firma nachhaltig wirtschaften und entsprechend Gewinne lukrieren. 3 Erben wollen in Saus und Braus leben. Jetzt kommt der Firmenmanager und verspricht den Sausern und Brausern ihr Vergnügen auf Kosten der lästigen Nachhalter zu finanzieren. Und stellen Sie sich vor, der Manager Blauaug bleibt.
Nachzulesen in Prolokratie!!

Werter Hr. Dr. Schellhorn !!


Was verstehen sie von politischen Profilierungsneurosen ?
Oder von Abelnkungsmanövern ?

Kaum gibt es ein Thema zum "Blödverkaufen" der Ösis, weisen sie auf die fehlende Grundlage hin !

Das ist nicht fair ! Der Ösi braucht NEBENTHEMEN !
Sonst hätte er Zeit über Geldvernichtung im Bereich IRRER Mehrfach-Verwaltung oder 18Mrd für KAUM gedeckte Ruhegenüsse/Pensionen, zu Lasten der Kinder, nachzudenken. Auch 36 Unterrichtswochen für Lehrer bei 60 bezahlten wären dann ein ernstes Thema.
Doch wie sagte schon Karl Kraus: In Österreich wird der Weltuntergang in Kleinen geübt...

Brot und Spiele

Was sich bereits vor tausenden Jahren bewährt hat, funktioniert heute noch immer ausgezeichnet. Die Wähler haben zwar mehr Informationen, doch mangelt es an Wahlmöglichkeiten. Wann gründet endlich jemand eine liberale Partei! Stronach hätte die Chance gehabt, doch seine Auftritte und Aussagen sind befremdend.

Re: Brot und Spiele

vielleicht kommen die NEOS in ihre Gasse, schun sie mal....

Es wird uns nichts mehr nützen, die Bäckereien zu verstaatlichen

Der Ausgangsstoff für unser tägliches Brot ist nämlich Getreide, und das ist längst schon in anderen Händen: in denen der Spekulanten und Finanzmärkte.
Wir sollten also umso wachsamer sein, dass mit Wasser nicht dasselbe passiert.

Re: Es wird uns nichts mehr nützen, die Bäckereien zu verstaatlichen

Aus meiner Kindheit her weiß ich noch, dass Hühner Maikäfer zum Fressen gerne haben. Ich liebe Hühner !

Re: Re: Es wird uns nichts mehr nützen, die Bäckereien zu verstaatlichen

Da gab's früher noch ganz andere Verwendungen - nicht nur als Hühnerfutter:
"Noch bis Mitte des 20. Jahrhunderts wurden Maikäfer nicht nur als Hühnerfutter genutzt, sondern fanden auch in der Küche Verwendung. In Frankreich und Teilen Deutschlands wurden sie geröstet und zu Maikäfersuppe verarbeitet. In Konditoreien waren sie verzuckert oder kandiert als Nachtisch zu haben."

Dann mal guten Appetit und schönen Sonntag ;-)

Re: Es wird uns nichts mehr nützen, die Bäckereien zu verstaatlichen

Nö, Spekulanten handeln mit Krediten von Pleitestaaten wie bald auch Österreich, mit arbeitsintensiven Grundnahrungsmitteln patzen die sich nicht an.

Re: Re: Es wird uns nichts mehr nützen, die Bäckereien zu verstaatlichen

Auf Getreidepreise spekulieren ist ja nicht besonders arbeitsintensiv - aber anscheinend lukrativ. Und freilich werden sie auch gegen Österreich spekulieren, wenn sich damit Geld verdienen lässt - keine Frage.
Sie nehmen, was sie kriegen.
Deshalb sollten wir uns gut überlegen, was wir ihnen tatsächlich auch noch freiwillig geben wollen.

Re: Re: Re: Es wird uns nichts mehr nützen, die Bäckereien zu verstaatlichen

Sie nehmen, was sie kriegen.
Schon wieder die alte Diskussion über Agrarindizes und -derivate.
Wenn die Preise schon steigen, wieso sollte dann niemand davon profitieren können? Wir sind wirklich eine Neidgesellschaft...

 
12 3 4 5
AnmeldenAnmelden