Vermögenssteuer: Wenn ich einmal reich wär'...

Hierzulande wird einmal mehr über die Vermögensteuer diskutiert. Das eigentliche Problem ist, dass die meisten Menschen nicht betroffen sind.

Wenn einmal reich waer
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Ein russischer Bauer hört während der Feldarbeit plötzlich eine Fee flüstern: „Hallo, ich bin gekommen, um dich endlich für deine harte Arbeit zu belohnen. Wünsch dir, was du willst, aber bedenke: Dein Nachbar wird das Doppelte von dem erhalten, was du begehrst!“ Der Bauer denkt eine Weile nach und antwortet: „Na gut, dann hätte ich gern, dass du mir ein Auge nimmst!“

Nun wird hierzulande noch nicht darüber diskutiert, wie viel jemand sehen darf. Seit vergangener Woche geht es wieder einmal darum, wie viele Felder, Häuser und Geldscheine ein Mensch besitzen darf, ohne damit die Allgemeinheit zu verstören. Ist ein Vermögen im Gegenwert von einer Million Euro gerade noch akzeptabel, wird ein darüber hinausgehender Besitz selbst in unverdächtigen Kreisen als frivoler Exzess des marktwirtschaftlichen Systems klassifiziert. Wenn nicht gar als potenzieller Betrug an der Allgemeinheit, der mit einer Besteuerung von bis zu 100 Prozent zu korrigieren sei. Gewerkschafter, Globalisierungsgegner und Vertreter fast aller Parteien sind fest entschlossen, den „Reichen“ endlich einen „fairen“ Beitrag abzutrotzen. Mit folgenden Argumenten:


„Das Vermögen ist ungleich verteilt.“Das stimmt, was vor allem daran liegt, dass es den meisten Menschen nicht möglich ist, sich ein kleines Vermögen zu erarbeiten. Folglich wachsen kaum noch „Reiche“ nach, weil der Staat beim Vermögensaufbau (Erwerbseinkommen) so stark zulangt wie fast kein anderer. Mit 4000 Euro brutto im Monat löst man in Österreich die Eintrittskarte zum erlauchten Kreis der obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher. Den Arbeitgeber kostet ein Beschäftigter mit 4000 Euro brutto knapp 5250 Euro, netto bleiben dem Arbeitnehmer 2371 Euro übrig. Also knapp 45 Prozent seines Markteinkommens. Wer es schaffte, sich davon 1000 Euro monatlich auf die Seite zu legen (illusorisch!), dürfte nach zehn Jahren zu seiner Bank kriechen, um einen auf 25 Jahre laufenden Kredit für ein kleines Eigenheim zu erbetteln.


„Vermögensteuern ermöglichen die Entlastung der Arbeitseinkommen.“ Mag sein, aber dann wäre wohl zuerst einmal ein Entlastungskonzept auf den Tisch zu legen. Die zu hohe Besteuerung der Erwerbstätigen korrigiert man ja nicht durch eine höhere Besteuerung anderer – sondern durch eine spürbare Entlastung der hoch Besteuerten. Die kann sich der Staat aber nicht leisten. Einer aktuellen IHS-Studie zufolge brächte eine Vermögensteuer realistischerweise eine Milliarde Euro im Jahr ein. Das Lohnsteueraufkommen liegt bei 23 Milliarden Euro, knapp 20 Milliarden nimmt der Staat über Sozialversicherungsbeiträge ein. Eine Milliarde weniger Lohnnebenkosten wäre gleichbedeutend mit einer Reduktion der Arbeitseinkommen um ein Dreiundvierzigstel. Das wäre zwar nett – aber eine spürbare Entlastung?


„Vermögensteuern erhöhen die soziale Gerechtigkeit.“ Wenn dem so wäre, müssten die USA, Großbritannien und die Schweiz Vorbilder in puncto egalitäre Vermögensverteilung sein – sie heben schließlich die weltweit höchsten Steuern auf Besitz ein. Das IHS behauptet aber, dass die Vermögen in keinem industrialisierten Land so gleichmäßig verteilt sind wie in Österreich – jedenfalls dann, wenn man ehrlich rechnet und den Barwert der Pensionsansprüche berücksichtigt. Der Pensionsexperte Bernd Marin sagt, dass einem österreichischen Rentner rund 200.000 kaufkraftbereinigte Dollar (in denen die OECD rechnet) mehr Pension ausgezahlt werden, als vorher eingezahlt wurden. Dieses Geschenk im Namen nachkommender Generationen wird nirgendwo berücksichtigt.


„Arbeitsfreies Einkommen gehört höher besteuert.“ Ein vor allem in der kapitalistischen Welt beliebtes Argument. Allerdings hat auch für ererbtes Vermögen jemand hart gearbeitet und bereits Steuern gezahlt. Freilich in einer Zeit, in der der Staat den Aufbau von Vermögen noch zugelassen hatte. Davon profitieren heute nicht nur die Kinder aus „reichem Hause“, sondern auch Bezieher niedriger Einkommen. Laut der Immobilienvermögenserhebung der OeNB (2008) verfügen 42 Prozent der Menschen mit einem Monatseinkommen von weniger als 800 Euro netto über Immobilienwerte von durchschnittlich 240.000 Euro.

Die ganze Debatte zeigt also recht schön, worum es der Politik eigentlich geht: um die Erschließung neuer Einnahmequellen für den Staat. Das wird allerdings an der budgetären Misere nicht viel ändern. Höhere Einnahmen ziehen hierzulande per Gesetz höhere Ausgaben nach sich – deshalb werden im Bund seit 1954 Defizite geschrieben. Das bedeutet: Wie hoch die Einnahmen auch sein mögen – es reicht nie für einen ausgeglichenen Haushalt, solange dieser Automatismus nicht gebrochen wird. In spätestens ein bis zwei Jahren würde also über die Anhebung der Freibeträge und der Vermögensteuersätze geredet. Und dann?

Dann wird vielleicht auch einmal die Nachfrage nach politischen Anbietern wachsen, die etwas mehr anzubieten haben als permanent steigende Steuerquoten. Möglicherweise wird sich ja auch wieder einmal eine Partei finden, die bereit ist, die mittlerweile aberwitzigen Ausgaben des Staates in Höhe von 160 Milliarden Euro ein wenig zurückzufahren – und so Raum für nachhaltige Entlastungen und Vermögensaufbau zu schaffen.

Spätestens dann werden sich wieder mehr Menschen in diesem Land über ihren erwirtschafteten Besitz freuen dürfen – auch auf die Gefahr hin, dass der Nachbar in einem doppelt so großen Haus wohnen sollte.



franz.schellhorn@diepresse.com

 

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.02.2013)

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