USA: Ein Sozialstaat europäischer Art

Selbst den hierzulande vereinzelt anzutreffenden Sympathisanten der USA ist klar: Die Vereinigten Staaten haben zwar ein ausgesprochen taugliches Wirtschaftssystem, aber in punkto Sozialsystem sieht es traurig aus. Tausende von Amerikanern leben auf der Straße, von einer sozialen Absicherung kann eine breite Schicht der Bevölkerung bestenfalls träumen.

Weshalb eben das europäische Konzept letzten Endes gegenüber dem US-amerikanischen das überlegene ist, wie wir nicht erst seit den Analysen des US-Starautors Jeremy Rifkin ahnen, der 2004 mit seinem Buch „Der europäische Traum“ einen Bestseller landete. Und seither von den Verfechtern des europäischen Sozial- und Wohlfahrtsmodells gerne als unverdächtiger Zeitzeuge und Experte zitiert wird.

Aber wie kann denn nun das soziale Engagement eines Staates vermessen werden? Statistiker versuchen das, indem sie das Geld, das jährlich in die Wohlfahrtssysteme gepumpt wird, in Beziehung zur Wirtschaftsleistung setzen. Was dabei herauskommt, ist die sogenannte Sozialquote.

Das europäische Lebensmodell

Unangefochten an der Spitze finden sich dabei die Staaten der alten EU, angeführt von den Skandinaviern. Allein Schweden und Dänemark investieren rund ein Drittel ihrer Wirtschaftsleistung in Arbeitslosengeld, Familienbeihilfe, Pensionen, Krankenhäuser, Sozialwohnungen und die Eindämmung von sozialer Ausgrenzung.

Auch Österreich liegt beständig im vorderen Feld. Seit Jahren wird mit einer Sozialquote von knapp 29 Prozent deutlich mehr als ein Vierteljahr zur Finanzierung der Sozialausgaben gearbeitet. Allein im Vorjahr wurden knapp 70 Mrd. Euro unter diesem Titel ausgegeben. Auch konservative Politiker sind von der Umverteilung angetan: Trotz steigender Forschungsausgaben sei die Sozialquote in Österreich sogar noch um einen Prozentpunkt gestiegen, wie Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) noch vor einem Jahr frohlockte. Und: „Österreich lebt das europäische Lebensmodell“, so Bartenstein weiter.

Dieses „europäische Lebensmodell“ steht im krassen Widerspruch zum US-amerikanischen und zeichnet sich dadurch aus, dass die Staaten der alten EU im Schnitt deutlich mehr als ein Viertel ihrer jährlichen Wirtschaftskraft dem Sozialbereich widmen. Während die USA als klassischer Vertreter des eiskalten Turbokapitalismus gerade einmal 15 Prozent ihres jährlichen Bruttoinlandsprodukts für die Schwächeren der Gesellschaft ausgeben.

Was allerdings gerne vergessen wird: Die offizielle Sozialquote misst getätigte Ausgaben – nicht aber jene Gelder, die sich Staaten über Steuern und Abgaben von den Empfängern der Sozialleistungen zurückholen. Die OECD hat sich 2005 die Mühe gemacht, die Sozialquoten um eingehobene Steuern zu bereinigen.

Eine höchst mühselige Arbeit, aber durchaus lohnend, wie das Ergebnis beweist. So fällt auf, dass die Skandinavier nicht nur Einkommen der Besserverdiener hoch besteuern, sondern auch bei Empfängern von Sozialleistungen kräftig zugreifen.

Demnach beträgt die um Steuern bereinigte Sozialquote im gelobten Schweden „nur“ mehr knapp 30 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Noch deutlicher rutscht der Wohlfahrtsstaat Dänemark zurück. Dafür macht ein anderes Land einen Satz nach vorne. Erraten: die USA. Das Land der sozialen Kälte zeigt sich mit Sozialleistungen zwar grundsätzlich knausrig, besteuert diese dafür aber nicht. Im Gegenteil: In einigen Bundesstaaten werden Sozialhilfeempfänger auch von der Umsatzsteuer befreit, zudem wird private Vorsorge kräftig gefördert.

USA: Auf dem Niveau Österreichs

Bereinigt um Steuern und Abgaben kommen die USA laut der OECD-Studie auf eine Sozialquote von 24,5 Prozent. Womit die Vereinigten Staaten auf dem Niveau Österreichs liegen (um Steuern bereinigte Sozialquote von 24,8 Prozent). Freilich sagen die statistischen Werte – ob nun brutto oder netto – noch nichts darüber aus, ob Sozialleistungen auch jene erreichen, für die sie gedacht sind.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.09.2007)