SuperMarkt: Rauchen in der Volksdiktatur

Ist etwas daran auszusetzen, wenn im Freistaat Bayern das mündige Volk in einer Abstimmung mehrheitlich zur Ansicht gelangt, dass Raucher aus den Wirtshäusern zu werfen sind? Dogmatische Demokraten würden die Sache mit einem klaren Nein quittieren: Die westlichen Zivilisationen zeichnen sich ja gerade dadurch aus, dass der Wille vom Volk ausgeht und dieser nicht zuletzt dann zu akzeptieren ist, wenn er mit den eigenen Vorstellungen kollidiert.

Vertreter der heimischen Oppositionsparteien sehen es genauso: Die Mehrheit hat schließlich immer recht. Weshalb sich Österreich an Bayern ein Beispiel nehmen und das umstrittene „Raucherproblem“ über eine Volksabstimmung lösen soll. Wenn die regierenden Parteien schon zu feige sind, sich gegen die Lobbys in den eigenen Reihen durchzusetzen, müsse eben das Volk her, um die Nichtraucher vor den Rauchern abzuschirmen.

Selbst liberale Kommentatoren zeigen sich ob des „überwältigenden Sieges“ für die Nichtraucher in Bayern begeistert, schließlich votierten 61 Prozent dafür, dass in Wirtshäusern nicht mehr geraucht werden darf. Das, so die Schlussfolgerung, sei ein sehr schöner Beweis dafür, wie verantwortungsbewusst und mutig die Bevölkerung doch sei, wenn man sie nur lässt. Weshalb Entscheidungen eben öfter an den couragierten Souverän zu delegieren seien.

Mut sieht anders aus. Noch nicht ganz geklärt werden konnte freilich, was denn so mutig daran sein soll, wenn man eine breite Mehrheit von Nichtrauchern darüber entscheiden lässt, ob die rauchende Minderheit in ihrer Freiheit eingeschränkt werden soll. Wenn wir dieser Logik folgen wollten, dann wäre wohl auch nichts dagegen einzuwenden, die Bevölkerung darüber befinden zu lassen, ob Einkommensbezieher ab 500.000Euro brutto im Jahr vorübergehend mit 90Prozent besteuert werden sollten. Die kaum noch Einkommensteuer zahlende Mehrheit würde sich vermutlich nicht sehr lange bitten lassen und die Belastung einer wohlhabenden Minderheit harten Einschnitten in das Sozialsystem vorziehen.

Und schreit das Volk nicht längst nach einer amtlichen Regelung der permanent steigenden Treibstoffpreise, damit Mobilität leistbar bleibt? Vielleicht würden die Menschen auch gerne darüber entscheiden, ob sich in den Regalen heimischer Textilgeschäfte zu viel ausländische Billigware findet. Wäre es nicht besser, ausschließlich Güter aus „rein“ österreichischer Produktion zu verkaufen, um die Wertschöpfung im Land zu halten? Oder wie es Erhard Fürst in einem Leserbrief Anfang dieser Woche formulierte: „Wie würde eine Volksabstimmung über höhere Krankenkassenbeiträge für schwer Übergewichtige ausgehen? Wie eine über die Kürzung von Sozialleistungen für Ausländer?“

Eine kleine Schwäche der Demokratie. Freilich machte unsere Verfassung derart schwerwiegende Eingriffe fast unmöglich. Dennoch offenbaren all diese Fragen eine Schwäche der direkten Demokratie: Nur weil eine Mehrheit zur Ansicht kommen sollte, dass Ausländern die Sozialleistungen gekürzt werden sollen, ist das noch lange nicht richtig. Der redliche Demokrat weiß, dass nur Gesetz werden soll, was eine breite Mehrheit anerkennt. Aber er weiß im Unterschied zum Dogmatiker auch, dass nicht automatisch Recht ist, was die Mehrheit dazu macht.

Die zentrale Aufgabe einer Demokratie ist es ja nicht, den Interessen einer breiten Mehrheit in jeder Lebenslage zum Durchbruch zu verhelfen. Sondern den Menschen einen Rahmen vorzugeben, in dem sich alle frei und unbeschwert bewegen können– und in dem auch mehrheitlich unerwünschtes Verhalten von Minderheiten toleriert wird. In diesem Sinne stellt sich also nicht die Frage, ob die Bayern recht haben, wenn sie für rauchfreie Gaststuben votieren. Sondern, ob es überhaupt ihre Angelegenheit ist, darüber zu entscheiden. Ist der Konsum von Tabakwaren schwer gesundheitsschädlich, dann hat der Gesetzgeber die Möglichkeit, den Verkauf sowie den Konsum von Zigaretten zu verbieten.

Ist Rauchen aber nicht mehr als eine unerwünschte Belästigung, dann ist die Klärung dieser Frage den Märkten zu überlassen: Den Lokalbesitzern und ihren Angestellten, ob sie ein Raucher- oder ein Nichtraucherlokal betreiben wollen. Und den Gästen, ob sie eine klar ausgeschilderte Rauchergaststube betreten wollen oder eben nicht. Andernfalls kommt es zur einigermaßen skurrilen Situation, dass der Staat zwar blendend am Verkauf von Zigaretten verdient, diese aber nur mehr in den eigenen vier Wänden oder unter dem Zelt des Universums konsumiert werden dürfen.

Für wichtige Fragen zu blöd? Das Beispiel der Raucher-Abstimmung in Bayern zeigt also nicht, wie direkte Demokratie funktionieren sollte, sondern das genaue Gegenteil davon. Weil den regierenden Parteien der Mut fehlt, sich gegen Tabakkonzerne, Gastronomen und rauchende Wähler zu stellen, werden populäre Larifari-Fragen einfach an die breite Masse delegiert.

Gleichzeitig wird das Volk in den Augen führender Politiker für zu blöd befunden, über wesentlich wichtigere Fragen abzustimmen. Als es um die Ratifizierung der berühmten Lissabon-Verträge ging, mit der Österreich freiwillig auf weitreichende Vetorechte verzichtete, waren die volljährigen Bürger des Landes nicht reif genug, gefragt zu werden. Das deshalb, weil der Inhalt der Verträge selbst führende Politiker überforderte (was sie hinter vorgehaltener Hand auch freimütig einräumten) – weshalb davon auszugehen war, dass das Volk möglicherweise „falsch“ abstimmen würde.

Dabei wäre der umgekehrte Weg der richtige: Zentrale Grundsatzfragen der Bevölkerung nach einer eingehenden Debatte und ausreichender Information zur Abstimmung vorzulegen, ist einer der großen Vorteile der Demokratie. Die Frage, ob in Wirtshäusern zum Verkauf zugelassene Produkte konsumiert werden dürfen, fällt nicht in diese Kategorie. Ebenso wenig wie jene, ob Hundehalter einen Extraführerschein brauchen, oder ob die U-Bahn rund um die Uhr fahren soll. Für die Klärung derartiger Fragen halten sich Demokratien üblicherweise Regierungen, die regelmäßig zur Wahl stehen.

franz.schellhorn@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.07.2010)