SuperMarkt: Krise bei Kaffee und Kuchen

23.07.2011 | 18:25 |  von Franz Schellhorn (Die Presse)

Europas Politik feiert das Ergebnis des Eurogipfels als ersehnten Befreiungsschlag. Hoffentlich landet dieser nicht in der Magengrube der Bürger.

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Ganz Europa hat am vergangenen Donnerstag einmal kollektiv durchgeatmet. Das lag nicht so sehr an der frischen Polarluft, die das Sturmtief „Otto“ durch Europa getragen hat. Sondern daran, dass sich Frankreich und Deutschland über eine Lösung der Griechenland-Krise verständigt haben. Der heruntergewirtschaftete Staat bekommt von seinen Europartnern und dem IWF 109 Milliarden Euro an Garantien zur Verfügung gestellt, um zahlungsfähig zu bleiben. Werden zu dieser Summe noch jene Beträge addiert, die im Vorjahr zum selben Zweck aufgebracht wurden, sind es knapp 220 Milliarden Euro, mit denen das kleine Land am Südzipfel der Union für ein paar Jahre „flüssig“ gehalten wird.

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Geradezu beeindruckend ist freilich, dass Regierungen, denen in der Heimat die politische Courage fehlt, ein paar Verwaltungseinheiten zu streichen, auf dem europäischen Parkett plötzlich mutig werden und milliardenschwere Verpflichtungen für Länder eingehen, die sich aus freien Stücken an den Rand des Bankrotts manövriert haben. Diese Art der Solidarität geht freilich nur gut, weil noch kein „echtes“ Geld geflossen ist. Bis dato handelt es sich vorwiegend um Garantien.

Weniger erfreulich ist, dass es dabei nicht bleiben wird. Wenn sich nämlich Griechenland zahlungsunfähig erklärt, dann werden aus den Haftungen tatsächliche Geldflüsse. Und das wird ohne jeden Zweifel passieren. Schon deshalb, weil sich die wirtschaftliche Lage Griechenlands seit vergangenem Donnerstag um keinen Millimeter verändert hat. Der Staat ist genauso pleite wie vor vier Tagen – und er wird es auch in drei Jahren sein, weil die griechische Bevölkerung die Kosten des gigantischen Schuldenbergs gar nicht bewältigen kann. Selbst, wenn sie wollte, wofür es allerdings keine verlässlichen Anzeichen gibt.


Ein griechisches Sommermärchen. Die europäische Führung sieht das naturgemäß anders, sie hält – zumindest nach außen hin – folgendes Szenario für durchaus realistisch: Griechenland hält nicht nur eisern am beschlossenen Sparkurs fest, es holt auch in kurzer Zeit das nach, was in vier Jahrzehnten versäumt wurde. Die übermächtigen Gewerkschaften werden entmachtet, die Wirtschaft wird auf Vordermann gebracht, die abgeschotteten Sektoren werden dem Wettbewerb geöffnet, wodurch eine Art Aufbruchsstimmung im Land entsteht. Von der tollen Stimmung sind potenzielle Investoren hellauf begeistert, weshalb wieder jede Menge Kapital ins Land strömt. Die Beschäftigung steigt ebenso wie die Konsumausgaben der privaten Haushalte, die Staatskassen füllen sich sukzessive mit Geld – und die Griechen leben glücklich bis ans Ende ihrer Tage.

Die weniger romantisch Veranlagten spielen gedanklich freilich längst die Möglichkeit einer Pleite Griechenlands durch: Die Athener Regierung hat zwar das größte Sparpaket der Geschichte auf die Beine gestellt (das die ebenfalls historischen Ausgabensteigerungen korrigieren sollte), aber das reicht nicht, um den finanziellen Verpflichtungen dauerhaft nachzukommen. Weshalb der griechische Premier sein Land für insolvent erklären wird. Wann das passiert, ist schwer zu sagen. Klar ist, dass die Gläubiger Griechenlands in diesem Fall ihre Forderungen abschreiben müssen. Die schlagend werdenden Haftungen reißen tiefe Löcher in die Budgets „guter“ Eurostaaten. Zudem ist die EZB von den nationalen Notenbanken zu rekapitalisieren, was wohl nur über Steuergeld zu machen wäre.


Auf dem Weg in die Transferunion. Die Crux ist, dass die Eurozone nicht nur das griechische Problem am Hals hat. Auch Portugal, Irland, Spanien und vor allem Italien sind alles andere als stabil. Das wissen natürlich auch Merkel, Sarkozy&Co. Deshalb wird künftig auch der Euro-Rettungsschirm europäische Schrottanleihen aufkaufen. Damit wird die Eurozone still und heimlich zur Transferunion umfunktioniert: Solide wirtschaftende Mitgliedsländer zahlen die Schulden jener Defizitstaaten zurück, die dazu nicht mehr in der Lage sind. Zu diesem Zweck werden entweder „Eurobonds“ aufgelegt oder die Schulden der Sünder einfach „vergemeinschaftet“. Für ein derartiges Vorgehen fehlt zwar jede vertragliche Grundlage, aber das hat die Politik schon in der jüngeren Vergangenheit kaum gekümmert.

Der große Nachteil dieser bequemen Lösung ist, dass sie alle marktwirtschaftlichen Sanktionsmechanismen außer Kraft setzt. Welchen Anreiz sollten Mitgliedstaaten noch haben, ihre Haushalte in Ordnung zu halten, wenn ohnehin die Deutschen zahlen? Die budgetäre Misswirtschaft würde damit nicht nur pardoniert, sondern auf die anderen Mitgliedstaaten abgewälzt, ohne dass diese nennenswerten Einfluss auf die Haushaltsführung von Griechenland & Co. hätten.


Politische Sprengkraft. Alternativ dazu wird die Europäische Zentralbank „angehalten“, weiterhin Ramschanleihen aus ganz Europa aufzukaufen. Allerdings hat die EZB das dafür nötige Geld nicht. Folglich wird sie es einfach drucken (in der Realität erledigt das freilich der Computer über das Anfügen einiger Nullen). Mit diesem Schritt wird aus dem „harten“ Euro schrittweise ein kaugummiweicher. Das wird zwar die Exportwirtschaft freuen, allerdings werden die ausgeweiteten Geldmengen Inflationsraten und Zinsen in die Höhe treiben.

Was aber, wenn die Bürger in den besser geführten Staaten weder die Lust noch die Kraft haben, alle schlecht geführten mitzutragen? Wenn der politische Druck so groß wird, dass daran die Eurozone zu zerbrechen droht? Dann verlassen entweder die schwächeren Mitglieder den Euro oder die stärkeren. Für diese Variante herrscht derzeit allerdings ein striktes Denkverbot. Es kann schließlich nicht sein, was nicht sein darf. Deshalb wird alles unternommen werden, die Währungsunion in ihrer aktuellen Besetzung durchzutragen.

Es steht leider zu befürchten, dass diese Strategie eine zu riskante ist. Vor allem aus Sicht der glühenden Anhänger der Währungsunion.



franz.schellhorn@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.07.2011)

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42 Kommentare
 
12
Gast: Zen Su Riert
28.07.2011 14:02
0 0

ceterum censeo

ich werd nimmer müde es zu betonen: schuldenschnitt gegen freiwilligen austritt aus der währungsunion. und jeder politiker, der auch nur einen eurocent an einen bankrotten staat überweist oder dafür eine haftung eingeht muss wegen untreue vor gericht.

iPIGS

Das neue Marketingwort "i*" ist in aller Munde. (iPhone, iPad, iTunes, iTab, iDies und iDas.
Und jetzt haben wir in der Weltwirtschaftskrise:
Die maroden Laender iPIGS

Gast: Dr. Franz Binna
25.07.2011 10:24
1 0

Mehr Sorgfalt bitte!

Im vorletzten Absatz:
"...die Währungsunion in seiner aktuellen Besetzung durchzutragen."

Herr Schellhorn, bitte mehr Augenmerk auf die deutsche Grammatik! Solche Fehler irritieren unnotwendigerweise!

Ohne mehr Transparenz wird man immer glauben: "Die da oben haben es sich gerichtet"

Wie auch bei den früheren Rettungsschritten haben sie die Märkte kurzfristig beruhigt und damit die Spekulanten entsprechende Gewinne eingefahren. Nachdem aber nach wie vor die Fundamentaldaten der Griechen sich nicht geändert haben ist es nur eine Frage der Zeit wenn die Öffentlichkeit neuerlich von einem zusätzlichen Kapitalbedarf der Griechen erfährt und der Euro wieder in den Keller fällt. Durch die von den politischen Entscheidungsträgern getroffenen Maßnahmen haben nur zu einer Risikoverschiebung zum Steuerzahler geführt und den Spekulanten das Einfahren von beachtlichen Gewinnen ermöglicht. Es ist nur eine Frage der Zeit bis das wahre Ausmaß der Belastungen für die Steuerzahler der Geberländer bekannt wird, womit dann diese Staaten entsprechende Sparpakete auf Kosten der Bevölkerungen dieser Staaten fahren werden müssen um ihre bisherige wirtschaftliche Einstufung (z. B. Triple-A-für Österreich) zu erhalten.

Immer dann wenn Steuergeld im beachtlichen Ausmaß ins Spiel kommt, sollten verschärfte Transparenzkriterien gelten und alle Entscheidungen öffentlich dokumentiert und einsehbar sein. Zu diesen Angaben zählt z. B. der Nachweis der wichtigsten Nutznießer dieser Transaktionen und eventuelle politische Verpflechtungen. Für mehr Transparenz auf unterschiedlichen Gebieten kämpfen neben den Oppositionparteien (BZÖ, FPÖ und Grüne) unter anderem auch Bürgerinitiativen, welche sich unter dem Dach der Aktion 21 zusammengeschlossen.

Gast: tigerzahn
24.07.2011 21:18
1 0

wer sich das denken verbieten läßt

hatte wahrscheinlich auch schon vorher nicht viel in der birne.

daß die endgültige pleite der bankrotten staaten mit jedem tag des hinauszögerns viel teurer wird ist den dafür verantwortlichen doch egal.
die interessiert nur, daß der jetzige murks irgendwie noch aufrechterhalten werden kann solange ihre amtszeit noch dauert damit sie ihren persönlichen profit noch bis zum letzten tag maximieren können.
hinter ihnen dann die sintflut.

politik, verwaltung und business as usual.

Gast: Wenn man am Sonntag, den gleichen Beitrag vom Freitag noch immer ganz oben findet, dann finde ich das für eine Zeitung seltsam!
24.07.2011 19:26
0 0

Nur eine Frage......

....wäre es für die Presse möglich, die Beiträge auch übers Wochenende zu aktualisieren.....mir kommt vor, als ob man Freitag Mittag bei der Presse alles liegen und stehen lässt, noch ein paar "aktuelle" Storys online stellt und das wars dann bis Montag.....ich finde es Schade für ein derartiges Medium, wie eine Schlosserei am Freitag Mittag "zuzusperren - finde ich etwas seltsam!
Ps: obwohl ich beschränkt und entmündigt bin, fällt mir auf, dass ihr(besonders zum Wochenende) NUR das Datum ändert.....

wie

hätte hr. schellhorn die krise nun gelöst? hmmm... kritisieren ist leicht, lösungen zu finden schwer

Antworten Gast: Partaymann
25.07.2011 13:23
0 0

Re: wie

Wieso? Ist er Premier- oder Finanzminister? Zudem steht das doch eh in vielen seiner anderen Kolumnen: Defizite niedrig halten, in guten Zeiten Überschüsse erwirtschaften und die Euro-Gruppe neu ordnen, wenn es nicht anders geht.

Gast: EFF EFF
24.07.2011 16:08
2 0

Neues Spiel, neues Glück! Ihre Einsätze, bitte!

Die Hedgefonds zeigen sich unbeeindruckt vom Befreiungsschlag. Sie rechnen durch das neue Notstandskreditpaket mit einer kurzen Erholung des Euro bis er in weniger als drei Monaten wieder auf Sturzflug geht. Tatsächlich hat der Euro gegenüber dem Franken seit Donnerstag bis jetzt kaum an Gewicht gewonnen.

Griechenland hat nicht nur seine Lage nicht verbessert, seit letztem Jahr hat sich das Haushaltsdefizit trotz der enormen Kürzungen vergrössert. Die Zinsleistungen machen zwar fast die Hälfte des Defitzits aus, die Rückkaufaktion reduziert Zinsen jedoch nicht genug um die Situation wirklich zu entschärfen. Griechenland wird im Würgegriff gehalten und die grossen Länder Italien und Spanien sind bereits am Kippen.

Halten die Finanzmärkte diszipliniert zusammen, wie Schäuble nach über einem Jahr phänomenal analysierte, wird Italien im frühen Herbst als nächstes in Bedrängnis geraten. Die neue Notkreditvereinbarung verführt dazu, lieber den Untergang zu feiern und Haushaltssanierungen auf eine noch längere Bank zu schieben, als es Belusconi ohnehin schon tut.

Neigt sich dann Ende 2012 bis Mitte 2013 der Konjunkturzyklus dem Ende zu, heisst es für die Eurogruppe "Game Over". Zwischenzeitlich könnten durchaus nationale Strömungen der neuen Spielrunde am Eurozonenbillionentisch ein frühes Ende bereiten.

Bei mittlerweile 82% Schulden auf BIP kann auch Deutschland kann nicht ewig zahlen. Die Transferunion wäre hinfällig, die Amerikaner dankbar.

Rien ne va plus!

3 0

Die EU hat immer Überraschungen bereit

400 Millionen Euro vertrauliche Ausgaben
http://www.ftd.de/politik/europa/:ausgewiesene-eu-ausgaben-bruessels-falsche-geheimnisse/60082421.html

Re: Die EU hat immer Überraschungen bereit

Es ist einfach unglaublich, welch Dreistheit die Europapolitiker sich herausnehmen, noch schlimmer ist jedoch, dass die Bürger sich das gefallen lassen und diese Feudalisten immr noch wählen.

Tranparenz! Der Souverän hat ein Recht darauf! Er muß es sich aber holen, denn freiwillig geben die Feudalisten nichts von ihrer selbst ernannten Macht ab.

Antworten Antworten Gast: gast gast
24.07.2011 16:39
0 0

Re: Re: Die EU hat immer Überraschungen bereit

dann hast du aber noch nicht verstanden dass der schellhorn für diese feudalherrn steht

Wirtschaftliche Integration

"ohne dass diese nennenswerten Einfluss auf die Haushaltsführung von Griechenland & Co. hätten"

Genau das wird sich ändern müssen, sofern der eingeschlagene Weg auch nur im entferntesten Erfolg haben will.

Wer bei der Vielzahl an Meldungen die Übersicht verloren hat, hier noch einmal eine Übersicht über die beschlossenen Maßnahmen des Gipfels:

http://zuwi.at/themen/eurokrise/das-griechen-hilfspaket-ii-im-detail/


Antworten Gast: Bärenfalle...
24.07.2011 16:18
1 0

Re: Die Einbetonierung der Transferunion ist bereits in Gang

Schrecklich !
Das ist ein Ermächtigungsgesetz erster Güte.

Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit.

4. Durch den ESM eingeführte und für die Durchführung seiner amtlichen Tätigkeiten erforderliche Waren sind von allen Eingangsabgaben sowie allen Einfuhrverboten und -beschränkungen befreit.

5. Das Personal des ESM unterliegt für die vom ESM gezahlten Gehälter und Bezüge nach Maßgabe der vom Gouverneursrat zu beschließenden Regeln einer internen Steuer zugunsten des ESM. Ab dem Tag der Erhebung dieser Steuer sind diese Gehälter und Bezüge von der staatlichen Einkommensteuer befreit.

Darf ich ein persönliches Fazit schreiben ?

Der ESM ist die Fluchtkasse der EU-Eliten !

Gast: Paria
24.07.2011 13:00
1 0

Das ich dass noch erleben darf,

ein Schellhorn-Artikel an dem nichts, nada, niente auszusetzen ist.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder.

Antworten Gast: gast gast
24.07.2011 13:20
0 2

Re: Das ich dass noch erleben darf,

scheinst ja ziemlich anspruchslos zu sein

Gast: Schumpeterfan
24.07.2011 11:53
7 0

leider

Leider hat Herr Schellhorn zu 100 % recht.

Gast: nina blum
24.07.2011 11:38
1 6

supermarkt ist die richtige bezeichnung für die billigen kommentare

einer der selbst nie verantwortung übernehmen muss kann leicht große worte spucken

Deer Schärdinger

Die Eurobonds, "Eurobeistand" durch die Hintertüre einzuführen ist schon eine Verhöhnung der wenigen anscheinend noch klar denkenden EU-Bürger.
Das alles noch als riesigen Erfolg zu verkaufen der Gipfel.
Niemals wird sich die GR-Wirtschaft in die gewünschten Bahnen bewegen, nicht mal annähernd.
Ebensowenig die anderen Staaten P-I-E usw.
Geld an Griechenland und gleich im selben Atemzug an die Banken zurück, die sich dann großzügig mit 10 % beteiligen. Mit 150% ist das Land verschuldet.
Jede weitere Zeile erübrigt sich.
Es ist nur verwunderlich, wie ruhig dieser Schwachsinn von der jungen Bevölkerung, die diesen Wahnsinn ja ausbaden müssen, aufgenommen wird. Haben alle die Grundrechnungsarten verlernt?


1 0

Re: Deer Schärdinger

"von der jungen Bevölkerung, die diesen Wahnsinn ja ausbaden müssen"

Glauben Sie mir, das wird nicht nur die junge Bevölkerung ausbaden, sondern wir alle. Die ganzen Ruheständler, die glauben jetzt im sicheren Hafen zu sein und unverdrossen auf eine alteingesessene Politikerclique setzen, werden genauso abbeißen. Man wird zwar nach wie vor Pensionen (oder wie immer das dann heißen wird) auszahlen, aber man wird halt nichts mehr dafür bekommen. Medikamente werden einen Selbstbehalt haben, die sich chronisch Kranke gar nicht mehr leisten können. Vielleicht bekommen wir zu schlechter Letzt noch eine Bundeskanzlergattin, die wie in der ersten Republik, über Radio eine "schmackhafte Suppe aus Erdäpfelschalen" empfiehlt!

Antworten Gast: gast gast
24.07.2011 11:10
1 2

Re: Deer Schärdinger

da sind wir doch froh dass wir leute wie dich und den schellhorn haben die uns die welt erklären und du hast sicher schon die lösung für uns lass uns teilhaben an deinem wissen

Gast: DI
24.07.2011 10:11
3 0

Rettungsschirm

Wann kommt der Rettungsschirm für die Steuerzahler???

MERKEL

Mus weg.!!!!

Gast: Don Quichote
24.07.2011 10:08
3 0

Jetzt muß ...

... nur noch jemand den Nettozahlern schlüssig und überzeugend erklären, warum sie für den Lebensstandard der Pleitiers arbeiten sollen, dann ist alles gut.

Gast: horst krause
24.07.2011 09:42
0 1

straches wahlhelfer ist wieder aktiv


 
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Hobbyökonom

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