SuperMarkt: Schwarz ist das neue Rot

Die ÖVP bittet die privilegierten Schichten wieder einmal um höhere Beiträge für die Staatskasse. Schön. Und sonst? Es fehlt ein wirtschaftspolitischer Entwurf, der alle in eine Zukunft mit breitem Wohlstand führt.

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Spindelegger – (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Zumindest die Kaste der Politikberater ist tief beeindruckt. Mit seiner Forderung, Spitzenverdiener auf ein paar Jahre befristet höher zu besteuern, habe Erwin Pröll einmal mehr unterstrichen, einer der wenigen strategischen Denker seiner Partei zu sein. Die ÖVP reagiere damit auf die Kampagne der SPÖ, die mit ihren Attacken auf „Einkommensmillionäre“ der Gerechtigkeit eine kräftige Stimme gebe. Und was soll auch schon falsch daran sein, wenn eine christlich-soziale Partei jene, die ohnehin genug haben, um einen bescheidenen Beitrag bittet? Diese privilegierte Schicht der Bevölkerung habe ohnedies überproportional von der Rettung der Banken durch die öffentliche Hand profitiert, da sei es doch nur ein selbstverständlicher Akt der Solidarität, dem jetzt schwächelnden Retter Staat zu helfen.

Ein vergleichsweise originelles Erklärungsmuster, das sich die Volkspartei da zurechtgeschnitzt hat. Jenen mit dem Solidaritätsschmäh zu kommen, denen der Staat ohnehin schon die Hälfte der Arbeitseinkommen konfisziert, das hat schon was. Noch dazu in einem Land, das jährlich rund 80 Milliarden Euro für „Soziales“ ausgibt und damit nur mit jeder Menge Fantasie als neokapitalistischer Sweat-Shop durchgeht. Wir sprechen hier immerhin von einer Summe, die knapp der Hälfte der jährlichen Ausgaben der Republik entspricht und mit deren Hilfe das Einkommen eines durchschnittlichen Haushalts mit 37 Prozent „quersubventioniert“ wird.

Klar, politische Taktik ist unverzichtbar. Aber welche Art Solidarität meinen die Erwin Prölls, Josef Pühringers und Michael Spindeleggers eigentlich? Solidarität mit einem politischen System, das hüfttief in einem für nicht möglich gehaltenen Korruptionssumpf steckt? Oder ist hier von Solidarität mit einer Regierung die Rede, die nachhaltig dafür sorgt, dass tausende Eisenbahner mit Erreichen des 53. Lebensjahres für immer aus der „Blauen“ schlüpfen dürfen und dass Staatsdiener als Schwerarbeiter vorzeitig den Ruhestand antreten? Oder ist finanzieller Beistand gefordert, weil in Österreich 2357 Gemeinden jene Arbeit erledigen, für die Dänemark keine 100 Kommunen braucht? Schwer zu sagen.

Dabei wären nicht nur die „Superreichen“ für einen zeitlich befristeten Solidarzuschlag zu haben, sondern breite Schichten der „Besserverdienenden“. Vorausgesetzt, die Regierungsparteien kämen vorher zur Erkenntnis, dass immer höhere Steuern zur Finanzierung immer neuer Sozialleistungen nicht die Lösung aller Probleme, sondern das Problem aller Lösungen sind. Weil der Staat nicht mehr geben kann als er seinen Bürgern abnimmt oder schon abgenommen hat.

Deshalb würden viele Leistungsträger in diesem Land ein nachhaltiges Sanierungskonzept mit Zumutungen für alle mittragen und dafür vorübergehend auch höhere Beiträge an den Staat akzeptieren. Aber für „more of the same“? Am Ende des Weges wartet ja weder ein beispielgebendes Bildungssystem, noch ein sanierter Haushalt und schon gar keine effiziente Verwaltung – sondern ein Geldverschleuderungszirkus in Bestbesetzung.


Schwarze Schuldenpolitik. Niemand, der in der einst großen Wirtschaftspartei ÖVP aus voller Überzeugung dafür plädierte, den Staat lieber heute als morgen auf kühlere Tage vorzubereiten. Niemand, der es grundsätzlich für eine vernünftige Idee hielte, die Staatsausgabenquote wieder unter 50 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Weil nämlich das Geld der produktiven Kräfte nicht besonders gut aufgehoben ist bei einem zügellosen Staat, der auch die besten wirtschaftlichen Jahre ausschließlich dazu nutzt, die Wähler mit neuen Geschenken zu bestechen und den Schuldenstand auf Rekordstände zu treiben. Und das alles unter „schwarzen“ Finanzministern, die ihren Wählern hoch und heilig versprochen haben, mit der „roten“ Schuldenpolitik endlich Schluss zu machen.

Worauf die Menschen in diesem Land warten, ist nicht so sehr die Anhebung der Steuersätze für ein paar Superreiche. Es ist ein wirtschaftspolitischer Entwurf, der alle in eine Zukunft mit breitem Wohlstand führt. Fehlt dieser Entwurf, bleibt nichts anderes übrig, als wieder nach neuen Steuern und „Sozialmaßnahmen“ zu rufen.

Nutzte das bitterarme Estland die Krise zur kompromisslosen Sanierung der Staatsfinanzen samt Einbußen für alle, konnte sich die Führung des reichen Österreichs bei ihrer Regierungsklausur im Mai 2011 gerade einmal dazu durchringen, dem Wirtschaftsstandort ein neues „Branding“ zu verpassen, die Ausbildung der Lehrer zu überdenken, den defizitären Familienlastenausgleichsfonds zu „evaluieren“ und das Pensionssystem (bei seinem Niedergang) zu „beobachten“.

Während etwa die Schweiz mit hoher Wettbewerbskultur, bescheidenen Staatsausgaben, schlanken Behörden und niedrigen Steuern die Kaufkraft der Bürger stärkt und das Kapital ausländischer Vermögender aktiv ins Land holt, positioniert sich Österreich als überbürokratisiertes Hochsteuerland, das auch mit rekordverdächtigen Abgabenquoten noch immer ein Defizit schafft und hohe Einkommen für einen mit allen Mitteln zu bekämpfenden Auswuchs des Kapitalismus hält.

Sieht so ein Entwurf für eine segensreiche Zukunft aus? Eher nein. Dabei ahnen viele, dass in Europa Großes in Bewegung geraten ist und die von den Staaten geschmissenen Schuldenpartys einem traurigen Ende zusteuern. Nur die „Trachtensozialisten“ (©Christian Ortner) in der ÖVP sind offensichtlich noch nicht so weit. Dabei wäre es vermutlich kein allzu großer Fehler, die Bewusstseinsbildung in den eigenen Reihen zu beginnen und die Organisation an die Realität anzupassen. Das einzige, das in der ÖVP an die glorreichen Tage erinnert, ist nämlich der unverändert üppige Parteiapparat.

franz.schellhorn@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2011)

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