SuperMarkt: Schwarz ist das neue Rot

08.10.2011 | 17:49 |  von Franz Schellhorn (Die Presse)

Die ÖVP bittet die privilegierten Schichten wieder einmal um höhere Beiträge für die Staatskasse. Schön. Und sonst? Es fehlt ein wirtschaftspolitischer Entwurf, der alle in eine Zukunft mit breitem Wohlstand führt.

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Zumindest die Kaste der Politikberater ist tief beeindruckt. Mit seiner Forderung, Spitzenverdiener auf ein paar Jahre befristet höher zu besteuern, habe Erwin Pröll einmal mehr unterstrichen, einer der wenigen strategischen Denker seiner Partei zu sein. Die ÖVP reagiere damit auf die Kampagne der SPÖ, die mit ihren Attacken auf „Einkommensmillionäre“ der Gerechtigkeit eine kräftige Stimme gebe. Und was soll auch schon falsch daran sein, wenn eine christlich-soziale Partei jene, die ohnehin genug haben, um einen bescheidenen Beitrag bittet? Diese privilegierte Schicht der Bevölkerung habe ohnedies überproportional von der Rettung der Banken durch die öffentliche Hand profitiert, da sei es doch nur ein selbstverständlicher Akt der Solidarität, dem jetzt schwächelnden Retter Staat zu helfen.

Ein vergleichsweise originelles Erklärungsmuster, das sich die Volkspartei da zurechtgeschnitzt hat. Jenen mit dem Solidaritätsschmäh zu kommen, denen der Staat ohnehin schon die Hälfte der Arbeitseinkommen konfisziert, das hat schon was. Noch dazu in einem Land, das jährlich rund 80 Milliarden Euro für „Soziales“ ausgibt und damit nur mit jeder Menge Fantasie als neokapitalistischer Sweat-Shop durchgeht. Wir sprechen hier immerhin von einer Summe, die knapp der Hälfte der jährlichen Ausgaben der Republik entspricht und mit deren Hilfe das Einkommen eines durchschnittlichen Haushalts mit 37 Prozent „quersubventioniert“ wird.

Klar, politische Taktik ist unverzichtbar. Aber welche Art Solidarität meinen die Erwin Prölls, Josef Pühringers und Michael Spindeleggers eigentlich? Solidarität mit einem politischen System, das hüfttief in einem für nicht möglich gehaltenen Korruptionssumpf steckt? Oder ist hier von Solidarität mit einer Regierung die Rede, die nachhaltig dafür sorgt, dass tausende Eisenbahner mit Erreichen des 53. Lebensjahres für immer aus der „Blauen“ schlüpfen dürfen und dass Staatsdiener als Schwerarbeiter vorzeitig den Ruhestand antreten? Oder ist finanzieller Beistand gefordert, weil in Österreich 2357 Gemeinden jene Arbeit erledigen, für die Dänemark keine 100 Kommunen braucht? Schwer zu sagen.

Dabei wären nicht nur die „Superreichen“ für einen zeitlich befristeten Solidarzuschlag zu haben, sondern breite Schichten der „Besserverdienenden“. Vorausgesetzt, die Regierungsparteien kämen vorher zur Erkenntnis, dass immer höhere Steuern zur Finanzierung immer neuer Sozialleistungen nicht die Lösung aller Probleme, sondern das Problem aller Lösungen sind. Weil der Staat nicht mehr geben kann als er seinen Bürgern abnimmt oder schon abgenommen hat.

Deshalb würden viele Leistungsträger in diesem Land ein nachhaltiges Sanierungskonzept mit Zumutungen für alle mittragen und dafür vorübergehend auch höhere Beiträge an den Staat akzeptieren. Aber für „more of the same“? Am Ende des Weges wartet ja weder ein beispielgebendes Bildungssystem, noch ein sanierter Haushalt und schon gar keine effiziente Verwaltung – sondern ein Geldverschleuderungszirkus in Bestbesetzung.


Schwarze Schuldenpolitik. Niemand, der in der einst großen Wirtschaftspartei ÖVP aus voller Überzeugung dafür plädierte, den Staat lieber heute als morgen auf kühlere Tage vorzubereiten. Niemand, der es grundsätzlich für eine vernünftige Idee hielte, die Staatsausgabenquote wieder unter 50 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Weil nämlich das Geld der produktiven Kräfte nicht besonders gut aufgehoben ist bei einem zügellosen Staat, der auch die besten wirtschaftlichen Jahre ausschließlich dazu nutzt, die Wähler mit neuen Geschenken zu bestechen und den Schuldenstand auf Rekordstände zu treiben. Und das alles unter „schwarzen“ Finanzministern, die ihren Wählern hoch und heilig versprochen haben, mit der „roten“ Schuldenpolitik endlich Schluss zu machen.

Worauf die Menschen in diesem Land warten, ist nicht so sehr die Anhebung der Steuersätze für ein paar Superreiche. Es ist ein wirtschaftspolitischer Entwurf, der alle in eine Zukunft mit breitem Wohlstand führt. Fehlt dieser Entwurf, bleibt nichts anderes übrig, als wieder nach neuen Steuern und „Sozialmaßnahmen“ zu rufen.

Nutzte das bitterarme Estland die Krise zur kompromisslosen Sanierung der Staatsfinanzen samt Einbußen für alle, konnte sich die Führung des reichen Österreichs bei ihrer Regierungsklausur im Mai 2011 gerade einmal dazu durchringen, dem Wirtschaftsstandort ein neues „Branding“ zu verpassen, die Ausbildung der Lehrer zu überdenken, den defizitären Familienlastenausgleichsfonds zu „evaluieren“ und das Pensionssystem (bei seinem Niedergang) zu „beobachten“.

Während etwa die Schweiz mit hoher Wettbewerbskultur, bescheidenen Staatsausgaben, schlanken Behörden und niedrigen Steuern die Kaufkraft der Bürger stärkt und das Kapital ausländischer Vermögender aktiv ins Land holt, positioniert sich Österreich als überbürokratisiertes Hochsteuerland, das auch mit rekordverdächtigen Abgabenquoten noch immer ein Defizit schafft und hohe Einkommen für einen mit allen Mitteln zu bekämpfenden Auswuchs des Kapitalismus hält.

Sieht so ein Entwurf für eine segensreiche Zukunft aus? Eher nein. Dabei ahnen viele, dass in Europa Großes in Bewegung geraten ist und die von den Staaten geschmissenen Schuldenpartys einem traurigen Ende zusteuern. Nur die „Trachtensozialisten“ (©Christian Ortner) in der ÖVP sind offensichtlich noch nicht so weit. Dabei wäre es vermutlich kein allzu großer Fehler, die Bewusstseinsbildung in den eigenen Reihen zu beginnen und die Organisation an die Realität anzupassen. Das einzige, das in der ÖVP an die glorreichen Tage erinnert, ist nämlich der unverändert üppige Parteiapparat.

franz.schellhorn@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2011)

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69 Kommentare
 
12
Gast: pour le mérite
12.10.2011 11:45
0

Die ÖVP schafft sich ab....

...und die Freiheitlichen gewinnen die Wahlen.


Gast: Plach2
10.10.2011 19:29
1

Baruchen wir wirklich neue Steuern?

Steuerquote:

Österreich 42,2%
Deutschland 39,4%
Tschechien 34,3%
Griechenland 29,1%
Irland 27,0%

Aber weiterhin keine Verwaltungsreform (nur in der Verwaltung kann man über 10 Mrd einsparen!)

Gast: zensuriert doch mal wen anderen
10.10.2011 16:27
0

das problem ist

dass österreich keine bürgerliche partei hat, die dem real existierenden SPÖVP Einheitssozialismus eine wahlmöglichkeit entgegensetzen würde. dabei bleiben wir auf ewig in der österreichischen scheindemokratie gefangen: korrupte SPÖVP Politiker enteignen die bevölkerung, sacken sich einen teil der steuereinnahmen ein, ein weiterer teil geht an freunde und familie und mit dem, was überbleibt kaufen sie sich über transferleistungen die wählerstimmen des hirnlosen proletariats, womit sie wiedergewählt werden und der kreislauf von neuem beginnen kann.

Selektive Wahrnehmung

Sehr geehrter Herr Dr. Schellnhorn,

überall d’accord; leider immer einseitig bei Beamten (vgl. der sonst ebenfalls geschätzten Dr. Ortner): Kein Artikel ohne negativer Zeile gegen Beamte. So geht das nicht!

Diesmal: „ ... Staatsdiener als Schwerarbeiter vorzeitig den Ruhestand antreten“. Offensichtlich verwechseln Sie „Schwerarbeiterregelung“ (mit klaren Kriterien) mit unglücklich als solcher bezcichneten „Hacklerregelung“ (vorzeitiger Ruhestand wegen langer Versicherungszeiten). Letztere steht ALLEN Berufen (somit auch Beamten) offen.

Ich fordere Sie auf, genauer zu recherchieren, wenn Sie Ihre Glaubwürdigkeit bewahren wollen:

Bitte nehmen Sie (und alle weiteren notorischen desinformiert-neiderfüllten Beamtenhasser des Blogs) zur Kenntnis, dass Beamte um gut 2 Jahre später in den Ruhestand eintreten als alle anderen Arbeitnehmer Österreichs (Die Presse berichtete), keine Abfertigung bekommen, ihr Regelpensionsalter (auch Frauen!!) 65 und jede frühere Pensionierung mit empfindlichen Abschlägen belegt ist, ihre Pensionsbeiträge (auch im Ruhestand weiter!) überdurchschnittlich sind, Diszipinarrecht auch im Ruhestand gilt und bei allen ärztlichen Leistungen Selbstbehalt zu zahlen ist.

Für Verwaltungsreform, Rückbau sündteurer Zwangsbeglückungen, Hinterfragen von Gratisleistungen, und gegen Hacklerregelung, Umverteilungswahnsinn mit de – facto – Bestrafung aller Leistungsbereiten in diesem Land sind auch Beamte!

Re: Selektive Wahrnehmung

lernens Volkswirtschaft ! Wir leben nicht von der Verwaltung u. schwer überbezahlten Leuten ((c) Prof. Streissler) sondern von WERTSCHÖPFUNG !!!! Somit leistet ein Facharbeiter MEHR als die meisten akadem. Wirtschaftsflüchtlige in der Verwaltung. (spez. Beamte) Die Pensionsdeckung der Beamten ist keine 20% !!!. ASG grösser 80% usw. usw. Diebstahl nennt man das in der Schweiz oder Schweden !!

Gast: DiktatderDummen
10.10.2011 12:02
0

Keine Ahnung

Hr. Schellhorn macht der Presse als überkonservatives und trotzdem oftmals ahnungsloses Wirtschaftsblatt alle Ehre. Schade, denn sonst ist die Qualität der Zeitung ja sehr gut.
Von 80 Mrd für Soziales (BVA 2011 für Österreich 70 Mrd - http://www.bmf.gv.at/Budget/Budgetsimberblick/Sonstiges/Budgetsimberblick/Budget2011/_start.htm) über den Vergleich mit Estland (mit der Bemerkung bitterarm!) bis hin zur Kaufkraftstärkung der schweizer Bürger durch niedrige Steuern zeigt sich Kompetenz.
Aber, dumm nur wer das alles glaubt und nicht selbst nachdenkt, was bei uns trotz einigem Verbesserungsbedarf (wo nicht?) trotzdem mehr als passt (Arbeitslosenquote, Gini-Koeffizient, SV für alle).

Gast: gast12345
10.10.2011 11:44
0

führen sie uns doch nicht in die irre

die erfolgreichsten und wettbewerbsfähigsten länder in europa sind die sozialistisch geprägten nordischen ländern, allen voran norwegen, schweden und das von ihnen propagierte dänemark.

sie haben aber vergessen dazuzuschreiben dass dänemark eine weitaus höhere abgabenquote hat als österreich und noch weitaus mehr umverteilt. die einkommensunterschiede sind minimal, frauen hochemanzipiert, schulen und kinderbetreuung gut ausgebaut und der spitzensteuersatz extrem hoch. und ja: der staatsapparat wurde grundlegend reformiert.

aber das ist nunmal teil der neoliberalen kapitalistischen propaganda. man blendet gern die "unwichtigen" details aus.

Antworten Gast: zensuriert doch mal wen anderen
10.10.2011 16:30
1

Re: führen sie uns doch nicht in die irre

das thema ist nur leider, dass jeder schwedische oder norwegische sozialist hundert mal mehr ahnung von wirtschaft und wettbewerb hat als jeder övp politiker.

Gast: Jungunternehmerin
10.10.2011 10:47
0

Der Schellhorn läßt gehörig Dampf ab :-))

Da hat sich jemand den ganzen Frust über unsere Parteienlandschaft von der Seele geschrieben.
Ich verstehen ihn nur allzu gut!

Gast: biserl
10.10.2011 10:03
0

Nun ja die überverwaltete Schweiz

schröpft ihre Bürger seit neustem mit 8% MWSt. Wie man bereits daran sehen kann ist, daß unsere Politik besser funktioniert, wir haben ja den viel niedrigeren (Achtung: Hirn ausschalten) Satz von 20%, oder? (Hirn kann hier vorsichtig reaktiviert werden)

Offensichtlich kompensieren die das einfach damit das die direkten Steuern (ESt) schrecklich hoch sind. Hmmm, geht nicht, weil die in der Schweiz von der Gemeinde/dem Kanton festgelegt werden (nur der kleine Bundesanteil ist überall gleich). D.h. die verschiedenen Einrichtungen stehen untereinander in Konkurrenz, und wenn die Züricher Stadtväter glauben sie könnten ihre Wahlkühe extra melken, dann sieht man plötzlich eine Migrationswelle Richtung Zug, ...

(Und ja die Schweiz hat viele "Doppelgleisigkeiten", aber das führt dann oft zu sehr schlanken Bundesstrukturen. Man meldet irgendwas z.B. dem Bundesamt für Migration, und antworten tut bereits eine Kantonsbehörde, z.B. das Wirtschaftsamt in Basel)

Nebenbei anzumerken wäre, daß die Schweizer andere Vorstellungen von Belastungen haben, weil (Warnung das ist jetzt äusserst unwissenschaftlich) bei vielen Gesprächen mit Bürokollegen hab ich von den schrecklichen Steuern gehört (Basel ist bekannt als Hochsteuer(halb)kanton), aber als Österreicher kamen mir die Belastungen irgendwie eher "preiswert" vor.

Lieber Herr,

Zumeist bin ich Ihrer Meinung.

Aber die sehr hohen Gehälter mehr zu besteuern wäre insofern zu überlegen, weil sich einfach zu große Unterschiede im Gehalt der Spitzenverdiener und des Durchschnittes eingebürgert haben, die zumeist als ungerecht empfunden werden.

Dass man damit das Staatsbudget nicht sanieren kann, ist 100% klar! Im Gegenteil, je mehr man denen gibt, desto reformunwilliger sind sie und desto mehr wird in den eigenen Sack gesteckt.

Das Geld müsste zweckgebunden für die reine Schuldentilgung verwendet werden und die Neuverschuldung müsste um diesen Betrag jedenfalls sofort reduziert werden. Neue Staatsausgaben müssten verhindert werden.


Der erste Denkfehler der Pseudosozialisten aus SPÖVFP ist

mehr Staat,mehr Umverteilung u. somit mehr Steuern. Dazu kommt die überhebliche Anmaßung, gerechter zu sein als der Bürger !!

Milliarden werden verschwendet für vers. mathematisch nicht gedeckte Pensionen/Ruhestandsgenüsse, irre aufgeblähte u. überbezahlte Verwaltung ((c) Prof. Streissler, Hannes Androsch, Claus Raidl, Bernd Marin u. alle die ihr Einkommen privatwirtsch. verdienen).

Doch nach 40 Jahren Umverteilungsgehirnwäsche möchte der Transferjunkie Worte wie Leistungsanreiz, Wertschöpfung u. folgend Wohlstand nicht mehr hören. Auch die ÖVP glaubt inzwischen STRUKTURPROBLEME mit Umverteilung lösen zu können.

Gast: VerstehsNicht
09.10.2011 18:33
2

Schweiz, Dänemark

Ich finde es toll, dass Herr Schellhorn auch über den Tellerrand schaut und Dänemark und Schweiz als Beispiele heranzieht.

Die Schweiz mit seinem großen Staatskörper, leistet sich sogar einiges an Doppelgleisikeiten und bezirksgroße Kantone haben alle eine eigene Regierung.

Die Dänen hatten eine Verwaltungsreform. Die Auswirkungen wird man erst in Jahren sehen. Derzeit nutz sie ihnen gar nichts.

Meiner Meinung nach sollte man wirklich schnell die privilegierten und vom Staat unterstützen Bereiche liberalisieren: Öbb, Landwirtschaft und die Zeitungen (Medienförderung).

Je mehr Geld diese Bereiche bekommen, desto schlechter die Qualität

Antworten Gast: HJB
09.10.2011 22:49
2

@Meiner Meinung

. . . weg mit der Pfründe- und Privilegienwirtschaft!

Gast: mimithekid
09.10.2011 18:25
2

Leistungsträger ...

nennen sich jene Manager ala Mirko Kovats, die glauben super zu sein,
dabei ihrene Job aber nicht in einer annehmbaren Zeit (so 40 Stunden) schaffen, und dann Entscheidungen falsch oder unkreativ treffen, weil sie völlig überfordert und erschöpft sind.

Auf die kann ich verzichten.

Gast: Entropia
09.10.2011 18:22
2

Schellhorn! Mach Dich endlich schlau über Entropien, bevor Du über Leistung faselst!


Herr Schellhorn

versucht in jedem seiner Artikeln die Welt zu erklären.Aus basta!.Manche meinen das geht schon mit 5 Zeilen und einem link.
Da gehts gleich los mit der unrichtigen Behauptung der Spitzensteuersatz bei Einkommen sei 50%.Nominal ja, aber defacto nicht, weil der 13te und 14 te viel geringer besteuert wird also ist der S.steuersatz nur 46 oder 44(?)Prozent.
Weiters das Totschlagwort: Leistungsträger. Das S.einfach mit hohen Gehalt gleichsetzt.
Ich verzichte lieber und leichter auf die Mathematiker der Investmentbanken die glauben mit Ihren Allgorythmen das Lebenselexier gefunden zu haben als auf die Leute der MA 48 und Altenpfleger die über den Spitzensteuersatz eher jubeln würden wenn sie aufs Konto sehen ,welches trotz Lohnsteuererlaß in einem trauigen Zustand ist.
Ich werfe Herrn Schellhorn vor auf übertriebener Weise ein Geld und Struktursystem zu unterstützen,von dem er glaubt,konsequent durchgeführt,löse es alle Probleme.Diese Sicht hat schon was Sektenhaftes an sich.
Zum Schluß:Warum wechseln immer öfters Fundis des "FREIEN MARKTES"den Kurs,manchmal auch das Lager?.Vermutlich weil das vernünftige handeln irgenwo zwischen mir und Schellhorn liegt.Damit ist schon das Hauptproblem angesprochen.Immer öfters wird versucht eine unverrückbare Ideologie durchzudrücken(als wärs eine monotheistische Religion)anstatt,wenn auch agressiv(ist nicht das Problem)Lösungen für Alle im Volk lebende Menschen zu finden.

Antworten Gast: biserl
10.10.2011 10:26
0

Re: Herr Schellhorn

Leistungsträger => jemand der etwas schafft. Z.B. wenn ein Team von 3-4 Leuten mit ihrer Arbeit effektiv über 200 Arbeitsplätze schafft.

kein Leistungsträger => millionen-dotierter Vorstand einer DAX-notierten Gesellschaft, der als erstes ein neues "Motto" ausgibt, und mehrere Tausend Mitarbeiter stoppen was sie machen, um zu überprüfen ob das was sie gerade machen auch gemäß dem neuen Leitspruch Priorität hat. (Hab einmal schon sehr gut bezahlt Kaffee/Tee getrunken während ich durchs weite Netz gesurft bin, da es leider Monate gedauert hat zu entscheiden ob das Projekt für das ich angeheurert wurde durchgeführt wird oder nicht.)


Re: Re: Herr Schellhorn

LEISTUNGSTRÄGER KÖNNEN IMMER NUR gemeinsam SEIN ;vordenker UND mitarbeiter UNISONO:.ohne LENKRAD IST DER motor OBSOLET:UND VICEVERSA

Antworten Gast: bisserl
10.10.2011 10:08
0

Re: Herr Schellhorn

Nur: 13/14.tes Gehalt gibts nicht für Einkommenssteuerzahler. Und in Wirklichkeit ist der Spitzensteuersatz sehr viel höher, wenn man als Steuer eine Zahlung definiert, die man gezwungerweise an den Staat liefern muss. (Sozialversicherungen, Kammerumlagen, ...), und nicht absolut fiktive "Brutto"-Gehalt als Rechenbasis verwendet, sondern z.B. die Kosten für den Arbeitgeber.

(Wenn die Steuer wirklich nur der Teil des Kuchens wäre die der Arbeitnehmer zahlt, wäre Österreich trivial zu sanieren, Netto == Brutto, keiner braucht ESt zu zahlen, dafür zahlt aber der Arbeitgeber 80% der Nettosumme in einen staatlichen Sozialfond?)


Re: Herr Schellhorn

Ein weiterer Denkfehler ist:Den Staat mit einem Unternehmen gleichzusetzen.Ein weiterer Fehler ist,das gebe ich zu und Herrn Schellhorn recht:Eine gemeinnützige Institution könne nicht effizient arbeiten.Wo das nicht stattfindet gehört drakonisch gegengesteuert,ich als "Linker"!?,habe das größte Interesse daß Schmarotzertum nicht stattfindet.Hilfe den unschuldig Schwachen ,ja.Hilfe den starken Systemausnutzer NEIN.Da hat wohl jede Fraktion zu kämpfen und sollte es auch tun.In unser aller Interesse.

Gast: geh bittschee
09.10.2011 16:08
3

bitte schwafeln S' ned von leistungsträgern...

ein kanalarbeiter hat einen dreckigen und anstrengenden beruf, den keiner sonst machen will, und verdient fast nichts.

ist das etwa keine leistungsträger? würden Sie seine arbeit übernehmen? das will ich sehen...

Re: bitte schwafeln S' ned von leistungsträgern...

Grundsätzlich besteht kein Zweifel, dass ein Kanalarbeiter, für seine Möglichkeiten, eine Leistung vollbringt.

Leistung = Kraft * Weg / Zeit

Aber es finden sich eben jederzeit andere, die diese Leistung zu diesem Lohn erbringen, weil die Qualifikation eben nicht besonders hoch ist.

Ein Regionalliga- Fußballer erbringt eine Leistung, aber ein Spieler bei Barca ist eben die Leistungsspitze und die wird in unserer Gesellschaft bewundert.

Es wird der Erfolg bezahlt und nicht die "Leistung" bei der Erbringung der Arbeit. Wobei das leider auch nicht mehr stimmt.


Gast: gäst
09.10.2011 15:35
0

die neoliberalen

wie Schellhorn tun mir echt nicht leid. Ihr seid zu faul Politik zu machen. Dabei wärs doch eh vor allem in Österreich so einfach. Aber aus nichts (ständiges herumgesemper in der Presse) kommt halt nichts.

Gast: Korl des pockst ned!
09.10.2011 14:20
1

Privilegien abschaffen alle!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Egal ob für Österreicher oder in de EU!
Der haben will, soll zahlen dafür.

Gast: Wolverine
09.10.2011 11:58
3


 
12

Hobbyökonom

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