SuperMarkt: Zwei-Drittel-Schmäh statt Triple A

Es gibt ja nun wirklich kein allzu großes Überangebot an Gelegenheiten, der rot-schwarzen Bundesregierung einmal in aller Offenheit ein ehrliches Kompliment auszusprechen. Weshalb es geradezu verantwortungslos wäre, die erste – und vermutlich auch letzte – Chance in diesem Jahr sausen zu lassen. Also dann: Die grundsätzliche Übereinkunft der Regierungsparteien, den im Schuldenrausch herumtorkelnden Staat künftig mit etwas weniger Stoff zu versorgen, ist ein Akt, der sich vor allem eines verdient: Applaus.

Klar, der Schritt zum partiellen Entzug kommt nicht ganz freiwillig. Doktor Ratingagentur ziert sich nämlich, der leicht angegriffenen Leber neuerlich ein „Triple A“ auszustellen. Und ja, die Sache könnte durchaus forscher angegangen werden. Aber wir wollen nicht kleinlich sein. Innerhalb von zwei Wochen von „Noch nie ein Glas angerührt!“ zu einem „Hallo, ich heiße Republik Österreich und ja, ich habe da wohl ein kleines Problem“ zu kommen, ist ein nicht zu unterschätzender Schritt in die richtige Richtung.

Ein Schritt, der zur rechten Zeit kommt. Der Plan, den rasant wachsenden Schuldenberg Österreichs per Verfassungsgesetz zu bremsen, könnte dafür sorgen, dass die Republik Österreich ihr „Triple A“ vorerst behalten darf – das wiederum ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass eine Sanierung der Staatsfinanzen ohne tiefe Einschnitte zu schaffen ist. Geriete nämlich Österreich in den Abwertungsstrudel, verteuerte sich das gesamte Schuldenportfolio empfindlich. Ein Prozentpunkt mehr Zinsen für die Staatsschulden würden Mehrkosten von knapp zwei Milliarden Euro im Jahr bedeuten. Schon heute bezahlt Österreich für die Aufnahme neuer Schulden doppelt so hohe Zinsen wie Deutschland.

Wundersame Inflation. Wie aber will Österreich von seinem Schuldenberg herunterkommen? Sollen die Verbindlichkeiten der Republik bis 2020 tatsächlich auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden, müssten laut Wirtschaftsforschern 40 Milliarden Euro „bewegt“ werden. Den Großteil dieser Summe wird die Teuerung erledigen. Schon in der jüngeren Vergangenheit hat der Staat auf diese Weise seine Schuldenquote gesenkt – obwohl Jahr für Jahr neue Defizite angefallen sind. Wie so etwas möglich ist? Indem die budgetären Abgänge langsamer wachsen als die von der Inflationsrate getriebene Wirtschaftsleistung, womit sich der Schuldenstand gemessen am BIP reduziert, obwohl die Verbindlichkeiten in absoluten Zahlen natürlich weiter steigen.

Der Rest des Sanierungsbedarfs kann nur über Einsparungen und/oder höhere Steuern abgedeckt werden. Wir warten bereits ungeduldig darauf, dass Kanzler und Vizekanzler den bewährten „Zwei-Drittel“-Kurs aus der Kiste holen. Und feierlich versprechen, zwei Drittel des Sanierungsbedarfs über Ausgabenkürzungen hereinzuspielen, ein Drittel über höhere Steuern. So hat das noch jede Regierung in der jüngeren Vergangenheit versucht, gehalten hat es leider keine. Herausgekommen ist stets, dass mehr als zwei Drittel auf höhere Steuern entfielen und weniger als ein Drittel auf Ausgabenkürzungen.

Bemerkenswert ist, dass die Regierungsparteien in der Suche nach neuen Steuern flott vorankommen. Diskutiert wird nämlich nicht über Konzepte, wie die auf 52 Prozent der Wirtschaftsleistung hochgetriebenen Ausgaben des Staates auf das Vorkrisenniveau von 48 Prozent gedrückt werden könnten – womit bereits zwölf Milliarden Euro geholt wären. Debatten über die Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters erschöpfen sich in Erklärungen, dass das nicht über Nacht gehe. Wir verstehen, der Großen Koalition fehlte es in den vergangenen Jahren an Nächten! Wer hätte das gedacht.

Bleibt zu hoffen, dass das auch die potenziellen Geldgeber verstehen werden, von denen der Staat neue Kredite haben will, um die Menschen weiter mit 58 in Pension zu schicken und das klaffende Loch in der staatlichen Pensionskasse stopfen zu können.

Kein Thema ist vorerst auch, wie Österreich die weltweit höchste Subventionsquote auf ein vernünftiges Maß zu drücken gedenkt. Allein eine Absenkung auf EU-Niveau brächte weitere neun Milliarden Euro im Jahr. Unberührt auch die Frage, wie der Finanzausgleich mit den Ländern und Gemeinden neu zu verhandeln wäre, um den rot-weiß-roten Ausgabenföderalismus von einer kostenbewussten Verwendung erhaltener Steuergelder abzulösen. Ein Ziel, das ohne Steuerhoheit für föderale Einheiten nicht zu erreichen ist – andernfalls werden auch in Zukunft nicht die Bürgermeister und Landesfürsten für ihre Prassereien zur Verantwortung gezogen, sondern stets die Vertreter der Bundesregierung.

Standhafte ÖVP? Nach Klärung all dieser Fragen wäre es an der Zeit, einen Strich zu ziehen und die zu erwartenden Kostensenkungen zu addieren, um zu sehen, ob zur Sanierung des Staatshaushalts auch höhere Steuern gebraucht werden. Die Regierung geht den umgekehrten Weg. Eifrig verhandelt wird bereits über die höhere Belastung von Vermögenden und Spitzenverdienern. Die ÖVP wehrt sich zwar noch, aber sie wird den Plan absegnen, daran besteht kein Zweifel. Erstens, weil die SPÖ sonst die vereinbarte Schuldenbremse wieder lockern wird. Und zweitens, weil die Mehrheit der ÖVP-Politiker ohnehin glaubt, dass höhere Steuern für Reiche ein willkommener Akt der Läuterung sind. Für jene, die sich ein besonders großes Stück vom Einkommenskuchen gegönnt haben.

Nun ja, so ist das eben. Der Entzug beginnt nun einmal meistens mit dem lauten Ruf nach der Ersatzdroge. Und einer mehr oder weniger schlüssigen Erklärung, warum morgen ein viel besserer Tag dafür ist, die Flasche zur Seite zu stellen als heute.

franz.schellhorn@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.11.2011)