SuperMarkt: Sparen wir uns doch das Sparen

Österreichs Bundesregierung greift im Kampf gegen die Finanzmärkte zur bewährten Wunderwaffe: Dem "einnahmenseitigen Sparen". In Wahrheit ist von sinkenden Staatsausgaben keine Rede.

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Sparen – (c) Www.BilderBox.com

Das ausklingende Jahr hält zwar keine Wunder bereit, aber zumindest die eine oder andere Überraschung. Wie zum Beispiel folgende Äußerung aus der vergangenen Woche: „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.“ Dieses vergleichsweise triviale Zitat stammt nicht etwa aus einer Friedrich-August-von-Hayek-Anbetungsmesse, sondern aus einem Pressegespräch mit Erich Foglar. Seines Zeichens Präsident des Gewerkschaftsbunds. Ein Wunder wäre es freilich gewesen, wenn dieser Analyse der flammende Appell entwachsen wäre, die Staatsausgaben nun radikal den Einnahmen anzupassen, um jenen Kredit zurückzuholen, den der Schuldner Österreich leichtfertig verspielt hat.

Aber keine Sorge, aus Sicht der Gewerkschaft ist für den gemästeten Staat keine Fastenkur angesagt. Vielmehr sind die Portionen dem gewachsenen Hunger des kleinen Dickwansts anzupassen: Höhere Staatseinnahmen schaffen das erkannte Problem aus der Welt, nicht niedrigere Ausgaben.

Mit diesem Therapievorschlag ist die Arbeiterbewegung alles andere als isoliert. Auch konservative Regierungsvertreter halten staatliche Ausgabenkürzungen für den schnellsten Abstieg ins ökonomische Jammertal. Reduziert der Staat nämlich seine Ausgaben, sinkt unweigerlich die Auftragslage in der Wirtschaft, woraufhin die Unternehmen ihre Produktion kürzen und den Mitarbeiterstand verringern, was wiederum zu sinkender Konsumnachfrage der privaten Haushalte führt. Weniger Beschäftigung und steigende Arbeitslosigkeit verstärken die Abwärtsspirale, womit der volkswirtschaftliche Schaden am Ende höher ist als die Ersparnis durch die staatliche Ausgabenkürzung. So in etwa hat John Maynard Keynes sein „Sparparadoxon“ definiert.

Andernorts gilt nicht das Erfinden von künstlichem Wirtschaftswachstum auf Pump als große Tugend, sondern das Sparen im klassischen Sinn – also das „Zur-Seite-Legen“ von Geld. Nur so ist die Akkumulation von Kapital möglich, das in der Folge an findige Unternehmer verliehen werden kann, um deren Investitionspläne in die Tat umzusetzen. Damit entsteht Beschäftigung, die ihrerseits zu wachsenden Konsumausgaben führt, wodurch die Produktion auf den Werkbänken angeregt wird, was wiederum zu steigender Nachfrage und Beschäftigung führt, die in höhere Konsumausgaben mündet – und so weiter und so fort. Womit Sparen die grundlegende Voraussetzung für Beschäftigung und Wachstum ist.


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Versuchslabor Österreich. Der überlegene Sieger in diesem Richtungsstreit war Keynes, dessen Theorie zum Exportschlager wurde. Alle europäischen Wohlfahrtsmodelle setzten auf das von Staatshand herbeigezauberte Wirtschaftswachstum, gespeist von immer neuen und höheren Krediten. Als wahrer Musterschüler entpuppte sich Österreich, das in ein „John-Maynard-Keynes-Versuchslabor“ umfunktioniert wurde. Der Staat wurde sukzessive und mit voller Absicht zum größten Wirtschaftsfaktor ausgebaut– beseelt von der Idee, dass unkündbare Staatsbedienstete im Zweifelsfall bessere Entscheidungen treffen als Millionen von profitorientierten Marktteilnehmern, die ihr gesamtes Vermögen einsetzen.

Wachstumsmäßig schien die staatlich gelenkte Marktwirtschaft auch lange Zeit zu funktionieren. Der Wohlstand kletterte unaufhaltsam nach oben – allerdings auch der dafür nötige finanzielle Einsatz. So wird die öffentlich Hand in Österreich heuer 159 Milliarden Euro ausgeben. Vor drei Jahren waren es 139 Milliarden Euro, ein Jahr davor 134 Milliarden Euro. Übrigens allesamt Jahre mit guter bis sehr guter Konjunktur und frei von Sonderbelastungen aus der Bankenrettung. In nur sechs Jahren hat der Staat seine Ausgaben also um 30 Prozent erhöht.

Die Kombination aus unstillbarem Finanzbedarf und permanenten Defiziten lässt aber die Geldgeber Österreichs zusehends an der Bereitschaft des Landes zweifeln, seine Schulden auch irgendwann tilgen zu können und zu wollen. Schließlich zählt es nicht zu den ausgewiesenen Spezialitäten heimischer Regierungen, dann und wann einen Überschuss zu erarbeiten. Die Märkte signalisieren ihre wachsende Besorgnis mit höheren Aufschlägen (Zinsen) auf österreichische Staatsanleihen. Damit verteuert sich die Verschuldung des Landes, der budgetäre Spielraum für die Finanzierung wichtiger Projekte schmilzt dahin.

Die Regierung hat das erkannt, weshalb nun gespart werden soll. Allerdings nicht bei den öffentlichen Ausgaben. Vielmehr wird die rot-weiß-rote Budgetwunderwaffe bemüht: das „einnahmenseitige Sparen“. Von der Akademikersteuer über die Wertzuwachssteuer bei Immobilienverkäufen bis hin zur Solidarabgabe für Spitzenverdiener– der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Am besten gespart wird eben immer noch bei den anderen.


Inszeniertes Massaker.
Bürgern noch mehr wegzunehmen gilt hierzulande als unabdingbare Investition in die Zukunft – während Ausgabenkürzungen des Staates von nicht ganz unabhängigen Experten geschickt als ökonomisches Kettensägenmassaker inszeniert werden. In Wahrheit ist von sinkenden Staatsausgaben keine Rede. Es geht um den schüchternen Versuch, das Ausgabenwachstumeinzubremsen und weniger auszugeben, als eingenommen wird. „Sparen“ heißt jetzt, die Basis dafür zu legen, dass künftig zumindest in guten Jahren ein Haushaltsüberschuss anfällt. Auf diese Weise wäre das Land auch nachhaltig aus den Fängen der ach so üblen Finanzmärkte zu befreien. Wer nicht permanent Defizite anhäuft, hat die (übrigens selbst ins Haus gebetenen) Geldgeber nicht zu fürchten. Im Gegensatz zu jenen, die so tun, als wäre das geliehene Kapital ihr eigenes.

Auch wenn das alles jetzt keine Überraschung ist – und schon gar kein Wunder.



franz.schellhorn@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2011)

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