SuperMarkt: Die Ruhe nach dem Sturm

So ein kleiner Schock ist zwar nie sehr angenehm, hin und wieder aber ganz hilfreich. Der nicht ganz zufällig „verlorene“ Führerschein kann zu einer dauerhaft „trockenen“ Fahrweise führen, wie eine kleine Nachprüfung zu Ferienende das Lernverhalten dauerhaft zu verändern in der Lage ist. Der Schock kommt aber nicht immer in heilsamer Begleitung – wie der politische Diskurs in Österreich sehr schön zeigt. So geht etwa die Kanzlerpartei SPÖ eine Woche nach dem Verlust des Triple A ausgiebig der Frage nach, ob österreichische Spitzensportler in ihrer Heimat auch genug Steuern zahlen.

Die ÖVP wiederum erklärt, warum die Aushängeschilder der Nation ihre steuerrechtlichen Privilegien behalten sollen, während die Grünen mit den Subventionen für die Salzburger Festspiele nicht ganz einverstanden sind. Dem BZÖ sind die Gehälter der Mitarbeiter der Parlamentspräsidenten zu hoch. Und die FPÖ fordert nach dem Verlust des Triple A allen Ernstes einen Parlamentskindergarten – nicht für die 183 Insassen, sondern für deren Nachkommen.

Alles reine Ideologie? Nun könnte es natürlich sein, dass die Klärung all dieser Fragen nicht wirklich zu den prioritären Aufgaben eines gerade nach unten gestuften Landes gehört. Aber ein derartiger Hinweis liefe wohl umgehend Gefahr, als „ideologisch gefärbter“ Befund getadelt zu werden. So wie die SPÖ täglich davor warnt, Sparen zur „Ideologie“ zu erklären. Wer also meinen sollte, dass ein ausgeglichener Haushalt etwas mit ökonomischer Vernunft zu tun hat, ist aus Sicht der Sozialdemokraten ein brandgefährlicher Amokläufer. Weitsichtige Denker – wie führende Gewerkschafter und ökonomisch versierte Schriftsteller – wissen hingegen, dass nach dem Verlust des Triple A bei den öffentlichen Ausgaben so richtig Gas zu geben ist. Jetzt erst recht! Nur so sei das Schlimmste zu verhindern.

Das „Schlimmste“ ist hierzulande freilich nicht der Staatsbankrott, sondern die Möglichkeit, dass gebremste Staatsausgaben zum höchstpersönlichen Sparparket eskalieren. Deshalb dürfe der Staat jetzt nicht in die Krise gespart werden, wobei der ÖGB in dieser Frage sogar in Standard & Poor's einen Verbündeten gefunden haben will: Die Ratingagentur habe nämlich nach der Abstufung zahlreicher Euroländer davon abgeraten, Staatsschulden nur durch Einsparungen abzubauen. Nicht erwähnt wird freilich, dass allein der Bund heuer Ausgaben von 73,5 Milliarden Euro plant. Gegenüber 2010 ein Plus von neun (!) Prozent. Dieser Anstieg führt auch zum erwarteten Defizit von 9,1 Milliarden Euro, nicht etwa „zu niedrige“ Einnahmen. Letztere werden heuer auf dem Rekordwert von 64,4 Milliarden Euro erwartet.

Selbstverständlich ist es eine Variante, zur Abdeckung dieses Defizits wieder an der Steuerschraube zu drehen. Höhere Einnahmen führen in Österreich allerdings nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt, sondern zu noch höheren Staatsausgaben. Bis dato ist es noch keinem einzigen Staat gelungen, einen desolaten Haushalt einnahmenseitig zu reparieren. Sanierungen sind ausschließlich über gekürzte Staatsausgaben gelungen, jüngst etwa in der Schweiz und in Schweden.

Der skandinavische Wohlfahrtsstaat ist mittlerweile mit weniger als 30 Prozent seiner Wirtschaftsleistung verschuldet. Und die Schweiz hat in den vergangenen sieben Jahren dank Schuldenbremse ausschließlich Überschüsse erwirtschaftet. Ohne dass Berichte über grassierende Massenarmut zu uns durchgedrungen wären. Österreich könnte es den schwedischen Sozialdemokraten gleichtun und empfindliche Abschläge für Frühpensionen einführen. Jedes Jahr, das die Bürger näher an das gesetzliche Pensionsantrittsalter bringt, entlastet den Staatshaushalt um eine Milliarde Euro.

Österreich könnte natürlich auch eine Schuldenbremse nach dem Vorbild der Schweiz einführen, die nur in Ausnahmefällen Defizite zulässt – mit der Bedingung, diese in den drei darauffolgenden Jahren abzubauen. Dazu bräuchte es keine Bestimmung in der Bundesverfassung, sondern „nur“ eine entschlossene Regierung.

Courage lohnt sich. Eine derartige Entschlossenheit könnte sich bezahlt machen: Laut einer OECD-Studie wurden in den vergangenen 35 Jahren 56 Prozent aller Regierungen aus dem Amt gejagt, wenn sie budgetäre Schieflagen mit höheren Steuern beheben wollten. Nur jede fünfte Regierung wurde abgelöst, wenn sie öffentliche Ausgaben kürzte. Auch die österreichische Bundesregierung wird die Staatsausgaben zurückfahren müssen. Spätestens dann, wenn die laufenden Kosten (Zinsen) des immer schneller wachsenden Schuldenberges die Einnahmen aus höheren Steuern auffressen.

Das scheint angesichts niedriger Zinsen in weiter Ferne zu liegen. Erst vergangenen Freitag konnte sich die Republik auf den Finanzmärkten problemlos fünf Milliarden Euro leihen. Noch dazu sehr günstig. Das wird sich schlagartig ändern, wenn die Europäische Zentralbank aufhören muss, Großbanken unbeschränkt billiges Geld zur Verfügung zu stellen, damit diese die Schulden der Eurostaaten finanzieren. Die EZB kann nämlich nicht auf Dauer die Notenpresssen auf Hochtouren laufen lassen, so sie nicht unkontrollierbare Inflationsraten riskieren will. Dann wird keine Rede mehr von gut untergebrachten Staatsanleihen sein, sondern von explodierenden Zinsen.

Je länger also die politische Elite der Republik wartet, den Haushalt ausgabenseitig in Ordnung zu bringen, desto größer und härter werden die Korrekturen. Aber wer weiß, vielleicht steht bis dahin zumindest der Parlamentskindergarten. Dann wäre zumindest ein Problem gelöst.

franz.schellhorn@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2012)