SuperMarkt: Die größte Reform der Zweiten Republik?

Als der schwedische Provinzpolitiker Göran Persson am 7.Oktober 1994 Finanzminister seines Landes wurde, war die Welt für den idealistischen Sozialdemokraten in bester Ordnung. Das allerorts bewunderte nordische Wohlfahrtsmodell stand zwar unmittelbar vor der Pleite, aber darin wollte der gestandene Sozialdemokrat kein allzu großes Problem erkennen. Gab es für dessen Behebung doch eine einfache Lösung: Der Staat verschuldet sich einfach noch ein wenig mehr und kurbelt mit den geliehenen Geldern die Wirtschaft wieder an. Und sollten dann noch ein paar Kronen übrig bleiben, werden sie zur Abdeckung der klaffenden Haushaltslücke verwendet.

Diese Sicht der Dinge änderte sich schlagartig, als Herr Persson das zweifelhafte Vergnügen hatte, erstmals jenen Leuten gegenüber zu sitzen, von denen er Geld für sein Land haben wollte. Jungen Leuten aus den USA, die Schweden bestenfalls von der Landkarte kannten und nicht wirklich verstehen wollten, warum sie die Gelder ihrer Kunden ausgerechnet einem schwedischen Politiker anvertrauen sollten, damit dieser ein unbezahlbar gewordenes Staatswesen solvent halten konnte. „Wir hatten jede Möglichkeit, Entscheidungen zu treffen, längst an andere (die Geldgeber, Anm.) abgetreten. An junge Menschen, die auf der anderen Seite des Atlantiks saßen und noch nie in Schweden waren. Da war mir klar, dass wir etwas tun mussten“, wie Persson im Februar 2010 in einem Gespräch mit dieser Zeitung sagte.

Die Erfahrung, schleunigst etwas tun zu müssen, machten vor nicht allzu langer Zeit auch heimische Spitzenpolitiker. Nachdem die Ratingagentur „Standard & Poor's“ Österreich die höchste Bonität entzogen hat, war klar, dass etwas passieren muss. Vor allem, um weitere Abstufungen und eine zusätzliche Verteuerung der steigenden Staatsschulden zu verhindern. Schließlich steht die Republik Österreich vor enormen Ausgaben. Bis 2015 muss sich der Staat mehr als 100 Milliarden Euro leihen, um fällig werdende Kredite mit der Aufnahme neuer Schulden tilgen zu können. Erhöhten sich die Zinsen nur um einen Prozentpunkt, kostete allein dieser Anstieg den Staat eine Milliarde Euro – pro Jahr. Zudem geht es für das hoch verschuldete Österreich schön langsam auch darum, dafür zu sorgen, dass die politischen Entscheidungen auch weiterhin im Nationalrat gefällt und nicht in den Büros der Geldgeber diktiert werden.

Die Chance, dass ein Ruck durch das von unzähligen Kompromissen ermattete Land geht, war also hoch wie schon lange nicht mehr. Doch die Erde zwischen Boden- und Neusiedlersee erzitterte nicht: Das sozialdemokratisch geführte Österreich hat nämlich ein anderes Reformkonzept gewählt als das sozialdemokratisch geführte Schweden der 1990er-Jahre. Statt den Rasenmäher aus der Garage zu holen und über alle Ressorts hinweg die Ausgaben zu kürzen, das Pensionssystem über Abschläge für Frührentner dauerhaft finanzierbar zu halten, öffentliche Investitionsprojekte auf Eis zu legen, deren ökonomischer Nutzen umstritten ist, und vorübergehend die Steuern zu erhöhen, übernimmt das Kabinett Faymann/Spindelegger nur einen einzigen Punkt aus dem schwedischen Sanierungsprogramm: höhere Steuern.

Verpasste Gelegenheit. Verstreichen ließ die Regierung die große Chance, den Staatshaushalt einer strukturellen Reform zuzuführen. Womit sämtliche Steuererhöhungen jenen Weg nehmen werden, den sie hier immer genommen haben: Sie werden versickern, und am Ende bleibt wieder ein Defizit. In Österreich orientieren sich viele Ausgaben des Staates nämlich nicht an Notwendigkeiten, sondern an der Höhe der Staatseinnahmen. Wachsen sie, steigen automatisch auch die Ausgaben. Daran wird sich auch nach dem vergangenen Freitag nichts ändern. Denn das, was da beschlossen wurde, mag vieles sein, eines ist es nicht: ein Systemwechsel.

Es ist auch nicht das „größte Reformpaket der Zweiten Republik“ (© Maria Fekter). Sondern der ambitionierte Versuch, das größte Reformprojekt der Zweiten Republik – den unter Bundeskanzler Bruno Kreisky etablierten Rundumversorgungsstaat – am Leben zu halten. Mit einem Konzept, dessen fundamentale Schwäche darin liegt, dass alle beschlossenen Steuererhöhungen tatsächlich kommen werden (mit Ausnahme der noch ungewissen Finanztransaktionssteuer), während fast alle der angekündigten Ausgabenkürzungen noch in Schwebe sind. Es sei denn, man macht es wie die Regierung und zählt höhere Sozialversicherungsbeiträge kurzerhand zu den Einsparungen. Allein, dass heuer gerade einmal 576 Millionen Euro „gespart“ werden sollen, sagt alles. Das entspricht 0,36 Prozent der Staatsausgaben von rund 160 Milliarden Euro.

Die etwas andere Erbschaftssteuer. Geradezu charakteristisch für die Festigung des Status quo sind auch die Pläne, das Pensionssystem weitgehend unberührt zu lassen. Ja, der Weg in die Frühpension wird ein wenig steiniger. Österreichs Pensionisten bleiben dennoch die jüngsten in Europa, eine nachhaltige Reform des Rentensystems wird den Jüngeren „vererbt“. Eine Erbschaftssteuer der besonderen Art.

Ach ja: Der 1994 einer grundlegenden Sanierung unterzogene Staatshaushalt Schwedens war nach vier Jahren in den schwarzen Zahlen. Seit 1998 wurde zwölfmal ein Überschuss erzielt, zweimal ein Defizit. Schwedens Schuldenstand liegt bei 34 Prozent der Wirtschaftsleistung, 2015 soll die 20 Prozent-Marke unterschritten werden. Zu diesem Zeitpunkt wird Österreich – wenn alles gut geht – mit 73 Prozent des BIPs verschuldet und den Launen seiner Geldgeber ausgesetzt sein. Sieht ganz danach aus, als hätte ein Land die falsche Abzweigung erwischt. Es ist nicht Schweden.

franz.schellhorn@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.02.2012)