SuperMarkt: Im Reich der roten Mythen

Es ist, wie es nun einmal ist: Die Bundesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren leider keine Zeit gefunden, ein Insolvenzrecht für Banken auf die Beine zu stellen. Und das, obwohl genau dieses Vorhaben nach der ziemlich unerfreulichen Verstaatlichung der ehemaligen Landesbank Hypo Alpe Adria höchste Priorität genieße, wie die Regierungsparteien beteuerten. Schließlich könnten die Steuerzahler ja nicht für jede gescheiterte Bank einspringen, diese unzumutbare Sozialisierung der Verluste müsse endlich ein Ende haben.

Stimmt genau. Was die Regierung nicht daran hinderte, das staatliche Beteiligungsportfolio um das vor dem Bankrott stehende Spitzeninstitut des Volksbankensektors zu erweitern. Statt die kaputte Bank ihrer marktwirtschaftlichen Bestimmung zuzuführen und einfach pleitegehen zu lassen, werden die Volksbanken-Genossenschafter für deren Versagen beim Führen einer Bank von der Allgemeinheit entschädigt. Weil das Gesetz zur Regelung von Bankenpleiten fehlt. Hut ab!

Ein tolles Geschäft. Das alles ist aber nur halb so schlimm, wie hochrangige SPÖ-Vertreter versichern. Schließlich müssten nicht die Steuerzahler für die Sanierung der Volksbank aufkommen, sondern die Aktionäre aller österreichischen Banken. Die Bundesregierung erhöht nämlich die im Vorjahr zur Sanierung (sic!) des Haushalts eingeführte Bankensteuer, um die mit der Volksbanken-Rettung anfallenden Kosten hereinzuspielen.

Die Warnung, dass die Banken die Abgabe auf die Kunden abwälzen werden, hält man in der SPÖ für plumpe Miesmacherei. Schließlich stünden die heimischen Institute ja im harten Wettbewerb zueinander, weshalb es keinen Spielraum gäbe, Kosten abzuwälzen, die Steuer also ausschließlich die Aktionäre der im Markt verbleibenden Institute treffe. Deshalb heißt die Bankensteuer ja auch Bankensteuer.

Ach so. Der SPÖ-Logik zufolge zahlt die Mineralölsteuer auch nicht der Autofahrer, sondern der Mineralölkonzern OMV. Wie die blendend verdienende Autoindustrie die Normverbrauchsabgabe und die Versicherungswirtschaft die Versicherungssteuer zu tragen hat, zahlt der „g'stopfte“ Wohnungsbesitzer die Wertzuwachssteuer. Und die Flughafenabgabe der Flughafen, die Kerosinsteuer das Kerosin, die Biersteuer das Bierkrügel, die Schaumweinsteuer der Sekt, die Tabaksteuer der Tabak und die Einkommensteuer das Einkommen.

Die Verbraucher merken von all den erhöhten Steuern rein gar nichts, ganz im Gegenteil: Wenn nun die besitzende Klasse zur Ader gelassen wird, kann endlich der sozialen Gerechtigkeit zum Durchbruch verholfen werden. Herzlich willkommen im Reich der roten Wirtschaftsmythen!

Wer wird denn da noch zweifeln? Ermutigend ist nur, dass sich die SPÖ ihrer Sache nicht ganz sicher ist, wie ein Kanzlerpapier aus dem Jahr 2010 zeigt, das für Werner Faymann vor Einführung der Bankenabgabe erstellt wurde. Darin steht: „Um zu garantieren, dass die Bankenabgabe nicht voll auf die Bankkunden durchschlägt, haben die Schweden parallel zur Bankenabgabe ein strenges Gebührenmonitoring eingeführt. Das könnten in Österreich die Nationalbank oder die Konsumentenschützer erledigen.“ Und weiter: „Sollten es die Banken trotz aller Kontrolle schaffen, einen Teil der Gebühren zu überwälzen, wäre die negative Verteilungswirkung vernachlässigbar gering.“ Mit anderen Worten: Die Kleinigkeit von einer halben Milliarde Euro Mehrbelastung werden die Verbraucher wohl noch verkraften können.

Besagtes Positionspapier nährt zumindest die Hoffnung, dass die SPÖ noch nicht ganz Opfer ihrer eigenen Propaganda geworden ist. Denn natürlich werden die Vorstände der Banken versuchen, die Kosten der Abgabe im Markt unterzubringen. Theoretisch könnte das der Wettbewerb verhindern, aber das ist nicht sehr wahrscheinlich. Denn erstens wurde diesem Land jede Wettbewerbskultur nachhaltig ausgetrieben, zweitens sind alle Anbieter gleichermaßen von der Abgabe betroffen, und drittens gibt es zu viele Wege, die Kosten unbemerkt abzuwälzen. Höhere Aufschläge auf Kredite? Wachsendes Ausfallrisiko und „Basel III“, wir verstehen. Sinkende Zinsen auf Einlagen? Die Folgen der Geldschwemme, natürlich. Steigende Bearbeitungsgebühren? Kräftige Lohnabschlüsse, schon klar.

Gespielte Naivität. Wie überzeugt die SPÖ von der Treffsicherheit ihrer Belastungspläne ist, zeigt ihre Forderung, die Grundsteuern endlich auf „internationales Niveau“ anzuheben, um damit die besitzende Klasse zu treffen. Dabei weiß hierzulande jeder Mieter, dass die Grundsteuer Teil der Betriebskosten ist, die mit jeder neuen Belastung umgehend erhöht werden. Eine Anhebung auf internationales Niveau hieße eine Vervierfachung der Grundsteuern, worunter die „Reichen“ weniger zu leiden hätten als deren Mieter, etwa einkommensschwache Jungfamilien.

Dasselbe gilt für die neue Steuer auf den Wertzuwachs beim Verkauf von Immobilien. Sie wird nicht von den Verkäufern zu tragen sein, sondern von den Käufern. Das Angebot an Immobilien ist so gut wie ausgetrocknet, die Nachfrage nach Eigentum im Zuge der Inflationsängste aber enorm. Wer sollte die Verkäufer von Immobilien also daran hindern, die ab April abzuführende Wertzuwachssteuer auf den Verkaufspreis aufzuschlagen? Die SPÖ? Wohl kaum. Der Kanzlerpartei geht es in erster Linie um möglichst hohe Einnahmen für den ausgabefreudigen Umverteilungsstaat. Und je höher der Verkaufspreis, desto höher der Wertzuwachs und die abzuführende Steuer.

Es ist, wie es ist. Sagt der Sozialist.

franz.schellhorn@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.03.2012)