SuperMarkt: Europas letzte Planwirtschaft

Es sind, wie dieser Tage allerorts zu vernehmen ist, nichts Geringeres als „Schicksalswahlen“, die am Sonntag in Frankreich abgehalten werden.

Europas letzte Planwirtschaft
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Europas letzte Planwirtschaft
(c) AP (Francois Mori)

Es sind, wie dieser Tage allerorts zu vernehmen ist, nichts Geringeres als „Schicksalswahlen“, die am heutigen Sonntag in französischen Wahllokalen abgehalten werden. Mit der Frage, wer künftig in der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas das Sagen hat, werde nämlich nicht nur über die Zukunft Frankreichs entschieden. Sondern auch über Gedeih und Verderb des gesamten Währungsraumes – und damit über den Wohlstand aller Europäer. Sollte gar der Sozialist François Hollande in den Pariser Elyséepalast einziehen, sei mit dem Allerschlimmsten zu rechnen: Die Geldgeber des schwer verschuldeten Landes würden einen Kurswechsel nach links nicht goutieren und höhere Zinsen für ihre Ausleihungen fordern. Frankreich würde in weiterer Folge in derart ernste finanzielle Turbulenzen geraten, dass an ihnen sogar die gesamte Eurozone zerbrechen könnte.

Das klingt reichlich unerfreulich, ist letztlich aber nur böse Propaganda aus dem Lager von Nicolas Sarkozy. Denn in Wahrheit ist es eine Frage der Optik, ob Frankreich künftig vom (linken) Sozialisten Hollande oder wie bisher vom (rechten) Sozialisten Sarkozy geführt wird. Ob einer die Geschicke lenkt, der im Wahlkampf klargemacht hat, die Zukunft des Landes mit einer weiteren Erhöhung der öffentlichen Ausgaben und Defizite zu verspielen. Oder ob es einer ist, der das in den vergangenen Jahren bereits nach Kräften versucht hat.


Viele Probleme, aber eine Lösung. Der „rechte“ Nicolas Sarkozy hat zwar jede Menge radikale Reformen versprochen, aber nur deren Verschleppung gehalten. Wie schon seine Vorgänger sorgte auch Sarkozy mit exzessiven Staatsausgaben für halluzinatives Wirtschaftswachstum, womit der bereits alle wirtschaftlichen Belange dominierende Staat weiter gestärkt wurde. Welches Problem auch auftauchte, die Lösung lag und liegt stets in noch höheren öffentlichen Ausgaben. Ausschreitungen in Zuwanderervierteln werden ebenso mit steigenden Staatsausgaben bekämpft wie die dramatisch sinkende Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft oder die noch so kleine Delle in einer ohnehin recht flachen Wachstumskurve. Der Staat denkt und lenkt in jeder Lebenslage, nirgendwo in Europa dirigiert die öffentliche Hand das Leben seiner Bürger so energisch wie in Frankreich. Mit Ausgaben von 57Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts ist der Staat der bei Weitem größte Wirtschaftsfaktor des Landes – womit heute die Bürger der letzten großen Planwirtschaft Europas zu den Urnen schreiten.


Der Verwalter des Niedergangs. Das allein Nicolas Sarkozy anzulasten wäre ungerecht. Er hat den Niedergang Frankreichs nicht ausgelöst, sondern „nur“ administriert. Mit dem Ergebnis, dass die öffentlichen Finanzen der „Grande Nation“ zerrütteter sind denn je. Der letzte Haushaltsüberschuss wurde 1974 ausgewiesen, ein Rekord, der nur von Österreich geschlagen wird. Selbst in wirtschaftlich guten Jahren – wie 2010 – lag der Abgang im französischen Staatshaushalt bei über sieben Prozent. Deshalb, und nicht wegen der Finanzkrise, ist das Land heute mit knapp 90Prozent seiner Wirtschaftsleistung verschuldet.

„Rechts“ sind an Sarkozy vielleicht seine Law-and-Order-Parolen gegenüber Zuwanderern, aber nicht seine wirtschaftspolitischen Taten. Sie folgen dem europäischen Mainstream, der nicht in atemberaubend hohen Schuldenbergen die größte Existenzbedrohung der Eurozone wittert, sondern in konzertierten Sparprogrammen seiner Nationalstaaten. Je stärker die öffentlichen Ausgaben wachsen, desto lauter die Warnungen vor deren Kürzung. Als stünden heute zahlreiche europäische Staaten deshalb am Rande des Bankrotts, weil sie in den vergangenen Jahrzehnten viel zu sehr auf Haushaltsdisziplin geachtet und damit auf jede Menge Wachstum und Wohlstand verzichtet hätten.

Der französische Weg steht auch für Europas Illusion, wonach nicht Fleiß, Innovation und unternehmerisches Wagnis den Wohlstand der Bevölkerung mehren. Sondern ein umsichtiger Staat, der Einkommen und Arbeit gerecht verteilt. Dabei war es die 1998 unter dem sozialistischen Premier Lionel Jospin beschlossene 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, die einen Wendepunkt in der Entwicklung Frankreichs markierte. Während die Lohnstückkosten seit 1999 um 27Prozent nach oben geschnellt sind, sind sie in Deutschland um bescheidene sieben Prozent gewachsen. Jährlich gehen in Frankreichs Industrie 80.000Jobs verloren, der Anteil der „Grande Nation“ an den globalen Exporten ist in den vergangenen zwölf Jahren von fünf auf 3,4Prozent geschrumpft. Was auch daran liegen dürfte, dass französische Produkte um gut ein Fünftel zu teuer sind. Kein Wunder also, dass die Franzosen die Globalisierung nicht als Chance, sondern als Bedrohung begreifen.


Die verkaufte Republik. Statt die Unternehmen und Verbraucher endlich zu entlasten, werden nach den Wahlen die Steuern erhöht. Der Staat benötigt eben dringend Geld, nicht zuletzt, um seinen aufgeblähten Verwaltungsapparat zu bezahlen. Mit 5,4Millionen Beamten beschäftigt Frankreich immerhin eine halbe Million mehr Staatsdiener als das um ein Viertel bevölkerungsreichere Deutschland.

Diskutiert wird in Frankreich aber weder über die Verkleinerung der Verwaltung noch über eine Reform der Sozialsysteme und schon gar nicht über einen reduzierten Staatseinfluss. Im Gegenteil. Womit sich das Schicksal Frankreichs wohl nicht in den Wahlkabinen entscheiden wird. Sondern in den Büros der großen Geldgeber. In Wahrheit sind es die Financiers, die schon bald das Kommando im Elyséepalast übernehmen werden. Wie der nächste Präsident auch heißen mag.

franz.schellhorn@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.04.2012)

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