SuperMarkt: Als die Sparefrohs links waren

19.05.2012 | 18:01 |  Franz Schellhorn (Die Presse)

Ein unerschütterlicher Glaube an die heilende Kraft der staatlichen Hände gehört zur Grundausstattung eines guten Linken. Das war nicht immer so.

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François Hollande wird sich seinen ersten Arbeitstag vermutlich etwas angenehmer vorgestellt haben: Wurde die pompöse Parade durch Paris von wolkenbruchartigen Regengüssen gestört, musste wenige Stunden später die erste offizielle Reise nach Europa gleich ganz abgebrochen werden. Ausgerechnet auf dem Weg nach Berlin schleuderten die Wettergötter Blitze auf das präsidiale Fluggerät, das umkehren und in Paris getauscht werden musste. Beim zweiten Anlauf klappte es dann doch, Hollande erreichte mit neuem Jet und alten Botschaften im Gepäck sein Ziel.

Es sind dies Botschaften, die von Griechenland über Frankreich bis Nordrhein-Westfalen die Türen zur politischen Macht öffnen. Nicht laxe Finanzpolitik und hohe Staatsschulden rauben kommenden Generationen die Zukunft, sondern zu niedrige Staatsausgaben. Nicht hohe Verluste sind die schlimmsten Feinde der Arbeitnehmer, sondern mangelnde Nachfrage durch den Staat. Nicht aberwitzig hohe Abgaben auf Löhne und Gehälter enteignen die arbeitende Bevölkerung, sondern profitgierige Unternehmer, die zu niedrige Löhne zahlen.

Wer nun meinen sollte, derartige Ansichten seien eben der genetischen Disposition eines anständigen Linken geschuldet, übersieht einen wichtigen Punkt: Sozialdemokrat ist nicht gleich Sozialdemokrat. Seit Mitte der 1980er-Jahre wurden fast alle nennenswerten Reformen von sozialdemokratisch geführten Regierungen durchgezogen.

Den Anfang machte Neuseeland. Die 1984 an die Macht gekommene Labour-Regierung wählte eine etwas unkonventionelle Art der Sanierung: Statt Staatsausgaben zu erhöhen, wurde die Besteuerung von Spitzenverdienern auf 33 Prozent halbiert, die Steuern auf Unternehmensgewinne von 45 auf 28 Prozent gedrückt, alle staatlichen Subventionen für Landwirtschaft und Industrie innerhalb von vier Jahren eliminiert. Staatsbetriebe wurden verkauft, Ladenöffnungszeiten freigegeben und Arbeitsmärkte liberalisiert. Kollektivverträge wurden aufgehoben, Löhne und Arbeitsbedingungen fortan auf Betriebsebene ausverhandelt.

Die Zahl der Gebietskörperschaften wurde von 800 auf 86 eingedampft, der Beschäftigtenstand im Staatsdienst um zwei Drittel gekürzt, unkündbare Kontrakte gegen Fünfjahresverträge getauscht. Studiengebühren lösten den freien Hochschulzugang ab, Stipendien gibt es seither nur noch in Form günstiger Kredite. Zu Beginn der Reformen verschlechterten sich alle wirtschaftlichen Daten dramatisch, aber nach fünf Jahren erholte sich die Wirtschaft sprunghaft. Die Arbeitslosenzahlen fielen in den Keller, statt hoher Defizite wurden Überschüsse eingefahren, die Staatsschulden liegen heute bei 22 Prozent des BIP.

In Dänemark begleitete die sozialdemokratische Regierung zu Beginn der 1990er-Jahre gleich mehrere heilige Kühe zur Schlachtbank. So wurde die Arbeitslosigkeit von 13 Prozent nicht mit staatlichen Konjunkturprogrammen bekämpft, sondern mit einer radikalen Arbeitsmarktreform. Der Kündigungsschutz wurde de facto aufgehoben, um Arbeitgebern die Angst zu nehmen, einmal eingestellte Mitarbeiter auch bei schweren Auftragseinbrüchen weiter bezahlen zu müssen.

Statt einfach immer neue Schecks an Arbeitslose auszustellen, wurden diese vom Staat genötigt, sich selbst zu verwalten. Das Arbeitslosengeld blieb mit knapp 90 Prozent des Letztbezugs für vier Jahre überdurchschnittlich hoch, dafür musste jeder Arbeitslose aber nach spätestens drei Monaten auch Arbeiten annehmen, die außerhalb des bisherigen Tätigkeitsbereichs lagen. Andernfalls wurden die staatlichen Zuwendungen gestrichen. 2008 lag die Arbeitslosenrate bei unter vier Prozent. Die Abgabenquote wurde kontinuierlich reduziert, ebenso die Haushaltsdefizite. Was dazu führte, dass die Staatsverschuldung Dänemarks derzeit bei komfortablen 44 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt.

In Deutschland zeigte sich der damalige sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder zwar schon zu Beginn seiner Amtszeit (1998) vom dänischen Weg begeistert, legte mit der „Agenda 2010“ aber erst fünf Jahre später einen Reformentwurf vor, den er später mit der Kanzlerschaft bezahlen sollte: Die Steuern für Niedrigverdiener wurden von 26 auf 16 Prozent gesenkt, der Spitzensteuersatz von 53 auf 45 Prozent. „Fördern und Fordern“ hieß das neue Credo am Arbeitsmarkt: Der Kündigungsschutz wurde gelockert, Arbeits- und Sozialhilfe zusammengelegt und deren Auszahlung an das Arbeitsamt delegiert, womit es für Beschäftigungslose schwerer wurde, freie Jobs abzulehnen. Während sich die Genossen für Schröders „Teufelswerk“ heute in Grund und Boden schämen, erklärt der politische Gegner das aktuelle deutsche Jobwunder mit den tiefgreifenden Reformen der 2005 aus dem Amt gejagten Regierung Schröder.

Nicht so gerne spricht das linke Führungspersonal heute über Schweden. Kein Wunder, wurde das Land unter dem Linken Göran Persson in den 1990er-Jahren aus der Krise gespart. Seit 1998 fielen nur in zwei Jahren Defizite an, die Verschuldung des Landes wurde auf 34 Prozent des BIP gedrückt.

Von all dem will die „moderne“ Sozialdemokratie nichts hören. Sie erklärt dem Volk lieber, dass es weiter auf Pump leben soll. Die vielen Werner Faymanns und FrançoisHollandes finden am wirtschaftspolitischen Schaltkasten eben nur mehr zwei Hebel: jenen für höhere Steuern und jenen für höhere Staatsausgaben. Das reicht zwar zu Siegen bei den nächsten Wahlen, die Währungsunion wird so aber nicht zu halten sein. Dazu bräuchte es Politiker anderen Formats. Wie zum Beispiel jene Alt-Politiker, für die sich die Bewegung heute so sehr geniert.



franz.schellhorn@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.05.2012)

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54 Kommentare
 
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so ist es:

nur ein neoliberaler Sozialdemokrat ist ein guter Sozialdemokrat!

1

FRAGE :

Wodurch unterscheidet sich ein Redakteur, der offensichtlich Banken, Zockefonds und Superreiche bevorzugt, von einem Lobbyisten für diese Klientel ?

Antworten Gast: Martin_S
20.05.2012 20:35
0

Re: FRAGE :

WOraus leiten Sie Ihre Behauptung/Frage her?

1

Re: Re: FRAGE :

Fragen, sind schon grundsätzlich keine Feststellungen und sollten nicht mit Gegenfragen beantwortet werden.

Süper wie Warren Buffet und Zuckerberg und Matteschütz

gespart haben.Das machen wir jetzt alle nach.Die Jungen Europas ohne Job und Zukunft finden Schellhorns Empfehlung geil im Müll nach Nahrung zu suchen.Die Suppenkasperln finden es geil in der Küche den Teller hinzuhalten.Die Pensionisten in Griechenland und Portugal finden es geil den 13ten und14eten Gehalt gestrichen bekommen.Die vom Kapital Lebenden finden es geil 25%Kest zu bezahlen.Die 50000Eurr verdienenden finden es geil fast 50%zu zahlen.Der Schellhorn hats sowieso nur mit Zahlen.Leben kommt da gar nicht vor.,Er ist aber überzeugt Leben gibts nur wenn die Zahlen stimmen.LOL.

Ja - kaum zu glauben ...

.. dass es ein Sozialdemokrat wie Gerhard Schröder war dem Deutschland seine heutige Position verdankt! Das es ein Sozialdemokrat war, der Schweden vor der Pleite gerettet hat - warum nehmen sich Hollande und Co. daran kein Vorbild? Wohin ständig neue Schulden führen sehen wir ja an Griechenland ... aber offenbar ist mal gewillt für eine gewonnene Wahl die Zukunft einer Generation zu opfern ...

3

ERWARTUNG

Was kann man von einem Redakteur, dem der Gewinn Banken und Zockerfonds wichtiger als die Menschen sind, Anderes erwarten. Schellhorn ist für derartige Artikel ein Garant.

Antworten Gast: Erwachet, das Ende ist nah
20.05.2012 19:25
2

Re: ERWARTUNG

Sie müssen nur verinnerlichen, daß eins und eins zwei ist. Das ist eine Wahrheit die auch durch noch so viele linke Blödheit niemals widerlegt werden kann.

Diagnose

..Ein unerschütterlicher Glaube an die heilende Kraft der staatlichen Hände gehört zur Grundausstattung eines guten Linken...
Für die guten konservativen Neoliberalen gilt dieser Glaube natürlich nur dann, wenn Banken oder ganze Staaten zu retten sind. Da ist dann der Staat und seine staatlichen Hände gut genug dafür....

Antworten Gast: Martin_S
20.05.2012 20:39
0

Re: Diagnose

1. Liberale würden ohne Probleme defizitäre Banken in den Lokus spülen. ALlerdings sind dies meist bereits staatliche Banken (zB Hypo Adria - Landesbank!, zB Kreditbank... "Schmied schau obe!") - also der Staat "rettet" Banken, die er höchstselbst in den Ruin geführt hat...
2. Die Staaten werden durch die Staaten gerettet - ??? Haben Sie eigentlich auch Ihren hingeschmierten Satz auch gelesen bevor Sie auf <SENDEN> geklickt haben??

Re: Re: Diagnose

Sinnerfassend lesen sollte man schon können,sowohl was den Kommentar als auch mein Posting betrifft.Aber vermutlich ist das schwieriger als einfach unintelligent herumzuposten.

Gast: b754
20.05.2012 14:08
7

die krise lösen nicht leute wie schellhorn

sondern die die arbeiten und zum bruttosozialprodukt beitragen

Re: die krise lösen nicht leute wie schellhorn

Und was ist dann Ihr Beitrag?

Gast: b754

Wenn man den Artikel nicht versteht, greift man einfach den Redakteur an mit: "Der hackelt nix und bla bla bla...".

Antworten Antworten Gast: b754
20.05.2012 15:45
3

Re: Gast: b754

der mensch schellhorn ist mir völlig wurscht was er schreibt nicht denn das ist brandstiftung und eine neue form von klassenkampf den er der spö vorwirft der ist schlimmer als strache

Antworten Antworten Antworten Gast: b754
20.05.2012 18:17
2

Re: Re: Gast: b754

ja - ist eine echte Frechheit, dass sich da jemand einbildet eine eigene Meinung zu haben und nicht nach dem Linken Standardmuster zu heulen ... Klassenkampf ist offenbar nur dann erlaubt wenn er von Links kommt? Merken Sie sich .. wenn die SPÖ sich wie der Zauberlehrling benimmt dann muss sie dafür auch die Verantwortung übernehmen .. oder waren es dann wieder mal (wie immer bei den Linken) DIE ANDEREN!

Re: Gast: b754

na sie regen sich dauernd über sozialismus, gebühren, kammern, arbeitnehmerrechte, gewerkschaften etc. auf - (von mir aus zurecht, sieht jeder nach position anders)

und finden okay, dass einer staatsnah hier den propaganda wauwau des nachtwächterstaats macht -
(und dabei gut aussteigt)

ist doch bigott, oder?

Die Demokratie

fördert den Sozialismus (und dieser führt über kurz oder lang zum Staatsbankrott).

Re: Die Demokratie

welche Demokratie ?
in der Schule mit dem linken Fuß - statt der rechten Hand aufzeigen ?

Na grüss Gott Herr Kompott...

Da ist einer für das Ende des Kündigungsschutzes und gegen Kollektiv-Verträge -

hebt aber selbst dank Presseförderung 15 Gehälter pro Jahr ab - und hat wohl noch keine Fabrik von innen gesehen.

Klar, so gehts natürlich auch...

Re: Na grüss Gott Herr Kompott...

Vielleicht wären Sie ein wenig überzeugender, wenn Sie Argumente nennen würden (könnten?), statt auf den Autor loszuhacken...

Angenommen, Sie wären in der Situation, Leute einzustellen: Wann sind Sie eher geneigt, jemandem eine Chance zu geben, der vielleicht eine gute Kraft ist, vielleicht aber auch nicht? Wenn Sie ihn in zwei Tagen wieder los sind, falls Sie sich in ihm getäuscht haben, oder wenn Sie ihn schlimmstenfalls bis zur Pensionierung am Hals haben?

Re: Re: Na grüss Gott Herr Kompott...

geh bitte, als hätte es noch nie eine erfindung namens "probemonat" gegeben.
der kündigungsschutz hat doch ganz andere wichtige schutzfunktionen,

etwa wenns schwanger werden, vom gerüst fliegen, etc.

aber ich weiß schon, in der ideal-liberalen welt (ja, ích hab auch hayek gelesen) ist sogar das verbot der kinderarbeit ein dorn im auge...

Re: Re: Re: Na grüss Gott Herr Kompott...

nun ja, eine ehe-scheidung geht breits einfacher als somanche kuendigung ;)

Der Grund

warum meist nur sozialdemokratische Regierungschefs radikale Sparpakete und Arbeitsmarktreformen umsetzen können, liegt wohl darin, dass bei einer konservativen Regierung automatisch von den sozialdemokratischen Parteien und den mit ihnen verbandelten Gewerkschaften total auf Obstruktion und Blockade geschaltet und die Massen mobilisert werden. Man denke nur an das Theater rund um Schüssels Pensionsreform bzw. den mutwillig von der Gewerkschaft vom Zaun gebrochenen ÖBB-Streik der der Wirtschaft massive Mehrkosten einbrachte. Da muss man als konservativer Regierungschef wirklich ein harter Hund sein, so wie z.B. Margaret Thatcher. Als sozialdemokratischer Kanzler/Premier hat man es natürlich leichter, haben die Gewerkschaften da doch eine gewisse Beißhemmung, nur leider begreifen die sozialdemokratischen Regierungschefs meistens erst den Ernst der Lage wenn es schon lichterloh brennt, so wie das ja auch bei Goran Persson oder Gerhard Schröder der Fall war. Davor hat man munter den falschen (aber einfachen) Weg in die Schuldenverderbnis beschritten, um sich Wählerstimmen zu kaufen.

Wenn der EURO weniger wert wird,

.... werden dann nicht auch wieder die Deutschen profitieren?
Denn die dann biliigeren Griechenlandurlaube, Oliven und griechischen Autos werden den Griechen nichts bringen, weil der Griechenlandurlaub nur für außer-EU Länder billiger wird, Oliven keine berauschenden Einnahmen bringen und Griechenland halt keine Autos baut.
Wohingegen die Deutschen aus außerhalb des EU-Raums Produktionsstätten haben und auch dorthin exportieren und daher von einem billigen EURO profitieren.
Im Grunde hilft nur, Deutschland (wieder einmal) niederzumachen. Irgendwann werden sie zum Schurkenstaat mutieren und dann müssen wir uns ganz schnell absetzen.

Sozialhilfe streichen und Österreich gehört bereits morgen wieder uns!


 
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Hobbyökonom

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