SuperMarkt: Als die Sparefrohs links waren

Ein unerschütterlicher Glaube an die heilende Kraft der staatlichen Hände gehört zur Grundausstattung eines guten Linken. Das war nicht immer so.

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(c) EPA (YOAN VALAT/POOL)

François Hollande wird sich seinen ersten Arbeitstag vermutlich etwas angenehmer vorgestellt haben: Wurde die pompöse Parade durch Paris von wolkenbruchartigen Regengüssen gestört, musste wenige Stunden später die erste offizielle Reise nach Europa gleich ganz abgebrochen werden. Ausgerechnet auf dem Weg nach Berlin schleuderten die Wettergötter Blitze auf das präsidiale Fluggerät, das umkehren und in Paris getauscht werden musste. Beim zweiten Anlauf klappte es dann doch, Hollande erreichte mit neuem Jet und alten Botschaften im Gepäck sein Ziel.

Es sind dies Botschaften, die von Griechenland über Frankreich bis Nordrhein-Westfalen die Türen zur politischen Macht öffnen. Nicht laxe Finanzpolitik und hohe Staatsschulden rauben kommenden Generationen die Zukunft, sondern zu niedrige Staatsausgaben. Nicht hohe Verluste sind die schlimmsten Feinde der Arbeitnehmer, sondern mangelnde Nachfrage durch den Staat. Nicht aberwitzig hohe Abgaben auf Löhne und Gehälter enteignen die arbeitende Bevölkerung, sondern profitgierige Unternehmer, die zu niedrige Löhne zahlen.

Wer nun meinen sollte, derartige Ansichten seien eben der genetischen Disposition eines anständigen Linken geschuldet, übersieht einen wichtigen Punkt: Sozialdemokrat ist nicht gleich Sozialdemokrat. Seit Mitte der 1980er-Jahre wurden fast alle nennenswerten Reformen von sozialdemokratisch geführten Regierungen durchgezogen.

Den Anfang machte Neuseeland. Die 1984 an die Macht gekommene Labour-Regierung wählte eine etwas unkonventionelle Art der Sanierung: Statt Staatsausgaben zu erhöhen, wurde die Besteuerung von Spitzenverdienern auf 33 Prozent halbiert, die Steuern auf Unternehmensgewinne von 45 auf 28 Prozent gedrückt, alle staatlichen Subventionen für Landwirtschaft und Industrie innerhalb von vier Jahren eliminiert. Staatsbetriebe wurden verkauft, Ladenöffnungszeiten freigegeben und Arbeitsmärkte liberalisiert. Kollektivverträge wurden aufgehoben, Löhne und Arbeitsbedingungen fortan auf Betriebsebene ausverhandelt.

Die Zahl der Gebietskörperschaften wurde von 800 auf 86 eingedampft, der Beschäftigtenstand im Staatsdienst um zwei Drittel gekürzt, unkündbare Kontrakte gegen Fünfjahresverträge getauscht. Studiengebühren lösten den freien Hochschulzugang ab, Stipendien gibt es seither nur noch in Form günstiger Kredite. Zu Beginn der Reformen verschlechterten sich alle wirtschaftlichen Daten dramatisch, aber nach fünf Jahren erholte sich die Wirtschaft sprunghaft. Die Arbeitslosenzahlen fielen in den Keller, statt hoher Defizite wurden Überschüsse eingefahren, die Staatsschulden liegen heute bei 22 Prozent des BIP.

In Dänemark begleitete die sozialdemokratische Regierung zu Beginn der 1990er-Jahre gleich mehrere heilige Kühe zur Schlachtbank. So wurde die Arbeitslosigkeit von 13 Prozent nicht mit staatlichen Konjunkturprogrammen bekämpft, sondern mit einer radikalen Arbeitsmarktreform. Der Kündigungsschutz wurde de facto aufgehoben, um Arbeitgebern die Angst zu nehmen, einmal eingestellte Mitarbeiter auch bei schweren Auftragseinbrüchen weiter bezahlen zu müssen.

Statt einfach immer neue Schecks an Arbeitslose auszustellen, wurden diese vom Staat genötigt, sich selbst zu verwalten. Das Arbeitslosengeld blieb mit knapp 90 Prozent des Letztbezugs für vier Jahre überdurchschnittlich hoch, dafür musste jeder Arbeitslose aber nach spätestens drei Monaten auch Arbeiten annehmen, die außerhalb des bisherigen Tätigkeitsbereichs lagen. Andernfalls wurden die staatlichen Zuwendungen gestrichen. 2008 lag die Arbeitslosenrate bei unter vier Prozent. Die Abgabenquote wurde kontinuierlich reduziert, ebenso die Haushaltsdefizite. Was dazu führte, dass die Staatsverschuldung Dänemarks derzeit bei komfortablen 44 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt.

In Deutschland zeigte sich der damalige sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder zwar schon zu Beginn seiner Amtszeit (1998) vom dänischen Weg begeistert, legte mit der „Agenda 2010“ aber erst fünf Jahre später einen Reformentwurf vor, den er später mit der Kanzlerschaft bezahlen sollte: Die Steuern für Niedrigverdiener wurden von 26 auf 16 Prozent gesenkt, der Spitzensteuersatz von 53 auf 45 Prozent. „Fördern und Fordern“ hieß das neue Credo am Arbeitsmarkt: Der Kündigungsschutz wurde gelockert, Arbeits- und Sozialhilfe zusammengelegt und deren Auszahlung an das Arbeitsamt delegiert, womit es für Beschäftigungslose schwerer wurde, freie Jobs abzulehnen. Während sich die Genossen für Schröders „Teufelswerk“ heute in Grund und Boden schämen, erklärt der politische Gegner das aktuelle deutsche Jobwunder mit den tiefgreifenden Reformen der 2005 aus dem Amt gejagten Regierung Schröder.

Nicht so gerne spricht das linke Führungspersonal heute über Schweden. Kein Wunder, wurde das Land unter dem Linken Göran Persson in den 1990er-Jahren aus der Krise gespart. Seit 1998 fielen nur in zwei Jahren Defizite an, die Verschuldung des Landes wurde auf 34 Prozent des BIP gedrückt.

Von all dem will die „moderne“ Sozialdemokratie nichts hören. Sie erklärt dem Volk lieber, dass es weiter auf Pump leben soll. Die vielen Werner Faymanns und FrançoisHollandes finden am wirtschaftspolitischen Schaltkasten eben nur mehr zwei Hebel: jenen für höhere Steuern und jenen für höhere Staatsausgaben. Das reicht zwar zu Siegen bei den nächsten Wahlen, die Währungsunion wird so aber nicht zu halten sein. Dazu bräuchte es Politiker anderen Formats. Wie zum Beispiel jene Alt-Politiker, für die sich die Bewegung heute so sehr geniert.



franz.schellhorn@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.05.2012)

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