SuperMarkt: Unser Planwirtschaftsminister

Als der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble im Dezember des Vorjahres nach Wien reiste, war der Auftrag klar. Zusammen mit österreichischen Gesinnungsgenossen sollte der neue Stabilitätskurs der Konservativen in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Öffentlichkeit verkauft werden. Vizekanzler Michael Spindelegger und Finanzministerin Maria Fekter propagierten denn auch die von Deutschland eingeforderte Rückkehr zur budgetären Disziplin. Nur einer wollte sich nicht so recht ans Protokoll halten. Klar, die Haushaltsdefizite müssten sinken. Aber Europa dürfe nicht nur eisern sparen, der Staat müsse jetzt auch kräftig investieren. Woher das Geld dafür nehmen? Nun ja, die EZB sollte es vorübergehend einfach drucken, die Schleusen öffnen. Eine etwas höhere Inflationsrate sei schließlich allemal besser als steigende Arbeitslosigkeit sowie soziale Spannungen.

Unbestätigten Gerüchten zufolge wollte der deutsche Gast von Michael Spindelegger nach der Veranstaltung nur noch eines wissen: Warum um alles in der Welt wurde auch ein Sozialist auf das Podium gebeten? Dem österreichischen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner vorzuwerfen, er sei Sozialist, ist freilich schwer übertrieben. Ein Mann, der sich zu inszenieren weiß und dem unorthodoxe Ansätze für die Lösung publikumsträchtiger Probleme nicht ganz fremd sind, trifft es eher. So scheint es im Ministerium seit Monaten nur noch ein Thema zu geben: Nein, nicht das blamable Abschneiden des Wirtschaftsstandorts Österreich in jüngsten Rankings, sondern schwankende Spritpreise. Zwar beteuert selbst das Ministerium, dass Benzin und Diesel hierzulande relativ günstig seien – aber das wohl nur deshalb, weil der Staat ein scharfes Auge auf die Treibstoffkonzerne geworfen hat und – wenn es sein muss – auch nicht davor zurückschreckt, die Marktkräfte lahmzulegen.

Wie an diesem langen Wochenende. Der Wirtschaftsminister hat nämlich verfügt, dass die Preise an den Zapfsäulen nur bis zum Dienstag vergangener Woche erhöht werden durften. Gesenkt werden durften sie bis Mittwoch 12 Uhr – danach mussten sie bis Sonntag Mitternacht stabil bleiben. So etwas nennt man gemeinhin die vorübergehende Einführung der Planwirtschaft, im österreichischen Wirtschaftsministerium spricht man lieber von der Einführung von „Standesregeln für Tankstellenbetreiber“, mit dem Ziel, Preissprünge in der reiseintensiven Zeit zu stoppen.

Diese Regeln sind übrigens der letzte Schritt in dem seit Monaten laufenden Kampf des Ministers gegen steigende und fallende Preise. Den Anfang machte eine Verordnung, die festlegte, in welcher Reihenfolge Treibstoffpreise ausgeschildert sein müssen – damit sich kein Autofahrer verschaut und irrtümlich eine teurere Zapfsäule ansteuert. Dann durften die Preise nur mehr einmal am Tag erhöht werden. Als die Massen(medien) immer noch über hohe Treibstoffpreise klagten, wurde die Gangart verschärft: Benzin und Diesel durften nur noch um Punkt 12 Uhr mittags verteuert werden, um es der Nachbartankstelle so schwer wie möglich zu machen, ebenfalls mit den Preisen nach oben zu gehen. Und mit der aktuellen Regelung soll verhindert werden, dass die Autofahrer an langen Reisewochenenden von den Treibstoffkonzernen „abgezockt“ werden.

Ein Erdbeer-Preiskorridor? Wer nun meint, dass große Nachfrage bei begrenztem Raffinerieangebot höhere Preise nach sich ziehe, hat die Rechnung ohne den Wirtschaftsminister gemacht. Für ihn ist ein steigender Bedarf offensichtlich noch lange kein Grund, auch mehr zu bezahlen. Da ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis die neuen Standesregeln für Zimmervermieter ausgearbeitet sind. Höhere Preise in den Weihnachtsferien? Schweinerei! Und warum sind Erdbeeren im Winter teurer als im Sommer? Schrecklicher Verdacht: Gesundheitsbewusste Bürger dieses Landes sind schutzlos den Interessen bäuerlicher Geschäftemacher aus südlichen Gefilden ausgeliefert. Ein vom Wirtschaftsministerium verhängter Erdbeer-Preiskorridor könnte dem unschönen Treiben ein jähes Ende bereiten.

Nun gibt es Hinweise darauf, dass der Wettbewerb auf dem österreichischen Treibstoffmarkt nicht funktioniert. Wenige Anbieter, viele Nachfrager – ein geradezu perfektes Umfeld für Scheinwettbewerb und Verhaltenskartelle mit abgestimmten Preisen. Derartigen Vermutungen mit staatlichen Eingriffen in die Preisgestaltung beizukommen, ist freilich lächerlich. Es gibt tonnenweise Literatur, die zeigt, dass amtliche Preisregelungen nur einen Effekt haben: ein tendenziell steigendes Preisniveau, weil sich alle an den zulässigen Höchstpreisen orientieren. In erwachsenen Marktwirtschaften gibt es für vermutete Marktmissbräuche Wettbewerbsbehörden, die scharf gegen derartige Missstände vorgehen. Österreich verfügt über eine derartige Behörde, sie hat auch unlängst angekündigt, sich die Sache genauer anzusehen. Samt Hausdurchsuchungen! Wie nett, da werden sich die Treibstoffkonzerne aber freuen, dass die Besucher ihr Eintreffen so artig avisieren und noch genügend Zeit bleibt, ein wenig Ordnung in die Akten zu bringen.

Bitte nicht aufsperren! Österreich ist aber nicht nur ein Land, in dem der Wirtschaftsminister in die Preisgestaltung freier Unternehmen eingreift. Sondern auch eines, in dem die gesetzlich verordnete Unternehmervertretung gegen das Aufsperren von Geschäften vorgeht. So protestierte die Wirtschaftskammer Salzburg scharf gegen eine Ausnahmeregelung für einen Lebensmittelkonzern, der sein soeben eröffnetes Geschäft auf dem Salzburger Hauptbahnhof auch feiertags offen halten will. Die Wirtschaftskammer bedauert den „Kniefall vor einem Konzern“ (wohlgemerkt ein zahlendes Mitglied ebendieser Kammer). Protestnoten gab es auch von Kirche und Gewerkschaft. Nur die Mitarbeiter protestierten nicht. Sie hatten sich mit ihrem Arbeitgeber auf einen Sonderkollektivvertrag geeinigt.

Schade, dass Herr Schäuble längst wieder abgereist ist. Sonst hätte er gesehen, dass sich Sozialisten hierzulande oft an jenen Stellen finden, an denen sie am wenigsten erwartet werden.

franz.schellhorn@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.06.2012)