Die Abstimmung im Plenum des Parlaments soll noch vor der Sommerpause kommen.
Wien. Es ist eines der umstrittensten Gesetze seit Langem. Gestern, Mittwoch, machte das Energieeffizienzgesetz aber trotzdem einen Schritt in Richtung Realisierung. SPÖ und ÖVP beschlossen im Wirtschaftsausschuss des Parlaments mit einfacher Mehrheit die Gesetzesvorlage. Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz auch im Plenum beschlossen werden – hierbei wäre jedoch eine Zweidrittelmehrheit notwendig, für die die Regierung die Grünen ins Boot holen will.
Diese werden dafür von der Regierung in den Verhandlungen zurzeit auch heftig umworben. Dennoch spießt es sich dabei noch bei einigen Punkten: So wollen die Grünen, dass im Gesetz eine verpflichtende Obergrenze für den heimischen Energieverbrauch per 2020 festgeschrieben wird, die unter dem aktuellen Niveau liegt. Und auch die Selbstverpflichtung für republikeigene Gebäude geht den Grünen zu wenig weit. Zudem fordern sie, dass bei Effizienzmaßnahmen zwischen fossilen und erneuerbaren Energieträgern unterschieden wird. Das Gesetz soll Energielieferanten verpflichten, dafür zu sorgen, dass ihre Kunden jährlich 0,6 Prozent Energie einsparen. (jaz)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.06.2014)
