Am Rande ders Forums Alpbach konstatierte Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Zentral- und Osteuropa, dass Österreich mit dem South-Stream-Vertrag die "Gasabhängigkeit von Russland besiegelt" besiegelt hätte.
Greenpeace Österreich fordert, dass die "österreichische Bundesregierung sofort aus dem South-Stream-Vertrag aussteigt". Damit habe Österreich die "Gasabhängigkeit von Russland besiegelt", erklärte Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Zentral- und Osteuropa, im APA-Interview. Stattdessen solle Wien zu einem "Hub" für Energie-und Klimaschutzstrategien werden.
Außenpolitisch und wirtschaftlich sei die Mitwirkung an der Gaspipeline South Stream eine "fatale Entscheidung", da sie für Österreich mit 60 Prozent der Importe "starke Abhängigkeit" von Russland schaffe und Moskau "große Handlungsmöglichkeit" eröffne. Die Ukraine-Krise hat sich zuletzt immer mehr zugespitzt.
Gaspipline ist "unwirtschaftlich"
Österreich zahle jährlich eine Milliarde Euro an Russland für Gaslieferungen. "Die österreichischen Pläne stehen gegen EU-Pläne und konterkarieren europäische Werte. Das ist keine Vermittlerrolle Österreichs, sondern eine Anbiederung an Russlands Präsident Wladimir Putin", so Egit.
Die Gaspipeline sei zudem aufgrund der "enormen Baukosten unwirtschaftlich". Außerdem sei sie aufgrund nicht eingehaltener Richtlinien derzeit "nicht genehmigungsfähig" und könne die "strategische Umweltprüfung nicht bestehen". Egit spricht von einem "Diktat der OMV" der heimischen Energiepolitik.
Die OMV und Gazprom hatten Ende Juni am Rande des Arbeitsbesuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Wien den Bau des 200 Millionen Euro letzten Teilstücks der Gaspipeline in Österreich besiegelt. Diese soll ab 2017 russisches Gas bis nach Österreich bringen. Bulgarien friert das russische Erdgasprojekt in seinem Land vorerst ein. Die EU-Kommission begrüßte, dass Sofia die Fortführung der Aktivitäten bis zur Klärung der EU-Konformität in Konsultationen mit Brüssel aussetzt.
Auch wegen des aktuellen Ukraine-Konflikts ist die Pipeline sehr umstritten. Jüngst kritisierte EU-Energiekommissar Günther Oettinger mit drastischen Worten die Ukraine-Politik Putins und rief die Europäer zu mehr Anstrengungen für mehr Sicherheit bei der Gasversorgung auf.
Österreich: "Vorreiterrolle" bei Energieeffizienz
Alternativ zu dem Gasprojekt sollte Österreich eine "Schlüsselrolle für einen technologischen Umbau" im Energiesektor einnehmen, plädierte Egit im Gespräch mit der APA am Rande des Europäischen Forums Alpbach. Primär gehe es um einen Know-How-Transfer, um den Umbau der Energiesysteme vor allem in Osteuropa - die baltischen Staaten seien zu Einhundert Prozent von russischem Gas abhängig - zu unterstützen.
Osteuropa sehe die "Vorreiterrolle" Österreichs bei Energieeffizienz, erneuerbarer Energie und Biomasse. Besonders von dem jungen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erwartet Egit in diese Richtung "ein politisches Konzept", um "wahre Energieunabhängigkeit" zu erreichen.
Energieeffizienz könne besonders im Hauswärmebereich durch Gebäudesanierungen und bei der Errichtung von Neugebäuden umgesetzt werden. Zudem solle Österreich in der neuen EU-Kommission einen Energiekommissar ablehnen, der "Pro-Atom, Pro-Fracking und Pro-Kohle" sei.
Atomkraft in Europa "am Auslaufen"
Die Atomkraft in Europa sei "am Auslaufen", da sie "nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben" und auf staatliche Förderungen angewiesen sei. Tschechien habe die Ausschreibung für zwei weitere Blöcke in Temelin "aus ökonomischen Gründen" zurückgenommen. Beim slowenischen Atomkraftwerk Krsko lägen "zwei zusätzliche Blöcke auf Eis", da Slowenien sie sich "nicht mehr leisten" könne.
Der Ausbau des ungarischen AKW Paks wiederum ist laut Egit im Hinblick auf den russischen Milliardenkredit EU-widrig. Bei den Ausbauplänen für das slowakische AKW Bohunice seien "Verfahrensvorschriften verletzt" worden und es sei ebenfalls nicht wirtschaftlich, beurteilt der Chef der Umweltschutzorganisation Greenpeace Österreich.
(APA)