Die EU erhält wieder so viel russisches Gas wie zuvor. Österreich allerdings noch nicht. Russland will wegen der Sanktionen nun die Rentenkasse anzapfen.
Wien. Nach Tagen der panischer Reaktionen auf Gaslieferkürzungen seitens Russlands hat gestern die EU-Kommission Entwarnung gegeben. Die Lieferungen würden wieder auf Normalniveau fließen, so eine EU-Sprecherin in Brüssel: Die Situation habe sich am Wochenende stabilisiert. „Gas fließt in die EU wie zuvor.“
Das heißt freilich nicht, dass überall gleich viel ankommt. Österreich etwa erhält immer noch um 15 Prozent weniger, wie Bettina Ometzberger, Sprecherin der Regulierungsbehörde E-Control, auf Anfrage erklärt. Allein, wie die Behörde schon vorige Woche festhielt, ist eine Lieferreduktion in diesem Ausmaß nicht unüblich: Die Speicher könnten weiter gefüllt werden, Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit bestünden nicht.
Ein Sturm im Wasserglas also, der sich in den vergangenen Tagen erhoben hatte? Was fehlte, waren die Erklärungen von Gazprom. Der polnische Wirtschaftsminister, Janusz Piechociński, spricht von „Kommunikationsproblemen“.
Diese scheinen sich zu häufen. So sorgte gestern für Verwirrung, dass Moskau die für kommenden Samstag unter Vermittlung der EU-Kommission geplanten Gasgespräche mit der Ukraine abgesagt habe. In Wahrheit hatte Moskau den Termin aus zeitlichen Gründen nie zugesagt gehabt und schon zuvor um Verschiebung gebeten, so Olga Golant, Sprecherin des russischen Energieministeriums, zur „Presse“. Ein neuer Termin werde gesucht.
Das russische Totalzerwürfnis mit dem Gastransitland Ukraine auf dem Gassektor hängt also weiter als Damoklesschwert auch über Europa. Gazprom beliefert die Ukraine nicht, weil diese ihre Schulden nicht begleicht.
Differenzen über Sanktionen
Vor diesem Hintergrund bleiben die Differenzen über den Sinn der Sanktionen gegen Russland weiter Thema. Er wünsche sich „einen Zustand, in dem man ohne Sanktionen miteinander leben kann“, so Johannes Hahn, designierter EU-Kommissar für Beziehungen mit der Ukraine, gestern beim Europatag der Wirtschaftskammer: Aber man könne Russlands Verletzung der territorialen Integrität nicht akzeptieren. Doch die Wirksamkeit der Sanktionen „beginnt sich abzuzeichnen“. So sieht sich Russland veranlasst, nächstes Jahr einen milliardenschweren Hilfsfonds für Unternehmen aufzulegen. In den Topf würden Gelder fließen, die ursprünglich für die Rentenkasse bestimmt waren, so Finanzminister Anton Siluanow am Montag.
Was Hahn betreffe, so vertrete er eben die Meinung der EU, entgegnete WKÖ-Präsident Christoph Leitl auf die Frage nach den Differenzen zwischen beiden. Er, Leitl, der gegen Sanktionen ist, vertrete die österreichische Wirtschaft. Diese ist freilich kein Monolith. So sprach zuletzt der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, gegenüber der Presse von einem Versagen der Diplomatie, während die Sanktionen laut Industriellem Hans Peter Haselsteiner „bis zu einem gewissen Grad alternativlos“ sind. (est)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.09.2014)
