Gazprom unterwandert Serbien

File photo of an employee walking up the stairs at the Gazprom Neft oil refinery in Moscow
File photo of an employee walking up the stairs at the Gazprom Neft oil refinery in Moscow(c) REUTERS (MAXIM SHEMETOV)
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Serbien und die Republika Srpska sind abhängig von russischer Energie.

Sarajewo. Zu Ehren Wladimir Putins hatte die Staatsführung Serbiens am 16. Oktober den 70. Jahrestag der Befreiung Belgrads von der deutschen Besatzung um vier Tage vorgelegt. Russlands Präsident war aber nicht nur zur Militärparade gekommen, sondern auch, um die wirtschaftlichen Bande zu festigen.

Er konnte sich darüber freuen, dass Serbien sich geweigert hatte, die EU-Sanktionen gegen Moskau mitzumachen. 2014 sind die serbischen Agrarexporte nach Russland bedeutend angestiegen. Weiterhin unterzeichnete er mehrere bilaterale Abkommen, darunter über die Modernisierung der serbischen Eisenbahn. Moskau hat bereits 2012 einen Kredit in Höhe von umgerechnet rund 630 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, jetzt steht die Umsetzung an, an der auch russische Firmen beteiligt sind. Russland hat in Serbien stark in den Energiesektor investiert. Gazprom ist zu einem der größten Spieler in der Wirtschaft Serbiens aufgestiegen, das Land ist nun völlig von russischem Öl und Gas abhängig.

Nach einer 2008 geschlossenen Übereinkunft wird Serbien wichtigster Partner beim Bau und Betrieb der South Stream Pipeline, die um die Ukraine herum durch das Schwarze Meer gelegt wird und dann durch Bulgarien und Serbien nach Österreich führen soll. Im Gegenzug zu den großzügigen russischen Krediten verscherbelte der serbische Staat das bisherige Staatsmonopol Naftna Industrija Srbije an Gazprom weit unter Preis, wie die serbische Opposition beklagt. Der neue Konzern soll auch nur drei Prozent Steuern bezahlen – in Russland liegt der Satz bei 22 Prozent. Die Regierung rechnet aber durch Beteiligung serbischer Firmen am Pipelinebau mit Kompensation. Auch die Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina hat sich in russische Abhängigkeit begeben. Schon 2007 verkaufte der damalige Premierminister Milorad Dodik drei staatliche Ölgesellschaften an die russische Firma Zarubezhneft: die einzige Raffinerie des Landes in Bosanski Brod ebenso wie eine Fabrik für Motorenöl in Modrica. Wenn Russen heute durch Bosnien fahren, können sie sich an Russland erinnert fühlen – überall gibt es Tankstellen von Gazprom.

Der „kleine Putin“ aus Banja Luka, Milorad Dodik, verkaufte die Firmen unter dubiosen Umständen, noch heute ist der Verkaufspreis Staatsgeheimnis. (rath)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.11.2014)

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