Obama verschärft Klimaziele: "Es gibt keinen Plan B"

Symbolbild: Solarenergie
Symbolbild: Solarenergie Bloomberg
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Der US-Präsident will gegen den Treibhauseffekt kämpfen und dafür sorgen, "dass unsere Kinder pro Jahr 90.000 Asthmaanfälle weniger haben". Doch Republikaner und zahlreiche Bundesstaaten laufen Sturm.

Vier Monate vor der Internationalen Klimakonferenz in Paris hat US-Präsident Barack Obama die bisher schärfsten Maßnahmen zur Bekämpfung des Treibhauseffekts verkündet. Als Kernpunkt des neuen "Clean Power Plans" müssen Kraftwerke in den USA erstmals ihren Schadstoffausstoß reduzieren - bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005. "Das würde bedeuten, dass um 870 Millionen Tonnen weniger Kohlendioxid in die Atmosphäre geblasen werden", so Obama. Und das wiederum, "dass unsere Kinder pro Jahr 90.000 Asthmaanfälle weniger haben werden".

Obama nannte sein Vorhaben den bisher "wichtigsten einzelnen Schritt" der USA gegen den Klimawandel. Wenn jetzt nicht gehandelt werde, sei es zu spät. "Wir haben nur ein Zuhause, einen Planeten", so der Präsident. "Es gibt keinen Plan B."

Verschärfte Klimaschutz-Maßnahmen zählten von Anfang an zu den wichtigsten innenpolitischen Vorhaben Obamas. Er konnte sie aber nicht im Kongress durchsetzen. Jetzt ordnete er sie als Ergänzung bereits bestehender Regulierungen zur Luftreinhaltung an. Allerdings zeichnet sich massiver Widerstand gegen das Programm ab - und damit eine wahrscheinlich langjährige juristische Auseinandersetzung. So haben zahlreiche Bundesstaaten bereits gerichtliche Klagen angekündigt, republikanische Präsidentschaftsbewerber kritisierten den Plan als verfassungswidrig.

Auch die Kohleindustrie läuft Sturm. Der "New York Times" zufolge müssten Hunderte Kohlekraftwerke schließen, sollten die Regeln umgesetzt werden. Dagegen begrüßten Umweltschützer die Klimaziele.

"Beim Klimawandel kann man zu spät kommen"

Obama verwies in seiner Rede indes auf die bereits spürbaren drastischen Folgen der Erderwärmung wie Eisschmelze, Überflutungen, Dürre und Waldbrände. Der Klimawandel sei nicht mehr zu leugnen, das Problem könne nicht mehr auf die nächste Generation verschoben werden. Wenn es um den Klimawandel gehe, "gibt es so etwas wie dass man zu spät kommen kann", sagte Obama.

Die neuen Regeln gehen zum Teil über die Vorschläge hinaus, die bereits vor einem Jahr vorgelegt und dann zur Diskussion gestellt worden waren. So war zunächst eine 30-prozentige Reduzierung der Emissionen angepeilt worden. Die einzelnen Bundesstaaten sollen dagegen etwas mehr Zeit als ursprünglich geplant haben, die ihnen jeweils von Washington vorgegebenen Reduzierungsziele zu erreichen. Auch können sie selber entscheiden, wie sie diese Vorgaben umsetzen. Aber weigern sie sich, wird ihnen ein Plan vorgeschrieben.

Raschere Umstellung auf Wind- und Sonnenenergie

Obama zielt mit den Maßnahmen zugleich darauf ab, dass Energieunternehmen stärker und rascher auf Wind- und Sonnenenergie umstellen. Nach dem neuen Programm sollen erneuerbare Energien bis 2030 28 Prozent der US-Kapazitäten ausmachen. Insgesamt sollen die Regeln auch eine mutige Vorgabe für den Klima-Gipfel in Paris Ende des Jahres sein, wenn die Welt nach jahrelangem Zögern entschlossene Schritte gegen Treibhausgase und Erderwärmung beschließen will.

Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, lehnte Obamas Vorschläge als unrealistisch und wachstumshemmend ab. Er rief die Gouverneure aller 50 US-Staaten in einem Brief auf, den Plänen nicht zu folgen. Millionen Amerikaner müssten in Zukunft mit höheren Stromkosten rechnen, kritisierte der republikanische Präsidentschaftskandidat Marco Rubio. Mitbewerber Jeb Bush nannte die Regulierungen ein "Desaster".

Frankreichs Präsident Francois Hollande hat hingegen die neuen Klimaziele der USA als "bedeutenden Beitrag zum Erfolg der Pariser Klimakonferenz" begrüßt. Der Plan von US-Präsident Barack Obama sei eine Schlüsseletappe für die Verringerung der CO2-Emissionen der amerikanischen Wirtschaft, teilte der Elyseepalast am Dienstag mit. Hollande lobte "den Mut von US-Präsident Obama". 

(APA/dpa/Red.)

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