Der Rückgang von Öl und Gas lässt Steuereinnahmen schwinden. Die öffentliche Hand entdeckt die Windsteuer.
In einer Welt, die zunehmend von sauberem Strom leben will, müssen viele Staaten eine bittere Erkenntnis machen: Je öfter Wind und Sonne die alten fossilen Energieträger Öl und Kohle verdrängen, desto enger wird es in öffentlichen Kassen. Die alten Steuern auf die Kohle-, Öl- und Gasproduktion liefern nicht mehr die Mengen von früher. Auch in Österreich sinkt die Zahl der getankten Liter Benzin – und mit ihr die Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Die Erneuerbaren brauchen hingegen eher Zuschüsse, als dass sie große Gewinnbringer für die öffentlichen Haushalte würden.
Aber kein Politiker säße am richtigen Fleck, wäre er nicht mit dem notwendigen Schuss Kreativität gesegnet, um solcher Probleme Herr zu werden. So haben die Stadtväter in Wyoming etwa nicht untätig zugesehen, als klar wurde, dass die steife Brise, die von den Rocky Mountains ins Tal braust, ja auch Windräder antreiben könnte.
„Wem gehört eigentlich der Wind, der über unseren Dächern weht?“, fragten sie sich – und waren sich rasch einig: „Der Wind gehört natürlich Wyoming, also uns.“ Und wer ihn nutzen will, der soll bezahlen.
Knappe 15 Millionen US-Dollar Windsteuer hat der Bundesstaat in den vier Jahren seither eingehoben. Ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der Verluste, die Wyoming der Niedergang der Kohleindustrie bringt.
Aber Rettung naht. Das Unternehmen Power Company of Wyoming will einen gigantischen Windpark errichten. Fast eine Million Haushalte soll mit Strom versorgt werden. Höchste Zeit für jeden verantwortungsvollen Politiker, wieder aktiv zu werden – und die Windsteuer zu erhöhen. Wenn man nur wüsste, wie weit man gehen kann, ohne den Investor zu vertreiben.
Anders als in Österreich halten sich die amerikanischen Gesetzgeber gar nicht erst mit der Meinung staatsnaher Lobbygruppen auf, sondern fragen lieber direkt nach. „Fast jeder Funktionär, den wir treffen, fragt uns, wie viel Steuern wir vertragen, bevor wir das Projekt abblasen“, sagt Bill Miller, der Chef der Power Company zur „LA Times“.
In Österreich können solche Geschichten nur wenige erschüttern. Hier wird die sogenannte Luftsteuer nicht erst fällig, wenn ein Windrad gebaut wird. Die öffentliche Hand verlangt einen Beitrag für alles, was auch nur ein paar Zentimeter von der Hausmauer in den öffentlichen Raum ragt. Da könnten auch die Windsteuerkaiser aus Wyoming noch etwas lernen.
E-Mails an: matthias.auer@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.08.2016)